Dossier

Kommst Du mit mir ins Gefahrengebiet? Gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in HamburgAm 7. & 8. Juli ’17 findet mitten in Hamburg ein G20-Gipfel statt: geschützt von einem massiven Sicherheitsapparat treffen sich die Regieraungschef_innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, die für eine auf Profitmaximierung ausgerichtete Politik stehen und diese mit “Freihandels”-Verträgen wie CETA, TTIP, EPA & Co. verewigen wollen. Die globalen Folgen sind brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität. Doch wo sie sind, sind auch wir! Kreativ, vielfältig und massenhaft werden wir unsere Kritik auf die Strasse tragen – seid dabei!” Aus dem Aufruf bei #NOG20_2017 – Infoportal zu den Protesten gegen G20-Gipfel 2017 in Hamburg vom 17. September 2016. Nun, nach dem Event siehe Links zu Grundinfos am Ende des Dossiers und zur Presse als Opfer siehe unser Dossier: G20-Gipfel in Hamburg: Polizeigewalt gegen Pressefreiheit. Bleibt wichtig: Spendet für von Repression betroffene AktivistInnen: Rote Hilfe e.V.: IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39, Sparkasse Göttingen, Stichwort „G20“. Siehe hier zu Protesten und nun der Aufarbeitung:

  • Grundrechtekomitee fordert unverzügliche Freilassung von Fabio V. – Amtsgericht Altona dafür, Staatsanwaltschaft dagegen New
    Das Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisiert die unvermindert andauernde Untersuchungshaft des 18-jährigen Fabio Vettorel scharf. Wir fordern das Gericht auf, dem heute erneut durch die Verteidigung gestellten Antrag auf Beendigung der U-Haft zu folgen. Auch am vierten Verhandlungstag konnte Fabio V. keine unmittelbare Beteiligung an Würfen oder sonstigen strafrechtlich relevanten Tatbeständen nachgewiesen werden. Keiner der bisher vier vernommenen Polizeizeugen konnte Fabio belasten oder sich auch nur an seine Anwesenheit im Demonstrationszug erinnern. Des Weiteren konnten diese auch keine einheitliche Schilderung der Situation abgeben. Vor allem bezüglich eines vermeintlich „kurzen und massiven“ Steinwurfes an der Kreuzung „Schnackenburgallee – Rondenbarg“ unterscheiden sich die Aussagen der Polizisten untereinander und weichen zudem von dem in der Hauptverhandlung gezeigten Videomaterial ab. Ein weiterer junger Mann, Konstantin P., wurde am Montag aus der Haft entlassen, da es keinen hinreichenden Tatverdacht mehr gebe. Dies trifft ebenso auf Fabio V. zu, auch wenn die Staatsanwaltschaft verbissen an den sichtbar konstruierten Vorwürfen festhält…” Pressemitteilung vom 15. November 2017 von und beim Komitee für Grundrechte und Demokratie externer Link – Am 16.11. hat Amtsgericht Altona entschieden, dass der 18-jährige G20-Demonstrant eigentlich aus der Untersuchungshaft entlassen werden kann. Da die Staatsanwaltschaft jedoch Beschwerde eingelegt hat, bleibt er aber erstmal in Haft…
  • Erklärung von Fabio V. anlässlich der Sitzung am 07. November 2017 im Amtsgericht Hamburg-Altona 
    Frau Richterin, Frau Schöffin, Herr Schöffe, Frau Staatsanwältin, Herr Jugendgerichtshelfer, Sie müssen heute über einen Mann urteilen. Sie haben ihn als „aggressiven Kriminellen“ und als „respektlos gegenüber der Menschenwürde“ bezeichnet. Mich persönlich kümmert es nicht, mit welchen Attributen Sie mich benennen. Ich bin nur ein Junge mit einem starken Willen. Zunächst einmal möchte ich sagen, dass die Herrschaften Politiker, Polizeikommissare und Staatsanwälte wahrscheinlich glauben, dass sie den Dissens auf den Straßen aufhalten können, indem sie ein paar Jugendliche festnehmen und einsperren. Wahrscheinlich glauben diese Herrschaften, dass das Gefängnis ausreicht, um die rebellischen Stimmen aufzuhalten, die sich überall erheben. Wahrscheinlich glauben diese Herrschaften, dass die Repression unseren Durst nach Freiheit aufhalten wird. Unseren Willen, eine bessere Welt zu erschaffen…” Lesenwerte Erklärung von Fabio V. dokumentiert am 8. November 2017 bei UNITED WE STAND externer Link, siehe dazu auch:

    • G-20-Verfahren: Überfordert ein junger Italiener die Hamburger Justiz?
      “… Aber selbst die Staatsanwaltschaft beschuldigt Fabio nicht, eigenhändig Gewalt ausgeübt zu haben. Die Anklage beruht allein darauf, dass der junge Fabrikarbeiter aus Italien an jenem Protestzug teilgenommen habe. Der Angeklagte schweigt also zu den konkreten Umständen der Demo am Morgen des 07. Juli. Dennoch widerspricht seine heutige Erklärung vor Gericht einer Kernaussage der Ankläger: dass es Leuten wie Fabio um die “Ausübung von Gewalt”, “die Begehung von Straftaten” und nicht um die “Vermittlung politischer Botschaften” gehe. (…) Die Staatsanwaltschaft setzt auf das Druckmittel der Untersuchungshaft. Die dauert für Fabio nun schon vier Monate. In einem Schreiben an seine Verteidigerin schlägt die Staatsanwaltschaft einen Deal vor: wenn der Angeklagte sämtliche Tatvorwürfe eingestehe, sei seine Freilassung aus dem Gefängnis “wahrscheinlich”. (…) Bleibt die schwierige Frage: was soll der Angeklagte genau gestehen? (…) Ist man ein Straftäter, der ins Gefängnis gehört, wenn man die Überzeugung hat, dass nicht nur Putin, Erdogan und Xi Jinping, sondern auch die liberale Demokratie “bei der Lösung unserer Probleme” versagt? Das ist die Frage, um die es ab jetzt bei diesem Strafprozess geht. Für die Hamburger Justiz scheint das eine schwierige geistige Herausforderung zu sein…” Beitrag von Stefan Buchen vom 8. November 2017 bei Panorama online externer Link
    • Es ist jetzt schon ein juristischer Skandal! Auch zu den nächsten Gerichtsterminen wird es vor dem Amtsgericht Hamburg-Altona, Max-Brauer-Allee 91, eine Kundgebung “Freiheit für Fabio und alle anderen G20-Gefangenen!” geben: am Di. 14. Nov. 2017 ab 11:30 Uhr und am Mi. 15. Nov. 2017, ab 08:30 Uhr
  • G20: Polizei soll rechtswidrig Granatpistole eingesetzt haben 
    “Während der G20-Krawalle verschossen Polizisten Reizgas und Gummimunition mit einer Mehrzweckpistole. Womöglich hätten sie das in Hamburg nicht gedurft. Den Verantwortlichen droht juristischer Ärger. (…) Laut Angaben der Innenbehörde verschossen auswärtige Polizisten in 15 Fällen Gummimunition und in 67 Fällen Reizgas aus einer Mehrzweckpistole (MZP1). (…) Linken-Politikerin Schneider beruft sich auf eine Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums, die dem SPIEGEL vorliegt. Demnach fallen HK69 und HK169 unter das Kriegswaffenkontrollgesetz. Sie firmieren in der Kriegswaffenliste der Bundesrepublik unter der Kategorie “Granatmaschinenwaffen, Granatgewehre, Granatpistolen”. Ein Sprecher von Heckler & Koch bestätigte dem SPIEGEL, eine MZP1 sei eine Granatpistole. “Sie zählt nicht zur Kategorie der Pistolen, sondern zur Kategorie der Granatwerfer.” (…) Die Linken-Politikerin Schneider sagte, vor diesem Hintergrund prüfe ihre Fraktion “eine Strafanzeige gegen Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde und weitere Polizeiführer wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz”. Ob das Gesetz für die Polizei anwendbar ist, dürfte dabei zu klären sein…” Beitrag von Ansgar Siemens vom 7. November 2017 bei Spiegel online externer Link, siehe dazu:

    • Einsatz von Granatpistolen beim G20-Protest
      “… „Ich finde, es muss wirklich an die Öffentlichkeit gelangen mit welcher Brutalität dort vorgegangen wurde. Ich selbst bin als demomedic vor Ort gewesen. Wir waren zu dritt. In der zweiten Nacht räumten Polizisten mit granatpistolen im Kaliber 40mm (…) die Straßen der Stadt. Schossen sogar auf Leute die friedlich auf Dächern saßen. Nicht auszudenken was passiert wäre wenn eine Person auf dem Dach getroffen worden wäre. Wir waren am Schulterblatt Ecke neuer Pferdemarkt als es aus der Schanze mehrfach laute Schüsse gab. Ein Kollege und ich rannten, unter Begleitung dreier usk beamte Richtung der Schüsse. Wir zogen einen verletzten von der Straße der stark am Kopf blutete. Die usk beamten rannten plötzlich los und waren weg. Plötzlich kam ein Polizist einer BFE Einheit auf mich zu, drückte mir eine dieser Hülsen bzw. Patronen in die Hand und sagte:“ Hier, das hat ihn getroffen. Sorgt dafür dass die Leute erfahren was hier abgeht“ Mein Kollege und ich waren sehr perplex, da wir so ein Verhalten absolut nicht erwartet haben. Ich gab dem Polizist, der sichtlich mitgenommen war, eine Flasche Wasser und er bedankte sich und meinte noch wir würden hier einen super Job machen. Wir begriffen erst später was dies bedeutete… Der Polizist war Teil DER Einheit die in Abstand hinter den granatschützen herliefen und die illegale Munition einsammelten.. wir waren baff“…” Beitrag von Laura Stern vom 8. November 2017 bei Ramba Zamba externer Link
  • Wir Müssen Reden. G20-Gipfel in Hamburg, Grundrechte und die Gewerkschaften 
    Wir sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und haben an den verschiedenen Aktivitäten gegen den G20-Gipfel in Hamburg teilgenommen. Wir haben uns an den Demonstrationen beteiligt, haben auf dem Gegengipfel diskutiert, zivilen Ungehorsam erprobt oder Menschen untergebracht, die zu den Hamburger Gegenaktivitäten angereist waren, haben vor Ort in den Betrieben mit Kolleginnen und Kollegen kritisch über den Gipfel diskutiert und vieles mehr. Auch als Gewerkschafter*innen sehen wir die Notwendigkeit einer persönlichen, organisationsinternen, institutionellen und politischen Aufarbeitung der Geschehnisse um den G20 in Hamburg als unerlässlich an; sie hat gerade erst begonnen. Einen Beitrag hierzu haben wir im Rahmen einer gewerkschaftlichen Auswertungsveranstaltung geleistet, in der die folgenden Positionen entstanden sind….” Erklärung gewerkschaftlicher Aktivist*innen zu den G20 Protesten vom 23. Oktober 2017 externer Link zum Mitzeichnen: “Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter werden wir uns an der Verteidigung unserer demokratischen Grundrechte beteiligen!”
  • [7.11.2017] Freiheit für Fabio und alle anderen G20-Gefangenen! 
    Am 7.11.2017 geht der Prozess gegen unseren italienischen Genossen Fabio weiter, der seit dem G20-Gipfel in Untersuchungshaft sitzt. Gemeinsam mit der Kampagne #UnitedWeStand rufen wir am 7.11. zu einer Kundgebung vor dem Amtsgericht Hamburg-Altona auf. Wir wollen unsere Solidarität mit Fabio zeigen und ihm zurufen: Danke, dass du nach Hamburg gekommen bist, um mit uns gemeinsam gegen den Wahnsinn der Welt aufzustehen! Daran gibt es nichts zu bereuen. Sie haben dich eingesperrt und angeklagt, aber sie meinen uns alle! Das Verfahren gegen Fabio zeigt besonders deutlich, dass es bei den G20-Prozessen nicht um Gerechtigkeit, sondern um eine Abschreckungs- und Gesinnungsjustiz geht…” Aufruf von und bei IL externer Link zur Kundgebung am Di. 07. Nov. 2017 in Hamburg ab 08:30 Uhr am Amtsgericht Hamburg-Altona, Max-Brauer-Alee 91
  • »Demokratie abschaffen ist kein Schutz vor Terror«. Über Aufstandsbekämpfung ohne Aufstand, Feindstrafrecht und die Instrumentalisierung vermeintlicher Gefahren 
    Ein Interview von Kristian Stemmler mit Gabriele Heinecke bei der jungen Welt vom 28. Oktober 2017 externer Link, in dem die Rechtsanwältin aus Hamburg und Mitglied im Bundesvorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e. V. (RAV) zum G20-Gipfel feststellt: “… Es war eine interessengeleitete Verursachung von Hysterie. »Bürgerkriegsszenario« suggeriert einen organisierten, bewaffneten Kampf um die Herrschaft. Das war erkennbar nicht der Fall. Allerdings hat es mit einer über 30.000 Beamte zählenden Polizeiarmee, Tausenden Einsatzfahrzeugen, Räumpanzern, Wasserwerfern, Hubschraubergeschwadern, Polizeihunden die Demonstration eines Polizeistaatsszenarios gegeben. Prof. Hans Alberts von der Hochschule der Polizei in Münster hat in der Süddeutschen Zeitung kommentiert, dass der in Hamburg agierenden Einsatzleitung wohl bekannt war, dass eine harte Linie zur Eskalation führt. Die war gewollt…” Und zum 18 Jahre alten Italiener Fabio V., den Gabriele Heinecke verteidigt: “Bei mir trägt der Fall den Titel »Feindstrafrecht«. Es wird nicht behauptet, dass Fabio selbst Steine geworfen hätte, sondern dass er sich in der Demonstration befunden hätte, als andere geworfen hätten. (…) Die Richter haben ihn nie gesehen, nie mit ihm gesprochen, sie wissen nichts von ihm. Die Entscheidung ist hasserfüllt wie gegen einen Feind, sie hat – bildlich gesprochen – Schaum vor dem Mund…”
  • Aufarbeitung der G20-Protesttage: »Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen« 
    Der Sozialwissenschaftler Peter Ullrich im Interview über die schleppende Aufarbeitung der G20-Protesttage: “… Auch im europaweiten Vergleich war das kein besonders herausragendes Ereignis. In vielen Ländern gibt es häufigere und stärkere Konfrontationen. Drittens muss man die Gewalt in den Kontext der Protestwoche stellen. Dort hat sich eine Gewaltspirale ereignet, an der verschiedene Akteure mitgedreht haben. Gerade der Polizei muss man eine Teilverantwortung an dieser Zuspitzung geben. (…) Es ist nicht unplausibel anzunehmen, dass der Einsatz des SEK beispielsweise auch Teil dieser Machtdemonstration war. Dazu gehören aber auch die zahlreichen Wasserwerfer und der Panzer, der extra zuvor angeschafft worden war. Man kann den G20-Gipfel als eine Art Zurschaustellung von zu Technik geronnener männlicher, autoritärer Macht begreifen. (…) Ich habe das Gefühl, dass da Unprofessionalität und eine extrem autoritäre Linie zusammenkamen. Wir konnten bisher nicht abschließend feststellen, ob schlicht vergessen wurde, Beweise zu sichern oder es diese niemals gegeben hat. Es ist sehr wahrscheinlich, dass an beiden Szenarien etwas dran ist. (…) Was wir in Hamburg gesehen haben, waren völlig entgrenzte Sicherheitsorgane…” Interview von Sebastian Bähr vom 24.10.2017 beim ND online externer Link
  • G20-Prozess gegen Aktivisten Fabio V. vertagt 
    Befangenheitsantrag sorgt für Aussetzung der Hauptverhandlung / Italiener bleibt weiterhin in Untersuchungshaft. Artikel von Samuela Nickel vom 16.10.2017 beim ND online externer Link – nach unseren Informationen findet die nächste Kundgebung für G20-Gefangenen am 18.10. um 13h am Amtsgericht Mitte in Hamburg statt, nicht am 17.10.!
