Dossier

[28. – 29. September 2018] BRD-Besuch: Erdogan NOT welcome!Ein Diktator kommt nach Berlin – und wird mit allen Ehren empfangen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird Ende September erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik bitten. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers samt 80-köpfiger Entourage Ende Oktober in der Türkei passt da ins Bild. Der Besuch Erdoğans in Berlin wird Anlass zum Protest für all diejenigen sein, die sich in Deutschland und der Türkei für Demokratie, Freiheit und Frieden einsetzen. Die Liste der Verbrechen des Erdoğan-Regimes ist lang. Heute sitzen tausende HDP-Mitglieder in der Türkei in Haft, gemeinsam mit hunderten Journalistinnen und Journalisten sowie zehntausenden anderen politischen Aktivistinnen und Aktivisten. Im Südosten der Türkei werden tagtäglich Ausgangssperren verhängt, Kundgebungen oder Demonstrationen verboten und Militäroperationen durchgeführt. (…) Auch hier in Deutschland leiden wir unter der diktatorischen Politik Erdoğans. Der türkische Geheimdienst MIT bedroht hier zu Lande politische Aktivistinnen und Aktivisten mit dem Tod. Die DITIB verbreitet in ihren knapp 1000 Moscheen nationalistische Kriegspropaganda und schreckt dabei selbst vor der Indoktrinierung von Kindern nicht zurück. Der Lobbyverband UETD stellt Kontakte zwischen der AKP-Regierung und kriminellen Banden wie der Osmanen Germania her, die offen mit Gewalt gegen Kritikerinnen und Kritiker des Erdogan-Regimes in Deutschland drohen…“ – aus dem Aufruf „Erdogan NOT welcome!” zur Großdemonstration am 29.09 auf der Aktionsseite externer Link (dort aktuelle Infos und Termine). Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge, einen kurdischen und einen internationalen Aufruf (als Beispiel für eine ganze Reihe, die inzwischen veröffentlicht wurden) und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Erdogan-Besuch in der BRD:

  • Erdogan war da: Zwischen „not welcome!“ und „very welcome!“ New
    Nun ist er wieder weg. Und so sehr auch mediale Anstrengungen gemacht werden, irgendwelche Differenzen mit dem (unter anderem: Anti-Flüchtlings-, Waffen-, Anti-Kurden-, Geschäfts-) Partner aus Ankara heraus zu stellen, bleibt fest zu halten: Der Ausnahmezustand, den bundesdeutsche Behörden für ihn in Berlin und Köln organisierten, der von Demonstrationsverboten über – von einer unsäglichen Meute hingenommen – Journalisten-Entfernung aus Pressekonferenzen bis hin zum Geleitschutz für die, die „mit dem Wolf grüßen“ reichte, zeigt überdeutlich, dass der Pakt steht. Willkommen war er aber nicht nur Bundesregierung&Co sondern auch jenen, die seine Massenbasis auch in der BRD stellen: Alles was faschistisch und nationalistisch ist in der Migrations-Community. Nicht willkommen war er vielen tausend Menschen bei Protesten in beiden Städten – die unter anderem auch deswegen kleiner ausfielen, als viele erwartet hatten, weil es sehr viele mehr oder minder gleichzeitige Aktionen gab, die die Gefahr der Verzettelung mit sich brachten, aber eben auch eine große Demonstration in Hamburg. Siehe zum Erdogan Besuch fünf aktuelle Beiträge:

    • „Demonstration mit 8.000 Teilnehmern beendet“ am 28. September 2018 bei der ANF externer Link berichtet über die Berliner Proteste: „Neben zahlreichen Transparenten und Schildern, auf denen der Staatsterror in der Türkei verurteilt wurde, führten die Demonstrant*innen auch eine riesige PKK-Fahne mit sich. Es fanden etliche Aktionen des zivilen Ungehorsams statt. So ließen Jugendliche einen Ballon mit dem Bild Öcalans steigen und immer wieder wurden Fahnen der kurdischen Freiheitsbewegung gezeigt. Die Polizei nahm mehrere Teilnehmer vorübergehend fest. Auf der Abschlusskundgebung sprachen unter anderem ein Vertreter der exilierten „Akademiker für den Frieden“ und der ehemalige HDP-Abgeordnete Faysal Sarıyıldız. Sie alle verurteilten die Zusammenarbeit mit dem Erdoğan-Regime scharf. Sarıyıldız hob hervor, dass Deutschlands Unterstützung den Diktator in der Türkei zu noch brutalerem Vorgehen ermutige. Er verglich die Gleichschaltung von Justiz, Polizei und Armee mit dem Vorgehen der Nazis. Rainer Braun vom Friedensbüro rief zu gemeinsamem Einsatz für den Frieden auf und Yüksel Koç vom kurdischen Dachverband KCDK-E forderte die sofortige Einleitung eines Friedensprozesses und Freiheit für den „Architekten des Friedens Abdullah Öcalan“. Statt Waffen zu liefern, müsse die Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass in der Türkei ein Friedensprozess eingeleitet wird. Rebecca von Seawatch und Welcome United kritisierte den staatlichen Rassismus scharf und sagte, dass Deutschland durch seine permanenten Waffenexporte immer wieder neue Fluchtursachen schaffe…
    • „Erdoğans Schläger spielen sich in Köln auf, Polizei schaut zu“ am 29. September 2018 ebenfalls bei der ANF externer Link über die Kölner Aktivitäten von Erdogans Leuten: „Wieder einmal ist deutlich geworden, dass die Verbote von Kundgebungen und politischen Auftritten Erdoğans durch den deutschen Staat nur Show sind. Bei der Eröffnung der DITIB-Moschee in Köln versammelten sich Anhänger des Diktators bereits in den Morgenstunden um die Moschee. Die Polizei versuchte zu verhindern, dass die mehrheitlich aus Anhängern extremnationalistischer und rechtsextremer türkischer Gruppierungen bestehende Menschenmenge sich der Moschee nähert. Die Stadtverwaltung von Köln hatte eine öffentliche Großveranstaltung um die Moschee gestern verboten. Dennoch versammelten sich extremnationalistische Gruppen zusammen mit AKP-Anhängern vor der Moschee, zeigten den rechtsextremen Wolfsgruß und riefen den dschihadistischen Schlachtruf „Tekbir.“ Diese Show der Erdoğan-Anhänger ging mehrere Stunden. Eine Stunde vor der Ankunft Erdoğans passierte eine Gruppe in Anzügen gekleideter Personen die Polizeisperren und errichtete einen Sicherheitskordon für Erdoğan…
