[„Rebellisches Musikfestival“] Die Pfingsterweckung durch Polizeistaats-Maßnahmen: Wer Gage an Grup Yorum bezahlt, finanziert Terrorismus

Musikgruppe Grup YorumAm kommenden Pfingstwochenende soll zum dritten Mal das „Rebellische Musikfestival“ der sozialistischen Jugendorganisation „REBELL“ im thüringischen Truckenthal stattfinden. Rund 50 Bands sollen laut Angaben der VeranstalterInnen an drei Festivaltagen auftreten. (…) Nun folgte ein Brief an den ehemaligen Vorsitzenden der MLPD, Stefan Engel, in dem die thüringische Polizei massive Drohungen gegen das Festival, die VeranstalterInnen und TeilnehmerInnen ausspricht. Hintergrund ist der Vorwurf, dass die Band „Grup Yorum“ der auch in Deutschland verbotenen türkischen revolutionären Organisation DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) nahestehen soll. Die thüringische Polizei sieht in dem Auftritt der Musiker eine direkte Unterstützung der DHKP-C und demnach die Voraussetzung einer Straftat nach dem Vereinsgesetz und dem deutschen Strafgesetzbuch erfüllt. Dass die Band in der Vergangenheit bereits dutzende Male in Deutschland aufgetreten ist und selbst in der Türkei bis vor kurzem noch Konzerte stattgefunden haben, scheint dabei nicht ins Gewicht zu fallen. In dem Brief heißt es: „Sowohl die Musiker als auch die Organisatoren sowie im Einzelfall die Veranstaltungsteilnehmer würden somit im Falle eines Auftrittes den Tatbestand einer Straftat gemäß §85 Abs. 1 Nr. 2 StGB – Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot erfüllen.“ Sollte es zu einer Bezahlung der Musiker kommen, sieht die Polizei gar einen „Anfangsverdacht der Terrorismusfinanzierung gemäß §89c StGB und der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gemäß §129 StGB.““ – aus dem Beitrag „Polizei droht linkem Musikfestival in Thüringen“ am 17. Mai 2018 bei Perspektive Online externer Link – worin nicht berichtet wird, welche Strafe laut Thüringer Polizei darauf stehen soll, wenn jemand sich eine CD der Gruppe kaufen würde (Stammheim?)… Und neu dazu:

  • AK Internationalismus IGM Berlin: Das Auftrittsverbot von „ Grup Yorum“ ist Ausdruck der fortgesetzten Einschränkung demokratischer Rechte und Kultur in unserem Land New
    2016 konnte die Gruppe noch unbehelligt bei der Rosa Luxemburgkonferenz auftreten. aber schon im Juni 21016 wurde der Auftritt der Band auf einem Fest der Alevitischen Gemeinde  in Gladbeck verboten. Bei einem antirassistischen Fest in Fulda sollte Grup Yorum als Zugpferd auftreten. Doch die Stadt verhängte ein Auftrittsverbot, begründet damit, dass Grup Yorum »vom Verfassungsschutz kritisch eingestuft« werde.
    Erneut wird jetzt ein Auftritt der Band auf dem „rebellischen Musikfestival“ verboten, das am Pfingsten in Thüringen stattfinden soll und den Veranstaltern mit dem Abbruch des Festivals gedroht.
    Wer ist Grup yorum?
    Grup Yorum besteht seit 32 Jahren, wurde also 1985 gegründet. In der Zeit, als die kurdische Sprache in der Türkei verboten war, war Grup Yorum die erste Gruppe, die dagegen protestierte, indem sie ein kurdisches Lied auf der Bühne sang, dafür wurden die Mitglieder verhaftet. Grup Yorum stand auch immer neben streikenden Arbeitern und Widerstand Leistenden. Ihre Lieder beinhalten Hoffnung, geben Motivation und rufen zum Widerstand gegen Unterdrückung auf.
    2010 wurde das Stadion-Konzert von 55. 000 Menschen besucht. • 2011 wurde ein eintrittsfreies Konzert gegeben, das 150.000 Menschen besuchten. • 2012 waren es 350.000 Menschen • 2013 dann 500.000 Menschen • 2014 kam 1 Million Menschen zum Konzert. Grup Yorum schaffte es, Menschen unterschiedlichster Herkunft und Religion auf ihren Konzerten zu vereinen!
    Der Arbeitskreis Internationalismus protestiert gegen das Auftrittsverbot und sieht darin einen weitere Einschränkung demokratischer Rechte, wie sie auch im neuen (bayrischen) Polizeigesetzen zu Ausdruck kommt. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit muss verteidigt werden! Angeblich unterstützt Grup Yorum terroristische Aktivitäten. Aber als terroristisch wird in der Türkei bekanntlich jede linke Kritik an der Politik Erdogans verunglimpft. Die Aufhebung der Immunität von 148 türkisch
    en Abgeordneten, darunter allein 53 der 59 Abgeordneten der linken pluralistischen Oppositionspartei HDP, macht deutlich, dass jede Opposition mundtot gemacht werden soll. Grup Yorum ist eine mächtige kulturelle und politische Stimme gegen das diktatorische Erdogan-Regime.
    Die Linkenabgeordnete Ulla Jelpkekommentierte die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Sicherheitsrelevante Erkenntnisse zur türkischen Band Grup Yorum“.
    „Die Bundesregierung behauptet ernsthaft, dass von Textzeilen wie `unsere Herzen schlagen für den gelben Stern´ und `wir werden mit Hoffnung Widerstand leisten´ eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe. Da fragt man sich schon, ob die Zensoren im Innenministerium noch alle Tassen im Schrank haben. Ganz im Gegensatz zu Konzerten rechtsextremer Gruppen wird auf Konzerten von Grup Yorum nicht gegen andere Menschen gehetzt, sondern zu Völkerverständigung aufgerufen. Die Forderung, Grup-Yorum-Auftritte zu verhindern, ist deswegen absolut unberechtigt.“ Eine Erklärung des AK Internationalismus der IGM Berlin, in der sowohl die Solidarität gegen die Verfolgung unterstrichen wird, als auch kurz die Entwicklung zu dieser Polizeistaats-Kampagne gegen die Gruppe skizziert. Siehe dazu beim AKI: Stadt Gladbeck will Auftritt der türkischen Musikgruppe Grup Yorum verbieten externer Link
  • „Verwaltungsgericht: Grup Yorum darf auftreten“ am 18. Mai 2018 bei den Rote Fahne News externer Link zum Gerichtsbescheid: „Das Verwaltungsgericht Meiningen berichtet in einer Pressemitteilung von der Entscheidung, “dass der Auftritt von ‘Grup Yorum’ auf dem dritten ‘Rebellischen Musikfestival’ am Pfingstwochenende in Truckenthal (bei Schalkau) nicht verboten werden kann”. Weiter heißt es darin…(…) Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kann der Auftritt von “Grup Yorum” aufgrund der im Bescheid festgestellten Tatsachen nicht verboten werden. Da jedoch Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass im Rahmen des Auftritts von “Grup Yorum” gegen Strafrechtsnormen verstoßen werde, sei es allerdings geboten, dass der Auftritt nur unter Beachtung der erteilten Auflage stattfinden dürfe“ und danach dann ein absurder Katalog darüber, was alles nicht sein darf bei „Erdogans best friends“.