  • Verfahren gegen G20-Demonstrant: Aus Mitläufer wird Gewalttäter 
    “… Die “Bevölkerung”, die laut Oberstaatsanwalt “einen Anspruch” auf die Bestrafung von Fabio und den anderen G-20-Tätern habe, könnte von dem Angeklagten allerdings einen weitaus negativeren Eindruck bekommen, wenn sie das “Hamburger Abendblatt” liest. Dort heißt es am 17.10.: “Fabio V. soll laut Anklage 14 Steine und vier pyrotechnische Gegenstände geworfen haben…”. Dabei teilte die Staatsanwaltschaft mit, aus der Demonstration seien insgesamt “mindestens 14 Steine und vier pyrotechnische Gegenstände” geworfen worden. Auf Anfrage wollte sich das Abendblatt zu der Falschdarstellung nicht äußern. Die Zeitung teilte lediglich mit, man wolle in der Ausgabe vom 18.10. eine Richtigstellung veröffentlichen. Ein absichtlicher Fehler ist tatsächlich unwahrscheinlich, aber dass der Fehler  niemandem auffiel, passt schon etwas in die Zeit. Wie gesagt: Nicht einmal die Staatsanwaltschaft wirft Fabio vor, eigenhändig Gegenstände geworfen zu haben – und dann gleich mindestens 18! Angesichts der kurzen Zeit, die zwischen der Einkesselung der Demo und dem Sturm der Polizei verging, laut Polizeivideo waren es 39 Sekunden, hätte selbst ein vielarmiges Wesen seine Mühe gehabt, 18 Gegenstände zu werfen und an vier davon noch Feuer zu legen. Der Diskurs um die G-20-Täter scheint in Hamburg so weit von jeglicher Rationalität abgedriftet zu sein, dass man ganz grundsätzliche Dinge in Erinnerung rufen muss: Fabio V. ist keine Krake, sondern ein Mensch…” Beitrag von Stefan Buchen vom 17.10.17 beim NDR externer Link
  • »Von Fairness kann keine Rede sein«. Kim König von der Roten Hilfe Hamburg über die Verfahren gegen G20-Gipfelgegner 
    Bisher war in den Medien die Rede von 2000 Straftaten, die während der Gipfelproteste verzeichnet worden seien. Diese Zahl erscheint mir immens hoch. Die vermeintlichen Straftaten wurden bisher nicht weiter differenziert und nichts über die Schwere geäußert. Dass diese Zahl wahrscheinlich nach oben korrigiert wird und alle Straftaten auch Ermittlungsverfahren nach sich ziehen, halte ich für wenig verwunderlich. Es passt zum repressiven Vorgehen vor und während des Gipfels. Die Zielrichtung hierbei ist klar: Es geht um die Delegitimierung und Entpolitisierung der Proteste, die einzig und allein als einzudämmendes Sicherheitsrisiko behandelt wurden. (…) Wir haben es also eher mit einer doppelten Signalwirkung zu tun: Einerseits sollen die hohen Urteile in den ersten Verfahren auch für alle künftigen Gelegenheiten abschrecken bis hin zu der Frage, ob man es überhaupt noch wagen kann, an einer Demonstration teilzunehmen. Andererseits sollen die Aktivist_innen durch Repression davon abgehalten werden, sich zu organisieren und zu artikulieren. Hier sollen Personen dafür abgestraft werden, dass sie ihre Stimme und ihr Gesicht einer breiten Mobilisierung gegen den G20-Gipfel zur Verfügung gestellt haben. Ihnen tatsächlich Straftaten nachzuweisen, dürfte schwierig werden…” Interview von Gaston Kirsche vom 16.10.2017 beim ND online externer Link
  • »Der Gipfel – Performing G20« (Nachbericht) 
    Gut drei Monate ist es her, dass der G20-Gipfel in Hamburg zu Ende ging und eine Aufarbeitung der Geschehnisse ist noch nicht in Sicht. Nun fanden erstmals Bewegtbilder des Gipfelgeschehens den Weg auch ins Kino. Im Film “Der Gipfel – Performing G20″ zeigt der Filmemacher und Regisseur Rasmus Gerlach auf großer Leinwand viele der bislang noch unveröffentlichten Bilder vom Juli diesen Jahres und beeindruckt damit sowohl Publikum als auch teilnehmende Protagonisten…” Ein Nachbericht von Max Bryan vom 15. Oktober 2017 mit Infos zum Film externer Link (leider) bei Fratzebuch
  • Initiative „Demonstrationsrecht verteidigen!“ ruft auf: Stärken wir Fabio V. und den anderen politischen Gefangenen den Rücken! 
    Der Kongress erklärte sich solidarisch mit den politischen Gefangenen von NAV-DEM und G20, und will in den aktuellen G20-Verfahren eine Prozessbegleitung organisieren. Die nächste wichtige Gelegenheit dafür ist der Prozess von Fabio V., der seit G20 in U-Haft sitzt, weil es keinen deutschen Pass hat. Fabio ist der erste Aktivist, der am Rondenbarg festgenommen wurde, wo auch die Mitglieder der ver.di Jugend NRW-Süd inhaftiert wurden. Zu Fabio’s Prozessterminen wird es Solidarität vor dem Gericht geben, gemeinsam mit „United we Stand“ – die bisherigen Termine: Mo. 16.10, Di. 17.10, Di. 07.11.
    Wir rufen außerdem auf zum Aktionstag am Tag X der Urteilsverkündigung: Mit einer Kundgebung mit Pressekonferenz vor dem Gerichtssaal sowie vielfältiger, kreativer Solidarität aus den Städten werden wir den Prozess politisch kommentieren und klare Kante zeigen gegen die politischen G20-Verfahren. Wir rufen alle auf: Beteiligt euch! Zeigt eure Solidarität mit Grußbotschaften, Fotos und Videos für Fabio und sendet sie an info@demonstrationsrecht
    “. Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Demonstrationsrecht verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte
  • G20-Krawalle: Staatsanwaltschaft stellt erste Verfahren gegen Polizisten ein 
    Rund 100 Strafverfahren gegen Polizisten laufen wegen des G20-Einsatzes – meist geht es um den Vorwurf der Körperverletzung im Amt. Nun haben die Ermittler erste Entscheidungen gefällt. (…) Es habe sich in beiden Fällen kein Tatverdacht ergeben. Insgesamt ermittelt die Behörde in etwa 100 Fällen gegen Polizisten, überwiegend wegen des Vorwurfs Körperverletzung im Amt. (…) Am Montag beginnt vor dem Amtsgericht Hamburg-Altona ein weiterer Prozess. Angeklagt ist der 18-jährige Italiener Fabio V. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm schweren Landfriedensbruch vor, außerdem versuchte gefährliche Körperverletzung und einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte…” Artikel von Ansgar Siemens vom 13.10.2017 beim Spiegel online externer Link – wann hören die auf, von “Krawallen” zu reden?
  • Digitale Aufrüstung. Nach dem G20-Gipfel nimmt der Verfolgungswille gegen radikale Linke weiter zu
    Mindestens 3 000 Ermittlungsverfahren will die Hamburger Polizei wegen Straftaten während der Proteste gegen den G20-Gipfel eröffnen. Eine Sonderkommission sichtet umfangreiches Bildmaterial…” Artikel von Gaston Kirsche in der jungle World vom 05.10.2017 externer Link
  • Prozesse nach dem G20-Gipfel: „Missbrauchsgebühr“ für Anwältin
    Waren auf einem Video Steinwürfe von Demonstranten zu erkennen? Eine Strafverteidigerin verneinte das und muss nun 600 Euro bezahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat der linken Hamburger Anwältin Gabriele Heinecke eine „Missbrauchsgebühr“ in Höhe von 600 Euro auferlegt. Sie habe in einem Verfahren zum G20-Gipfel „unrichtige“ Angaben zum Inhalt eines Polizei-Videos gemacht. (…) Die Richter behaupten nicht, dass Heinecke sie bewusst angelogen hätte. Eine absichtliche Täuschung sei für die Verhängung einer Missbrauchsgebühr aber auch nicht erforderlich. Letztlich gehe es nicht um Strafe, sondern um Erziehung. Die Missbrauchsgebühr sei angemessen, um die Anwältin „nachdrücklich zur sorgfältigen Prüfung der Richtigkeit ihres Beschwerdevortrags anzuhalten“…” Artikel von Christian Rath vom 12.10.2017 bei der taz online externer Link zum Urteil Az.: 2 BvR 1691/17. Das Bundesverfassungsgericht scheint sich letzter Zeit hauptsächlich erzieherisch zu betätigen, siehe: Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht wegen Ablehnung des Eilantrags gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr. Beschwerde von Armin Kammrad vom 1.10.2017
  • Aufarbeitung der G20-Polizeigewalt: Die Narben bleiben 
    “Polizeigewalt hat es nicht gegeben”, behauptete Hamburgs Regierungschef Scholz nach den G20-Krawallen. Doch immer mehr Zweifel kommen an dieser Darstellung auf, je mehr Betroffene mutmaßliche Übergriffe melden. Eine Strafverfolgung ist aber schwierig.” Beitrag von Jan Liebold vom 6. Oktober 2017 bei Tagesschau.de externer Link – ein sehr sehenswerter Beitrag zu der Polizeigewalt und den schwierigen Ermittlungen gegen rechtswidrig handelnde Polizisten (Videolänge: 3:14 Min.) und weitere neue Informationen v.a. zu Polizeiverhalten und -informationspolitik:
  • G20-Randale: Polizei hat keine Beweise für Hinterhalt im Schanzenviertel 
    “… In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Christiane Schneider hat die Hamburger Innenbehörde eingeräumt, dass sich ihre Darstellung der G20-Krawalle in wesentlichen Punkten nicht beweisen lässt. Außerdem musste die Behörde frühere Angaben zu Vorfällen während des Gipfels Anfang Juli korrigieren. Das Dokument liegt dem SPIEGEL vor. (…) Es habe Lebensgefahr für die Beamten bestanden, so rechtfertigte die Polizeiführung das Zögern. Man habe Erkenntnisse gehabt, wonach sich Gewalttäter auf Dächern in der Straße Schulterblatt versammelt hätten, um die Polizei mit Steinen, Gehwegplatten, Eisenstangen und Molotowcocktails zu bewerfen. Auf die Frage, wie viele dieser Gegenstände als Beweismittel gesichert wurden, teilte die Behörde nun mit: “nach derzeitigem Kenntnisstand keine”. Eisenstangen, Paletten und große Steine, mit denen die Spezialkräfte aus einem umkämpften Haus am Schulterblatt 1 beworfen worden sein sollen, habe man ebenfalls nicht gefunden. Hinweise auf “selbstgemachte Eisenspeere”, mit denen sich Gewalttäter angeblich bewaffnet hatten, seien nicht bestätigt worden. (…) Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sagte am 19. Juli vor der Bürgerschaft, dem Parlament des Stadtstaats, ein Wagen sei abgebrannt. In der Antwort auf die Linken-Anfrage heißt es nun: “Entgegen den zunächst bei der Polizei Hamburg vorliegenden Erkenntnissen” sei es “nicht zu einem Brand der Fahrzeuge gekommen”…” Beitrag von Ansgar Siemens vom 6. Oktober 2017 bei Spiegel online externer Link. Siehe dazu auch:

    • G20-Krawalle: Kritik an Polizeiangaben
      “… Die Polizei hatte ihr damaliges Zögern und das lange Gewährenlassen der Randalierer damit begründet, dass sie annahm, dass militante G20-Gegner womöglich Gehwegplatten und Molotowcocktails von Dächern auf die Beamten werfen wollten. “Die Zweifel an der Begründung der Polizei für ihren Rückzug aus dem Schulterblatt sind enorm gewachsen”, sagte Schneider am Freitag. “Dieser Komplex muss zweifelsfrei aufgeklärt werden, gerade weil es ja massive Vorwürfe von Anwohnern gab, dass sie im Stich gelassen worden sind.” (…) Polizeisprecher Timo Zill betonte am Freitag, dass die Polizei an der grundsätzlichen Darstellung der Abläufe an jenem Abend ausdrücklich festhalte: “Es hat massive Angriffe aus dem Viertel heraus auf die eingesetzten Beamten gegeben. Es hat den Hinweis des Verfassungsschutzes auf einen Hinterhalt gegeben. Es liegt auch Videomaterial vor, wie Personen von Dächern Gegenstände werfen”, sagte Zill. (…) Polizeisprecher Ulf Wundrack sagte, die Beamten seien noch dabei, die Vorgänge komplett auszuwerten. Die Polizei sei mitten in einem Prozess. “Wir haben sehr viel Asservate sichergestellt. Die Auswertung und Zuordnung dauert noch an”, sagte er.” Beitrag vom 6. Oktober 2017 beim Hamburg Journal NDR externer Link mit Video (Länge: 1 Min.)
  • “Die Herrschaft über die Wirklichkeit hat die Polizei”. Gespräch mit dem Kriminologen Prof. Dr. Fritz Sack anlässlich der Ereignisse während des G20-Gipfels über Gewalt und Polizei
    Der Ablauf des einwöchigen Protestgeschehens während des G20-Gipfels in Hamburg hat die Frage der Gewalt auf die Tagesordnung gesetzt. Die Aufarbeitung der Ereignisse, wie sie im Nachgang vom Hamburger Innensenat beabsichtigt ist – nämlich eine Konzentration auf die Gewalt seitens der Demonstranten -, versucht vollständig auszublenden, dass die Polizei eine Strategie des “konsequenten Durchsetzens” verfolgt hat. Diese Strategie wurde im Vorfeld durch den “Rahmenbefehl G20 – Gipfeltreffen” schriftlich festgelegt und hat in nicht geringem Umfang zur Eskalation der Gewalt beigetragen. Im Gespräch mit dem Kriminologen Prof. Dr. Dr. h.c. Fritz Sack, er war der erste Soziologe auf einem kriminologischen Lehrstuhl in Deutschland und Leiter des Hamburger Instituts für Kriminologische Sozialforschung, untersuchen die Autoren Funktionsmechanismen des autoritären Staats und das Verhältnis von Gesellschaft und Gewalt. Fritz Sack zieht dabei eine Linie vom 2. Juni 1967 bis in die Gegenwart. Fritz Sack ist Verfasser einer ebenso grundlegenden, wie heftig umstrittenen Studie zur “Pathologie politischer Konflikte”, die vom Innenministerium beauftragt und unter dem Titel “Protest und Reaktion” 1984 veröffentlicht wurde. Sack hat in den vergangenen 40 Jahren zahllose, teils provokante Texte verfasst, in denen er die Bedingungen für das Umschlagen eines politischen Konflikts in einen gewaltförmigen Konflikt und die damit verbundenen politischen Interessen beschreibt…” Diskussion unter Leitung von Olaf Arndt vom 6. Oktober 2017 bei Telepolis externer Link (weitere Gesprächsteilnehmer: Janneke Schönenbach, Kuratorin von “embedded art. Kunst im Namen der Sicherheit” und Herausgeberin des gleichnamigen Textbandes und Moritz Kerb, Redakteur der “Rote Hilfe Zeitung”). Dazu ein Hinweis von Olaf Arndt: Immer neue Gesetze und Regelungen zum Schutz von Polizeibeamten und eine zunehmend auf Härte setzende Einsatzstrategie, die selbst vor Rechtsbruch nicht zurückschreckt, stellen mitten in Deutschland grundlegende Menschenrechte infrage. Die polizeiliche Reaktion auf das Protestgeschehen rund um den G20-Gipfel hat dies überdeutlich gezeigt. Der Streit um das Demonstrationsrecht und das Recht auf Versammlungsfreiheit beginnt notwendig auf der Straße. Zugleich müssen die Bürger trotz einer massiven Propaganda über Gewaltbereitschaft und Gefährdungen, die abschrecken soll, für demokratische Anliegen sensibilisiert werden. Auf dem Kongress “Demonstrationsrecht verteidigen” in Düsseldorf am 7. Oktober 2017 wird deswegen beraten, was zu tun ist, um Demonstrationsrecht, Streikrecht und Pressefreiheit zu verteidigen.” – siehe dazu unser Dossier “Demonstrationsrecht verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte
  • Nachwirkungen des G20-Gipfels in Hamburg: “Wir überwachen keine Studierenden” 
    Die CDU-Anfrage zur Teilnahme von Studierenden aus Baden-Württemberg am G20-Gipfel in Hamburg löste auch im Wissenschaftsministerium Befremden aus. Derzeit lägen keine Erkenntnisse über eine Mitfinanzierung von Reisen vor. “Wie viele Züge wurden gezielt für Fahrten von Studierenden nach Hamburg anlässlich des G20-Gipfels eingesetzt?”. Und: “Sind den Universitäten Aufrufe unter Studierenden bekannt, im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel nach Hamburg zu fahren? Welche Gruppierungen, Vereinigungen, Organisationen haben diese Aufrufe verfasst und verteilt?” Das sind Fragen an die Universitäten, die die CDU-Landtagsfraktion in einer Großen Anfrage an die Landesregierung gerichtet hat. Damit möchte die CDU-Fraktion mehr über die aktuelle Situation des Linksextremismus in Baden-Württemberg erfahren. (…) Lediglich in Freiburg habe die Universität einen entsprechenden Antrag abgelehnt. “Wir überwachen keine Studierenden”, sagte ein Sprecher von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) am Freitag. Es gebe das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung. (…) Studierende reagierten entsetzt auf die Anfrage: “Wer zum G20-Gipfel gefahren ist, um dort zu demonstrieren, friedlich seine Meinung auszudrücken, geht eine demokratische Fraktion nichts an. Wir haben Verständnis, dass die Polizei die Gewalttäter finden will – aber wer an Demos teilnimmt, ist noch lange kein Straftäter. Diese Unterstellung ist schädlich für unsere Demokratie”, sagte Tenko Bauer vom Studierendenrat in Heidelberg.” Beitrag von Marc Feuser vom 5. Oktober 2017 bei SWR Aktuell externer Link (Videolänge: 2:25 Min-) Sehr bezeichnet, dass für die CDU bereits die Wahrnehmung des Versammlungsrechtes als Ausdruck von ” Linksextremismus” gilt.