    • „3000 Polizisten, drei Flugzeuge und ein Präsident“ von Jana Stegemann, Hakan Tanriverdi und Christian Wernicke am 29. September 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link zeigt einerseits schon in der Überschrift das massive bundesdeutsche Aufgebot für Erdogan – und dass es kritisiert wird, weil es immer noch nicht das Repressionsniveau der Türkei erreicht: „Und so standen am frühen Samstagmorgen deutlich weniger Menschen als erwartet in der Venloer Straße im Stadtteil Ehrenfeld, eine der wichtigsten Ausfallstraßen Kölns. Es sind einige Tausend statt der erwarteten 25 000. Es sind die, die darauf, hoffen, dass Erdoğan sich der Menge zeigt. Zu sehen sind viele Türkeiflaggen, auch von einer Häuserwand hängt eine große Flagge. Gegenüber, beinahe unsichtbar, ist ein weißes Stück Papier ins Fenster geklebt. “Erdoğan go Home” steht darauf. Fast alle übersehen es. Erst als eine großes Transparent aufgehängt wird, fängt die Menge zu buhen an. Auf dem Plakat steht: “Für Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschlichkeit – Erdoğan Not welcome.” Ein Mann wirft einen kleinen Stein. Umstehende versuchen, die Lage zu beruhigen, es gelingt ihnen nicht. ‘Nazis raus’ wird gebrüllt, die Situation droht zu kippen. Das Plakat ist nach fünf Minuten weg. Die Stimmung beruhigt sich kurz darauf, es wird wieder skandiert. Der Stein hat das Fenster getroffen, es ist zersprungen.  Zwei Kilometer von der Moschee entfernt sind die Machtverhältnisse umgekehrt, auf dem Ebertplatz demonstrieren Hunderte gegen den Erdoğan-Besuch. Die Alevetische Gemeinde Deutschland hatte zu dem Protest aufgerufen. Ihr Vorsitzender Hüseyin Mat sagt vor den fahnenschwenkenden Demonstranten: “Der Diktator Erdoğan und die von ihm verfolgte Politik verdienen einen solchen herausgehobenen Staatsempfang durch Bundespräsident Steinmeier nicht. Die AKP-Regierung unter Erdoğan wandelt die Türkei in einen totalitären Staat um.” Die Kundgebung auf dem Ebertplatz ist die zweitgrößte angemeldete Demo an diesem Tag in Köln, wo mehr als 3000 Polizisten den türkischen Präsidenten und neun angemeldete Demonstrationen schützen müssen…
    • „Drohung an die Opposition“ von Aert van Riel am 28. September 2018 in neues deutschland externer Link fasst die innenpolitische Kooperation der beiden Regierungen einleitend so zusammen: „Bei seinem Besuch in Berlin hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan eigentlich selbst die besten Argumente dafür geliefert, warum er kein Partner der Bundesregierung sein sollte. Bereits vor seiner Ankunft hatte die Regierung in Ankara von Berlin die Auslieferung von Menschen gefordert, die in der Türkei unter »Terrorverdacht« stehen. In dem Land reicht schon eine kritische Berichterstattung über die Herrschenden aus, um diesen Stempel aufgedrückt zu bekommen. So soll der nicht nur in Berufskreisen geschätzte türkische Journalist Can Dündar, der im deutschen Exil lebt, laut Erdoğan ein »Agent« sein, der »Staatsgeheimnisse verraten hat«. Bizarrer geht es nicht. Die Bundesregierung wird Dündar sicherlich nicht ausliefern. Es ist aber erschreckend, dass Kanzlerin Angela Merkel dem türkischen Staatschef zugesagt hat, mit ihm gemeinsam den »Terrorismus« bekämpfen zu wollen. Darunter werden auch linke kurdische und türkische Oppositionelle leiden, die sich in der Bundesrepublik aufhalten…
    • „Erdogan-Besuch: Ein Eklat nach dem anderen“ von Kevin Hoffmann am 29. September 2018 bei Perspektive Online externer Link ist ein Überblick über die endlose Reihe von Ereignissen vor und während des Besuchs, die nur dann ein Skandal wären, wenn die Regierungs-Partnerschaft nicht so demonstrativ begangen würde. Hier am Beispiel Wirken der Geheimdienste und Abschaffung der Pressefreiheit (unter Kooperation der JournalistInnen): „Bereits vor dem Besuch soll Erdogan der deutschen Bundesregierung eine sogenannte „Terrorliste“ mit 69 Namen übergeben haben und soll die Festnahme und Auslieferung der darauf genannten Menschen gefordert haben. Auf der Liste soll sich auch der Journalist Can Dündar befinden. Die Zusammenstellung soll neben den Namen auch die genauen Adressdaten und Fotos der Betroffenen enthalten. Die Aufnahmen sollen die „Verdächtigen“ zeigen, wie sie ihre Wohnungen betreten und verlassen. Die Betroffenen müssen demnach von Agenten des türkischen Geheimdienstes ausgespäht worden sein. (…) Fast wäre gleich einer der ersten öffentlichen Termine auf der Agenda des Staatsbesuches ausgefallen. Erdogan drohte damit, die gemeinsame Pressekonferenz mit Kanzlerin Merkel platzen zu lassen, sollte der Journalist Can Dündar daran teilnehmen. Dündar selbst sagte daraufhin seine Teilnahme an der Pressekonferenz ab. So willigte Erdogan dann doch ein. Ein Journalist der türksichen Zeitung Evrensel wurde gar nicht erst zur Pressekonferenz zugelassen. Auf der Pressekonferenz selbst wurde dann der taz-Journalist Adil Yigit von Sicherheitsbeamten gewaltsam abgeführt. Sein Vergehen? Er trug ein T-Shirt, auf dem Freiheit für die in der Türkei im Gefängnis sitzenden JournalistInnen gefordert wurde. Eigentlich eine selbstverständliche Forderung, scheinbar jedoch nicht in der Anwesenheit Erdogans. Dieser belächelte den Vorgang zufrieden…“
  • Erdogan in Berlin empfangen: Mit „Jubeltürken“ und vielen Protesten 
    „„In der Türkei herrscht derzeit ein de facto Ausnahmezustand vor. Vorsitzende politischer Parteien, Abgeordnete, Bürgermeister, Journalisten und Intellektuelle sitzen in Haft. Vor diesem Hintergrund ist jedes diplomatische Gespräch, das mit dem Erdoğan-Regime geführt wird und bei dem diese Umstände unerwähnt bleiben, ein Schlag in das Gesicht der Völker der Türkei“, erklären Politikerinnen und Politiker der Vertretung der Demokratischen Partei der Völker in Deutschland zu dem in dieser Woche stattfindenden Staatsbesuch Erdoğans in Deutschland. Weiter heißt es in der Botschaft zum Besuch Erdoğans: Wie öffentlich bereits breit diskutiert wird, wird sich der türkische Staatspräsident zu einem offiziellen Besuch in Deutschland einfinden. Dieser Besuch, der für viel Zündstoff und Kritik sorgt, findet auf Grundlage einer Einladung statt. Denn nach den Wahlen vom 24. Juni in der Türkei hatte der deutsche Staatspräsident Steinmeier seinen neugewählten Amtskollegen nach Deutschland geladen. Der gewählte Zeitpunkt für den Antritt der Reise hingegen hat in direkter Weise mit der wirtschaftlichen Krise in der Türkei und politischen Legitimitätsverlust Erdoğans im In- und Ausland zu tun. Dass die Bundesregierung inmitten einer solch turbulenten Phase mit ihrer Haltung die Botschaft verlauten lässt, dass sie hinter Erdoğan steht, ist mindestens als bedenklich zu werten…“ – aus der Dokumentation „Botschaft der HDP-Deutschland zum Erdoğan-Besuch“ am 26. September 2018 bei der ANF externer Link, worin die Kritik an der Unterstützung des AKP-Regimes durch die Bundesregierung aktuell zusammengefasst wird. Zum Beginn des Erdogan-Besuchs drei weitere aktuelle Beiträge:

