19.-20.2.19: Der 22. europäische Polizeikongress „Sicherheit-Migration-Integration“ in Berlin – und Proteste

Dossier

„… Vom 19. bis 20.2. findet der 22. europäische Polizeikongress in Berlin statt, eine Diskussionsplattform für Vertreter*innen der Polizei und Sicherheitsbehörden, sowie eine Industrieausstellung für die neuesten Waffen und Überwachungstechnologien. Dieser Kongress bietet Jahr für Jahr eine Möglichkeit, um die Überwachung und Verfolgung unliebsamer politischer Gegner*innen effektiver zu machen und europaweit zu standardisieren. Thema des diesjährigen Kongresses ist: „Sicherheit-Migration-Integration“. Der Schutz der europäischen Außengrenzen soll intensiviert werden, jede Fluchtunterstützung wird zu einer Straftat und unangepasste Menschen sollen mit dem Knüppel assimiliert werden. Ein weiteres großes Thema des diesjährigen Programms ist der Einsatz smarter Kriminalitätsbekämpfung, inklusive intelligenter Videoüberwachung und künstlicher Intelligenzen. Die Auseinandersetzung mit dieser Thematik ist essentiell, wenn wir weiterhin widerständig und rebellisch bleiben wollen. Gegen die neuen Polizeigesetze, sowie gegen die massenhafte Überwachung gibt es bereits großen Widerstand. Diesen müssen wir weiter tragen und intensivieren, wenn eine Zukunft von intelligenten Polizeirobotern und eine Welt á la Minority Report verhindert werden soll. Nutzen wir den Polizeikongress im Februar als Anlass, um gemeinsam gegen die Polizei, die Sicherheitsbehörden und ihre Gesetze auf die Straße zu gehen. Gegen staatliche Gewalt und Repression. Gegen eine Welt, in der es in Ordnung ist, tausende Menschen an den Grenzen Europas ertrinken zu lassen, eine Welt in der Menschen auf Grund ihrer Bestrebungen nach Befreiung verfolgt, eingesperrt und getötet werden, eine Welt die jegliche Formen eines solidarischen und kollektiven Lebens zerstören will…“ Aus dem Aufruf auf der Aktionsseite zur Demonstration am 16. Februar 2019 um 17 Uhr Frankfurter Tor in Berlin, siehe weitere Aufrufe:

• Messe für Überwachungstechnik. Zahlreiche Proteste in Berlin gegen den 22. Europäischen Polizeikongress
  „Eine kleine Gruppe von linken Aktivisten läuft Dienstagvormittag auf den Eingang des Berliner Congress Centrums am Alexanderplatz zu. Vor der Tür setzen sie sich auf die Straße und verhaken ihre Arme – der Zugang ist blockiert. Zumindest für eine kurze Zeit. Polizisten eilen rasch herbei und tragen die Störer einzeln weg. Einige Beamte halten Maschinenpistolen in ihren Händen. Der Grund für die Blockade: Von Dienstag bis Mittwoch findet in dem Gebäude der Europäische Polizeikongress statt. Rund 1800 inländische und ausländische Politiker, Vertreter von Polizeibehörden, Sicherheits- und Geheimdiensten sowie von Rüstungs- und Technologieunternehmen werden erwartet. Kritiker sehen in der jährlichen Konferenz ein Vernetzungstreffen der Repression (…) Während die Rüstungsschmiede Rheinmetall neueste Waffensysteme präsentiert und rumänische Polizisten von der Abschottung der EU-Außengrenzen berichten, ist die Zivilgesellschaft auf dem Kongress kaum präsent. Zwar dürfen »Bild«-Chefredakteur Julian Reichelt und Georg Mascolo, Leiter des Rechercheverbundes von NDR, WDR und »Süddeutsche Zeitung«, mit Behördenvertretern über »öffentliches Interesse und Geheimhaltung« diskutieren – dabei bleibt es jedoch auch. Die zahlreichen Polizei- und Geheimdienstskandale der jüngsten Zeit spielen zumindest in dem öffentlich einsehbaren Programm keine Rolle. Zu diskutieren gäbe es dabei einiges (…) Die Rote Hilfe Berlin bemängelte die Leerstellen des Kongresses: »Die kürzlich aufgedeckten rechten Netzwerke im Sicherheitsapparat sind natürlich ebenso wenig Thema wie die Kultur der Straflosigkeit gegenüber polizeilichen Schlägern«, teilte die Rechtshilfeorganisation mit. Gleichzeitig werde kein Zweifel gelassen, gegen wen sich die technischen Neuerungen richten sollen: »Linke, Migranten und alle von der Gesellschaft Marginalisierten.« Kritik gab es auch von der Flüchtlingsinitiative »Corasol«. Diese hatte am Dienstagnachmittag eine Kundgebung unter dem Motto »Menschen schützen statt ›Grenzen sichern‹« vor dem Berliner Congress Centrum abgehalten. Rund 50 Menschen nahmen an der Versammlung teil...“ Bericht von Sebastian Bähr vom 20.02.2019 beim ND online

