Stoppt Polizeigewalt„… Es war bizarr. Gleich zweimal hat der bekannte Rechtsextremist und Chef der Pegida München, Heinz Meyer öffentliche Räume in Berlin unter Ausnutzung der Versammlungsfreiheit stundenlang für seine Propaganda nutzen können. Die erste Kundgebung war von Freitag auf Samstag für 24 Stunden im Görlitzer Park angemeldet worden. Die zweite von Samstagnachmittag bis Mitternacht in der Rigaer Straße. In beiden Fällen hatte die Polizei den Bereich weiträumig für Meyers 5-Mann-Kundgebung abgesperrt. Begleitet war dies von Gegendemonstrationen. Über 400 Beamte waren insgesamt im Einsatz. Der 58-jährige Heinz Meyer gehört Medienberichten zufolge zu den bundesweit 39 besonders gefährlichen Personen aus der rechten Szene. Seit 2012 werde gegen den Münchner Pegida-Chef wegen Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Unabhängig davon wurde er kürzlich wegen Besitzes von kiloweise Schwarzpulver und zwei Fällen von Volksverhetzung in München zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen verurteilt. Aber nicht nur deshalb dürfte der Berliner Polizei bekannt gewesen sein, um wen es sich bei dem Anmelder der beiden Kundgebungen handelte. In Hamburg hatte Meyer rund um den diesjährigen 1. Mai eine Dauerkundgebung vor dem autonomen Kulturzentrum Rote Flora im Schanzenviertel angemeldet. Nachdem die Polizei diverse Auflagen angekündigt hatte, war die Veranstaltung abgesagt worden. Auch war Meyer von der Hamburger Polizei als Versammlungsleiter abgelehnt worden, da er den Anforderungen nicht genüge…“ – aus dem Beitrag „Münchner Nazi genießt Görli“ von Manuela Heim am 06. Oktober 2019 in der taz online externer Link, woraus deutlich genug wird, dass der Typ in Berlin „bekannt“ war, dementsprechend haben sie ihn ja auch begleitet… Siehe dazu fünf weitere Beiträge, etwa über umherfliegende Hubschrauber, polizeiliche Gewaltorgie und behördliche Förderung der Nazikundgebung…

  • „Polizei setzt Pegida-Kundgebungen durch“ von Julian Seeberger am 06. Oktober 2019 in neues deutschland online externer Link dazu: „… Die Orte waren von den Neonazis keineswegs zufällig gewählt. Im Görlitzer Park beklagten sie die vermeintliche Kapitulation des Rechtsstaats vor ausländischen Dealern. Im linksautonomen Friedrichshainer Nordkiez rund um die teilweise besetzten Häuser in der Rigaer- und der Liebigstraße entrollten sie ein Transparent, auf dem eine Figur mit einem Fuß auf einem niedergeschlagenen Antifaschisten thront. Sowohl die Inhalte als auch die Orte der Kundgebungen zeigten, dass es den Neonazis vor allem um Provokation ging – und Aufmerksamkeit, die darüber hinwegtäuschen soll, dass Pegida, einst wichtiger Akteur des gesellschaftlichen Rechtsrucks, seine Strahlkraft an andere rechte Gruppierungen wie die AfD verloren hat. Die reaktionären Männer aus Süddeutschland inszenierten sich am Wochenende als Hüter von Recht und Ordnung und hissten demonstrativ die bayrische Fahne. Auch ein paar Filmchen wurden auf einer Leinwand gezeigt, die eine heile kleine Welt aus Leberkäse, Kühen, Weißbier, Jesus und Schloss Neuschwanstein porträtieren – akustisch unterlegt mit Kirchenchorälen. Für viele Berliner Ausdruck einer Ideologie wie von einem anderen Stern. Just am Tag des Pegida-Auftritts im Görlitzer Park ließ Innensenator Andreas Geisel (SPD) verlauten, dass er nun härter im »Görli« durchgreifen wolle. Dealer sollten abgeschoben und ein »Schwerpunkt-Staatsanwalt speziell für den Görlitzer Park« eingesetzt werden..
  • „Wie fünf Rechte für Stunden einen Kiez lähmen“ von Peter Nowak am 05. Oktober 2019 im Blog der Freitag Community externer Link hebt unter anderem behördlichen Eifer hervor: „… Bereits am frühen Nachmittag begann die Polizei einen Platz in unmittelbarer Nähe zum S-Bahnhof Frankfurter Allee abzusperren. Ein großes Banner mit der Aufschrift Pegida ließ schon von weiten erkennen, dass hier die Rechten den Platz in Beschlag nehmen werden. Bis nach Mitternacht stand lediglich ein großer Wagen mit einem Riesenmonitor auf dem Platz. Dort liefen in einer Endlosschleife Videos, die Horrorszenen der verschiedenen Art zeigten. Dazwischen gab es immer wieder Videoszenen mit extrem rechten Inhalten. Es ging gegen Migrant*innen, die liberale Willkommenskultur und der Islam. Angemeldet wurde die ganze Choose von einem Heinz Meyer, der bereits wegen rassistischer Beleidigungen und dem Horten von Sprengstoff verurteilt wurde. Das wirft schon die erste Frage auf. Warum wird ein vorbestrafter Rechter als Anmelder anerkannt, während auf linken Kundgebungen und Demonstrationen Anmelder*innen zurückgewiesen wurden, gegen die schon mal ermittelt wurde, selbst wenn es nie zur Anklage kam? Doch das waren nicht die einzigen Fragen, die sich Anwohner*innen gestern gestellt hatten, als sie vor den Absperrungen standen. Umliegende Restaurants mussten schon nachmittags schließen, weil kein Durchkommen mehr war. Und das an einem Samstag, wo ihr Geschäft besonders gut läuft. Und dann standen da fünf (kein Rechtschreibfehler) Rechte und zeigten bis Mitternacht in Endlosschleife die Videos, deren Urheberrechte teilweise ungeklärt sind. Warum hat das Ordnungsamt oder die Polizei vor Ort nicht angesichts der geringen Teilnehmerzahl (es waren fünf Männer) die Kundgebung auf ein kleines Eck auf dem Platz verbannt, wo sie genug Raum hatte und die Sperrung der Straße aufgehoben?...“