    • „Warten auf Rückkehr“ am 24. September 2018 bei medico international externer Link macht eindringlich Freundschaften deutlich: „Die Situation der etwa 100.000 Flüchtlinge aus Afrin in Sheba spitzt sich zu: medico stellt erneut Mittel für Nothilfe zur Verfügung, während Erdoğan einen Staatsempfang in Berlin bekommt. Die Hitze macht den Menschen in den provisorisch errichteten Flüchtlingscamps besonders zu schaffen. Ob Skorpionbisse, schlechte Wasserqualität oder Mangelernährung – die Situation für die etwa zehntausend Flüchtlinge aus Afrin ist in den drei provisorisch errichteten Camps schwer auszuhalten. Etwa 100.000 Personen halten sich insgesamt in der Region Tal Refaat, auch Sheba genannt, auf – umgeben von Regierungstruppen auf der einen und der türkischen Besatzung auf der anderen Seiten. Sie alle sind im Frühjahr vor den türkischen Luftbombardements und unberechenbaren, islamistischen Milizen geflohen, die sich unter Duldung der türkischen Verwaltung bis heute frei in Afrin bewegen. Eine Rückkehr unter der türkischen Besatzung in Afrin ist für die meisten Flüchtlinge zurzeit keine Option. Berichte über Zerstörung und Verfolgung unter türkischer Herrschaft, der Zurückgekehrten schrecken ab. Die lokale Bevölkerung wird unter Druck gesetzt, die meisten demokratischen Errungenschaften sind zu Nichte gemacht…
    • „Proteste gegen Erdoğan-Besuch gehen weiter“ am 27. September 2018 bei der ANF externer Link gibt einen ersten Überblick über Proteste gegen den Besuch vom Tage, unter anderem – beispielsweise – aus Freiburg: „In Freiburg folgten viele hundert Menschen dem Aufruf des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums Freiburg und des Nuda-Frauenrats. An der Kundgebung nahmen unter anderem Aktivist*innen der Partei DIE LINKE, der Antifa, der YXK und JXK und des alevitischen Zentrums Freiburg teil. Die Menschen riefen „Faschist Erdoğan“ und „Du bist in Deutschland nicht willkommen“, „Mörder Erdoğan, hau ab aus Kurdistan.“ Die Teilnehmer*innen erklärten es als inakzeptabel, dem „verbrecherischen Diktator den roten Teppich auszurollen.“…
    • „Teil 3 der Update Reihe zum Besuch von Erdogan-Den Aufrufen, Videos, Aktionen, Protesten und der Mobi“ der Antifaschistischen Koalition 36 am 27. September 2018 bei de.indymedia externer Link beginnt mit Erdogans jüngsten Hasstiraden und Morddrohungen: „Auf der diesjährigen UN-Vollversammlung in New York ließ es sich, der Diktator der Türkei, nicht nehmen seinen Vernichtungsfantasien freien lauf zu lassen. Zur aktuellen Situation in Syrien äußerste sich Erdogan wie folgt: Es werde eine „Säuberung“ bis zur irakischen Grenze durchgeführt werden. Weiter wurden konkrete Ziele wie die Stadt Minbic sowie alle durch YPG,YPJ und QSD kontrollierten Gebiete genannt. Konkret bedeutet das neue Kriegseinsätze gegen die demokratische Föderation Nordsyrien(Rojava). Das Erdogan nach den Besetzung Afrins nicht aufhören wird, gegen Rojava, Krieg zu führen war abzusehen. Dafür spricht nicht nur die massive Truppenverlegung des Türkischen Militärs an die syrische Grenze, sondern auch das mit Russland vereinbarte Abkommen zur „entmilitarisierte Zone“ in Idlib. Das Abkommen wird vor allem zur Folge haben das die verbliebenen djihadistischen Banden von Idlib nach Afrin verlegt werden. In Afrin schlägt den türkischen Besatzern und ihren djihadistischen Milizen seit Monaten erbitterter Widerstand entgegen. Täglich kommt zu Sabotageaktionen, Hinterhalten und Angriffen. Dem zufolge kommt die Einigung mit Russland, bei der man sich auch noch als Friedensbringer verkaufen kann, nur gelegen. Die Türkei will jedoch nicht bei Minbic stehen bleiben. Kobane wird ebenso das Ziel neo -osmanischer Expansionspläne werden. Diese Entwicklungen gilt es im Auge zu behalten…“
  • Ausnahmezustand bei Erdogan-Besuch: Der „Normalzustand“ ist schon extreme Repression 
    „… Doch nicht nur in der Nähe des Flughafens Tegel droht in den kommenden Tagen eine Art Ausnahmezustand. Große Sperrkreise will die Polizei für den Staatsbesuch auch in Mitte rund um das Hotel Adlon, in dem Erdoğan nächtigen soll, sowie im Regierungsviertel einrichten. Das Holocaust-Mahnmal in unmittelbarer Nähe des Adlons wird beispielsweise ebenfalls nicht mehr zugänglich sein. Vielerorts standen im Bezirk Mitte bereits sogenannte Hamburger Gitter, mit denen die Sperrgebiete abgeriegelt werden sollen. So soll am Freitag ganztägig in Tiergarten auch der Bereich um das Schloss Bellevue des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, auf dessen Einladung Erdoğan in Deutschland weilen wird, gesichert werden. Wie bei Besuchen mit einer solchen Sicherheitsstufe üblich, werden Protokollstrecken und das Areal um Aufenthaltsortes Erdoğans wie die türkische Botschaft und das Hotel Adlon mit Scharfschützen abgesichert. Gullydeckel wurden bereits verschweißt. Das Abstellen von Fahrrädern in den Sperrbereichen ist strengstens untersagt. Zugangsberechtigt für die genannten Bereiche sind nur Anwohner und Postzusteller. Die Zugänge werden kontrolliert. »Bitte führen Sie Personaldokumente oder andere (Berechtigungs-)Nachweise mit sich«, erklärte die Polizei im Vorfeld des Staatsbesuches…“ – aus dem Beitrag „Wegen Erdogan-Besuch droht Ausnahmezustand“ von Julian Seeberger und Martin Kröger am 25. September 2018 in neues deutschland externer Link dem eine gewisses Bemühen um Darstellung der Sachlage als Normalität nicht abzusprechen ist… Siehe dazu vier weitere Beiträge über Traditionen (von Demonstrationen in Köln, deutscher Unterstützung für türkische Diktatoren und bundesdeutscher Repression gegen Kurdinnen und zur – jetzt technologisch neu gestalteter – geduldeter Mobilisierung türkischer Nationalisten in der BRD):

    • „Köln: Erdoğan not welcome: Keine schmutzigen Deals mit der Türkei!“ am 24. September 2018 bei der  DIDF externer Link ist eine Erklärung und Aufruf, worin erinnert wird: „Als Erdoğan zuletzt 2014 öffentlich in Köln auftrat, gingen über 50.000 Menschen dagegen auf die Straße. Ob die Kriegspolitik gegen die Kurd*innen, die völkerrechtswidrige Besetzung Afrins in Nordsyrien, die fast vollendete Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und Gewaltenteilung, die zunehmende Unterdrückung von Frauen, die Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten, die Verfolgung oder Inhaftierung kritischer Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, Gewerkschafter*innen und oppositioneller Politiker*innen, die Unterdrückung von kulturellen und religiösen Gruppen, die Hetze und Gewalt gegen Homo-, Bi- und Transsexuelle – die Gründe,gegen den Autokraten Widerstand zu leisten und sich mit der „anderen Türkei“ zu solidarisieren, sind seit dem letzten Besuch Erdoğans nur noch mehr geworden.