  • G20-Gipfel: Polizei durchsucht zehntausende Dateien mit Gesichtserkennungssoftware 
    “Nach dem Gipfelprotest in Hamburg verfügt die Polizei über eine Menge an Bild- und Videodaten, die in der deutschen Kriminalgeschichte einmalig ist. Das Gleiche gilt für die Werkzeuge zur Verarbeitung der Massendaten. Eine Software zur Gesichtserkennung nutzt auch Geodaten der aufgenommen Bilder. Die Erkenntnisse sollen zu einer Welle von Durchsuchungen führen. Die Hamburger Polizei verfügt mittlerweile über eine “zweistellige Terrabyte-Zahl an Daten“, die von ErmittlerInnen mit Software durchforstet wird. Das teilte der Kriminaldirektor Jan Hieber gestern auf einer Pressekonferenz mit. Anlass waren Razzien bei mutmaßlichen TeilnehmerInnen des G20-Protestes, bei denen acht Durchsuchungsbeschlüsse in Hamburg und sechs in Schleswig-Holstein vollstreckt wurden. Ermittelt wird wegen schweren Landfriedensbruchs und Hehlerei. (…) Laut Hieber habe man „Bildmaterial in einem Umfang, wie es ihn noch nie in der deutschen Kriminalgeschichte gab“. Die Polizei hatte nach dem Gipfel ein Hinweisportal gestartet, bei dem auch Bild- und Videomaterial hochgeladen werden konnte. Nach eigenen Angaben seien dort 7.000 Dateien hochgeladen worden. Zuvor war von über 10.000 Dateien die Rede gewesen. Das Material soll jetzt mit Gesichtserkennungssoftware durchsucht werden. Auch rund 25.000 „Einzelvideos“ von PolizistInnen werden mit der Software zur Verarbeitung von Bild-Massendaten ausgewertet. Das Gleiche gilt für den Inhalt von mehr als 100 Festplatten aus Bussen, Bahnen und Bahnhöfen. (…) Es ist nicht bekannt, ob die Gesichtserkennung lediglich zum Auffinden von Personen im Bildmaterial dient, oder ob auch ein Abgleich mit vorhandenen Fotos in Polizeiakten oder bei Meldeämtern erfolgt. Mit „FaceVACS“ wäre dies technisch möglich. Den Äußerungen des Kriminaldirektors zufolge würde die Polizei gern mehr können, als bislang erlaubt: „Ich glaube, dass wir noch ein paar Wochen oder Monate warten müssen, bis die Konzeption voll einsatzfähig ist“. Weitere Razzien sind zu erwarten….” Beitrag von Matthias Monroy vom 28. September 2017 bei Netzpolitik externer Link
  • G-20-Gegner vor Gericht: Sieben Haftstrafen verhängt, nur zwei ohne Bewährung. Vier weitere Verhandlungen in dieser Woche 
    “… Seit Ende August verurteilen Amtsrichter wie am Fließband Gegner des G-20-Gipfels zu Haftstrafen – wegen Flaschenwürfen auf Beamte, die keinerlei Verletzungen verursacht, zum Teil sogar niemanden getroffen haben. Am Montag wurde der 31 Jahre alte Spanier David V. schuldig gesprochen (…). Wegen schweren Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verurteilte das Amtsgericht den Verwaltungsangestellten aus Bilbao zu 18 Monaten Haft auf Bewährung. Er hatte in der Verhandlung eingeräumt, bei der »Welcome to Hell«-Demo am 6. Juli zwei Flaschen in Richtung Polizei geworfen zu haben. Wie in fast allen Verhandlungen gegen festgenommene G-20-Gegner zuvor argumentierten Staatsanwältin und Richterin politisch. Der Angeklagte habe die »öffentliche Sicherheit in besonders schwerwiegender Weise gestört«, erklärte die Staatsanwältin laut Hamburger Abendblatt vom Montag. Die Menschen hätten befürchten müssen, dass man sich in der Stadt »nicht mehr frei von Sorgen über Eigentum und Gesundheit bewegen kann«.Die Richterin verstieg sich zu der Aussage, V. sei es ums Ausüben »blanker Gewalt« gegangen, seine Tat sei »Terror«. Sie ordnete die Entnahme einer DNA-Probe an, eine Maßnahme, die bei schweren Straftaten zum Einsatz komme, so das Abendblatt. Keinerlei Berücksichtigung im Plädoyer der Staatsanwaltschaft und in der Urteilsbegründung fand der Umstand, dass die Polizei bei der Demo am 6. Juli den Aufzug grundlos und brutal angegriffen, Demonstranten zusammengeprügelt und ihnen Reizgas ins Gesicht gesprüht hatte…” Beitrag von Kristian Stemmler bei der jungen Welt vom 27. September 2017 externer Link
  • Tscheche erhält Bewährungsstrafe für Stein- und Flaschenwürfe
    “… Wegen Flaschen- und Steinwürfen auf Polizisten beim G20-Gipfel hat das Amtsgericht Hamburg einen 29-Jährigen zu anderthalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der tschechische Angeklagte gestand am Dienstag, am Abend des 7. Juli im Stadtteil St. Pauli fünf Steine und zwei Flaschen auf Polizisten geworfen zu haben. »Ich habe mich von der aggressiven Stimmung, die zwischen Polizisten und Demonstranten herrschte, hinreißen lassen«, sagte er in einer Erklärung, die sein Verteidiger verlas. Das Gericht sprach den Barmann aus Prag des schweren Landfriedensbruchs, der versuchten gefährlichen Körperverletzung und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte schuldig. Als Bewährungsauflage muss er 1600 Euro an die Staatskasse zahlen und zudem eine DNA-Probe abgeben. Nach knapp drei Monaten Untersuchungshaft ordnete der Richter die Freilassung an. Nach Aussage eines verdeckt eingesetzten Polizisten war der Angeklagte schwarz gekleidet gewesen und hatte sich mit einem roten T-Shirt auffällig maskiert. Wenigstens zwei der faustgroßen Steine habe der 29-Jährige bei sich gehabt. Er habe die Steine und Flaschen innerhalb von zehn Minuten auf die Polizisten geworfen und mindestens dreimal getroffen. Ob jemand verletzt wurde, konnte das Gericht nicht feststellen. (…) Wegen zweier Flaschenwürfe auf Polizisten beim G20-Gipfel hat das Amtsgericht Hamburg auch einen 31-Jährigen zu anderthalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. »Ich bin davon überzeugt, dass es sich um keine Spontantat gehandelt hat«, sagte die Richterin am Montag in ihrer Urteilsbegründung. Der spanische Verwaltungsangestellte sei Anfang Juli zur Demonstration »Welcome to Hell« nach Hamburg gereist und habe nach Ende der Kundgebung gezielt zweimal eine Flasche auf Beamte geworfen. Mit seiner Tat habe er Angst und Schrecken verbreitet. »Das ist nach meiner Überzeugung Terror«, sagte die Richterin…” Beitrag vom 27. September 2017 bei Neues Deutschland externer Link
  • Rechtswidrige Aktion der Polizei: G20-Gegner verlangen Schadensersatz von Stadt Hamburg
    “… Eine Gruppe von G20-Gegnern aus Nordrhein-Westfalen, die zur sozialistischen Jugendorganisation “Die Falken” gehört, fordert von der Stadt Hamburg 15.000 Euro Schadenersatz. Die Summe nannte der regionale “Falken”-Verbandschef Paul Erzkamp dem SPIEGEL. Hintergrund sei “die unrechtmäßige Behandlung unserer Mitglieder” durch die Polizei während des Gipfels Anfang Juli. Beamte hatten einen Bus der “Falken” stundenlang festgehalten und die 44 Mitglieder zur Gefangenensammelstelle in den Stadtteil Harburg gebracht. Vor wenigen Tagen stellte das Hamburger Verwaltungsgericht in zwei exemplarisch verhandelten Klagen fest, die sogenannte Ingewahrsamnahme sei rechtswidrig gewesen. (…) Erzkamp kündigte zugleich zwei weitere Klagen vor dem Verwaltungsgericht an. Hintergrund sei, dass mehrere “Falken”-Mitglieder im Gewahrsam besonders entwürdigend behandelt worden seien. “In einigen Fällen gab es körperliche Gewalt, einige von uns mussten sich total entkleiden.” Manche Mitglieder hätten beim Toilettengang die Tür nicht schließen dürfen. “Die Polizei hat rechtsstaatliche Standards bewusst unterlaufen.” Falken-Anwalt Jasper Prigge sagte, es gehe “um schwerwiegende Grundrechtseingriffe, die nicht gerechtfertigt waren”. Das betreffe nicht allein die Ingewahrsamnahme, “sondern auch die Behandlung im Gewahrsam”. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt im Zusammenhang mit den “Falken” gegen mehrere Polizisten. “Wir prüfen die Vorwürfe Freiheitsberaubung, Nötigung und Körperverletzung im Amt”, sagte eine Sprecherin…” Beitrag von Ansgar Siemens vom 27. September 2017 bei Spiegel online externer Link
  • G20: Ermittlungen gegen Rote-Flora-Aktivisten
    “Nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels im Juli hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen mehrere führende Mitglieder der linken Szene in Hamburg aufgenommen. Es gehe um den Vorwurf der Beteiligung oder der Anstiftung zum schweren Landfriedensbruch, sagte Oberstaatsanwältin Nana Frombach am Mittwoch. Konkret wurden laut “Hamburger Abendblatt” Ermittlungen gegen Andreas Beuth und Andreas Blechschmidt aufgenommen. Beuth ist der Anwalt des linksautonomen Zentrums Rote Flora und Blechschmidt der Sprecher. Beide hatten als Organisatoren der “Welcome to Hell”-Demo mit rund 12.000 Teilnehmern gegen den G20-Gipfel mobilisiert und Gewalt als “unter Umständen legitimes Mittel” bezeichnet. Wenige Tage vor der Demo, die am 6. Juli wenige Meter nach dem Start von der Polizei am Hamburger Fischmarkt gestoppt wurde, hatte Beuth gesagt: “Wenn wir angegriffen werden, (…) dann werden wir uns natürlich auch zur Wehr setzen mit Mitteln, die wir uns selbst suchen.” Nach den Ausschreitungen im Schanzenviertel hatte er in einem Interview mit dem NDR erklärt, er habe “gewisse Sympathien für solche Aktionen”. Die Staatsanwaltschaft prüft nach Angaben von Frombach, ob es sich bei dieser Äußerung um die Billigung von Straftaten handelt. (…) Auch gegen Emily Laquer von der Interventionistischen Linken und Sprecherin der Demonstration “Grenzenlose Solidarität statt G20″ wird demnach ermittelt. Laut “Abendblatt” wird gegen einen weiteren Mann ermittelt, dessen Identität die Staatsanwaltschaft bisher aber nicht preisgeben wollte. Offenbar erstatteten mehrere Menschen aus Braunschweig und Bielefeld Strafanzeige und die dortigen Staatsanwaltschaften übergaben die Verfahren nun an die Hamburger Ermittler.” Beitrag von Joachim Weretka beim NDR vom 27. September 2017 externer Link
  • G20-Einsatz gegen Jugendliche rechtswidrig 
    Das Hamburger Verwaltungsgericht hat den Polizeieinsatz gegen eine Jugendgruppe beim G20-Gipfel für rechtswidrig erklärt. Die 44 Jugendlichen waren stundenlang festgehalten worden. Was war geschehen? Ein Bus der Jugendgruppe “Die Falken” aus Nordrhein-Westfalen war von der Polizei auf der Anreise zum G20-Gipfel in Hamburg gestoppt und zur Gefangenensammelstelle nach Harburg eskortiert worden. Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt, weil die Gruppe anschließend berichtete, Jugendliche seien geschlagen und mit gefesselten Händen abgeführt worden. Auch seien Telefonate mit Rechtsanwälten von den Beamten unterbunden worden…” Meldung vom 23.09.2017 beim NDR externer Link
  • Polizeibefehl zum G20-Gipfel veröffentlicht. Dokumente waren Sonderaussschuss nur geschwärzt vorgelegt worden / Einsatzbefehl forderte »Trennung kontrovers ausgerichteter« Demonstranten
    Nachdem die Stadt Hamburg dem Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wichtige Dokumente zum G20-Gipfel Anfang Juli nur geschwärzt vorgelegt hatte, wurde am Donnerstag der komplette Rahmenbefehl der Polizei zum Einsatz veröffentlicht. Man habe »alles protokolliert, um parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen«, behauptete Einsatzleiter Hartmut Dudde vor dem Sonderausschuss. Doch dann legten die Behörden nur umfangreich geschwärzte Akten vor. Die LINKE-Abgeordnete Christiane Schneider kritisierte dieses Vorgehen am vergangenen Wochenende auf dem Kurznachrichtendienst Twitter noch ironisch als »Festival der Aufklärung«. Am Donnerstagabend veröffentlichte »Die Welt« dann den kompletten Rahmenbefehl zum G20-Gipfel. Er ist überschrieben mit »Nur für den Dienstgebrauch«. In dem 40-seitigen Dokument werden die Planungen für den Polizeieinsatz rund um das Treffen der Staats-und Regierungschefs der Gruppe der 20 am 7. und 8. Juli in Hamburg detailliert beschrieben…” Artikel von Moritz Wichmann beim ND online vom 22.09.2017 externer Link und das Dokument bei der Welt online externer Link
  • Kundgebung am 15.09.2017 in Berlin: „Nach G20 ist vor G20: Rebellische Kieze – United we stand!“ 
    Am 15.09.17 findet in Berlin eine Kundgebung unter dem Motto „Nach G20 ist vor G20: Rebellische Kieze – United we stand!“ statt. Auf der Kundgebung wird es, begleitet von Live-Musik, verschiedene Redebeiträge geben, in denen unter anderem die Mechanismen und Folgen globaler Ausbeutung, die Verhältnisse in verschiedenen G20-Ländern, die von steigender Armut und hohen Mieten geprägte Lebensrealität in Berlin, die zunehmende Polizeirepression in Deutschland sowie die Situation der G20-Gefangenen thematisiert wird. Als Abschluss der Kundgebung wird gegen 19:30 ein Film über die Proteste gegen G20 und die damit verbundene Polizeigewalt gezeigt… Kundgebung: „Nach G20 ist vor G20: Rebellische Kieze – United we stand!“ am Freitag, 15.09.2017, Kottbusser Tor, Berlin-Kreuzberg ab 17:30 Uhr, eine Veranstaltung des Anti G20 Buendnis Berlin externer Link
  • “Eskalation als Polizeikonzept”
    “Nach G20 intensiviert sich die staatliche Repression gegen Links (…) Zur Hetze gegen Links” ein Gespräch von Philipp Schmidt mit Andreas Blechschmidt vom 29. August 2017 in konkret 8/17 externer Link, in dem Andreas Blechschmidt, als Sprecher des autonomen Zentrums Rote Flora und Anmelder der Demonstration »Welcome to Hell«, das Vorgehen der Polizei wie folgt bewertet: “… Es war von einer extrem versammlungsfeindlichen Strategie geprägt. Schon im Vorfeld des Gipfels wurde die Botschaft ausgesandt, dass kritischer Protest nicht erwünscht ist und nach Kräften behindert werden sollte. Mit dem Versammlungsrecht wurde umgegangen, als handelte es sich nicht um ein verbrieftes Grundrecht, sondern um einen Gnadenerweis der Herrschenden. Bei einigen der Demonstrationen wurden Routen nicht genehmigt und so verhindert, dass Protest in Sicht- und Hörweite der Veranstaltungen der G20 stattfinden konnte. Ausgerechnet bei der Demonstration »Welcome to Hell« war es aber absurderweise so, dass die Polizei die gesamte Route mit einer Abschlusskundgebung in unmittelbarer Nähe der Hamburger Messehallen, in denen der offizielle Teil des G20-Gipfels stattfand, anstandslos bestätigt hat. Es hat außerdem keine Auflagen für die Demonstration, die im Vorfeld öffentlich stark kriminalisiert worden war, gegeben. (…) Zum Zeitpunkt des polizeilichen Angriffs, und so muss man, was dann geschah, einfach nennen, ist von der Demonstration keinerlei Verstoß gegen das Versammlungsgesetz – bis auf sehr wenige vermummte Personen – und erst recht keine Gewalt ausgegangen. Eine Berliner Polizeieinheit ist sehr brutal in die Demonstration reingegangen. Das hat dazu geführt, dass Menschen sich zur Wehr gesetzt haben. Die Situation ist vollkommen eskaliert. (…) In der Roten Flora hat sich niemand darüber Illusionen gemacht, dass es jederzeit wieder eine Mobilisierung gegen das Projekt geben kann. Wir sollten dieser Kampagne mit entschlossener Gelassenheit entgegentreten und dafür eintreten, dass ein besetzter Ort, ein Ort der Gegenöffentlichkeit, nun nicht kampflos aufgegeben wird. Es wird jedenfalls keine Rote Flora geben, die, um die eigene Haut zu retten, faule Kompromisse eingeht”
  • G-20: Der Rechtsstaat zeigt, was er kann. Zwei G-20-Gegner wurden vor dem Amtsgericht zu harten Strafen verurteilt. Dass sie Straftaten begangen haben, konnte jedoch nicht zweifelsfrei bewiesen werden 
    Endlich! Endlich! Endlich greift die Justiz entschieden gegen subversive Elemente durch: Nachdem kürzlich die linke Internet-Plattform linksunten.indymedia.org verboten wurde, verurteilten Richter am Amtsgericht Hamburg zwei 21 und 24 Jahre alte Männer aus den Niederlanden und aus Polen zu harten Strafen. Der eine soll in der Chaosnacht im Hamburger Stadtteil Sternschanze einen Polizeibeamten mit Bierflaschen beworfen und der andere mit Pfefferspray, Feuerwerkskörpern und Murmeln bewaffnet auf dem Weg zur “G20 not welcome: Grenzenlose Solidarität statt G20″-Demo gewesen sein. Zweifelsfrei bewiesen ist weder, dass der eine die Bierflaschen geworfen hat, noch dass der andere zu der besagten Demo unterwegs war. (…) Die Hamburger Richter werden noch so manche Gelegenheit haben, kernige Urteile zu fällen: Insgesamt wurden 51 Haftbefehle aufgrund der Auseinandersetzungen beim G-20-Gipfel erlassen, 32 Beschuldigte sitzen noch in Untersuchungshaft und die Polizei ermittelt wegen mutmaßlicher Straftaten in mehr als 2.000 Fällen. (…) Die Urteile wurden hart kritisiert. Aber wir alle sollten froh sein, dass der Rechtsstaat so wachsam ist. Am Ende würde sonst ein Trupp Nazis 10 Jahre lang quer durchs Land reisen und Migranten ermorden, fundamental-islamische Terroristen von Geheimdienstmitarbeitern durch die Gegend kutschiert, bevor sie Attentate auf belebten Plätzen verüben, und womöglich Rechtsradikale im Verbund mit Polizeibeamten und Politikern Todeslisten von Linken und aktiven Antifaschisten erstellen, die sie in einem zeitnah erwarteten Bürgerkrieg umbringen wollen. Das kann doch niemand ernsthaft wollen…” Kommentar von Birgit Gärtner vom 30. August 2017 bei Telepolis externer Link, siehe weitere Infos und Kommentare dazu:

    • Kurzbericht zum 1. G20 Prozess in HH am Mo 28.8.
