DGB: „Soziale Sicherheit und innere Sicherheit gehören zusammen“

Ihre “Sicherheit” bedeutet Krieg! Protest gegen Kriegskonferenz in KönigsbronnDer DGB-Bundesvorstand fordert beim Thema „Innere Sicherheit“ eine bessere Ausstattung von Polizei, Zoll und Justizvollzug. Den Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnt der DGB ab. Außerdem müsse Wirtschaftskriminalität stärker bekämpft werden. Zu einem handlungsfähigen Staat gehören sowohl sozialer Frieden, gesellschaftlicher Zusammenhalt als auch innere Sicherheit…“ DGB-Beitrag vom 18.05.2017 samt dem Beschluss „Innere Sicherheit durch sozialen Frieden und einen handlungsfähigen Staat“ des DGB-Bundesvorstands vom 9. Mai 2017. Siehe dazu den (guten) Kommentar:

  • Durchgreifen statt streiken. Der DGB begibt sich vor der Bundestagswahl auf Law-and-Order-Kurs New
    Der DGB hat das Thema »Innere Sicherheit« für sich entdeckt. Ein neues Positionspapier klingt, als habe die Organisation den Forderungskatalog der Gewerkschaft der Polizei übernommen. (…) In dem Papier fordert der Bundesvorstand nicht nur, 20 000 zusätzliche Polizisten einzustellen, sondern auch, den Justizapparat auszubauen. Zudem sollen die Zuständigkeiten für Ermittlungen noch stärker zentralisiert werden. So fordert der DGB, die Behörden des Bundes und der Länder sollten »Daten über verdächtige Personen und Straftäter sowohl im Rahmen der Gefahrenabwehr als auch bei der Strafverfolgung direkt austauschen können«. Er plädiert damit für die endgültige Revision des im Potsdamer Abkommen von 1945 festgehaltenen Trennungs- und Dezentralisierungsgebots. Auch die Kompetenzen der Zollbehörden sollen größer werden. Unter anderem fordert der DGB eine Erweiterung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit auf die Bereiche des Einzelhandels sowie des Bäcker- und Fleischerhandwerks, um Kontrollen zu erleichtern. Leidtragende dieser Kontrollen waren bisher meist nicht die Unternehmen, sondern die illegal Beschäftigten, häufig Migranten. (…) Dass der Gewerkschaftsbund, indem er auf Gefühle statt auf Fakten setzt und eine Law-and-Order-Rhetorik übernimmt, selbst populistische Politik betreibt, scheint ihn nicht weiter zu stören.“ Artikel von Stefan Dietl in der jungle World vom 22.06.2017 externer Link
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=117989
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