      Nun versucht die türkische Regierung erneut, die Unterstützung und Legitimation der Bundesregierung für ihre Kriegspolitik nach innen und außen zugewinnen. Es ist abzusehen, dass auch dieses Mal Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers Peter Altmaier samt 80-köpfiger Entourage Ende Oktober in der Türkei passt da ins Bild. Menschenrechte sind Nebensache. Die Bundesregierung hofiert den Despoten vor allem wegen seiner Türsteherfunktion für die EU bei der Migrationsabwehr. Hier werden Flüchtlinge bekämpft, um von einer Wirtschafts- und Außenpolitik abzulenken, die Fluchtursachen produziert…
    • „Roter Teppich für Erdoğan, Medaille für Evren“ am 24. September 2018 bei der ANF externer Link weist auf Kontinuitäten bundesdeutscher Politik hin: „Die deutschen Beziehungen zum türkischen Regime wurden trotz der Kritik in der Öffentlichkeit und den Medien in Deutschland fortgesetzt. Die Freundschaft mit den Generälen aus der Türkei ging so weit, dass Deutschland bereitwillig internationale Abkommen zum Schutz von Geflüchteten missachtete. Im Jahr 1983 wurde öffentlich bekannt, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst BND Informationen über vor dem Putsch geflüchtete türkische Staatsbürger sammelte und diese regelmäßig an die Türkei weiter leitete. Im vergangenen Jahr kam es im Zusammenhang mit Medienberichten über Listen von regimekritischen Personen, die der türkische Geheimdienst an den BND weitergab, zu einem ähnlichen Skandal. Die Kohl-Regierung, die im Jahr 1982 ihren Dienst antrat und Deutschland 15 Jahre lang regieren sollte, vertiefte die Beziehungen zum 12.-September-Regime noch weiter. Die Regierung Kohls stellte der türkischen Seite ähnlich wie die heutige Merkel-Regierung umfassende Hilfen zur Verfügung…
    • „Zurück in die Neunziger“ von Elmar Millich am 18. September 2018 in analyse&kritik (Ausgabe 641) externer Link zur wachsenden Repression gegen kurdische Aktivitäten in der BRD beginnt seine ausführliche, zusammenfassende Darstellung so: „Bei dem Treffen zwischen dem damaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavusoglu Ende 2017 wurde die deutsch-türkischen Annäherung eingeleitet. Nun ist sie auch für die kurdische Freiheitsbewegung und solidarische linke Gruppierungen deutlich spürbar: Seit Anfang diesen Jahres hat sich die Repression gegen sie massiv verschärft. Begleitend zu der völkerrechtswidrigen Invasion der türkischen Armee in die syrisch-kurdische Enklave Afrin, die am 20. Januar 2018 begann, versuchten Versammlungsbehörden in mehreren Städten, den Protest dagegen zu unterbinden. Eine für den 10. Februar vom kurdischen Dachverband NAV-DEM geplante Demonstration in Köln wurde kurzerhand verboten mit der Begründung, bei NAV-DEM handele es sich um eine Teilorganisation der PKK, die aufgrund des Vereinsgesetzes generell das Recht verwirkt habe, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und durchzuführen. Auch auf die kulturellen Befindlichkeiten der um die eine Million in Deutschland lebenden Kurd_innen wollten die Sicherheitsbehörden keine Rücksicht mehr nehmen. Die für den 17. März in Hannover von NAV-DEM angemeldete zentrale Newrozfeier – für die Kurd_innen ein Symbol des Frühlings und des Widerstandes – wurde kurzerhand mit derselben Begründung wie in Köln verboten…
    • „Türkei: Smartphone-App für Denunzianten in Deutschland“ von Elke Dangeleit am 25. September 2018 bei telepolis externer Link über eine Maßnahme außerhalb des Ausnahmezustandes – und einen Appell an die offensichtlich falsche Adresse: „Nach einem Bericht von Report Mainz gibt es eine Smartphone-App, über die Erdogan- bzw. Türkei-kritische türkische Staatsbürger direkt bei der Zentralbehörde der türkischen Polizei denunziert werden können. Die App mit dem Kürzel EGM (Emniyet Genel Müdürlüğü – dt.: Zentralbehörde der türkischen Polizei) kann seit kurzem kostenlos im Google Play Store und im App Store heruntergeladen werden. Das heißt konkret, aus der Türkei stammende Bürger sind in Deutschland dazu aufgerufen, ihre Nachbarn, Freunde, Arbeitskollegen direkt in der Türkei zu denunzieren, wenn sie sich “Erdogan-kritisch” outen.  In einem Interview mit Report Mainz nennt der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom die App “eine digitale Gestapo-Methode, die nationalistische Fanatiker aufstachelt, politische Gegner Erdogans in die Fänge seines Unterdrückungssystems zu treiben”. Schmidt-Eenboom sieht darin einen schweren Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung und fordert die deutschen Behörden auf, unverzüglich einzugreifen…
  • Erfolgreiche erste Demonstrationen gegen den Erdogan-Besuch  – erst der Anfang… 
    In zehn Städten in Deutschland haben gestern Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Einladung des türkischen Staatschefs Erdoğan durch Bundespräsident Steinmeier stattgefunden. Auf Aufruf der aus über hundert Organisationen bestehenden Plattform „Erdogan not welcome“ haben eine Woche vor Beginn des Deutschland-Besuchs des türkischen Staatspräsidenten in vielen Städten Protestaktionen begonnen. Gestern wurde in Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Essen, Frankfurt, Hannover, Stuttgart, Bielefeld, Bremen und Darmstadt sowohl gegen das Erdoğan-Regime als auch gegen die Bundesregierung protestiert. Großdemonstrationen werden am 28. September in Berlin sowie am 29. September in Köln stattfinden. Zu den gestrigen Aktionen haben uns folgende Berichte erreicht: In Berlin fand eine Demonstration vom Hermannplatz zum Oranienplatz statt, die von vielen verschiedenen Gruppen unterstützt wurde. Auf dem Fronttransparent stand: „Erdogan tötet, Merkel inhaftiert“. Auf der Demonstration wurden Hunderte Schilder mit Erdoğans Konterfei und der Aufschrift „Stop“ mitgeführt. In Redebeiträgen wurde gegen die Unterstützung der Bundesregierung für das Erdoğan-Regime protestiert. Nach der Demonstration wurden mehrere Personen in kleinen Seitenstraßen von der Polizei abgefangen und wegen angeblichen Zeigens verbotener Symbole ED-behandelt…“ – aus dem (ersten) Überblick „Breite Proteste im Vorfeld des Erdoğan-Besuchs in Deutschland“ am 23. September 2018 bei der ANF externer Link, auf deren Webseite auch nach und nach weitere Berichte veröffentlicht wurden. Siehe dazu auch den endgültigen Aufruf für die Kölner Demonstration am 29. September und zwei Hintergrundbeiträge:

    • „Demonstration gegen Erdoğan in Köln startet an Deutzer Werft“ am 22. September 2018 ebenfalls bei der ANF externer Link informiert: „Das Kölner Bündnis „Erdogan not welcome – keine schmutzigen Deals mit der Türkei!‘ veröffentlichte heute ihren offiziellen Aufruf. Demnach wird die Großkundgebung in Köln um 10.00 Uhr auf der Deutzer Werft beginnen. Um 12.00 Uhr soll dann die Demonstration durch die Kölner Innenstadt starten, die auf der Deutzer Werft ab 14.00 Uhr mit einer Abschlusskundgebung enden wird. Wie bei der „Erdogan not welcome“-Demo in Berlin werden auch für die Demonstration in Köln über 10.000 Teilnehmer erwartet. Das Kölner Bündnis erklärt in seiner Stellungnahme zu den Forderungen der Demonstration, dass „statt Erdoğan zu hofieren, die deutsche Regierung den Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes hier in Deutschland Einhalt gebieten, sowie die Repression, Verfolgung und Kriminalisierung türkischer und kurdischer oppositioneller Organisationen und Einrichtungen durch die deutschen Behörden unverzüglich beenden soll“…“
