Amnesty International Report 2016/17: Politik der Ausgrenzung greift weltweit Menschenrechte an

Amnesty International Report 2016/17: Politik der Ausgrenzung greift weltweit Menschenrechte anAnlässlich der Veröffentlichung des „Amnesty International Report 2016/17“ kritisiert Amnesty eine zunehmende „Wir gegen die Anderen“-Politik und warnt vor den Folgen für die Menschenrechte. (…) Im Jahr 2016 haben Regierungen Gesetze zur massiven Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit verabschiedet, durch anlasslose Massenüberwachung das Recht auf Privatsphäre verletzt und Journalisten, Aktivisten und Anwälte oft brutalen Repressalien ausgesetzt. In mindestens 22 Ländern weltweit wurden 2016 Menschen ermordet, nur weil sie sich friedlich für ihre Rechte und die anderer einsetzten. (…) Auch in EU-Staaten werden Menschenrechtsstandards zunehmend ausgehöhlt. „Antiterrorgesetze in zahlreichen Ländern der Europäischen Union schränken Freiheitsrechte ohne die notwendige rechtstaatliche Kontrolle der Maßnahmen ein. Es fehlt weiterhin an einer aktiven EU-Flüchtlingspolitik, die den Schutz und sichere Zugangswege für schutzsuchende Menschen in den Fokus stellt“, kritisiert Beeko. „Durch die geplante Zusammenarbeit mit Libyen nimmt die EU schwere Menschenrechtsverletzungen in Kauf. Flüchtlinge und Migranten werden dort in Haftzentren gebracht, wo sie oft ohne Kontakt zur Außenwelt und unter unwürdigen Bedingungen festgehalten werden.“ 2016 verletzten mindestens 36 Staaten internationales Recht, indem sie Schutzsuchende in Länder zurückgesendet haben, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen…Beitrag von und bei Amnesty International vom 22. Februar 2017 externer Link. Siehe dazu den Amnesty-Report 2016/2017 externer Link

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