Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in Berlin„… An der Tür zum Vorraum streckt eine Polizistin die Hände hoch und versucht so, der Handykamera die Sicht zu versperren. Man kann aber weiter erkennen, wie ein Polizist auf den Asylbewerber einschlägt, bis die Tür zum Vorraum zugestoßen wird. Das Video läuft weiter. Durch die milchige Glastür ist das Geschehen noch schemenhaft zu erkennen. Eine Zeugin schreit gequält auf. Ein Polizist ermahnt die Flüchtlinge im Vorraum, sich zu beruhigen. Er kommandiert mehrfach: »Handys runter!« Nicht alle verstehen das. Einer beschwert sich, man wolle ihm das Mobiltelefon wegnehmen. Keineswegs, wird ihm bedeutet. Er solle nur nicht filmen. Die Kommunikation läuft zweisprachig. So schimpft ein Mann auf Englisch, wenn die Polizei ihn schlagen wolle, so solle sie das tun. Die deutsche Auskunft, er werde nicht geschlagen, trägt nicht zur Beruhigung der Situation bei. In einer Bildeinstellung sieht man das Bein einer Frau, die offenbar gestürzt am Boden liegt. Dann bricht die Aufnahme ab. (…) Einer Polizeimeldung zufolge soll der 28-Jährige aus Kamerun eine höhere Auszahlung erwartet haben, als ihm zugestanden habe. Da er sich nicht vom Sicherheitsdienst beruhigen ließ und den Schalterraum nicht ohne den vollen Betrag verlassen wollte, so heißt es, sei die Polizei gerufen worden. Zunächst sollen zwei Beamte gekommen sein, die Verstärkung anforderten, als sich andere Flüchtlinge einmischten. Der Kameruner habe um sich geschlagen und getreten, wobei ein Wachmann leicht verletzt worden sei…“ – aus dem Bericht „Polizisten schlagen Kameruner“ von Andreas Fritsche am 07. November 2019 in neues deutschland online externer Link über behördliche Reaktionen auf einfache Proteste (die dann auch noch von anderen unterstützt werden…). Siehe dazu auch eine Meldung, die deutlich macht, wie solche Vorfälle sehr oft dann berichtet werden, und die weitere Entwicklung:

  • Polizeiangriff im Sozialamt: Unabhängige Untersuchungs-Kommission gefordert New
    „… Es ist jedes Mal die gleiche Prozedur: Die Polizei kommt, hört sich die Beschwerde der Sachbearbeiterin an und führt die Schwarzen Menschen hinaus, ohne sich ihre Version anzuhören. Dies geschehe erst unten im Eingangsbereich, was aber letztendlich nie zu einer Anzeige gegen die rassistische Sachbearbeiterin geführt habe, berichtete Herr Lazare M. im Nachhinein. Diesmal wollte er diese rassistische Schikane nicht mitmachen. Er teilte den Beamt*innen mehrmals mit, dass er nur angehört werden möchte, bevor er den Raum verlässt. Er hatte den Arm durch die Durchreiche-Öffnung des Sicherheitsglases gesteckt und hielt sich auf der anderen Seite des Auszahlungsschalters fest. Herr Lazare M. versuchte die Lage aus seiner Sicht zu erklären. Die Polizeibeamt*innen lehnten es strikt ab, die Sichtweise von Herrn Lazare M. zu hören und drängten ihn, Unterlagen zu unterzeichnen, was er verweigerte. (…) Er stürzte auf den Boden und verlor das Bewusstsein. Als er wieder aufwachte, standen die Polizist*innen über ihm, mit ihren Füßen auf seinem Körper. Er wurde ins Krankenhaus gebracht und es wurde bei ihm lediglich eine Blutentnahme zur Untersuchung auf Drogen- oder Alkoholmissbrauch gemacht. Dies wurde wiederum ohne Aufklärung und Einverständniserklärung seinerseits durchgeführt. Eine ärztliche Untersuchung seiner zahlreichen Verletzungen wurde nicht durchgeführt. Die Brandenburger Polizei ließ eine Pressemitteilung veröffentlichen, in der falsche Angaben für die Öffentlichkeit gemacht wurden. Die einzige Tatsache ist, dass er weder unter Drogen- noch Alkoholeinfluss stand…“ – aus der Pressemitteilung „Über die rassistisch motivierte Polizeigewalt gegen einen Afrikaner in Brandenburg“ der African Black Community am 11. November 2019 bei The Voice externer Link über die Attacke im Sozialamt, in der auch die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, um den Vorfall aufzuklären gefordert wird.