      Der junge Angeklagte aus den Niederlanden wurde von Richter Krieten, der bekannt dafür ist ein Linkenhasser zu sein, zu 2 Jahren und 7 Monaten verurteilt. Außerdem ordnete er eine DNA Entnahme an. Mit diesem Urteil ging er deutlich über die ohnehin überzogene Forderung der Staatsanwaltschaft. Diese hatte 1 Jahr und 9 Monate gefordert…” Anonymer Bericht vom 29.08.2017 bei indymedia externer Link
    • G20-Krawalle: Lange Haftstrafe für 21-Jährigen
      “Knapp zwei Monate nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat am Montag der erste Prozess gegen einen mutmaßlichen Gewalttäter stattgefunden. Ein 21-jähriger Niederländer wurde vom Amtsgericht wegen gefährlicher Körperverletzung, schwerem Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, am 6. Juli nach dem Ende der Demonstration “Welcome to Hell” zwei Flaschen auf Polizisten geworfen zu haben. Der Richter fällte ein deutlich härteres Urteil als die Staatsanwältin gefordert hatte. Die Anklagevertreterin hatte ein Jahr und neun Monate Haft beantragt. (…) Zu Prozessbeginn war der 21-Jährige in Handschellen in den Gerichtssaal geführt worden. Von den Zuschauern war er mit Beifall begrüßt worden, wie NDR 90,3 berichtete. Viele Angehörige und Freunde des Angeklagten waren anwesend. Der 21-Jährige, der seit dem 7. Juli in Untersuchungshaft sitzt, äußerte sich in dem Prozess nicht. Das Urteil löste im Gerichtssaal einen Schock aus, so Prozessbeobachter. Mit dem Strafmaß von mehr als zwei Jahren ist auch eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung nicht vorgesehen. “Unser Sohn muss für das büßen, was an den vier Tagen in Hamburg passiert ist”, sagte der Vater des Angeklagten…” Meldung vom 29. August 2017 beim NDR online externer Link
  • G20: Macht man die Falschen zum Sündenbock?
    “Es geht um kaum zwei Minuten am frühen Morgen des 7. Juli 2017. In einem Gewerbegebiet im Westen Hamburgs treffen Anti-G20-Demonstranten auf Polizisten, am Ende bringen die Einsatzkräfte 73 Personen zu Boden, wie es später im Polizeibericht heißt. (…) Doch inzwischen gibt es konkrete Anhaltspunkte, dass der Demonstrationszug am Rondenbarg nicht so gefährlich gewesen ist, wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Haftrichter behaupten. Ein von der Polizei selbst aufgenommenes Video zeigt das Aufeinandertreffen von Beamten und Demonstranten um 6.27 Uhr morgens. Panorama 3 liegt das Video vor. “Schwerste Ausschreitungen” und “massiven Bewurf” mit Gegenständen, wie von den Strafverfolgern behauptet, sieht man darin nicht. (…) Panorama 3 hat das Video jetzt Experten gezeigt. Professor Rafael Behr, ein Soziologe, der früher selbst als Polizist gearbeitet hat und an einer Polizeiakademie lehrt, findet darin nichts Überraschendes, “weder auf Polizei- noch auf Demonstrantenseite”. “Ich möchte jetzt nicht zu sehr relativieren oder entschuldigen. Aber tatsächlich erlebt man dieses Ausmaß der Gewaltintensität bei jedem Zweitliga-Fußballspiel”, sagt er. “Schwerste Ausschreitungen” oder gar “bürgerkriegsähnliche Zustände” erkenne man in dem Video “eindeutig nicht”…” Beitrag von Stefan Buchen, Philipp Hennig und Andrej Reisin bei Panorama 3 vom 22. August 2017 externer Link (in der ZDF-Mediathek abrufbar bis zum 22. August 2018, Länge: 8:50 Min.)
  • [Audio] Interview mit dem EA – Was passiert mit den Gefangenen fünf Wochen nach G20?
    “Im Interview mit einer Vertreterin des Hamburger Ermittlungsausschusses, der der sich um die Dokumentation von Polizeiübergriffen, rechtswidrigen Maßnahmen und die Solidarität mit Gefangenen kümmert, sprechen wir darüber, wie viele Menschen immer noch im Knast sitzen und was denen vorgeworfen wird.  Die Meisten sitzen wegen eines polizeilichen Angriffs auf einen Blockadefinger am Rondenbarg in Stellingen. Zu diesem Angriff hat die Polizei massiv gelogen und ist von Panorama und Süddeutscher Zeitung dabei erwischt worden. In einem Fall greift der zuständige Richter Dr. Marc Tully auf juristisches Vokabular aus dem Wörterbuch des Unmenschen zurück, um den Haftbefehl gegen einen achtzehnjährigen Italiener aufrecht zu erhalten…” Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen am Freitag dem 18. August 2017 beim Audioportal Freier Radios externer Link Audio Datei (Länge: 34:42 Min.)
  • G20: Ermittlungen wegen Reizgas-Beschuss. Entgegen der Vorgabe der Einsatzleitung verschoss Polizei 67 mal Tränengas / In acht Fällen wird gegen Beamte ermittelt
    “… Ob der Einsatz von Reizgas bei G20 rechtmäßig war, wird derzeit in acht Fällen beim Dezernat Interne Ermittlungen der Innenbehörde ermittelt. Es werde geprüft, ob es sich hierbei nicht vielmehr um eine Straftat handelte, gibt der Senat an. Insgesamt wird in 60 Fällen wegen Körperverletzung gegen Polizeibeamte ermittelt. Der Protestforscher Simon Teune weist jedoch darauf hin, dass der Umgang mit Tränengas keineswegs skandalöser ist als der mit dem in allen Bundesämtern genutzten Pfefferspray. »Wenn der illegale Einsatz von Reizgas zum Aufreger wird, sollte man von dem unverhältnismäßigen Einsatz von Pfefferspray nicht schweigen«, so Teune. Das Pfeffer wurde als Verteidigungsmittel angeschafft, mittlerweile sei die Schwelle, dies zu nutzen, »rapide gesunken«: »Es gibt viel zu viele Beispiele für einen Einsatz, wo andere Mittel angemessen wären.«...” Artikel von Elsa Koester vom 17.08.2017 beim ND online externer Link
  • Polizisten ignorierten Reizgas-Vorgabe des Hamburger Einsatzchefs 
    Beim G20-Gipfel schossen Polizisten dutzendfach mit Reizgaspistolen auf Demonstranten – obwohl Hamburgs Einsatzchef das untersagt hatte. Die Einheiten stammten unter anderem aus Sachsen und Bayern. Während der Proteste beim G20-Gipfel haben Polizeieinheiten in 67 Fällen Reizgas verschossen und sich damit über eine Vorgabe des Hamburger Einsatzführers Hartmut Dudde hinweggesetzt. Das geht hervor aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Christiane Schneider. (…) Einsatzchef Dudde hatte sämtliche Einsatzleiter aus anderen Bundesländern angehalten, MZP mit Reizstoffen nicht gegen Demonstranten zu verwenden. Die Waffen seien zwar rechtlich erlaubt, würden in Hamburg aber grundsätzlich nicht verwendet. Das hatte die Polizei bereits im Vorfeld des Gipfels offiziell mitgeteilt. (…) Laut Senat laufen im Dezernat Interne Ermittlungen der Innenbehörde derzeit 60 Verfahren gegen Polizeibeamte, überwiegend wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt. In acht Verfahren gehe es um den Einsatz von Reizstoffen durch die Beamten…” Artikel von Ansgar Siemens vom 16.08.2017 bei Spiegel online externer Link
  • Geschichte der Eskalation eines einwöchigen Protestgeschehens. Demonstrationsbeobachtung des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg zum G20 
    Das Komitee für Grundrechte und Demokratie legt auf der Grundlage der Demonstrationsbeobachtungen von 43 Beobachter*innen einen ersten ausführlichen Bericht über die Proteste gegen G20 in Hamburg vor und schließt sich der Forderung nach einer unabhängige Untersuchungskommission an. Anders als in der ersten medialen Berichterstattung waren die Blicke der Demonstrationsbeobachter*innen auf die angekündigten Versammlungen gerichtet und nicht auf die Riots, die Randale oder den Aufstand, der die Freitagnacht im Schanzenviertel prägte. Damit stand vor allem die polizeiliche Gewalt im Mittelpunkt der Wahrnehmung, die Zumutungen vom Ignorieren des Gerichtsbeschlusses auf das Recht, ein Camp in Entenwerder zu errichten (Sonntag, 2. Juli 2017), über die gewaltsame Auflösung der friedlichen „Welcome to hell“-Demo bis zur teilweise rücksichtslosen Gewalt gegen Gruppen und Einzelne am Tag des Zivilen Ungehorsams. Und auch noch bei der Großdemonstration am Samstag musste feststellt werden, dass der Schutz des Versammlungsrechts missachtet wurde. In die Versammlung wurde immer wieder polizeilich eingegriffen. Wir gehen davon aus, dass noch immer viele Fragen gestellt werden müssen: Wie war es möglich, dass die Polizei dermaßen außerhalb der Rechtsordnung agieren konnte? Wo ist die politische Kontrolle des Polizeiapparats geblieben? (…) Zu fragen ist auch, welche Bundesbehörden – vom Bundesministerium des Inneren, über Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz bis hin zum Kanzleramt – in welchem Maß Einfluss auf die Planungen im Umgang mit dem Protest genommen haben. (…) Es muss eine unabhängige Kommission gebildet werden, die frei von parteipolitischen Interessen die Vorgänge aufklärt, analysiert und Schlussfolgerungen zieht. (…) Zugleich muss sich aber auch die linke Bewegung fragen, wie sie die Diskussionen über legitime Proteste, über Ausdrucksformen und Mittel miteinander diskutieren will…” Meldung vom 15. August 2017 externer Link zur Veröffentlichung des Berichtes: Geschichte der Eskalation eines einwöchigen Protestgeschehens. Demonstrationsbeobachtung des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg zum G20 externer Link
  • Nach dem G20-Gipfel: Die “Extremistendatei” gibt es offenbar schon. Mit Fake-News gegen das Grundgesetz 
    Das Portal G20-Doku berichtete – Stand 20. Juli – von rund 90 Fällen von Grundrechtsverletzungen und 450 Hinweisen während des G20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg. Doch der Persilschein des Regierenden Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) für die Beamten, es habe keine Polizeigewalt gegeben, bleibt bestehen. Auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) ergriff Partei für Vorgänge, die man nur als Grundrechtsverletzungen bewerten kann. In einer Talkrunde am 13. Juli bei Markus Lanz entwarf er ein Schreckensszenario über die Reisenden im Sonderzug aus Basel und forderte eine europaweite „Extremistendatei“. Doch die gibt es offenbar längst…” Kommentar von Franziska Stier vom 13. August 2017 bei Beobachternews externer Link
  • #NoG20 -Warum griff die Polizei stundenlang nicht ein?-“Es war kein vorbereiteter Hinterhalt”-A.Pina 
    Alvaro Pina – Geschäftsführer CARMAGNOLE – Schanzenviertel (Hamburg) “Es war kein vorbereiteter Hinterhalt” – Das Erste Panorama – Vermummte Autoanzünder & Plünderer von Supermärkten usw. sind für mich entweder reaktionäre Vollidioten (mit “linkem” Mäntelchen), ‘unpolitische` “Krawalltouristen”, bezahlte Provokateure von Geheimdiensten oder clevere Neonazis (in Genua 2001 gerichtlich nachgewiesen) aber keine wirklichen antikapitalistischen Linken!Doku einer Panorama-Sendung (ohne Datum) bei youtube externer Link
  • G20: Scharfe Kritik an Untersuchungshaft von Fabio V. Linke Abgeordnete erheben schwere Vorwürfe / Maria R. aus Untersuchungshaft entlassen / Noch fünf italienische Demonstranten im Gefängnis 
    “… Im Falle des noch immer in Haft sitzenden Aktivisten Fabio V. hatten die Richter des Oberlandesgerichts ganz anders geurteilt. Wie Maria R. wurde er in der Situation am Rondenbarg festgenommen. Die Begründung der Richter für seinen Verbleib in Untersuchungshaft wurde medial bereits stark kritisiert. Der leitende Richter des 1. Strafsenats, Marc Tully, schreibt darin von einer Tatausführung, die auf eine »erkennbar rücksichtslose und auf eine tief sitzenden Gewaltbereitschaft« schließen lasse, wie die »Welt« aus dem Beschluss zitiert. Seine mutmaßliche Teilnahme an den Ausschreitungen zeuge von »schädlichen Neigungen«, der Richter stellte zudem »erhebliche Anlage- und Erziehungsmängel fest, die ohne längere Gesamterziehung des Täters die Gefahr weiterer Straftaten begründen«, so das Blatt weiter. Auch im Fall Fabio V.s ist also keine Rede davon, dass ihm Steinwürfe nachgewiesen werden können. (…) Auch gegenüber »nd« hatten während der Proteste in Hamburg italienische Aktivisten der Polizei vorgeworfen, sie lediglich aufgrund ihrer italienischen Sprache festgehalten zu haben. Unter den Festgenommenen hatte sich auch die Abgeordnete des Europäischen Parlaments Eleonore Forenza befunden. Die Polizei hatte ihre Festnahme damit begründet, dass sie Wechselklamotten bei sich getragen habe. (…) Nach den G20-Protesten ermittelt die Polizei insgesamt in 160 Fällen, davon in 53 Fällen gegen Unbekannt. Der erste Prozess gegen einen 24-Jährigen wird am 29. August in Hamburg beginnen. Auch Maria R. erwartet weiterhin ein Prozess wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und des tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte.” Artikel von Elsa Koester (Berlin) und Giuseppe Caccia (Venedig) vom 14.08.2017 beim ND online externer Link
  • G20-Aktivistin Maria R. in Freiheit: Oberlandesgericht hebt Untersuchungshaft auf / Studentin bereits auf dem Rückweg nach Italien
    “… Die 22-jährige Maria R. gehört wie der noch immer in Untersuchungshaft sitzende Fabio V. zu den Aktivisten, die während der G20-Proteste am frühen Morgen des 7. Juli im Stadtteil Bahrenfeld festgenommen worden waren. (…) Tatsächlich liest sich diese Problematik auch aus der schriftlichen Begründung für den nun hinfälligen Beschluss des Landgerichts zur Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft heraus, die »nd« vorliegt. Die Richter werfen der Aktivistin darin keineswegs vor, selber Gegenstände geworfen zu haben, sondern greifen zu einer interessanten Konstruktion: Die reine Anwesenheit und der Verbleib der Aktivistin in der Gruppe seien Indiz für ihre Beteiligung am Landfriedensbruch. Maria R. habe das Vorgehen der Täter als Teilnehmerin der Menge unterstützt und die mögliche Verletzung von Polizisten billigend in Kauf genommen. Die Richter sprechen hier von einer »psychischen Beihilfe«. (…) Fabio V. ist ebenfalls ein Aktivist italienischer Herkunft, der in der fraglichen Situation am Rondenbarg festgenommen wurde. Anders als im Fall Maria R. urteilten die Richter des Oberlandesgerichts – allerdings drei andere Richter – dass er weiter in Untersuchungshaft verbleiben müsse. Die Urteilsbegründung wurde medial bereits stark kritisiert. Der leitende Richter des 1. Strafsenats, Marc Tully, schreibt darin von einer Tatausführung, die auf eine »erkennbar rücksichtslose und auf eine tief sitzenden Gewaltbereitschaft« schließen lasse, wie die »Welt« aus dem Beschluss zitiert. Seine mutmaßliche Teilnahme an den Ausschreitungen zeuge von »schädlichen Neigungen«, der Richter stellte zudem »erhebliche Anlage- und Erziehungsmängel fest, die ohne längere Gesamterziehung des Täters die Gefahr weiterer Straftaten begründen«, so das Blatt weiter. Auch im Fall Fabio V.s ist also keine Rede davon, dass er selber Steine oder Flaschen geworfen haben soll…” Beitrag von Elsa Koester bei neues Deutschland vom 12. August 2017 externer Link
  • Haftverlängerung: Sind Hamburgs Richter überhart gegen die G-20-Häftlinge?