    • „„Es wird um Deals gehen““ am 20. September 2018 in der taz gazete externer Link ist ein Gespräch von ERK ACARER mit dem HDP-Vertreter Mithat Sancar, in dem dieser unter anderem ausführt: „Der Dialog in den zwischenstaatlichen Beziehungen muss fortgesetzt werden. Wir denken nicht, dass keine Gespräche stattfinden sollten, aber wir teilen die Sorge der kritischen Öffentlichkeit, dass es vor allem um Deals gehen wird. Solange das autoritäre Regime in der Türkei erstarkt und Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt sind, halten wir Annäherungsgespräche, bei denen diese Punkte nicht thematisiert werden, absolut nicht für richtig. Natürlich kann man über Wirtschaftsbeziehungen, Flüchtlinge und Sicherheitsthemen reden. Allerdings sollten diese Themen nicht Gegenstand von Deals sein, vielmehr sollte diese Art der Gespräche im Rahmen humanistischer Werte stattfinden. Die Normalisierung der Beziehungen darf nicht zu einem Nachteil für die Bevölkerung in der Türkei oder geflüchtete Menschen werden. (…) Die AKP spricht wieder von einem EU-Beitritt. Nach drei Jahren Unterbrechung trat jetzt die Reform-Aktions-Gruppe wieder zusammen, die gegründet worden ist, um den Beitrittsprozess zu forcieren. Allerdings geht es der Erdoğan-Regierung dabei nur um die Wirtschaft. Die Beziehungen zur EU kommen nur auf den Tisch, weil man die Modernisierung der Zollunion anstrebt. Und das Thema Flüchtlinge muss für die Verhandlungen über Visafreiheit herhalten. Wäre die Lage nicht so desaströs, würde Erdoğan nicht auf Deutschland und die EU zugehen…“
    • „Erdogan nicht willkommen“ von Elke Dangeleit am 23. September 2018 bei telepolis externer Link hebt unter anderem zu Erdogans Show bei seinen Leuten, wie sie in Köln stattfinden soll, hervor: „Die neue Moschee in Köln ist die größte der ca. 900 Moscheen von Ditib in Deutschland. Die Moschee umfasst 1.200 Plätze. Sie hat zwei 55 Meter hohe Minarette und eine 37 Meter hohe, halbtransparente Kuppel. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (Ditib) untersteht direkt der türkischen Religionsbehörde Diyanet (Präsidium für Religionsangelegenheiten). Dem Verband wird vorgeworfen, nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 im Auftrag der Religionsbehörde Gemeindemitglieder und Islamlehrer an staatlichen Schulen bespitzelt und als angebliche Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen nach Ankara gemeldet haben. (…) Dem Generalsekretär von Ditib, Bekir Alboğa, blieb ob der Beweise letztlich nichts anderes mehr übrig, als einzuräumen, dass die schriftliche Anweisung des türkischen Religionspräsidiums Diyanet zwar nicht direkt an die Ditib gerichtet gewesen sei, aber fälschlicherweise wären einige wenige Ditib-Imame fälschlicherweise den Anweisungen gefolgt. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dağdelen kritisierte den genehmigten Propagandaauftritt in Köln. Erdogan vergifte das Klima in Deutschland und streue Hass und Hetze in die Gesellschaft. Er untermauere seinen Machtanspruch auch in Deutschland, so Dağdelen. In den Ditib-Einrichtungen werde die völkerrechtswidrige Besetzung des syrischen Afrin durch die türkische Armee an der Seite islamistischer Mörderbanden der FSA und al-Qaida glorifiziert, antisemitische Hetze betrieben und Kinder werden islamistisch indoktriniert…“
  • [22. September 2018] Aktionswoche vor Erdogan-Besuch beginnt – am Samstag allein Demonstrationen und Kundgebungen in neun Städten 
    Im Vorfeld des Deutschland-Besuchs von Recep Tayyip Erdoğan am 28. und 29. September laufen zahlreiche Protestaktionen. Am kommenden Samstag sind Demonstrationen und Kundgebungen in neun Städten geplant. Der türkische Diktator wird am 28. September in Berlin das offizielle Programm mit Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel absolvieren. Parallel dazu wird ab 16 Uhr am Potsdamer Platz eine Großdemonstration unter dem Motto „Erdogan not welcome“ beginnen, die am Schloss Bellevue endet. Am 29. September wird Erdoğan in Köln gemeinsam mit Armin Laschet, dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, eine DITIB-Moschee einweihen. Auch in Köln sind breite Proteste geplant. Am 22. September finden zeitgleich die ersten dezentralen Protestaktionen statt. Bisher sind folgende Termine angekündigt: Bielefeld: 15 Uhr Hauptbahnhof, Berlin: 17.30 Uhr Hermannplatz, Hamburg: 15 Uhr Altona (Mercado), Bremen: 15 Uhr Hauptbahnhof, Hannover: 14 Uhr Opernplatz, Düsseldorf: 13 Uhr Hauptbahnhof, Essen: 16 Uhr Hauptbahnhof, Frankfurt: 15 Uhr Hauptbahnhof, Stuttgart: 15 Uhr Lautenschlagerstraße“ – aus der Meldung „Bundesweite Erdogan-Proteste am Samstag“ am 20. September 2018 bei der ANF externer Link, worin auch nochmals auf die praktischen Hinweise bei der Sonderseite „Erdogan not welcome!“ hingewiesen wird.  Siehe dazu eine neue Kundgebung für die Pressefreiheit und auch einen Hintergrundbeitrag über Erfahrungen bei Demonstrationen mit solchen Staatsbesuchern:

    • „Kundgebung für die Pressefreiheit: Freiheit für alle in der Türkei inhaftierten Journalisten und Menschenrechtler“ hier am 20. September 2018 verbreitet von der dju in ver.di externer Link ist ein gemeinsamer Aufruf verschiedener Organisationen zu einer der geplanten Kundgebungen aus Anlass des Erdogan-Besuchs (am 28. September 2018 um 11 Uhr am Washington-Platz/Hauptbahnhof), in dem es unter anderem heißt: „Auch nach der Freilassung von Deniz Yücel und der Ausreise von Mesale Tolu hat sich die Situation für unabhängige Journalisten und Medien in der Türkei nicht verbessert. Mehr als 100 Medienschaffende sitzen derzeit in der Türkei im Gefängnis. Kritik an der Regierung, die Arbeit für eine „verdächtige“ Redaktion, der Kontakt mit einer heiklen Quelle oder die bloße Nutzung eines verschlüsselten Messenger-Dienstes reichen aus, um Journalisten wegen Terrorismus-Vorwürfen zu inhaftieren. Die türkische Regierung geht weiter mit aller Härte gegen die Zivilgesellschaft vor und schränkt die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern drastisch ein. Wer sich kritisch gegenüber der Regierung äußert, muss damit rechnen, jederzeit efestgenommen zu werden. Über 1.500 Organisationen und Stiftungen wurden in den letzten zwei Jahren geschlossen. Seit Juli 2016 wurden mehr als 130.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst fristlos entlassen. Friedliche Proteste werden unterdrückt. Seit Juli 2016 wurden mehr als 130.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst fristlos entlassen. Kritische Stimmen sollen mit diesen Maßnahmen systematisch zum Schweigen gebracht werden. (…)Der Medienpluralismus in der Türkei ist weitgehend zerstört. Mindestens 150 Medien wurden seit dem Putschversuch im Juli 2016 geschlossen. Die wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien haben lediglich eine geringe Auflage…“
    • „Zum Staatsbesuch von Erdoğan – eine kleine Protestgeschichte gegen Diktatoren“ am 19. September 2018 bei Hinter den Schlagzeilen externer Link hebt unter anderem zu den Erfahrungen hervor: „Ein Staatsbesuch, bei dem alle protokollarischen Ehren gewährt werden, ist etwas Besonderes. In der Regel finden pro Jahr nicht mehr als vier solcher herausgehobenen Empfänge statt. Dass ein Despot wie Erdoğan diese besondere Würdigung erfährt, stößt allerdings auf öffentliche Ablehnung. Er sei ein autoritärer Alleinherrscher, der kritische Presse nicht dulde und Oppositionelle verhaften lasse, so der Grünen-Politiker Cem Özdemir. Sein Einmarsch ins nordsyrische Afrin und die anschließende Annexion seien ein Völkerrechtsbruch gewesen, deshalb sei er ein Kriegsverbrecher. Selbst nach Auskunft der Bundesregierung sei er ein expliziter Förderer des islamistischen Terrors, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sevim Dağdelen. Eine so offen formulierte und über die Medien breit transportierte Kritik ist ebenfalls etwas Besonderes. Sie wurde vor ähnlichen Staatsempfängen in der Vergangenheit oft vermisst und erst Demonstrant*innen trugen sie auf vielfältige Weise in eine breite Öffentlichkeit…“
