Demonstrationen, Straßenblockaden, Besetzungen: Proteste gegen die Festnahme Puigdemonts durch die BRD gehen unvermindert weiter

Strassenblockade Barcelona gegen die BRD Festnahme von PuigdemontAus Protest gegen die Festnahme des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Deutschland haben seine Anhänger in Spanien mehrere Autobahnen und die Avinguda Diagonal – eine der wichtigsten Straßen Barcelonas – vorübergehend blockiert. Auf sozialen Netzwerken kursieren Bilder, die kilometerlange Lkw-Staus zeigen. Die Höhe des wirtschaftlichen Schadens durch die Blockade ist noch unklar. Die Polizei hat mittlerweile mit der Räumung begonnen. Zu der Aktion am Dienstag hatte die separatistische Gruppe “Komitee zur Verteidigung der Republik” aufgerufen. Die Demonstranten forderten auf Transparenten unter anderem “Freiheit für die politischen Gefangenen”. Neben Puigdemont, der am Sonntag an einer Autobahnraststätte in Schleswig-Holstein auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden war, sitzen zahlreiche seiner engen Vertrauten in Spanien in U-Haft. Als Regierungschef Kataloniens hat Puigdemont im Oktober ein nicht genehmigtes Referendum abgehalten und die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ausgerufen. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy setzte Puigdemonts Regierung daraufhin ab“ – aus dem schon aus der Wortwahl erkennbar parteiischen Beitrag „Separatisten blockieren Autobahnen“ am 27. März 2018 in der Süddeutschen Zeitung externer Link, offiziell jedenfalls kein Verlautbarungsorgan der Regierungen in Madrid und Berlin (und selbst bis hierhin könnte sich inzwischen herum gesprochen haben, dass nicht nur die CDR – die keineswegs Puigdemont-Anhänger sind – protestieren, sondern auch Tausende, die nicht für die Loslösung gestimmt haben, aktuell, weil sie die Aktionseinheit der Polizeistaaten kritisieren). Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge:

  • „Puigdemont soll nun doch wieder Präsident werden“ von Ralf Streck am 27. März 2018 bei telepolis externer Link, worin es unter anderem zur Fortsetzung der provokativen Festnahme heißt: „Das zeigt schon an, dass vor Ostern jedenfalls keine Entscheidung fallen dürfte. “Die Entscheidung wird wohl vor Ostern nicht mehr ergehen”, sagte die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein, Wiebke Hoffelner. Das zuständige Amtsgericht hat aber eine Festhalteanordnung ausgestellt, was heißt, dass Puigdemont in Gewahrsam bleibt. Über die Abschiebung wird das Oberlandesgericht in Schleswig entscheiden und das sollte eigentlich in 60 Tagen geschehen. Schaut man sich aber ähnliche Fälle an, sieht das in der Realität ganz anders aus. Da brauchte zum Beispiel die deutsche Justiz zur Auslieferung eines Basken mehr als ein Jahr. Dabei sollte der nur nach Frankreich ausgeliefert werden, wo rechtsstaatliche Standards – anders als in Spanien – weitgehend beachtet werden und auch nicht gefoltert wird. Kann es sich Deutschland erlauben, Puigdemont so lange in Haft zu nehmen, der sich einer unabhängigen Justiz nie entzogen hat?“.
  • „Freiheit für Puigdemont!“ von Krystyna Schreiber am 27. März 2018 in der jungen welt externer Link, worin neben den Demonstration in Katalonien auch noch berichtet wird: „»Freiheit für Puigdemont« forderten auch mehrere Demonstranten, die sich am Sonntag abend vor dem Gefängnis in Neumünster versammelten. Wann die Justiz über eine Auslieferung des katalanischen Politikers entscheiden wird, ist noch unklar. Dies wird voraussichtlich nicht mehr diese Woche geschehen, sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft am Montag in Schleswig auch mit Blick auf die Osterfeiertage. Es gibt eine Frist von 60 Tagen, die ein Festgenommener bei einer Auslieferungsfrage in Haft bleiben darf“.