    Ein 18-jähriger Italiener sitzt seit den G-20-Krawallen in Untersuchungshaft und soll dort bleiben. Ein Richter sieht „tief sitzende Gewaltbereitschaft“ und „Erziehungsmängel“. Nun soll Karlsruhe entscheiden. (…) Nun hat die Hamburger Strafverteidigerin Gabriele Heinecke eine Verfassungsbeschwerde für ihren Mandanten Fabio V. eingelegt und die sofortige Aufhebung der Untersuchungshaft beantragt. (…) Erstaunlich ist, auf welche faktische Grundlage die Richter ihren Beschluss stellen. Denn der Inhaftierte hat sich bislang überhaupt nicht geäußert. Wie der Senat angeblich „Anlagefehler“ beim nicht vorbestraften Italiener ermitteln konnte, bleibt völlig offen. Überhaupt ist die mehrfach vorgenommene Behauptung, hier prägten „Neigungen“ oder „Anlagen“ den Charakter, höchst fragwürdig. Trotzdem weiß der OLG-Senat schon, was am Ende des Verfahrens herauskommen wird: „Eine absehbar empfindliche Freiheitsstrafe“, heißt es im Beschluss – als ob eine Hauptverhandlung nun verzichtbar wäre…” Artikel von Per Hinrichs vom 09.08.2017 bei der Welt online externer Link
  • Erste Anklage nach G20 wegen Böllern und Reizgas in Rucksack
    Hamburger Staatsanwaltschaft stellt 24-Jährigen vor Gericht / Prozessauftakt für den 29. August geplant (…) Die Hamburger Staatsanwaltschaft führt nach eigenen Angaben 162 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel. 33 Verdächtige sitzen derzeit in Untersuchungshaft. 56 Verfahren laufen gegen Polizeibeamte, in den meisten Fällen (45) wegen des Vorwurfs der Körperverletzung…” Meldung vom 08.08.2017 beim ND online externer Link
  • Betroffenenbericht von Mitgliedern der ver.di Jugend NRW-Süd zu den Grundrechtsverletzungen durch Polizei und Justiz beim G20-Gipfel
    Fast der gesamte Jugendvorstand der ver.di Jugend NRW-Süd, mehrere weitere ver.di-KollegInnen und andere Bonner MitstreiterInnen wurden beim G20-Gipfel Opfer von politischer Verfolgung, von tagelanger Freiheitsberaubung und massiver Aushebelung der demokratischen Grundrechte durch Polizei und Staatsanwaltschaft. (…) Nach der ersten Nacht auf dem Camp wollten wir am Freitag den 7. Juli gemeinsam an den angekündigten Blockaden gegen das Gipfeltreffen teilnehmen. Doch soweit kam es nicht: Nach nur 20 Minuten stoppte die Polizei den Zug von 200 Menschen, dem wir uns angeschlossen hatten, dann ging alles blitzschnell. Von zwei Seiten wurde unser Demonstrationszug von gepanzerten und schwer bewaffneten Polizisten und zwei Wasserwerfern angegriffen und regelrecht zerschlagen. Für uns kam der Angriff der Polizei völlig aus dem Nichts, die Menschen flohen in Panik. Wer nicht rechtzeitig wegkam, bekam den Polizeiknüppel zu spüren, wurde auf den Boden gedrückt und zum Teil sogar dann weiter mit dem Schlagstock traktiert. Man schrie uns an: „Halt die Schnauze sonst kriegst du noch eine rein!“ „Ein solches Ausmaß von Polizeigewalt habe ich noch nicht erlebt. Das war keine Festnahme, sondern ein regelrechter Überfall der Polizei auf unsere Demonstration.“ erinnert sich Nils Jansen, Mitglied im Jugendvorstand der ver.di Jugend NRW-Süd. Im verzweifelten Versuch, vor den um sich schlagenden Beamten zu flüchten, kletterten DemonstrantInnen in Panik über einen Zaun und stürzten anschließend eine mehrere Meter tiefe Mauer hinunter, wobei sie sich zum Teil schwer verletzten. Niemand von uns hatte so etwas je erlebt: Menschen lagen mit zum Teil offenen Brüchen auf dem Asphalt, Polizisten schlugen immer weiter auf DemonstrantInnen ein. Es waren acht (!) Rettungswagen nötig, um die verletzten Aktivisten ins Krankenhaus zu bringen. Nachdem die Polizei uns vor Ort zum Teil mehrere Stunden festgehalten hatte, wurden wir dann in die sog. „Gefangenensammelstelle“ (Gesa) gebracht. Die Zustände in der Gesa waren entwürdigend. (…) Wir alle mussten uns vor der Polizei nackt ausziehen, viele dann auch noch eine Kniebeuge machen. Eine junge Kollegin wurde gezwungen, unter den Augen der Beamten ihren Tampon herauszunehmen, und bekam anschließend keinen neuen. Einer weiteren Kollegin wurde von der Polizei bei der Festnahme ihre Brille entzogen, ohne die sie kaum etwas erkennen kann. Im Gefangenentransport wurden wir Zeuge, wie eine Gefangene von der Polizei verprügelt wurde, um ihr anschließend Fußfesseln anzulegen. Das sind nur einige Beispiele, für die Demütigungen und Erniedrigungen, denen wir und unsere Mitgefangenen in der Gesa ausgesetzt waren. Am Ende ist das provisorische Hamburger Amtsgericht der Forderung der Staatsanwaltschaft sogar soweit nachgekommen, dass drei KollegInnen in Untersuchungshaft gesteckt wurden! Unter Fadenscheinigen Gründen wurden den Bonnern „Fluchtgefahr“ attestiert, zwei von ihnen saßen von Freitag bis zum nächsten Freitag, also mehr als 170 Stunden, hinter Gittern. Die ver.di Jugend NRW-Süd steht hinter den betroffenen MitstreiterInnen und ruft zu breiter Solidarität auf!…” Bericht der Ver.di Jugend NRW-Süd vom 4. August 2017 mit Bildern bei Fratzebuch externer Link
  • G-20-Gipfel: Drei Bengalos reichten für die Polizei-Attacke 
    “… Ein Polizeivideo von einem Zusammenstoß zwischen Demonstranten und Polizei am Rondenbarg legt nahe, dass die Sicherheitsbehörden den Vorfall im Nachhinein anders darstellten als er tatsächlich war. (…) Wegen der gesamten G-20-Krawalle laufen etwa 160 Ermittlungsverfahren, 32 Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Aber diese eine Auseinandersetzung an der Straße Rondenbarg in Altona sticht heraus. Mindestens 59 Ermittlungsverfahren beziehen sich allein hierauf, 13 Demonstranten von dort kamen in Untersuchungshaft. Mindestens vier von ihnen sitzen noch heute, drei Männer und eine Frau aus Italien. Ein Polizeivideo des Einsatzes allerdings, das bislang unter Verschluss blieb und nun von der Süddeutschen Zeitung und dem NDR-Magazin Panorama eingesehen werden konnte, weckt Zweifel an der bisherigen öffentlichen Darstellung der Behörden. (…) Von einem “Angriff” von Gewalttätern, der “abgewehrt” werden muss, ist auf den Aufnahmen der Polizei nichts zu sehen. (…) In Hamburgs Parlament soll am 31. August erstmals der Sonderausschuss “Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G-20-Gipfel” tagen. Politiker der Oppositionsparteien CDU und Linke sind damit aber nicht zufrieden: Sie wollen einen Ausschuss, der nicht nur Fragen stellen, sondern auch in Akten sehen darf.” Artikel von Ronen Steinke vom 4. August 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link
  • G20: Aufmarsch des Militärs
    “Die zunehmend militärisch agierende Polizei wurde in Hamburg auch durch die Bundeswehr unterstützt. Schon im Vorfeld des G20-Gipfels stellte die Stadt Hamburg mehr als 40 Amtshilfe-Ersuchen an die Bundeswehr. Neben logistischer Hilfe wurden durch die Bundeswehr unter anderem „Experten mit ABC-Technik zum Aufspüren von chemischen oder biologischen Kampfstoffen“ (Spiegel Online, 5.7.2017), ein Mehrzwecklandungsboot, drei Hubschrauber, zwei Unterwasserdrohnen, sowie mehrere Abfangjäger zur Sicherung des Luftraums bereitgestellt (taz, 5.7.2017). Am Freitag wurden zwei Eurofighter-Abfangjäger sowie ein Tankflugzeug zur Luftbetankung der Kampfjets auch tatsächlich eingesetzt, um den Luftraum in und um Hamburg zu überwachen. (…) Diese Vorfälle zeigen, dass Polizei und Bundeswehr eng zusammenarbeiten und die Bundeswehr auf einen Einsatz im Inneren vorbereitet war.” Meldung von Alexander Kleiß vom 3. August 2017 bei IMI-Standpunkt 2017/024 externer Link
  • Demokratie und Grundrechte verteidigen! Offener Brief an den Hamburger Senat und die Leitmedien
    “… die Reaktionen und Berichterstattung der letzten Wochen rund um den G20-Gipfel erfüllen uns mit großer Sorge, um den Zustand von Demokratie und Grundrechten. Während Autoritarismus und undemokratische Tendenzen in anderen Ländern, wie jüngst in der Türkei oder in den USA, zu Recht verurteilt werden, werden ähnliche Entwicklungen hierzulande wegen Ausschreitungen und brennender Autos während des G20-Gipfels in Hamburg als gerechtfertigt angesehen. Bereits im Vorfeld der Proteste wurde durch das Verbot der Protestcamps deutlich, dass jede Form des Protests schon im Keim erstickt werden sollte. Die polizeiliche Räumung eines höchstrichterlich genehmigten Camps war eines der Zeichen dafür, wie demokratische Grundwerte und rechtsstaatliche Verhältnisse in den folgenden Tagen systematisch missachtet werden sollten. (…) Wenn brennende Flüchtlingsheime und Morde an Migrant_innen mit kaputten Fensterscheiben und brennenden Autos gleichgesetzt werden, dann zeigt das eine gefährliche Indifferenz gegenüber der Wirklichkeit. (…) Wir fordern die Verantwortlichen in Politik und Medien dazu auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und personelle wie politische Konsequenzen aus dem Scheitern der Sicherheitsstrategie bei G20-Gipfel zu ziehen – anstatt Demokratie und Grundrechte auf dem Altar konservativer Beißreflexe und innerer Sicherheit zu opfern…” Offener Brief samt umfangreicher Liste von Erstunterzeichner_innen externer Link über 350 WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen sowie Kulturschaffende, darunter auch LabourNet Germany (Mag). Der Brief kann auf der Aktionsseite auch weiterhin unterzeichnet werden.
  • Amnesty fordert umfassende Aufklärung der Grundrechtseinschränkungen während des G20-Gipfels in Hamburg 
    Amnesty International erkennt die Herausforderung an, vor der die Polizei und die Stadt Hamburg in den Tagen des G20-Gipfeltreffens stand: die Teilnehmer*innen und Veranstaltungen der G20 zu schützen und gleichzeitig friedlichen Protest zu ermöglichen, war eine höchst anspruchsvolle Aufgabe. Presse- und Augenzeugenberichte legen aber nahe, dass es auf Seiten der Polizei zu strafrechtlich relevantem Verhalten kam: insbesondere im Kontext der „Welcome to Hell“-Demonstration, aber auch in anderen Situationen sollen Polizist*innen unverhältnismäßige Gewalt gegen friedliche Demonstrierende sowie Medienvertreter*innen angewendet haben. Diesen Vorwürfen müssen Polizei und Staatsanwaltschaft nachgehen: wo nötig, müssen straf- und dienstrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden. Amnesty International befürchtet, dass Vorwürfen gegen Polizist*innen teilweise nicht nachgegangen werden kann, weil die Bundespolizei sowie zahlreiche Länderpolizeien keine individuelle Kennzeichnung tragen. Deshalb fordert Amnesty International die Bundesregierung sowie alle Landesregierungen, in denen die Polizei bisher noch nicht individuell gekennzeichnet ist, dazu auf, eine solche Kennzeichnung umgehend einzuführen. [Und nicht abschaffen, wie in NRW] Der G20-Gipfel zeigt auch, wie sich das Fehlen unabhängiger Untersuchungsmechanismen für polizeiliches Fehlverhalten auswirkt…” Stellungnahme vom 30. Juli 2017 von und bei Amnesty International externer Link
  • Gummi gegen den kommenden Aufstand
    “Für den G20-Gipfel kündigte der Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde den Einsatz von “allem, was Polizeien so besitzen”, an. Bisher war nicht bekannt, dass hierzu auch Gummigeschosse gehören. Mehrere Bundesländer planten in den 80er Jahren die Anschaffung von Gummigeschossen für ihre Polizeien. Sie sollten den Beamten einen Vorteil bei den teilweise heftigen Auseinandersetzungen wie in Wackersdorf verschaffen. Entsprechende Überlegungen existierten beispielsweise in Baden-Württemberg und in Bayern im damaligen Kabinett von Franz-Josef Strauß. Die Innenministerkonferenz hatten einem Bericht des Spiegel zufolge beim Rüstungskonzern Messerschmitt-Bölkow-Blohm eine Studie zur Entwicklung eines polizeilichen “Wirkwurfkörpers” bestellt. Als mögliche Varianten galten großkaibrige Gummipatronen oder Gummischrot. Schließlich entschied sich die Innenministerkonferenz jedoch, die neue Bewaffnung in Deutschland nicht einzuführen. Befürchtet wurde, dass die Streubreite der Munition zu groß sei. Weder kann genau auf eine Körperpartie gezielt werden, noch ist ausgeschlossen dass Unbeteiligte getroffen werden. Ähnlich hatte sich damals auch das Europaparlament 1982 und 1984 in zwei Entschließungen geäußert. In den meisten EU-Mitgliedstaaten werden seitdem keine Gummigeschosse eingesetzt, Ausnahmen bilden die Schweiz, Spanien und Nordirland. (…) Trotz einer fehlenden gesetzlichen Bestimmung haben Polizeikräfte beim G20-Gipfel in Hamburg mit Gummigeschossen auf Personen gefeuert. (…) Die Spezialeinsatzkommandos beim G20-Gipfel wurden von dem Hannoveraner Polizist Michael Zorn koordiniert. (…) Zorn zufolge habe der Gesamteinsatzleiter in einem Gespräch “nicht ausgeschlossen, dass, würde er zu einem Vorrücken gezwungen sein, es zu einem Schusswaffengebrauch kommen könnte”.” Beitrag von Matthias Monroy vom 29. Juli 2017 bei Telepolis externer Link
  • G20 heißt auch: Gipfel der Überwachung
    “Beim G20-Gipfel nutzten Polizei und Verfassungsschutz ein großes Arsenal an Überwachungsmaßnahmen. Sie hörten Gespräche mit, setzten IMSI-Catcher ein und führten Funkzellenabfragen durch. Daneben las die Polizei Handys aus und fragte Daten bei Hostels ab. Über die Details schweigt sie, eine Kontrolle ist so kaum möglich.  (…) In welchem Umfang, das will der Hamburger Senat auf Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider in den meisten Fällen nicht beantworten. Das sagt er bereits vor der ersten Frage und fügt immer wieder einen Verweis auf diese Generalentschuldigung ein. Zur Häufigkeit verdeckter Maßnahmen müssten Akten händisch ausgewertet werden, das sei in der Antwortfrist einer parlamentarischen Anfrage nicht zu machen. Anderes lasse Rückschlüsse auf die Taktik der Polizei zu, auch dann könne man Details nicht offenlegen. Und einige Akten seien noch nicht bei der Staatsanwaltschaft erfasst, daher sei noch keine zuverlässige Auswertung möglich. Aus der Zuständigkeit des Hamburger Senats ergibt sich außerdem, dass die Antworten nur Aussagen über die Hamburger Polizei und den Landesverfassungsschutz enthalten können. Was Bundespolizei, Bundesverfassungsschutz und andere Länderbehörden an Technik nach Hamburg gebracht haben, kann man ihr nicht entnehmen. (…) Die vielen offenen Fragen und die unzureichenden Antworten verdeutlichen, dass die Aufarbeitung des G20-Gipfels noch lange nicht vorbei ist. Es werden noch viele parlamentarische Anfragen und viel journalistische Arbeit notwendig sein, um die Geschehnisse aufzuarbeiten und zu einer Einschätzung zu gelangen, inwieweit sich die deutschen Sicherheitsbehörden in den Grenzen des Rechtsstaates bewegt haben – sei es bei Überwachung, bei Eingriffen in die Versammlungsfreiheit oder beim Einsatz von Gewalt.” Beitrag von Anna Biselli vom 28. Juli 2017 bei Netzpolitik.org externer Link
  • G-20-Gipfel: Festgenommen wegen Pfefferspray im Rucksack 
    Knapp drei Wochen nach dem G-20-Gipfel sind noch 35 Menschen in U-Haft, die in die Krawalle verwickelt gewesen sein sollen. Die Polizei ermittelt mit enormem Aufwand weiter, doch die strafrechtlichen Vorwürfe bröseln dahin. Vier festgenommene Russen entpuppten sich als Filmemacher, ein Pole sitzt in Haft, weil er Pfefferspray dabei hatte…” Artikel von Ronen Steinke vom 27. Juli 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link
  • Polizeigewalt beim G20 wird zum Dauerbrenner im Sommerloch
    Die Debatte um Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg hat in den letzten Tagen noch einmal Fahrt aufgenommen. Nach Informationen von Spiegel Online gibt es mittlerweile 49 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte, sechs davon beruhen auf Ermittlungen, die die Polizei selbst gestartet hat. Tendenz steigend…” Artikel von John F. Nebel vom 27 Juli 2017 bei Metronaut externer Link
  • Juristisch mehr als zweifelhaft. Nach G-20-Protesten in Hamburg: U-Haft wegen »psychologischer Unterstützung« mutmaßlicher Gewalttäter
    “In der dritten Woche nach den G-20-Protesten sitzen noch 36 Festgenommene in Untersuchungshaft. Nach Einschätzung der Rechtsanwälte Lino Peters und Maja Beisenherz vom anwaltlichen Notdienst und des justizpolitischen Sprechers der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Martin Dolzer, sind die Haftgründe mehr als zweifelhaft. Einigen wird nicht einmal eine konkrete Straftat vorgeworfen. Betroffen ist zum Beispiel die 23jährige Italienerin Maria R., »die inhaftiert ist, da sie sich zur falschen Zeit am falschen Ort aufgehalten hat«, so Dolzer am Mittwoch im Pressegespräch.  (…) R. wird vorgeworfen, Gewalttäter psychologisch unterstützt zu haben, weil sie sich nicht entfernt habe. Dies reicht aus, um Maria R. mit der Begründung, es bestünde Fluchtgefahr, in U-Haft zu behalten und sie daran zu hindern, ihrem Studium und ihrem Job in einer Rechtsanwaltskanzlei nachzugehen. (…) Neben Maria R. sitzen noch weitere 19 EU-Ausländer in U-Haft. Sieben von ihnen wird ähnliches vorgeworfen – und anderen zwar Straftaten, aber solche, die im Normalfall höchstens mit Bewährungsstrafen geahndet werden. Beispielsweise Landfriedensbruch. Doch auch hier sind die Tatvorwürfe fraglich. So soll ein Flaschenwurf auf einem Video einer Person zugeordnet werden, die darauf selbst nicht zu sehen ist. (…) Wegen der Vorwürfe des Landfriedensbruchs, schweren Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte steht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren im Raum. Nach einem Bericht des Lower Class Magazine handelt es sich um Menschen, die durch eine Treibjagd der Polizei teilweise schwer verletzt wurden. Sie seien von einem Baugerüst geschubst worden…” Artikel von Lina Leistenschneider in der jungen Welt vom 27. Juli 2017 externer Link
  • An alle, die gegen die G20 auf der Straße waren. Über die kollektive Erfahrung zehntausender Demonstranten in Hamburg
    “… Der Kampf um die Deutungshoheit der Ereignisse in Hamburg ist ein Versuch, uns unsere Erfahrungen auszureden. Er ist ein Angriff auf unsere Erinnerung, der uns an unser Wahrheit zweifeln lässt. Schwer auszuhalten, wenn wir nicht andere haben, die mit uns in Hamburg waren, die uns bestätigen können, dass nicht wir es sind, die verrückt sind. Gegen den Zweifel, lasst uns vertrauen: Die kollektive Erfahrung von Zehntausenden, die wir waren, kann man nicht löschen. Wir haben eine Stadt im Ausnahmezustand erlebt. Überall Polizei in Kampfmontur, gepanzert, vermummt, gesichtslos, wie eine Armee imperialer Sturmtruppen. Die riesigen Wasserwerfer, unwirkliche, bedrohliche Maschinen zur Aufstandsbekämpfung. Wir haben Gewalt erlebt, sind geschlagen und getreten worden, hatten Pfefferspray in den Augen. Manchen wurden die Knochen gebrochen. Die meisten von uns sind wieder aufgestanden und haben neue Demonstrationen und Blockaden gebildet. Unser kollektiver Mut hat die Ohnmacht besiegt. (…) In vielen Städten finden jetzt Auswertungstreffen statt. Geht dort hin. Verarbeitet eure Erlebnisse nicht alleine. Vergesst die Gefangenen nicht. Schließt euch zusammen gegen den Wahnsinn der Welt. Hamburg kann überall sein, weil wir überall sind. Wir sehen uns wieder: auf der Straße.” Gastbeitrag von Emily Laquer bei neues Deutschland vom 26. Juli 2017 externer Link (Emily Laquer ist Sprecherin der Großdemonstration »Grenzenlose Solidarität statt G20« und aktiv in der »Interventionistischen Linken« (IL).)