  • (Was Reden eines Ministers wert sind) Proteste bei Erdogans Besuch sind normal, sagt Herr Maas zu türkischen Medien. Nur: Stattfinden dürfen sie nicht… 
    Die weitreichenden Sicherheitsmaßnahmen, die anlässlich des bevorstehenden Besuches des türkischen Präsidenten Erdogan in Berlin ergriffen worden sind, schränken die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit deutlich ein. Die ursprünglich genehmigte Kundgebung der Kurdischen Gemeinde Deutschland am 29.09.2018 vor dem Brandenburger Tor wurde von den Polizeibehörden inzwischen verboten. Die offizielle Begründung, die zentralen Feierlichkeiten rund um den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2018 erfordern Umbauarbeiten rund um das Brandenburger Tor, erscheint Ali Ertan Toprak, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, als ein willkommener Vorwand, um die Proteste gegen die politische Agenda Erdogans außer Sichtweite zu halten…“ – aus der Pressemitteilung „Proteste sollen Erdogan-Besuch nicht belasten“ der Kurdischen Gemeinde in Deutschland (KGD) vom 17. September 2018 externer Link aus Anlass des polizeilichen Verbots der für Berlin angemeldeten Kundgebung der KGD – die nun am Freitag, 28. September in Berlin zur gemeinsamen Kundgebung mit der alevitischen Gemeinde aufruft (die – bisher? – noch nicht verboten ist) und für Samstag, 29, September zur Bündnisdemonstration in Köln. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über mögliche weitere bundesdeutsche Schützenhilfe für Erdogans Kriegsgetrommel bei einer Moschee-Eröffnung in Köln:

  • Proteste gegen Erdogan-Besuch in Berlin und Köln stehen fest 
    „Nun steht es fest: die Berliner Zivilgesellschaft und ihr Willen zum Protest gegen den Diktator machen Erdoğan und seine deutschen Freund*innen offenbar so nervös, dass sie praktisch den gesamten Staatsbesuch im Schnelldurchgang am 28.09. abhalten werden. Am Samstag 29.09. hofft der selbsternannte „Führer“ (reis) dann, in Köln vor seinen Fans sprechen zu können. Doch auch das wird kein „Heimspiel“, wie er es gerne hätte. Als Erdoğan zuletzt 2014 öffentlich in Köln auftrat, gingen über 50.000 Menschen dagegen auf die Straße. Ob Krieg in Kurdistan, endgültige Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in der Türkei, Unterdrückung von kulturellen und anderen Minderheiten oder die Verfolgung kritischer Journalist*innen und die Inhaftierung Oppositioneller – die Gründe, gegen den Diktator Widerstand zu leisten, sind seit seinem letzten Besuch nur noch mehr geworden. Wir rufen alle echten Demokrat*innen& alle, die eine Welt der Vielfalt, Emanzipation, Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit wollen auf: Kommt am 27. und 28.09. nach Berlin und geht mit uns auf die Straße! Zeigt Erdoğan und seinen Kompliz*innen in der deutschen Wirtschaft und Politik, dass wir ihre mörderische und lebensfeindliche Politik nicht hinnehmen! Geht am 29.09. nach Köln und zeigt Erdoğan, das er auch dort nicht willkommen ist! 28.09. // Großdemo „Erdogan not welcome!“ // Berlin // 16:00 Potsdamer Platz“ – aus der Meldung „GROSSDEMONSTRATION „ERDOGAN NOT WELCOME“ IN BERLIN AUF FREITAG, 28.09. 16:00 VORVERLEGT!“ externer Link am 15. September 2018 auf der Aktionsseite Erdogan not welcome
  • Aufruf zum (friedlichen) Protest gegen den Erdogan-Besuch in der BRD – mit der Forderung an die Bundesregierung, den Besuch abzusagen 
    Wir waren niemals dafür, dass es beim Gebrauch demokratischer Rechte in den Ländern Europas zu Reaktionen kommt, mit denen die Gesetze dieser Länder strapaziert werden. Insbesondere Deutschland benutzt auf Wunsch der Türkei solche Vorfälle, um repressiv gegen demokratische Einrichtungen des kurdischen Volkes vorzugehen. In dieser Hinsicht rufen wir alle Jugendlichen, die mit unserer Befreiungsbewegung sympathisieren und sich mit Abdullah Öcalan verbunden fühlen, dazu auf, extreme Reaktionen zu vermeiden und ihren Protest im Rahmen der deutschen Gesetzgebung zum Ausdruck zu bringen. Bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf demokratischen Protest gegen den AKP-Faschismus und die Isolation unseres Vorsitzenden sollten sie den Rahmen der Gesetze Deutschlands nicht verlassen.“ (…)  „Zweifellos muss die Bundesregierung auch das Recht des kurdischen Volkes auf Demonstrationen in demokratischem Rahmen respektieren. In der letzten Zeit sind auf Wunsch des türkischen Staates die Symbole der gegen den IS kämpfenden YPG/YPJ verboten worden. Dieses Vorgehen widerspricht der deutschen Gesetzgebung und wird auch von der deutschen demokratischen Öffentlichkeit abgelehnt. Der mit einer unsinnigen Begründung erfolgte Angriff der deutschen Polizei auf eine demokratische Protestaktion kurdischer Jugendlicher gegen die Isolation Abdullah Öcalans, mit der der türkische Staat internationales Recht und die eigene Verfassung verletzt, kommt einer Zustimmung des faschistischen Vorgehens der AKP-Regierung gleich. Solche Maßnahmen setzen das kurdische Volk herab und können von niemandem akzeptiert werden, der über eine demokratische Denkweise verfügt.“…“ aus dem „KCK-Aufruf an die Bundesregierung und die Kurden“ am 04. September 2018 bei der ANF externer Link dokumentiert, der mit folgenden einleiten Ausführungen versehen ist: „Die KCK hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, den für Ende des Monats geplanten Erdoğan-Besuch abzusagen. Die in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden wurden zu friedlichem Protest aufgerufen“ und auch eine kurze historische Skizze der Repression gegen KurdInnen in der Türkei enthält. Zum geplanten Erdogan-Besuch in der BRD und seinen Hintergründen einige weitere aktuelle Beiträge – auch zu neuerlichen vorbereitenden Freundschaftsdiensten der BRD an das Regime in der Türkei, wie etwa die Hilfe bei der Verfolgung von Oppositionellen und selbst bis hin zum Verbot eines Festes…:

    • „Geschenk an Erdogan“ von Nick Brauns am 05. September 2018 in der jungen welt externer Link über eine wahrhaft skandalträchtige Repressionsmaßnahme: „Das 26. Kurdische Kulturfestival, das am Sonnabend im nordrhein-westfälischen Dinslaken stattfinden sollte, ist verboten worden. Das teilte die »Afrin-Solidaritätsplattform«, ein Zusammenschluss aus 93 kurdischen, türkischen, alevitischen, jesidischen und christlichen Organisationen, als Veranstalter am Dienstag mit. Als Grund seien anfangs technische Mängel angeführt worden. Erst beim letzten Treffen mit der Stadtverwaltung seien politische Gründe genannt worden, erklärte die Solidaritätsplattform über den Kurzmitteilungsdienst Twitter. Sprecher Rizgar Qasim sieht das Verbot »im direkten Zusammenhang mit dem Wunsch der Bundesregierung, die Beziehungen zum türkischen Regime auszubauen«. So solle der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan darüber hinweggetröstet werden, dass er während seines Staatsbesuches am 28. und 29. September möglicherweise nicht, wie von ihm gefordert, öffentlich vor seinen Anhängern in Deutschland sprechen dürfe. »Es ist ein katastrophales Signal für das demokratische Zusammenleben in unserem Land, wenn ein Kulturfestival von unterschiedlichen kulturellen und religiösen, aber auch verschiedenen politischen Gruppierungen verboten wird«, erklärte Qasim. Er kündigte an, man werde dennoch gemeinsam feiern. Das Festival, zu dem mindestens 25.000 Teilnehmer aus Deutschland und den Nachbarstaaten erwartet wurden, steht im Zeichen der Solidarität mit dem von der türkischen Armee und ihren dschihadistischen Söldnern besetzten kurdischen Kanton Afrin in Nordsyrien. Neben einem umfangreichen Kulturprogramm sind unter anderem politische Beiträge der Vorsitzenden der linken türkischen Partei HDP, Pervin Buldan, und von Abgeordneten der Partei Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen geplant…