• Vor dem Europäischen Polizeikongress: Das rechte Tabu 
  „Nach dem Rechtsextremismus-Skandal in Hessen fordern einzelne Beamte Konsequenzen. Beim Polizeikongress in Berlin wird das aber nur Randthema sein. Es wird ein Großaufgebot von Polizisten ab Dienstag in Berlin geben, aus allen Bundesländern, aus dem Ausland. Dann beginnt in der Hauptstadt der Europäische Polizeikongress, mehr als 1.700 Teilnehmer sind angekündigt. (…) Es wird um Grenzschutz gehen, um Cybercrime, um „Big Data bei der Polizei“. Ein Thema aber taucht nur am Rande auf: Rechtsextremismus in den eigenen Reihen. Dabei ist es das Thema, das zuletzt die höchsten Wellen schlug. (…) Das Programm des Polizeikongresses sei zusammen mit den Behörden entstanden, heißt es vom Veranstalter, der Zeitschrift Behörden Spiegel. Entschieden worden sei nach Relevanz und aktuellen Fachfragen. Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei gehört offenbar nicht dazu. Aber es gibt Stimmen in der Polizei, die mehr fordern. „Spätestens nach den Vorgängen in Hessen müssen sich Polizisten jetzt endlich offensiv gegen Rechtsextremismus und Rassismus aussprechen“, fordert der Berliner Polizist Oliver von Dobrowolski, Vorsitzender von PolizeiGrün, einem Verband kritischer Polizisten. Es brauche „einen Aufstand der Anständigen in den eigenen Reihen“ (…) Die Frage ist ohnehin: Reichen die strafrechtlichen Konsequenzen? Oder muss sich die Polizei auch strukturell anders aufstellen, um solche Vorfälle künftig zu vermeiden? In dem Punkt ist man in der Polizei deutlich zurückhaltender – auch GDP-Chef Malchow, dessen Gewerkschaft zu den liberaleren gehört…“ Artikel von Konrad Litschko vom 18.2.2019 bei der taz online – siehe zum Hintergrund unser Dossier [„NSU 2.0“] Ermittlungen wegen Neonazi-Skandal in Frankfurt: Polizisten verschickten Hitler-Bilder

• »Damit wir leben können«. Laut Veranstalterangaben kamen dieses Jahr rund 6500 Menschen zu den Protesten gegen das Militärtreffen im Bayerischen Hof 
  „Nicht nur das Treffen drinnen im Bayerischen Hof trug das Wort »Sicherheit« in seinem Namen – auch draußen auf der Straße war es omnipräsent. Allerdings wurde »Sicherheit« von den Protestierenden im Sinne der Menschen definiert und damit ganz anders als am Tagungsort der Eliten: Sicherheit bedeute ein Leben ohne Krieg und Gewalt – auch ohne Armut und Hunger, sagte Matthias Schmidt vom Aktionsbündnis. Mit seiner Kollegin Andrea Stein forderte Schmidt bei der Auftaktveranstaltung mehr Abrüstung statt Sozialabbau sowie mehr Geld für ABC-Schützen statt für ABC-Waffen. Rund 6500 Menschen hat der diesjährige Protest gegen die Sicherheitskonferenz laut einer Schätzung der Veranstalter auf die Straße gebracht. Mit dabei waren erstmals auch Gruppen wie die vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis gegründete »Demokratie in Europa« (DiEM) sowie Geflüchtete und deren Unterstützer. (…) Als ein Symbol gegen Aufrüstung und für Frieden tauchten bei der Demo immer wieder rote Mohnblumen aus Kunstseide auf: Diese stammen von dem Münchner Aktionskünstler Walter Kuhn, der im vergangenen Jahr 3000 dieser Blumen auf dem Königsplatz hatte erblühen lassen. Trotz der bedrohlichen politischen Situation verlief die Veranstaltung in störungsfreier Partystimmung – wenn auch Veranstaltungsleiter Franz Haslbeck beim Auftakt die Ge- und Verbote der Polizei im Wortlaut vorzutragen hatte. Zu den Auflagen gehörte neben einer dezibelgenauen Lärmgrenze auch ein Unterlassen des Zeigens verbotener Symbole wie die der kurdischen PKK…“ Bericht von Gisela Dürselen vom 17.02.2019 beim ND online , siehe auch einem Bericht mit Videos beim BR