  • „Polizeibekannte linke Aktivisten“: Umfangreicher Datentausch zum G20-Gipfel
    Für den G20-Gipfel in Hamburg haben BKA und Bundespolizei von etlichen Staaten Personendaten erhalten. Womöglich handelt es sich dabei nicht um Angaben zu StraftäterInnen, sondern um Verdachtsdateien zu vermuteten „Extremisten“. Auch zur Strafverfolgung werden Daten getauscht…” Artikel von  Matthias Monroy vom 26.07.2017 bei Netzpolitik externer Link
  • G20, Hamburg: Einsatz von Gummigeschossen und Zerschlagung der „Welcome to Hell“-Demonstration 
    Während des G20-Gipfels in Hamburg kam es zu massiver Polizeigewalt in unterschiedlichen Formen. Eine Form dieser Gewalt, die bisher erstaunlicherweise öffentlich noch nicht skandalisiert wurde, war der offensichtlich rechtswidrige Einsatz von Gummigeschossen durch die Polizei gegen Demonstrant*innen. In Bezug auf den äußerst brutalen Angriff der Polizei auf die völlig friedliche Demonstration am Donnerstag, 06.07.17 ist nun ein planmässiges Vorgehen der Polizei mit dem Ziel, möglichst viele Demonstrant*innen zu verletzen, zu traumatisieren und einzuschüchtern, belegbar…” Pressemitteilung vom 26.07.2017 von und bei Initiativkreis gegen Polizeigewalt, Berlin externer Link
  • G20-Gipfel: Europäischer Datentausch zur Kriminalisierung von linkem Aktivismus
    “„Vor dem G20-Gipfel in Hamburg haben das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei von zahlreichen internationalen Partnerbehörden Personendaten eingesammelt. Informationen kamen dabei sogar aus den USA. Die Angaben wurden wohl dazu genutzt, Einreiseverbote auszusprechen. Wie bei vergangenen Protestereignissen dürfte dies in Teilen rechtswidrig sein“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko. Das Bundeskriminalamt hat mit 19 europäischen Ländern sowie mit Kanada und den USA Personendaten über linke Aktivisten ausgetauscht. Dabei wurde das Format der „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT) genutzt. Die PWGT ist ein informelles Netzwerk der Staatsschutzbehörden aller EU-Mitgliedsstaaten, der Schweiz, Norwegens und Islands. Es wurde in den 70er Jahren zur Bekämpfung bewaffneter linker Gruppen ins Leben gerufen…” Pressemitteilungen von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017 externer Link
  • »Man kann froh sein, dass es keine Toten gab« – Zwei Demo-Sanitäter im Gespräch über ihren Einsatz bei den G20-Protesten in Hamburg
    Im Gespräch mit Moritz Wichmann bei neues Deutschland vom 24. Juli 2017 externer Link berichten die beiden Demo-Sanitäter Elisa und Kiko: “… Der Einsatz war auf alle Fälle anders, anders als alle Einsätze, die ich bisher hatte. Es war sehr anstrengend, sowohl nervlich als auch körperlich. (…) In Hamburg ist vorübergehend viel medizinische Infrastruktur einfach zusammengebrochen. (…) Bei Demos geht es klassisch um: Augen ausspülen nach Pfefferspray-Einsatz, Platzwunden, Schürfwunden, umgeknickte Füße durch Hinfallen. Das gab es auch in Hamburg. Wenn die Polizei frontal auf eine Menschenmenge zurennt und relativ ziellos auf Leute einprügelt, kommt es auch zu Prellungen, Platzwunden, teilweise auch zu Blutungen und Knochenbrüchen. (…) Anders war das Tränengas. Das wird in Deutschland selten eingesetzt. Zudem gab es diverse Knalltraumata. Auch ein Mitglied unserer Gruppe war davon betroffen. Ich kann mich zum Beispiel nicht mehr an eine so gezielte Massenpanik erinnern, wie sie auf der »Welcome to Hell«-Demo zu beobachten war. Dabei haben sehr viele Leute Prellungen und Quetschungen erlitten, weil die Polizei mit Wasserwerfern, Tränengas und massivem Schlagstockeinsatz in die Seite der Demo reingedrückt hat – an einem Ort, wo es keinen Ausweichkorridor gab, außer eine Kaimauer hinaufzuklettern. Dabei ist es zu Armbrüchen und Brustkorbquetschungen gekommen. Das sind keine schlimmen Verletzungen, aber wenn dann eine Kreislaufinstabilität dazukommt, wird es lebensbedrohlich. Und wenn man dann als Sanitäter 112 nicht mehr erreichen kann, bekommt man Angst. Das war ein ganz, ganz anderes Ausmaß als das, was wir aus Berlin kennen…” - ein grosser Dank an die Sanis!!!
  • Die Gewalt kommt nach Hause – abweichende Meinungen zum Thema Hamburg
    Das Bürgertum ist schockiert, die Presse entsetzt. Politikerinnen und Politiker aller Parteien schütteln die Köpfe und distanzieren sich von der „sinnlosen“ Gewalt, die in Hamburg am Rande des G20 Gipfels eskalierte. Sie tun das, als ob sie jemals einen Ausbruch von Gewalt als sinnvoll anerkennen würden. Martin Schulz weigert sich den Randalierenden und „marodierenden Banden“ das Linkssein anzuerkennen und tut dabei so, als ob er selbst noch irgendetwas Linkes an sich hätte. Die Republik steht Kopf, weil ein paar Tausend losgezogen sind, bewaffnet mit nicht viel mehr als Steinen und Flaschen und ein bisschen Benzin gegen eine militärisch hochgerüstete Polizeimaschinerie. Worauf man eigentlich nur eines sagen müsste: wenn es wirklich so einfach ist, mit so geringen Mitteln die Staatsmacht zum Wanken zu bringen, dann ist das Ding mit der Revolution offenbar einfacher als wir denken. Doch so weit ist es wohl noch nicht. Leider. (…) Das Ohnmachtsgefühl im Angesicht dieser hochgerüsteten Armeen, die abgestellt waren ein paar Staatenlenker zu beschützen, war überwältigend und steigerte sich hin bis zur ohnmächtigen Wut: Man wollte diesen Schweinen weh tun. Ganz einfach weh tun und wer nicht dabei war, weiß es einfach nicht und wer etwas anderes sagt, war nicht dabei. Ganz Hamburg hasst die Polizei – nie war dieser Spruch wahrer als in dieser Nacht. Es war so eklig, sich so schwach zu fühlen, und es war klar – da musste noch was kommen. (…) Nun geht er also los, der Kampf um die Deutungshoheit der Ereignisse des G20-Wochenendes und auch hier stehen wir einer geballten Übermacht gegenüber, die aus allen Propagandarohren schießt. Ganz vorne mit dabei, die alte Parole von „Linksextremismus gleich Rechtsextremismus“. Wer das grölt, hat den Unterschied zwischen Autos anzünden und vermeintliche Ausländer durch die Stadt jagen noch immer nicht verstanden und will den auch nicht verstehen. (…) Ob diese Menschen tagtäglich unterm Terror des Arbeitsamtes zu leiden haben oder in den gesamten letzten Wochen vor G20 die Schikanen der Polizei ertragen mussten, spielt im Normalfall keine Rolle. Ob sie unter ihren Chefs knuffen müssen, ob sie nicht wissen wie sie die nächste Mieterhöhung bezahlen sollen oder ob das Hartz IV reicht wird erst dann relevant, wenn das Auto im Arsch ist und sie als Beleg herhalten dürfen, dass der linke Mob die falschen Ziele ausgewählt hat. (…) Das die plötzlich mitmachen bei so einem Gewaltexzess, das verwundert Euch? Ein Wunder ist es, dass so etwas nicht öfter passiert. Ein Wunder ist es, dass da nicht mehr passiert ist. Ein Wunder ist es, dass die meisten Menschen die ganze Scheiße so ruhig und gelassen und voll innerem Selbsthass ertragen anstatt auf die Barrikaden zu gehen und den Frust raus zu lassen. (…) Die Vorboten der Apokalypse sind schon jetzt zu spüren. Ein System wie das, in dem einige Wenige prächtig leben, viele so lala und sehr viele richtig beschissen, so ein System wird sich weder wegtanzen noch wegbassen lassen. Die Mächtigen werden sich ihre Macht auch nicht aus der Hand diskutieren lassen…” Beitrag von Jens Ulfkotte vom 22. Juli 2017 beim Lower Class Magazine externer Link
  • Der G20-Gipfel, die Polizei und viele offene Fragen 
    Nach dem Protest gegen den G20-Gipfel entpuppen sich viele Behauptungen der Polizei als falsch. Was ist in Hamburg wirklich passiert? Gibt es eine neue Welle der Gewalt gegen die Polizei? Wie viele Verletzte gab es? War die Polizei das Opfer einer nicht mehr beherrschbaren Situation? Der Faktenfinder mit Infografik zum »G20-Protest« gibt Antworten…” Faktenfinder von und bei Marx21 externer Link
  • G20: Schanzen-Anwohnerin schildert Polizei-Schläge
    “Die Diskussion über die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg läuft weiter. Am Mittwoch befasste sich der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft stundenlang mit den Vorkommnissen. Auch die Frage, ob die Polizei immer verhältnismäßig gehandelt hat, steht im Raum. Im Netz kursieren viele Videos und Augenzeugen-Berichte über Polizisten, die übermäßige Härte und Gewalt angewendet haben sollen. NDR Info hat eine Frau getroffen, die sagt, Polizisten hätten sie ohne jeden Grund verprügelt…” Beitrag von Elisabeth Weydt vom 20. Juli 2017 bei NDR online externer Link Audio Datei (Audio und Manuskript)
  • Exklusiv: Neonazis geben Teilnahme an G20-Protesten zu
    “… Die Gewalttäter hätten sich wie Neonazis verhalten, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziére noch kurz nach den Krawallen in Hamburg am Rande des G20-Gipfels. Gemeint waren damit die vermeintlich linken Randalierer, die laut Versicherungen einen Sachschaden von rund zwölf Millionen Euro verursachten. Nun wird klar, dass sich tatsächlich Neonazis unter die hauptsächlich eher linken Demonstranten gemischt haben. Thüringen24 liegen exklusiv zwei Bestätigungen von rechtsextremen Gruppen vor, dass ihre Mitglieder sich an den Anti-G20-Protesten beteiligt und zum Teil auch Sympathien für die gewalttätigen Ausschreitungen haben…” Beitrag von Jan-Henrik Wiebe vom 19. Juli 2017 bei Thüringen24 externer Link
  • [19.7.17 in Hamburg] Demo “Gipfel der Hetze – Gegen die autoritäre Formierung der Gesellschaft” 
    Der G20 ist vorbei und was bei uns bleibt, ist der Schrecken über die öffentlichen Reaktionen auf Proteste, Ausschreitungen im Schanzenviertel und Gewalt seitens der Polizei. Im Nachklapp offenbart sich eine autoritäre Formierung der Gesellschaft, die sich im Internet in Gewaltfantasien gegenüber vermeintlichen ‘Linksextremisten‘, auf der Regierungsbank als verbale Aushebelung der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung und auf der Straße als spontane Massenmobilisierung zum Wiederaufbau der ‘kriegszerstörten’ Schanze zeigt. Gemeinsames Moment ist die Identifikation mit der Staatsgewalt, die jedes Zeichen des Widerstands bestrafen, unterdrücken und wieder auslöschen muss. Diese Haltung kulminiert in dem Slogan ‘Danke Polizei!’, unter dem in der letzten Woche völlig unkritisch Unterstützung von vielen Politiker_innen, aber auch ganz normalen Bürger_innen bekundet wurde. (…) Wir werden uns dieser absurden Hetzjagd entgegenstellen! Gegen die autoritäre Formierung der Gesellschaft! Dudde muss weg, gegen Polizeigewalt und Repression! Hände weg von der Roten Flora, dem Gängeviertel und allen anderen angegriffenen Projekten!Aus dem Aufruf zur Demo externer Link am 19. Juli ab 16:30 Uhr am Hachmannplatz/HBF in Hamburg: Autoritärer Backlash, Polizeigewalt feiern, Flora schließen, Schanze putzen? Nicht mit uns!