    • „Ankaras Arm reicht bis nach Mecklenburg-Vorpommern“ von Volkmar Kabisch und Reiko Pinkert am 28. August 2018 in der SZ Online externer Link, worin aber auch deutlich wird, dass es eben nicht Ankaras sondern Berlins hilfreicher Arm ist: „Doch im Fall von Ibrahim Ö. wurde die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern tätig. Diese wurde vom türkischen Generalkonsulat um Rechtshilfe gebeten, um gegen den seit Jahren in Deutschland als Flüchtling lebenden Türken vorzugehen. Ö. soll vier Facebook-Posts geteilt haben, in denen der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kritisiert wurde. In einem der Beiträge geht es um ein kurdisches Wortspiel in dem Erdoğan als Kerdogan bezeichnet wurde, als “Esel”. Ibrahim Ö. soll diese nicht selbst verfasst, sondern lediglich geteilt haben. Die Staatsanwaltschaft im türkischen Iğdır warf Ö. in ihrem Ersuchen neben der Beleidigung des Staatspräsidenten sogar die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Über das Generalkonsulat in Berlin wandte sie sich an die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg. Diese eröffnete im März 2018 den Fall gegen Ö. und ließ ihn wegen “des Verdachts der Beleidigung zum Nachteil des türkischen Präsidenten Erdoğan” durch den Staatsschutz vernehmen. Den Vorwürfen wegen des Terrorverdachts wollte die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg hingegen nicht nachgehen. Einem Sprecher zufolge wurde das zuständige Schweriner Justizministerium von den Türken über das Rechtshilfeersuchen nicht informiert. (…) Lukas Theune, der Rechtsanwalt von Ibrahim Ö., findet das Vorgehen der Staatsanwaltschaft höchst fragwürdig. Schließlich sei nach deutscher Rechtsprechung das Teilen von beleidigenden Facebook-Inhalten nicht strafbar. Problematisch sei vor allem, dass die Neubrandenburger Staatsanwälte ursprünglich die Aussage und weitere Daten an das Generalkonsulat übermitteln wollten…
    • „Der Fall des Kurden Ömer Bilin, der schnell abgeschoben werden soll“ von Elke Dangeleit am 28. August 2018 bei telepolis externer Link zu einer bereits vorher bekannt gewordenen Aktivität bundesdeutscher Erdogan-Freunde und ihrer Vorgeschichte: „Nun scheint es, dass sich die Bundesregierung die Politik Erdogans gegen die kurdische Bevölkerung zu eigen macht. Letzte Woche lehnte die Frankfurter Asylbehörde das Asylgesuch eines kurdischen Politikers als unbegründet ab. Ömer Bilin floh am 10. August 2018 aus der Türkei nach Deutschland. Am Frankfurter Flughafen stellte er einen Asylantrag. Dort wurde vom Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) der Antrag mit der Begründung abgelehnt, es gäbe keine Folter in der Türkei, daher drohe ihm auch keine Folter. Sein Rechtsanwalt, Berthold Fresenius bezeichnet diese Begründung als zynisch und sieht darin im Vorfeld des Erdogan-Besuches ein Geschenk an den Diktator.  (…) Ömer Bilin setzte sich, wie viele in seiner Familie, für die oppositionelle Partei HDP sowie für die Anerkennung der Kurden als ethnische Minderheit in der Türkei ein. Wie in fast allen kurdischen Familien gibt es auch in dieser Familie Verwandte, die sich der kurdischen Arbeiterpartei PKK angeschlossen haben. Der Riss geht durch fast alle kurdischen Familien: der eine Teil ist konservativ und ans Regime angepasst, der andere Teil hofft seit Republikgründung auf Anerkennung und Würdigung ihrer Sprache und Kultur. In der Türkei wird die PKK von der türkischen Regierung als Terrororganisation betrachtet, während die kurdische Bevölkerung sie überwiegend als Befreiungsbewegung im Kampf um Anerkennung als ethnische Minderheit betrachtet. Die deutsche Regierung hat sich allerdings die Position Erdogans zu eigen gemacht. Schon vor längerer Zeit flohen Bilins Brüder ebenfalls vor den Repressionen der türkischen Regierung nach Deutschland. Auch sein Cousin, der in der HDP an exponierter Stelle aktiv war, floh vor kurzem nach Deutschland. Zwei Verwandte wurden in der Türkei verhaftet und in den (bekanntermaßen nicht zimperlichen) Verhören nach Ömer, dem “Terroristen”, befragt. Zwei Rechtsanwälte der Familie bestätigten, dass es einen Suchbefehl gegen ihn gibt. Ömer Bilin wurde schon einmal vor 10 Jahren von türkischen Sicherheitskräften festgenommen, gefoltert und auf einem Feld angeschossen liegen gelassen. Aber der Mann überlebte, weil er sich in ein nahegelegenes Dorf retten konnte und ihm dort geholfen wurde…
    • „Kampf den Kriegsprofiteuren- Erdogan not welcome“ von der Autonomen Gruppe Berlin am 02. September 2018 bei de.indymedia externer Link, worin unter anderem nochmals daran erinnert wird: „Nachdem er bereits 80% der Altstadt Ameds zerstört hatte, weitete er seinen Krieg in diesem Jahr auch auf Rojava aus und begann Afrin zu bombardieren. Große Teile des Kantons sind bereits zerstört und die Besatzungsmacht, bestehend aus türkischer Armee und Banden des IS, besiedeln die Stadt. Tausende Menschen mussten vor den Feinden fliehen und Unterschlupf in Flüchtlingslagern finden. Erneut findet auf Befehl Erdogans hin ein Genozid an der kurdischen Bevölkerung statt und das Einzige, was der Bundesregierung dazu einfällt sind Besorgnis und mahnende Worte. Fröhlich liefern sie weiterhin Waffen an das türkische Regime und unterstützen damit direkt die Ermordung der kurdischen Bevölkerung…
    • „Video: Bevölkerung Rojavas verurteilt Deutsche Waffenexporte und die Firma Rheinmetall“ von International Support am 03. September 2018 ebenfalls bei de.indymedia externer Link hebt im Begleittext hervor: „Wir haben die Bevölkerung Rojavas nach ihrer Meinung zu Deutschen Waffenexporten und der Firma Rheinmetall gefragt. Die Menschen wenden sich dabei direkt an die Arbeiter*innen von Rheinmetall und fordern diese auf ihre Arbeit niederzulegen „bis niemand mehr in diesen Fabriken arbeitet.“ So Baran aus Derik. Weiter führt er aus: „Wir verurteilen dies zutiefst. Warum? Weil der Türkische Staat diese Waffen gegen die Kurdische Zivilbevölkerung, gegen Kinder, alte Männer, Großmütter, Mütter einsetzt. Darüber hinaus benutzen sie die Waffen um Wälder und Felder hier ab zu brennen. Die Bomben verseuchen die ganzen Seen und andere Wasserquellen. Wir verurteilen diese Praktiken.“…
    • „Wiederannäherungsbesuch“ von Nelli Tügel am 05. September 2018 in neues deutschland externer Link zum vorherigen Besuch des BRD-Außenministers in der Türkei abschließend: „Und nun stehen die Zeichen offenbar ohnehin auf Entspannung.  Bei dem Besuch wird es nach Angaben des türkischen Außenministeriums um die deutsch-türkischen Beziehungen, den EU-Beitrittsprozess und regionale und internationale Fragen gehen. Am Donnerstag soll Mass dann an einer Zeremonie zum Beginn des Schuljahrs an der Deutschen Schule in Istanbul teilnehmen. Auch um diese gab es in den vergangenen Jahren Konflikte – wegen Interventionen der türkischen Regierung dort. Und auch hier sendet eine gemeinsame Zeremonie mit Çavuşoğlu ein deutliches Signal“.