• Unsere Mietenpolitik macht die Polizei – Aufruf zur Demo gegen den europäischen Polizeikongress 
  „Was hat die Polizei mit der Miete zu tun – fragen wir uns immer wieder? Wohnen ist ein Menschenrecht und darum auch von der Berliner Verfassung explizit und ausdrücklich geschützt. Immer wieder passiert es, dass Mieter*innen zum Bündnis Zwangsräumung verhindern kommen, weil sie glauben, das geht hier nicht mit rechten Dingen zu. (…) In der Regel gehen die Eigentümer nicht darauf ein. Sie machen von der Möglichkeit gebrauch, den Gerichtsvollzieher zu bestellen und bei der Berliner Polizei Amtshilfe zu beantragen, um ihr Eigentum gewinnbringender zu vermieten. Die Wohnung, unser Raum, Rückzugsort, zu Hause ist uns nur solange sicher, bis das kapitalistische System eine andere Verwertung dafür hat. So kommt es, dass wir nicht nur einem Aufgebot an Cops gegenüber stehen, wenn wir mit den Nachbar*innen solidarisch sind, sondern auch zunehmend einer Repressionswelle gegenüber stehen, die uns zu Angeklagten macht. Das Eigentum nicht nur vor dem Gesetz zu schützen sondern auch gegen die Solidarität zwischen uns vorzugehen, das soll einschüchtern und uns klein halten. (…) Wir wollen uns gegen die tagtägliche Vereinzelung organisieren um für unsere Wohnungen zu kämpfen, uns gegen Polizei und Staatsanwaltschaft zur wehr zu setzen und einen gemeinsamen Umgang mit den Entwickungen dieser Stadt zu finden. Wir werden am Polizeikongress demonstrieren, denn wir lassen uns nicht von der Gewalt der Polizei diktieren, wer in dieser Stadt wohnt. Obdachlose, Besetzer*innen, Mieter*innen und viele mehr, das sind wir. Unsere Mietenpolitik macht nicht die Polizei. Cops raus aus unseren Viertel, raus aus dieser Stadt, Die Gefahr seid Ihr!“ Aufruf vom Bündnis Zwangsräumung verhindern zur Demo