  • Chefduzen goes G20
    Wir haben uns vorbereitet und wollten bei den G20 Protesten uns mit Veranstaltungen und Diskussionen (in einem eigenen Cafézelt) mit dem Gipfel und mit Alternativen zur herrschenden Politik inhaltlich auseinandersetzen. Das ist von den Behörden unterbunden worden. Wir sind entsetzt, wie sehr Demokratie und Bürgerrechte hierzulande zur Disposition gestellt werden, wie Grundrechte im Rahmen des G20 Gipfels von Politik und Polzei mit Füßen getreten wurden und wie sehr die Medien versagten, diesen Tendenzen als “4. Gewalt” mutig entgegenzutreten. Die Dominanz der Krawallbilder in den Veröffentlichungen, wirkte eher wie eine sympathiserenden Orchestrierung des Demokratieabbaus. Wir haben in der Chefduzenredaktion länger diskutiert, wie wir auf diese Situation reagieren sollen und haben uns zu folgender Stellungnahme entschieden…” Stellungnahme vom  18.7.2017 von und bei Chefduzen externer Link
  • G20: Sondereinsatzkommando zielte auf Sanitäter. Ehrenamtliche medizinische Helfer nach Polizeieinsatz in Hamburg traumatisiert
    “»Das Spiel ist jetzt vorbei«, rufen die Mitglieder des Sondereinsatzkommandos, als sie ihre Maschinengewehre auf die Sanitäter richten. Sie halten die grünen Laserzielhilfen auf die Oberkörper von mehreren Menschen, die im Treppenhaus vor ihnen kauern. Sie sind durch ihre Leibchen klar als Sanitäter erkennbar, stehen nun aber mit erhobenen Händen da und müssen sich kurz darauf durchsuchen lassen. Daneben: Ein schwer verletzter Demonstrant, mit laufender Infusion. Diese Szene wird in einer Mitteilung der Gruppe »Riot Medics Berlin« beschrieben…” Artikel von Moritz Wichmann vom 16.07.2017 beim ND online externer Link
  • Bilanz der G20-Proteste: ›Feindbild Demonstrant‹ 
    Während der G20-Proteste in der vergangenen Woche haben staatliche Stellen systematisch Grundrechte verletzt und rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt. Eine erste Bilanz offenbart mit einigen Tagen Abstand in der Summe, die weitgehende Missachtung von Bürger*innenrechten bei gleichzeitiger Dominanz repressiven polizeilichen Handelns. Es bedarf daher einer rückhaltlosen und genauen Aufklärung aller Sachverhalte. (…) Gleichzeitig ist es unerträglich, wie Politik und Polizei im Nachhinein mit dem Geschehen umgehen: Statt einer offenen und selbstkritischen Aufarbeitung des schon im Grundsatz autoritär-repressiven Vorgehens gegen die Proteste und der Gewaltexzesse mancher Polizeieinheiten, findet reflexartig eine bedingungslose Verteidigung und gar Glorifizierung der Polizeiarbeit statt. Die vollständige Abwesenheit einer Fehlerkultur bestätigt nicht nur die Polizist*innen in ihrem rechtswidrigen und strafbaren Vorgehen. Das nun faktisch bestehende Verbot, Kritik an der Polizei zu üben, die als Exekutivinstanz das Gewaltmonopol ausübt, setzt auch einen zentralen Grundsatz des Rechtsstaats außer Kraft: Wer besondere Befugnisse zum Gewalteinsatz hat, muss durch die Gesellschaft und die anderen Gewalten permanent und intensiv kontrolliert sein. Alles andere ist der Weg in den Obrigkeitsstaat…” Pressemitteilung des Anwaltlichen Notdienstes zum G20 in Hamburg vom 14. Juli 2017 externer Link
  • Während der G20-Proteste wurden weniger Polizisten verletzt, als die Polizei behauptet 
    “… Von den offiziell 476 bei G20 verletzten Polizisten wurden deutlich weniger Beamte während der Proteste verletzt, als bisher angenommen. Mehr als die Hälfte der Verletzungen meldeten die Polizisten schon vor den Protesten. Das geht aus Anfragen von BuzzFeed News an alle 16 Landespolizeibehörden und die Bundespolizei hervor. Zudem sind etliche Verletzungen nicht auf die Demonstranten zurückzuführen. So zählte die Polizei zum Beispiel Kreislaufprobleme ebenfalls zu den gemeldeten Verletzungen. Die allermeisten Polizisten konnten spätestens am nächsten Tag wieder am Einsatz teilnehmen, häufig auch deutlich eher. (…) Mehr als 95 Prozent der als verletzt erfassten Polizisten konnten bereits nach kurzer Behandlung vor Ort wieder weiter arbeiten, zeigen die Recherchen von BuzzFeed News. Von den 476 gemeldeten Polizisten wurden insgesamt 21 Beamte so verletzt, dass sie auch noch am Folgetag oder länger nicht einsatztauglich waren. Offiziell als schwer verletzt gelten zwei Beamte der Bundespolizei. Die 16 Bundesländer meldeten auf Anfrage keine schwer verletzten Polizisten…” Beitrag von Marcus Engert vom 14. Juli 2017 bei den BuzzFeedNews externer Link
  • 44 Strafanzeigen gegen Polizisten nach G-20-Einsatz 
    “… Christoph Lührs von der Hamburger Innenbehörde hatte der WELT Freitagvormittag 35 laufende Ermittlungsverfahren gegen Polizeibedienstete bestätigt. Er ging davon aus, dass die Zahl weiter steigen werde. In 27 der 35 von der Innebehörde bestätigten Fälle gehe es um Körperverletzung im Amt. Von diesen 35 Fällen basieren 28 auf Strafanzeigen von Dritten. Die restlichen sieben Verfahren wurden von Amts wegen durch das Dezernat Interne Ermittlungen (D.I.E.) eingeleitet, darunter vier Fälle wegen Körperverletzung im Amt. Für die Verfolgung der Ermittlungsverfahren ist in allen Fällen das D.I.E. zuständig. Zu den neun nun hinzugekommenen Fällen gibt es bisher keine weiteren Details. Beim Verwaltungsgericht Hamburg haben unterdessen zwei Anti-G-20-Demonstranten Klage gegen Polizeimaßnahmen eingereicht. Einer der Kläger fechte seine Ingewahrsamnahme in der Gefangenensammelstelle im Stadtteil Harburg an. Die zweite Klage richte sich laut einer Gerichtssprecherin gegen ein Aufenthaltsverbot, das während des Gipfels von der Polizei ausgesprochen wurde…” Artikel von Christina Brause vom 14.7.2017 bei der Welt online externer Link
  • Hamburger Gefangenensammelstelle: Rechte von in Gewahrsam Genommenen und Rechtsanwälten systematisch verletzt 
    Hamburger Justiz und Polizei haben in der Gefangenensammelstelle (GeSa) in Hamburg-Harburg systematisch die Rechte von in Gewahrsam Genommenen und Rechtsanwälten verletzt
    Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein fordert umfassende Untersuchung der Grundrechtsverletzungen in der Gefangenensammelstelle und Konsequenzen bei Polizei, Justiz und politisch Verantwortlichen. (…) Konkret bedeutete dies, dass mehr als 100 Anwältinnen und Anwälte in 24-Stunden-Schichten in der Gefangenensammelstelle (GeSa) in Hamburg-Harburg präsent waren. Insgesamt wurden mehr als 250 Personen betreut. »Wir sind bei dem Versuch, von der Polizei in Gewahrsam genommene Personen rechtlichen Beistand zu leisten, blockiert, beschimpft und physisch attackiert worden«, kritisiert Rechtsanwalt Lino Peters vom AND. »Dass hier rechtsstaatliche Prinzipien über vier Tage willkürlich außer Kraft gesetzt werden konnten, muss personelle und politische Konsequenzen bei den Verantwortlichen nach sich ziehen«, so Rechtsanwältin Daniela Hödl. Die nachfolgenden Vorfälle zeigen einige der Rechtsverstöße exemplarisch auf
    …” Pressemitteilung des RAV vom 14.07.2017 externer Link
  • [weitere] Doku der Polizei-Brutalitäten beim G20-Treffen
    Auf der Aktionsseite mit dem Namen Police Brutality at G20 summit externer Link (Polizei-Brutalitäten beim G20-Treffen) werden dokumentierte Fälle von Polizeigewalt mit den jeweiligen Belegen zusammengestellt
  • Die Schuld der anderen
    “Für Randale gibt es keine Rechtfertigung? Richtig. Nur sind die G20 selbst organisierte Gewalt. Deutschland hat einen neuen Staatsfeind Nummer eins: den Linksterroristen. Aktivist oder Randalierer, selbst Gewalttäter genügt nicht. Es muss schon der Linksterrorist sein. Der Linksterrorist konnte Hamburg in Schutt und Asche legen, so geht das neue Narrativ weiter, weil sich Politik und Öffentlichkeit in der Vergangenheit viel zu sehr auf die rechte Gewalt konzentriert hätten. Nun aber, nach dem G20-Gipfel, wird dringend ein Kurswechsel verlangt. (…) Wer nun unbedingt rechte mit linker Gewalt vergleichen will, muss zur Kenntnis nehmen, dass seit 1990 in Deutschland – je nach Quelle – zwischen 80 und 180 Menschen durch rechte Gewalt den Tod fanden. Über Todesopfer linker Gewalt gibt es in diesem Zeitraum keine Informationen. (…) Die Gewaltdemonstranten haben Autos angezündet. Das ist eine Straftat. Vorstellbar wäre noch der Hinweis, dass die Besitzer dieser Autos, die sich unschuldig und unbeteiligt wähnen, plötzlich daran erinnert werden, dass sie beides eben nicht sind – unschuldig und unbeteiligt. Denn das Auto, das eine Familie in Hamburg-Ottensen gekauft und bezahlt hat und das da am Wochenende angezündet wurde, ist selber kein wertneutraler Gegenstand, sondern ein politisches Objekt. Es besteht aus Rohstoffen, die unter den Terms of Trade einer von den G20 beherrschten Welt gefördert und gehandelt wurden: Kupfer aus Chile, Bauxit aus Guinea oder Seltene Erden aus China – geschürft, transportiert, verarbeitet unter Bedingungen, die man mit gutem Gewissen weder den Menschen noch dem Planeten zumuten kann. Aber die Familie aus Ottensen hat kein schlechtes Gewissen. Wir alle haben kein schlechtes Gewissen. Wir erkennen die Gewalt nicht, die wir selber ausüben. Nur die, die wir selber erfahren.” Beitrag von Jakob Augstein vom 13. Juli 2017 beim Freitag online externer Link
  • Häuserkampf zum G20: Spezialeinheiten hätten schießen dürfen
    “… Den im Hamburger Schanzenviertel eingesetzten Spezialeinsatzkommandos (SEK) wurde die Freigabe für den Einsatz von Schusswaffen erteilt. Dies hat der Kommandoführer des sächsischen SEK, Sven Mewes, der dpa heute in einem Interview bestätigt. Die Einheit habe hiervon zwar keinen Gebrauch gemacht, jedoch seien Türen mittels Schusswaffen “mit spezieller Munition” geöffnet worden. (…) “Gefühlsmäßig” sei der Einsatz im Schanzenviertel laut dem sächsischen SEK-Chef kein Vorgehen gegen Demonstranten, “sondern gegen Rechtsbrecher, mögliche Verbrecher” gewesen. Mit automatischen Waffen im Anschlag wurden nach Zeugenaussagen aber auch Demosanitäter und Journalisten sowie Umstehende bedroht…” Beitrag von Matthias Monroy vom 13. Juli 2017 bei Telepolis externer Link
  • Was die Gewalt bei den G-20-Protesten verdrängt: Weit über Hunderttausend kamen zu Gegengipfel und Massenprotesten. Auch ihre Forderungen und Vorschläge fallen den Krawallen zum Opfer
    “Während des G-20-Gipfels in Hamburg gab es umfangreiche und vielfältige Proteste. Doch in vielen Medien waren und sind nur die in Dauerschleife gesetzten Bilder einer brachialen Gewalt zu sehen, die schockiert, die aufgearbeitet und vor allem aufgeklärt werden muss. Diese Bilder lenken aber auch von dem friedlichen Protest und Engagement hunderttausender Menschen ab, der sich vier Tage lang ebenso gegen die Politik der G-20-Staaten gestellt haben wie gegen die Gewalt, die von deren Regierungen ausgeht. Als “parlamentarische Beobachterin” konnte ich während der Proteste in der Hansestadt zahlreiche Aktivitäten und politische Diskussionen mitverfolgen. Völlig aus der medialen Berichterstattung fiel ein zweitägiger, international besetzter “Gipfel der Solidarität”, der auf zwölf Podien und über 70 Workshops mit WissenschaftlerInnen, AktivistInnen und PolitikerInnen aus über 20 Ländern die Kritik an der herrschenden Politik der G20 erörterte und über Alternativen und Strategien zur Durchsetzung einer solidarischen Weltordnung diskutierte. Die G20 verteidige ein System, das die soziale Ungleichheit auf die Spitze treibt. Der stets überfüllte Kampnagel-Saal, ein ehemaliges Industriegebäude in Hamburg-Winterhude, war ein Zeichen der ernsthaften Auseinandersetzung mit den globalen Problemen von Krieg, Klimazerstörung, ausbeuterischen Handelsstrukturen oder Migration als Ausdruck der sich verschärfenden Krise des Kapitalismus. (…) Ein Höhepunkt für mich war die eindrückliche Auftaktrede der 92-jährigen Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano an den Deichhallen. Bejerano wandte sich mit fester Stimme, an den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz: “Wo ist denn die hanseatische Gastfreundlichkeit geblieben, wenn junge Menschen nicht einmal mehr das Schlafen, das Essen, das Waschen in Camps erlaubt wird? Die Botschaft ist eindeutig: Für Euch ist kein Platz!” Gastkommentar von Heike Hänsel vom 13. Juli 2017 bei Telepolis externer Link
  • Die rebellische Hoffnung von Hamburg – Eine erste, vorläufige Bilanz der Interventionistischen Linken
    “Sagen wir zuerst das Allerwichtigste: Hamburg befand sich nicht nur eine Woche im polizeilichen Ausnahmezustand, der uns eine Warnung sein sollte. Nein, ebenso wichtig: Zehntausende haben ihm getrotzt. (…) Am Ende traten gezählte 76.000 Menschen gegen eine Welt der Angst ein. Sie waren dem gemeinsamen Aufruf zur Demonstration gefolgt. (…) Ja, zu den Bildern des Widerstands gehören auch jene, bei denen Menschen der Kragen geplatzt ist, bei denen sie sich gewehrt haben – und bei denen diese Gegenwehr umschlug in Aktionen, die sich nicht mehr gegen den Gipfel oder die Staatsmacht, sondern auch gegen Anwohner_innen und Geschäfte richtete. Es waren nicht unsere Aktionen. (…) Wir haben schon vorher gesagt, dass wir uns nicht distanzieren werden und dass wir nicht vergessen werden, auf welcher Seite wir stehen. Wir stimmen nicht in den Chor derer ein, die jetzt von „Straftätern“ reden und die Mischung aus organisierten Militanten und zornigen Jugendlichen in die Nähe von Neonazis rücken. Die Unterbrechung und Zurückweisung ihrer Ordnung, die in den Aktionen lag, auch wenn wir sie in den Formen und den Zielen vielfach falsch finden, hat unser Verständnis. Soweit die Aktionen von organisierten Gruppen ausgingen, finden wir es problematisch, dass sie dafür keine politische Verantwortung übernehmen, sondern es anderen politischen Spektren überlassen, mit, für und über sie zu reden. Über das politische Konzept des Insurrektionalismus wird kritisch zu reden sein, das zwar den Hunger nach Rebellion bedient, aber von dem eben keine Hoffnung und keine Solidarität ausgeht…” Stellungnahme und Bilanz vom 12. Juli 2017 von und bei der der Interventionistischen Linken externer Link
  • Drei Tage Chaos in Hamburg
    Vom Vorabend des G20-Gipfels bis zu seinem Ende musste Hamburg drei schwere Tage durchstehen: immer wieder Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei, heftige Krawalle, Autos gehen in Flammen auf, über mehrere Stunden verliert die Polizei die Kontrolle über einen Stadtteil, das Schanzenviertel. Wie konnte es dazu kommen? Wer sind die Täter? Und wer trägt die Verantwortung? Es sind noch viele Fragen offen. Reporter von NDR und “Süddeutsche Zeitung” (SZ) konnten nun Notizen von Polizisten einsehen und haben mit Anwohnern, weiteren Augenzeugen und mutmaßlichen Randalierern gesprochen. So wird klarer, was sich tatsächlich in diesen Tagen in Hamburg ereignet hat…” Text und Video des Beitrags vom 12.07.2017 beim NDR externer Link von Thomas Berbner, Jan Liebold, Georg Mascolo, Christian Baars
  • Geschäftstreibende aus dem Schanzenviertel berichten: Stellungnahme zu den Ereignissen vom Wochenende
    Wir, einige Geschäfts- und Gewerbetreibende des Hamburger Schanzenviertels, sehen uns genötigt, in Anbetracht der Berichterstattung und des öffentlichen Diskurses, unsere Sicht der Ereignisse zu den Ausschreitungen im Zuge des G20-Gipfels zu schildern. In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2017 tobte eine Menge für Stunden auf der Straße, plünderte einige Läden, bei vielen anderen gingen die Scheiben zu Bruch, es wurden brennende Barrikaden errichtet und mit der Polizei gerungen. Uns fällt es in Anbetracht der Wahllosigkeit der Zerstörung schwer, darin die Artikulation einer politischen Überzeugung zu erkennen, noch viel weniger die Idee einer neuen, besseren Welt. (…) Aber die Komplexität der Dynamik, die sich in dieser Nacht hier Bahn gebrochen hat, sehen wir weder in den Medien noch bei der Polizei oder im öffentlichen Diskurs angemessen reflektiert. Ja, wir haben direkt gesehen, wie Scheiben zerbarsten, Parkautomaten herausgerissen, Bankautomaten zerschlagen, Straßenschilder abgebrochen und das Pflaster aufgerissen wurde. Wir haben aber auch gesehen, wie viele Tage in Folge völlig unverhältnismäßig bei jeder Kleinigkeit der Wasserwerfer zum Einsatz kam. Wie Menschen von uniformierten und behelmten Beamten ohne Grund geschubst oder auch vom Fahrrad geschlagen wurden. Tagelang. (…) Der weit größere Teil waren erlebnishungrige Jugendliche sowie Voyeure und Partyvolk, denen wir eher auf dem Schlagermove, beim Fußballspiel oder Bushido-Konzert über den Weg laufen würden als auf einer linksradikalen Demo. Es waren betrunkene junge Männer, die wir auf dem Baugerüst sahen, die mit Flaschen warfen – hierbei von einem geplanten „Hinterhalt“ und Bedrohung für Leib und Leben der Beamten zu sprechen, ist für uns nicht nachvollziehbar. (…) Es sind zwar apokalyptische, dunkle, rußgeschwärzte Bilder aus unserem Viertel, die um die Welt gingen. Von der Realität eines Bürgerkriegs waren wir aber weit entfernt. Anstatt weiter an der Hysterieschraube zu drehen sollte jetzt Besonnenheit und Reflexion Einzug in die Diskussion halten. (…) Wir hatten als Anwohner mehr Angst vor den mit Maschinengewehren auf unsere Nachbarn zielenden bewaffneten Spezialeinheiten als vor den alkoholisierten Halbstarken, die sich gestern hier ausgetobt haben. Die sind dumm, lästig und schlagen hier Scheiben ein, erschießen dich aber im Zweifelsfall nicht…” Stellungnahme vom 12.7.2017 auf der Fratzebuch-Seite eines der Geschäfte externer Link

    • Anwohner über G20-Krawalle: „Mit den Kids ging die Randale los“
      Haben Autonome das Hamburger Schanzenviertel verwüstet? Ein Anwohner sagt, die Randale ging von Gaffern aus, während die Polizei eingeschüchtert wirkte…” Interview von Malene Gürgen vom 14.7.2017 bei der taz online mit Alvaro Piña Otey externer Link, Geschäftsführer der Cantina Popular, die auf dem Schulterblatt südamerikanische Küche anbietet
  • G20 Doku – Der Gipfel der Polizeigewalt 
    “… Gesucht werden vor allem Links zu Quellen, auf denen mutmaßlich rechtswidrige Polizeigewalt gegen Demonstrierende zu sehen ist. Es kann sich hierbei um Videoaufnahmen, Fotos aber auch Augenzeugenberichte handeln. Außerdem suchen wir Quellen, die Übergriffe und/oder Behinderungen von Anwält/innen, Demo-Beobachter/innen und Vertreter/innen der Presse zeigen. (…) Wir sind eine Gruppe von Menschen, die gegen den G20-Gipfel in Hamburg protestiert haben. Wir sind alle der Ansicht, dass der G20-Gipfel eine völlig neue Dimension in Sachen Verletzung von Grundrechten und rechtswidriger Polizeigewalt darstellt. So etwas war in Deutschland in den letzten Jahren, auch beim G8-Gipfel in Heiligendamm, nicht zu beobachten. Besorgt um die Grundrechte und um den Zustand der Demokratie haben wir uns entschlossen, die unzähligen Materialien zu dokumentieren, zu kategorisieren und zu verschlagworten. Wir wollen damit das Ausmaß der Übergriffe zeigen und unseren Beitrag für die Aufklärungsarbeit rund um den G20-Gipfel zu leisten. Diese Seite wird fortlaufend aktualisiert. Das was bislang hier dokumentiert ist, ist erst der Anfang…” Siehe und unterstütze die G20-Doku-Site externer Link mit den Kategorien Polizeigewalt, Pressefreiheit und Legal Team
  • je suis autoMarc-Uwe Kling – Der Unterschied
    “„Ob Links- oder Rechtsterrorismus – da sehe ich keinen Unterschied“
    „Doch, doch“, ruft das Känguru, „die einen zünden Ausländer an, die anderen Autos. Und Autos sind schlimmer, denn es hätte meines sein können. Ausländer besitze ich keine
    .“
    Aus “Die Kängeru-Offenbarung” von Marc-Uwe Kling, vorgelesen auf youtube externer Link
  • Zum Riot im Schanzenviertel. Nicht distanzieren!