    • „Ein Staat, eine Sprache, eine Nation – und die Kurden“ von Kerem Schamberger und Michael Meyen am 04. September 2018 bei telepolis externer Link ist ein Hintergrundartikel zum türkischen Nationalismus und seiner – wie überall – ausschließenden Gewaltgeburt des Nationalstaates (die sich keineswegs nur gegen die Kurden richtete, wie der Beitrag deutlich macht) im Gespräch mit Ismail Küpeli, worin es unter vielem anderem heißt: „”Die Kurden waren das größte Hindernis”, sagt Ismail Küpeli. “Sie waren eindeutig anders und vor allem nicht türkisch. Sie haben andere Sprachen gesprochen. Und sie waren zu stark, um mit ihnen das Gleiche zu machen wie mit den Armeniern oder wie mit den Griechen, mit den Tscherkessen, mit den Aussiedlern aus Osteuropa. All diese Gruppen sind nach und nach verschwunden. Die Türken waren ja lange in vielen Gebieten eine Minderheit. Die Kurden waren wichtig im alten Reich, im Machtkampf mit den Persern. Ihre Eliten waren politisch und militärisch erfahren. Und sie stellten die Mehrheit im Osten des Landes.” Wer verstehen will, wie die Türkei auf dieses große Hindernis losgegangen ist, muss beides sehen: das Trauma, das aus dem Schrumpfen des alten Reichs wächst, und die Angst, die eine Volksgruppe wie die Kurden deshalb allein ob ihrer schieren Größe verbreiten kann. Also: Kein Nationalbewusstsein zulassen, um keinen Preis. Alles verbieten, was nach kurdischer Identität aussieht. Kurdische Namen zum Beispiel (vor allem solche, die auf “o” enden) und sogar die Pluderhosen, bequem gerade in den Bergen. Mit aller Macht türkifizieren. Über die Schulen natürlich. Plätze, Dörfer und Berge umbenennen. Die neue Ideologie und die neue Sprache verbreiten, wo immer es geht. Kardo Bokani hat in seinem Buch ein Foto aus jenen Tagen: ein Fels irgendwo in Ostanatolien mit Halbmond, Stern und einem Slogan: Ne mutlu türküm diyene. Glücklich derjenige, der sagt: Ich bin ein Türke. So weit oben und so groß, dass man es kilometerweit lesen kann. Dieser Slogan ziert bis heute jede kurdische Stadt in der Türkei, genau wie sein Urheber Mustafa Kemal, in Stein gegossen. “Zur türkischen Republik gehört der Versuch, die kurdische Identität auszulöschen”, sagt Ismail Küpeli. “Schon immer, von Anfang an.”…
  • Vorgezogene Gastgeschenke: Die BRD setzt ihre Türkeipolitik konsequent fort – die Jagd auf kurdische Aktivisten 
    Es scheint mittlerweile zur Gepflogenheit der Bundesregierung zu gehören, der türkischen Regierung vor Wahlen oder vor gegenseitigen Staatsbesuchen Geschenke zu unterbreiten. Mittlerweile finden diese Peinlichkeiten nicht mehr nur in der Türkei statt, sondern auch in Deutschland. Die Geschenke, die das Gemüt von Erdogan besänftigen sollen, senden völlig falsche Signale und haben mitunter verheerende Folgen. Leidtragende sind die anderen 50 Prozent der Bevölkerung aus der Türkei, die nicht hinter dem Erdogan-Regime stehen. Einem geflüchteten Kurden in Frankfurt wurde sein Asylantrag abgelehnt. Ist das ebenfalls ein weiteres Geschenk oder der Beginn, die Türkei zum sicheren Herkunftsland zu deklarieren? (…) Nun scheint es, dass sich die Bundesregierung die Politik Erdogans gegen die kurdische Bevölkerung zu eigen macht. Letzte Woche lehnte die Frankfurter Asylbehörde das Asylgesuch eines kurdischen Politikers als unbegründet ab. Ömer Bilin floh am 10. August 2018 aus der Türkei nach Deutschland. Am Frankfurter Flughafen stellte er einen Asylantrag. Dort wurde vom Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) der Antrag mit der Begründung abgelehnt, es gäbe keine Folter in der Türkei, daher drohe ihm auch keine Folter. Sein Rechtsanwalt, Berthold Fresenius bezeichnet diese Begründung als zynisch und sieht darin im Vorfeld des Erdogan-Besuches ein Geschenk an den Diktator. (…) Ömer Bilin setzte sich, wie viele in seiner Familie, für die oppositionelle Partei HDP sowie für die Anerkennung der Kurden als ethnische Minderheit in der Türkei ein. Wie in fast allen kurdischen Familien gibt es auch in dieser Familie Verwandte, die sich der kurdischen Arbeiterpartei PKK angeschlossen haben. Der Riss geht durch fast alle kurdischen Familien: der eine Teil ist konservativ und ans Regime angepasst, der andere Teil hofft seit Republikgründung auf Anerkennung und Würdigung ihrer Sprache und Kultur…“ – aus dem Kommentar „Erneute Geschenke der Bundesregierung vor dem Erdogan-Besuch: Der Fall des Kurden Ömer Bilin, der schnell abgeschoben werden soll“ von Elke Dangeleit am 28. August 2018 bei telepolis externer Link über die jüngste Kurdenverfolgung in der BRD.
  • „Erdogan NOT welcome“ von JXK – Studierende Frauen aus Kurdistan am 10. August 2018 bei de.indymedia externer Link ist ein Aufruf gegen den Staatsbesuch aus kurdischer Scht, in dem es unter anderem heißt:  „Die Türkei führt Hand in Hand mit dem IS offen einen Krieg gegen Kurd*innen und Deutschland zeigt sich dennoch als begeisterter Unterstützer des Erdogan-Regimes. Doch nicht nur durch Waffenlieferungen an die Türkei unterstützt die BRD den faschistischen Krieg der Türkei gegen die Kurd*innen. Auch durch die Kriminalisierung kurdischer Aktivist*innen in Deutschland stützt sie faktisch die Voraussetzungen, unter denen die AKP und die Erdogan-Regierung ihr Treiben fortsetzen können. Was ist nach den Gesprächen in Berlin zu erwarten? Der Besuch von Erdogan Ende September kann mit massiven Folgen für Kurd*innen, Solidarisierende, fortschrittliche und linke Kräfte in Deutschland in Verbindung gebracht werden. In der Vergangenheit gab es in Folge von Staatsbesuchen und Kooperationsgesprächen mit der Türkei abrupte Gesetzesverschärfungen, zum Beispiel in Form von Flaggenverboten. In den letzten 2 Jahren haben sich die Razzia-Maßnahmen sowie teils gewaltsame Vereins- und Hausdurchsuchungen deutlich vermehrt. Auf Demonstrationen kam und kommt es zu körperlichen Übergriffen, sowie zu unbegründeten Einkesselungen. Diese Kriminalisierungen sollen Kurd*innen und Solidarisierende gefährlich erscheinen lassen und eine Entsolidarisierung und Marginalisierung herbeiführen. Ein zunehmend angstbesetztes Klima wird dazu genutzt, um die Repressionsmöglichkeiten weiter auszubauen. (… ) Die treueste Unterstützung für den Krieg der Türkei gegen Kurd*innen und linke Strukturen leistet die BRD!
  • „Maas verteidigt Erdogan-Besuch“ am 09. August 2018 ist eine afp-Meldung externer Link (hier bei der Frankfurter Rundschau), worin der bundesdeutsche Außenminister mit folgender Willkommensrede zitiert wird: „Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland verteidigt. „Erdogan ist gewählter türkischer Staatspräsident, ob einem die türkische Präsidialverfassung nun gefällt oder nicht“, sagte Maas der „Rhein-Neckar-Zeitung“ vom Donnerstag. Erdogan kommt am 28. September zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Berlin. „Wir würden einen großen Fehler machen, wenn wir die Repräsentanten dieses Staates grundsätzlich nicht willkommen heißen würden“, sagte Maas weiter. „Die Gefahr wäre deutlich größer, wenn wir nicht miteinander reden würden.“ (…) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will Erdogan mit militärischen Ehren begrüßen, auch ein Staatsbankett auf Schloss Bellevue ist geplant…
  • „Staatsbankett für den Diktator“ von Nelli Tügel am 08. August 2018 in neues deutschland externer Link hebt hervor: „Doch dass drei Monate nach der Abschaffung der Demokratie in der Türkei Recep Tayyip Erdoğan mit dem vollen Programm – militärischen Ehren und Staatsbankett – in Berlin empfangen werden wird, ist in jedem Fall ein Affront. Gegen die Opposition des Landes; gegen viele Türkeistämmige in Deutschland, deren Präsident der Despot vom Bosporus ausdrücklich nicht ist. (…) Ausgerechnet in dieser Situation Erdoğan – die Verkörperung dieser Hoffnungslosigkeit – nicht nur zu Gesprächen zu treffen, sondern als Staatsgast wie jeden anderen zu empfangen, sendet ein deutliches Signal: Die Bundesregierung hat die neuen türkischen Verhältnisse als Normalität akzeptiert…