• Berlin: Update zur Demo gegen den Europäischen Polizeikongress am 16.02. 
  „… Gegen die neuen Polizeigesetze, sowie gegen die massenhafte Überwachung gibt es bereits großen Widerstand. An diesen wollen wir mit der Demonstration anknüpfen und drei Tage vor Beginn des Kongresses spektrenübergreifend, lautstark und entschlossen auf die Straße gehen. Die Demonstration soll Raum für die Vermittlung von Inhalten bieten und ein solidarischer Raum für die verschiedensten Aktions- und Ausdrucksformen sein. Deshalb gilt: Die Demo ist das, was wir alle daraus machen! Verlasst euch nicht darauf das Menschen das organisieren, was euch gefällt. Wenn ihr wollt, dass beispielsweise rund um die Demonstration geflyert wird, nehmt es selbst in die Hand. Wir wünschen keine Fahnen oder sonstige Symbole von Parteien auf der Demonstration, dasselbe gilt für deren Jugendorganisationen. Sollte es zu Übergriffen und Festnahmen kommen, wollen wir uns solidarisch verhalten. Wir lassen niemanden zurück. Achtet auf euch und eurer Umfeld. Falls ihr Festnahmen beobachtet oder selbst davon betroffen seid, kontaktiert den Berliner Ermittlungsausschuss (EA). Dieser wird ab Beginn der Demonstration unter der Nummer: 030/69 22222 geschaltet sein und hilft euch im Falle des Falles, unter anderem durch die Vermittlung von Anwält*innen. Bitte vergesst nicht euch beim EA abzumelden, wenn ihr entlassen werdet. Aktuell ist davon auszugehen, dass es im Vorfeld der Demo zu Vorkontrollen kommt. Diese gilt es zu umgehen und/oder kollektiv zu verweigern...“ Beitrag vom 7. Februar 2019 auf der Aktionsseite mit Mobi-Veranstaltungsterminen und der Route der Demo: Vorläufig:Frankfurter Tor- Warschauerstraße – Grünbergerstraße -Weddekindstraße – Rüdersdorferstraße -Straße der Pariser Kommune -Stralauerallee – Schillingbrücke- Mariannenplatz – Waldemarstraße-Adalberstraße – Kottbusser Tor- Skalitzerstraße -Schlesischestraße – S-Bahnhof Treptower Park

• Zum Protest gegen den europäischen Polizeikongress am 16. Februar wird weiter mobilisiert 
  „All die, die sich unter dem Motto „Sicherheit-Migration-Integration“ zusammen tun, um sich über die neuesten Foltermethoden und -Instrumente auszutauschen, die neuen Trojaner zu bestellen und vieles mehr – und denen wir nur unsere Verachtung und Feindschaft schenken. Überall auf der Welt kämpfen Menschen tagtäglich um ihr Überleben und für ihre Freiheit. Dank globaler Wirtschaftsinteressen und geopolitischer Planung müssen hier immer diejenigen den Kopf für die Regierenden und wachsenden Profit herhalten, die für sie nicht verwertbar sind und/oder sie nicht unterstützen. Wo immer und wogegen auch immer sich Menschen dann auflehnen, treffen sie als erstes auf die ewig gleichen Gegner*innen: Polizei und Militär sind in allen Ecken der Erde jene Institutionen, die die Macht der Herrschenden sichern und all jene bedrohen, angreifen und foltern, die anderen und vor allem ihren eigenen Regeln folgen. Seit jeher wird darüber geforscht, wie Repression noch früher angesetzt werden kann, um jeglichen Widerstand bereits im Keim zu ersticken, wie Überwachung schon diejenigen identifizieren kann, die eventuell erst noch zu Kritiker*innen werden. Es geht darum, Machtkompetenzen und Kontrolle auszuweiten. Das heißt: du wirst nicht nur für eine begangene Straftat bestraft, es herrscht auch eine präventiv ausgerichtete Sicherheitsdoktrin: in jedem kann ein*e Straftäter*in stecken, verhalte dich niemals auffällig! Auch territorial wird weit vorgegriffen und dem Neokolonialismus alle Ehre gemacht…“ – aus dem Aufruf „Ihre Sicherheit angreifen!“ vom Kollektiv Rigaer 94 am 04. Februar 2019 bei de.indymedia dokumentiert, worin auch zur Demonstration am 16. Februar 2019 aufgerufen wird. Siehe dazu auch einen weiteren Aufruf zur Demonstration am 16. Februar 2019:
  • „Aufruf der Solidarischen Jugendbewegung gegen den europäischen Polizeikongress 2019“ ebenfalls am 04. Februar 2019 bei de.indymedia dokumentiert, hebt zum Polizeikongress nicht zuletzt persönliche Erfahrungen hervor: „Du verstehst es nicht, nichts davon hast du gemacht. Wenn du nun eine Streife auf der Straße siehst, bekommst du Angst. Nichts mehr mit Freund*in oder Helfer*in. Deine Anzeige wurde nach einiger Zeit fallen gelassen, genauso wie die, der drei beteiligten Polizist*innen. Hört sich an, wie eine Geschichte aus der Türkei oder von sonstwo, oder? Das Ganze ist einem 15 jährigen Schüler in Berlin passiert und das ist bei weitem kein Einzelfall. Seit Längerem beobachten wir, dass gerade Jugendliche staatlicher Repression ausgesetzt sind. Wir verstehen nicht, wieso Jugendliche eingeschüchtert werden, wenn sie sich politisch engagieren. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International beklagen schon lange, dass Polizeigewalt, wie beispielsweise die dutzenden illegitimen Übergriffen beim G20 Gipfel auf Demonstranten, rechtlich nicht verfolgt werden. Kein Wunder, da die Polizei die Ermittlungen selbst führt und bei der Ermittlung gegen die Kolleg*innen subjektiv vorgeht. Das neue „Polizeiaufgabengesetz“, welches in den einzelnen Bundesländern nach und nach durchgesetzt wird, gibt der Polizei noch mehr Rechte. Der genannte Übergriff würde dann mit „akuter drohender Gefahr“ legitimiert werden. Sie dürfen dich für unbestimmte Zeit in Gewahrsam nehmen, deine privaten Kommunikationsverbindungen (also z.B. Whatsapp, Telefonate, SMS) abhören, gespeichert, verändert oder gelöscht werden und das ohne ein richterliches Urteil. Die Grenze zum Überwachungs- und Polizeistaat wird immer schmaler und schmaler. Der in Berlin stattfindende Polizeikongress (19.02-20.02) steht repräsentativ für alle Verschärfungen des Polizeirechts, für Repression und für alltägliche Polizeigewalt. Wir lassen uns nicht den Mund verbieten! Wir lassen uns das Recht auf politischen Aktionismus nicht nehmen! Wir lassen uns von euch nicht einschüchtern! Lasst uns deshalb zusammen und entschlossen am 16.02. um 17:00 am Frankfurter Tor gegen diese Zustände am Wochenende vor dem Kongress auf die Straße gehen…“

