Nein zum Polizeigesetz Hamburg soll noch in diesem Jahr ein neues Polizeigesetz bekommen. Damit sollen Gewalttäter und Terrorverdächtige künftig durch elektronische Fußfesseln überwacht werden können, wie NDR 90,3 berichtet. Mit dem Vorschlag, auf den SPD und Grüne sich geeinigt haben, wird das Hamburger Polizeirecht an europarechtliche Vorgaben und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Beide Parteien nennen das neue Gesetz einen vernünftigen Kompromiss und eine solide Arbeitsgrundlage für die Polizei. Mit dem geplanten Gesetz schafft die Stadt erstmals die Möglichkeit, Terrorverdächtige oder auch Beziehungstäter mit einer elektronischen Fußfessel zu versehen. So könne die Polizei – anders als derzeit – endlich Frauen wirksamer vor gewalttätigen Männern schützen, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Bislang müsse man oft das potentielle Opfer verstecken und dessen Freiheit einschränken, so der Senator. Dabei würde man lieber die Freiheit eines potentiellen Täters einschränken, indem man ihm sage, wo er sich nicht aufhalten dürfe – und dies mit einer Fußfessel überwachen. (…) Anders als andere Bundesländer lehnt Hamburg die Onlinedurchsuchung zur Gefahrenabwehr und die Präventivhaft ab. Beide Instrumente überzeugten in der Praxis nicht, so Grote…” NDR-Meldung vom 27.06.2019 externer Link – siehe dazu:

  • Neues Polizeigesetz: Hamburg darf bald Füße fesseln New
    “… Der rot-grüne Senat hat die Reform des Polizeirechts beschlossen und der Bürgerschaft zur Beratung übergeben. Aus Sicht der Regierungskoalition handelt es sich um einen moderaten Kompromiss. „Hamburg beteiligt sich nicht an einem Wettbewerb um das schärfste Polizeigesetz“, sagt Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD. Antje Möller (Grüne) verweist darauf, dass die Reform vorwiegend aufgrund der Veränderung bundespolitischer Gesetze notwendig sei. (…) Die Reform bringt eine Vielzahl neuer Befugnisse für die Hamburger Polizei mit sich. Zentral ist, dass künftig Fußfesseln auf richterliche Anordnung angelegt werden dürfen. Dies gilt einerseits bei terroristischen Gefährder*innen. Zum anderen können die Fußfesseln auch bei Menschen zum Einsatz kommen, „von denen eine Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit einer Person ausgeht“, heißt es im Entwurf. Laut Schumacher sollen sie als Maßnahme für Täter*innen in Fällen von Beziehungsgewalt dienen. Schneider beklagt besonders die sogenannte „gezielte Kontrolle“, denn durch diese Maßnahme könne die Polizei eigenwillig und permanent Verdächtige kontrollieren und durchsuchen. „Das kann dann auch den Fußballfan betreffen, der einmal Pyro dabei hatte, oder einen schwarzen Menschen, der einmal an der Hafentreppe mit 0,1 Gramm Gras erwischt wurde“, sagt Schneider. (…) Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, äußert allerdings bereits Zweifel, ob der Gesetzentwurf konform mit geltendem EU-Recht ist. Denn dem Datenschutzbeauftragten soll die Anordnungsbefugnis gegenüber der Polizei beziehungsweise deren Aufsichtsbehörde wieder entzogen werden. Bei datenschutzrechtlichen Bedenken konnte er bisher der Innenbehörde anordnen, bestimmte Handlungen zu unterlassen. „Das halten wir für europarechtswidrig“, sagt Caspar. Zudem kritisiert Caspar die niedrigen Eingriffsvoraussetzungen für die elektronische Überwachung mithilfe der Fußfesseln, die auch außerhalb terroristischer Bedrohung zum Einsatz kommen sollen…” Beitrag von André Zuschlag vom 1. August 2019 bei der taz online externer Link