Die nächste polizeistaatliche Werbeveranstaltung: Jetzt war das BKA dran

Polizeikessel bei der blockupy-DemoNachdem der Bundestag erst kürzlich den Geheimdiensten eine Werbeshow zur Vorstellung ihrer Wunschzettel organisiert hatte, gab es jetzt „dasselbe in Grün“, allerdings traditioneller: Der spätherbstliche Weihnachtsmarkt, auf dem das BKA seine Wünsche für einen besser funktionierenden Polizeistaat öffentlich vorstellen darf. In dem Artikel „»Think Big«“ von René Heilig am 20. November 2017 in neues deutschland externer Link heißt es zu einem Aspekt der Werbeveranstaltung: „Angesichts internationaler Terrorismus-Netzwerke und grenzüberschreitender Kriminalität reiche eine bloße Weiterentwicklung bisheriger Methoden nicht mehr aus. Die Polizei müsse ganz neue Wege beschreiten. Früher sammelte jede Länderpolizei Daten und schüttete sie in zumeist länderspezifische »Töpfe«. Nur wenn es offenkundig notwendig war, ließ der Sammler andere Sammler, die andere Datensammlungen füttern, reingucken. Jedes Bundesland habe eigene IT-Systeme für seine speziellen Bedürfnisse entwickelt. Das aktuelle zentrale INPOL-System, das sich die 19 Polizeien von Bund und Ländern teilen, stamme aus den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. »Wenn Sie so wollen, haben wir den Quantensprung noch nicht gemacht, argumentiert der BKA-Chef. Den soll nun ein «Datenhaus für die Polizei» bringen. Gebaut wird es im Rahmen der Operation «Polizei 2020». Es soll dabei helfen, kriminelle Muster früher und besser zu erkennen und damit schnellere Fahndungserfolge zu erzielen, sagte Münch und lockte Kritiker damit, dass man so Daten auch viel schneller löschen könne, wenn die Justiz entscheidet, dass ein Beschuldigter unschuldig ist“. Die Zentralisierung des Polizeiapparates, das wird aber auch durch diverse Zitate deutlich, macht schon längst nicht mehr an den Grenzen der BRD halt – die Überwindung des Polizeiföderalismus, alter Wunschtraum seit das BKA in den 70er Jahren einen Sonnenkönig produzierte, zielt heute längst auf europäische Einrichtungen. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag:

  • „Carte blanche für die Polizei“ von Kristian Stemmler am 20. November 2017 in der jungen welt externer Link zur selben Veranstaltung:“ BKA-Chef Holger Münch übernahm die Aufgabe, zu diesem Zweck die Arbeit der eigenen Institution erst mal schlechtzureden: »“. Wir sind zu langsam, unsere Strukturen sind viel zu komplex und starr, um mit der Dynamik der Kriminalität Schritt zu halten.« In seinem Vortrag am Mittwoch verglich er die Struktur der deutschen Polizeibehörden mit einer »Flotte gut gepflegter Gebrauchtwagen«. Die würden zwar laufen, könnten aber »modernen Ansprüchen nicht mehr genügen«. Eine »Reparatur« sei zu aufwendig, führte der BKA-Chef aus. Vielmehr sei der »Umstieg auf neuere Modelle« nötig. Damit meinte er das im Februar zeitgleich mit der Überarbeitung des BKA-Gesetzes beschlossene Projekt »Polizei 2020«, das Münch mit einem weiteren Sprachbild erklärte. Statt der heute 19 »Datentöpfe« und Teilnehmersysteme werde es künftig nur noch ein »Datenhaus«p geben, das die Kriminalitätsbekämpfung beschleunigen werde. Wenn etwa bei Taten »osteuropäischer Einbrecherbanden« eine »Verbundrelevanz« zu erkennen sei, dauere es heute Monate, bis Daten aus den Bundesländern zusammengeführt seien. Künftig würden die Informationen von vornherein im »gemeinsamen Haus« erfasst und müssten nur freigeschaltet werden. Neben den »osteuropäischen Einbrecherbanden« mussten der islamistische Terror und die mehr als 700 »Gefährder« herhalten, um Münchs Forderungen zu untermauern“.
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