• GG/BO Soligruppe Berlin: Aufruf gegen den europäischen Polizeikongress 2019
  „… Eine sehr große Rolle bei der Aufrechterhaltung des derzeitigen Systems spielt dabei die Polizei. Wenn wir für eine Welt ohne Kapital und Herrschaft kämpfen, müssen wir uns auch jederzeit gegen diejenigen stellen, die kapitalistische, hierarchische und autoritäre Verhältnisse verteidigen. Dies scheint noch einmal dringender, wenn wir die Entwicklung der neuen Polizeigesetze, welche die Überwachungskompetenzen ausbauen und die immer mehr öffentlich sichtbar werdenden faschistischen Strukturen im Sicherheitsapparat der BRD verfolgen. (…) Das Zusammenspiel zwischen Überwachung, Cops und Knast also mehr als logisch: um uns die Welt, wie wir sie uns vorstellen, nicht zu ermöglichen, um jede Selbstbestimmung, Solidarität und Grenzenlosigkeit zu brechen. All diejenigen, die sich also eine andere Welt, unabhängig von Kapital und Herrschaft, vorstellen, die selbst entscheiden wollen, wie sie ihr Leben gestalten und kollektive, solidarische Beziehungen ohne irgendwelche von oben auferlegten Kategorien verwirklichen wollen, rufen wir dazu auf, an der Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress teilzunehmen. Lasst uns die Diskussionsplattform für Vertreter*innen der Polizei und Sicherheitsbehörden, sowie den als Industrieausstellung für die neuesten Waffen und Überwachungstechnologien fungierenden Kongress nicht ohne Protest begleiten. Seit laut und wütend! Zeigt dem Justizapparat, was ihr von der europäischen Standardisierung der Überwachung und Verfolgung von Unangepassten und politischen Gegner*innen, den konstruierten Kategorien in ‚kriminell‘ und ‚nicht kriminell‘, der Intensivierung des Schutzes der europäischen Außengrenzen, der Bestrafung jeglicher Fluchtunterstützung und ‚smarter‘ Kriminalitätsbekämpfung durch ‚intelligente‘ Videoüberwachung und künstliche Intelligenzen haltet. Auf der Demonstration am 16.02.19 um 17 Uhr Frankfurter Tor und natürlich auch danach. Jeden Tag, auch in der Nacht und kreativ.“ Aufruf vom 28. Januar 2019 bei der GG/BO Soligruppe Berlin