    “… Ist der Riot auch das, womit man sich nicht identifizieren kann, so ist es doch falsch, sich von ihm zu distanzieren. Denn er enthält etwas, was über ihn hinaus geht und zu verteidigen ist. Diejenigen, die heute glauben, die Distanzierung erzwingen zu können, spielen falsch. Der Riot ist in seiner anarchistischen Eruption zum einen sicher Abbild der anderen Seite der Medaille, die als »freier, sich selbst regulierender Markt« hochgehalten wird und jene barbarische Welt produziert hat, in der wir heute leben, auch wenn das in den nördlichen Metropolen der Welt, die den größten Anteil an Ausbeutung von Menschen und Natur in sich hineinsaugen, noch mit hierarchisiertem Luxus verpackt wird…” Aus dem Beitrag von Karl-Heinz Dellwo vom 10. Juli 2017 bei #NoG20 2017 externer Link
  • Wir haben diesen G-20-Gipfel verdient – Fast scheinen wir froh, über sinnlose Gewalt und nicht über komplizierte Politik reden zu müssen.
    “Bin ich froh, dass es vorbei ist. Ich konnte es schon lange nicht mehr sehen, die Bilder, die Gewalt, die Empörung, mehr Gewalt. Auf allen Kanälen, Titelseiten, Timeline. Dieser ganze jämmerliche Protest-Porno: Feuer und Rauch, Ton, Steine, Scherben. Eine Katastrophe. Die wir als Gesellschaft leider nicht anders verdient haben. Denn der G-20-Gipfel ist ein Musterbeispiel für die schwarze Magie kognitiver Dissonanz: Weltpolitik kann komplex, inhuman, ungerecht sein. Ein teures Treffen von Regierungschefs und Despoten ist deshalb eine zynische Show. Doch statt sich dieser schmerzhaften Wahrheit zu stellen, schmeißen die einen Steine – und die anderen stehen kopfschüttelnd daneben. Danach streiten alle. Der schwarze Block hat Recht mit seinem: „Erst wenn’s kracht, schaut ihr hin“. Fast scheinen jetzt alle froh, dass sie über die sinnlose Gewalt und nicht über Gerechtigkeit, Globalisierung, Afrika, Migration, Klima und das ganze komplizierte Zeug reden müssen. (…) Für Hamburg ist der Wahnsinn vorbei. Für die Welt geht er weiter. Selber schuld.” Kommentar von Friedemann Karig vom 10. Juli 2017 bei jetzt.de, Partner der Süddeutschen Zeitung externer Link
  • Mehrere Rechtsbrüche der Polizei bei G20
    G20 ist vorbei und Wellen der Empörung brechen nun über Hamburg und Deutschland herein. Gewalt und Eskalation rund um das Gipfeltreffen dominieren die Medien, während die Inhalte des G20-Treffens in den Hintergrund geraten. Wie konnte es zu solchen extremen Ausschreitungen kommen? Viele geben dem linksradikalen Spektrum die Schuld für das Chaos, aber die Kritik an den übertriebenen Polizeieinsätzen ist fast noch lauter. Auch der Anwaltliche Notdienst des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins war schließt sich dieser Kritik an. Wir haben mit der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke gesprochen, die sich live vor Ort ein eigenes Bild machen konnte.” Interview von Radio LoraMuc, München, vom 10.07.2017 beim Audioportal Freier Radios externer Link Audio Datei
  • Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung? Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017 
    Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir wollen den einseitigen Polizeiberichten genaue Darstellungen der Abläufe entgegenstellen. (…) Wir haben beobachtet, in welchem Maße die Polizei in diesen Tagen die Macht über das Geschehen in der Stadt übernommen hat. Sie hat eskaliert, Bürger- und Menschenrechte ignoriert, sie informierte die Öffentlichkeit falsch und ging mit großer Gewalt gegen die Menschen vor. Schon seit Monaten warnen wir vor dem Ausnahmezustand, der anlässlich des G20 in Hamburg produziert wird. Das, was wir in dieser Woche vorgefunden haben, geht sogar über das, was wir befürchtet haben, noch hinaus. Nicht nur wurden die Grund- und Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch die Allgemeinverfügung außer Kraft gesetzt. Die Polizei hat, gedeckt von der Hamburgischen Regierung und vermutlich auch im Sinne der Interessen der/des Innminister/-senators und der Sicherheitsbehörden den Ausnahmezustand geprobt. Die Versammlungsfreiheit als Grund- und Menschenrecht galt in Hamburg nicht…” Erklärung von und beim Grundrechtekomitee vom 9.7.2017 externer Link
  • Festival der Grundrechtsverletzungen: Hamburg im Zustand polizeilicher Belagerung 
    “… Rechtsanwältin Gabriele Heinecke vom Anwaltlichen Notdienst G20 erklärt zu den Vorgängen der letzten Woche: „Wem an dem Erhalt der Demokratie liegt, sollte durch die Erfahrungen der letzten Tage gewarnt sein. Es herrschte ein Ausnahmezustand mit einer flächendeckenden Aushebelung des Versammlungsrechts und mit einer erschreckenden Rücksichtslosigkeit von Seiten der Polizei gegenüber Leib und Leben der Demonstranten. Es kann nicht richtig sein, unter Hinweis auf Straftaten am Rande von Demonstrationen oder auf Krawalle im Schanzenviertel, die Unverbrüchlichkeit von Grundrechten in Frage zu stellen. Und es kann nicht richtig sein, jetzt unter dem Ruf nach hohen Strafen für Gewalttäter von den massiven Fehlern und Rechtsbrüchen der Polizei abzulenken.Wenn die Jugend massenhaft wütend ist, muss man sich über die Ursachen Gedanken machen. Der Ruf nach dem harten Staat hat bisher nur zu weniger Demokratie, nicht aber zu einer Lösung geführt.“ Aus der Erklärung der Pressegruppe des Anwaltlichen Notdienst beim RAV e.V. vom 09.07.2017 externer Link

  • Protestforscher über G-20-Chaos: “Die Strategie der Polizei ist kolossal gescheitert”
    Der Soziologe und Protestforscher Simon Teune erklärt, wer sich hinter dem Schwarzen Block verbirgt und wie die Lage beim G-20-Gipfel in Hamburg so eskalieren konnte. (…) Die Ausschreitungen in Hamburg kann man ohne die Vorgeschichte nicht verstehen. Die Polizei hat von Anfang an Signale ausgesendet, dass Proteste in Hamburg keinen Raum haben. Sie hat die Übernachtungscamps nicht zugelassen. Sie hat eine Verbotszone eingerichtet, in der Protest nicht möglich sein sollte und am Donnerstag dann als Höhepunkt zerschlägt sie eine genehmigte Demonstration – aus nichtigen Gründen und in einer Form, die wahllos Menschen verletzt und gefährdet hat. Diese Vorgeschichte hat dazu geführt, dass die Leute, die die Polizei als Gegner sehen und ein Zeichen des Widerstands setzen wollen, angespitzt wurden…” Interview von Thomas Hummel vom 9. Juli 2017 bei der Süddeutschen online externer Link
  • Körperlicher Angriff auf Anwalt in der Gefangensammelstelle (GESA) 
    Einer unserer Anwälte des Anwaltlichen Notdienstes (AND) wurde heute, Samstag, 8. Juli 2017, gegen 01.30 Uhr, von mehreren Polizeibeamten gepackt, ihm wurde ins Gesicht gegriffen, der Arm verdreht und dann aus der GESA geschleift. Zuvor befand er sich in einem Beratungsgespräch mit einem Mandanten, der sich nach dem Gespräch komplett entkleiden sollte. Leibesvisitationen werden aktuell vermehrt an den Gefangenen, sowohl vor als auch nach dem Kontakt zu AnwältInnen, vorgenommen. Die Polizei begründet diese Maßnahme damit, dass die AnwältInnen ihren MandantInnen gefährliche Gegenstände übergeben könnten. Der Anwalt widersprach dieser Leibesvisitation entschieden und wurde dafür körperlich angegriffen. Bereits die Annahme, dass unsere KollegInnen gefährliche Gegenstände mit in die GESA schmuggeln könnten, zeigt erneut, dass die Polizei AnwältInnen nicht als Garanten eines rechtsstaatlichen Verfahrens sieht, sondern als Gefahr. Wir verurteilen diesen Angriff auf unseren Kollegen aufs Schärfste. Eine Polizei, die gegen Anwälte körperlich vorgeht, die sich für ihre Mandanten einsetzen, hat jeden Bezug zum Rechtsstaat verloren.” Pressegruppe des Anwaltlichen Notdienst beim RAV e.V. am 08.07.2017 externer Link
  • G20-Protest: Wieder Auseinandersetzungen in der Schanze
    Bunt und politisch breit gefächert: 76.000 demonstrierten gegen den Gipfel / Gewerkschaften kritisieren Entzug von G20-Akkreditierungen. Guter Überblick vom 08.07.2017 beim ND online externer Link von Elsa Koester, Sebastian Bähr (Hamburg), Samuela Nickel, Robert D. Meyer (Berlin)
  • [Videotagebuch] G20 – Alles, außer Kontrolle!
    Am Freitagmorgen sammelten sich an mehreren Punkten Hamburgs Tausende Aktivist*innen zur Hafenblockade und “Color the Red Zone”. Wie schon am Vortag griffen die Polizeikräfte mit maximaler Gewalt jede und jeden an, der es wagte, den Versuch zu unternehmen, den “reibungslosen Ablauf” des G20-Gipfel zu stören. So wurden am Freitagmorgen erneut viele Menschen verletzt und es gab mindestens 13 Schwerverletzte. Bereits am Vortag gab es drei Schwerverletzte und eine Person, die in Lebensgefahr schwebt. Trotzdem jeglicher Versuch der Meinungsäußerung immer wieder gewalttätig unterbunden wurde, verlor die Polizei bereits am Vormittag die Kontrolle über die gesamte Hamburger Innenstadt. Überall formierte sich Protest. Die massive Polizeigewalt und die vielen Schwerverletzten, sowie die Unterbindung von zentralen Demonstrationen ließen die Eskalation am Abend endgültig eskalieren und die Polizei musste sich über Stunden aus der Schanze zurückziehen. Selbst mit mehreren Wasserwerfern und Tränengas konnten die militanten Aktivist*innen nicht zurückgedrängt werden und griffen statt dessen ihrerseits immer wieder organisiert an. Einkaufsketten und Boutiquen wurden geplündert, lokale Laden verschont. Erst spät in der Nacht und mit Hilfe von schwer bewaffneten SEK-Kräften konnte die Polizei in die Schanze eindringen. Zu diesem Zeitpunkt waren dort allerdings fast ausschließlich Schaulustige zurückgeblieben.” Videotagebuch vom 08.07.2017 von Udo Karbrüggen & Karl Plumba (Lower Class Magazine) bei youtube externer Link
  • [#g20demo] Großdemonstration am 8. Juli in Hamburg: Grenzenlose Solidarität statt G20!
    Großdemonstration am 8. Juli in Hamburg: Grenzenlose Solidarität statt G20!“… Am 7. und 8. Juli wollen sich die politisch Verantwortlichen für dieses menschliche und soziale Desaster in Hamburg treffen. Auf ihrem jährlichen Gipfel reden die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten über „Bekämpfung von Fluchtursachen“, aber keines der großen Herkunftsländer sitzt am Tisch. Sie reden über „Partnerschaft mit Afrika“, aber es fehlt fast der gesamte Kontinent. Sie reden über den Klimawandel, vertreten aber die Interessen der Erdöl-, Kohle- und Autoindustrie. Sie reden über Frieden, sind aber selbst die größten kriegführenden und rüstungsproduzierenden Staaten. (…)Der G20-Gipfel wird Hamburg über Tage hinweg lahmlegen und die Stadt als Kulisse für ein inszeniertes Schauspiel der Macht missbrauchen, während die dort lebenden Menschen an den Rand gedrängt werden sollen. Aber dieser Plan wird nicht aufgehen. Mögen sich die Staatsgäste und ihre Delegationen in den Messehallen verbarrikadieren. Die Straßen werden den Menschen gehören, die den Gipfel nicht eingeladen haben. Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen einzelne Personen und Repräsentanten, sondern gegen die Verhältnisse und Strukturen, die diese hervorbringen. (…) Wir laden alle Menschen ein, die unsere Empörung und unsere Hoffnung teilen, mit uns gemeinsam am 8. Juli 2017 in Hamburg zu einer lauten, bunten und vielfältigen Demonstration auf die Straße zu gehen.” Aufruf des Demo-Bündnisses gegen das G20-Treffen in Hamburg externer Link (auch bei #NoG20 2017 externer Link) aus unterschiedlichen Gruppen und Organisationen zu Großdemonstration am 8. Juli in Hamburg auf der Bündnisseite – LabourNet Germany unterstützt selbstverständlich den Aufruf
  • Brennende Autos beim G20: Nationalfetisch Auto. Wenn die Polizei in Hamburg die Regierungsgeschäfte führt, kann man ihr die Stadt auch ganz überlassen, meint Leo Fischer
    “Es gibt für Deutsche keine schlimmere Kränkung, als wenn man ihre Autos angreift. In den Kommentaren zu den G20-Protesten jedenfalls werden »brennende Autos« regelmäßig vor zertrümmerten Ladenfenstern und verletzten Personen erwähnt; letztere sind ersetzbar, aber der Nationalfetisch Auto ist mehr noch als Hymne und Flagge unabdingbar – als ein symbolisches Zentrum kleinbürgerlicher Aufstiegsideologie. Wer Autos anzündet, stellt exakt die Lebensentwürfe in Frage, in denen der Besitz des Autos eins ist mit Erfolg, Dazugehören und Glück im Winkel; eben deshalb gelten solche Angriffe fast schlimmer als versuchter Mord. (…) Bei besonders schlimmen Exzessen kann der Innenminister zurücktreten, um die symbolische Ordnung wiederherzustellen. Kurz und schlecht: Wenn in Hamburg de facto ohnehin die Polizei die Regierungsgeschäfte führt, dann kann man ihr die Stadt auch ganz überlassen. »Polizeistadt Hamburg«, das hat sogar einen guten Klang. Die Sicherheit der Autos wäre jedenfalls garantiert.” Kommentar von Leo Fischer bei neues Deutschland vom 7. Juli 2017 externer Link
  • [#HamburgCityStrike und #shutdowntheharbour] g20 am 7.7.: Social Strike im Hafen – Shut down the harbour!
    G20 2017: Social Strike im Hafen – Shut down the harbour!Wir wollen gemeinsam mit vielen Menschen in einer Massenaktion während des G20-Gipfels in Hamburg gegen die Logistik des Kapitals vorgehen und für offene Grenzen für alle Menschen eintreten. Dafür wollen wir mit dem Hamburger Hafen den drittgrößten Container-Hafen Europas blockieren. Der Boom des Hamburger Hafens steht symbolisch für das deutsche Exportmodell und die vermeintlich erfolgreiche deutsche Krisenpolitik, die einen wesentlichen Teil zu den sozialen Verwüstungen innerhalb und außerhalb Europas des letzten Jahrzehnts beigetragen hat…” Meldung von hamburcitystrike vom 19.04.2017 externer Link und dazu:

    • “Shut down the logistics of capital” – FAQ – Frequently Asked Questions
      Bis zum 07. Juli und damit zum Beginn unserer Aktion im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg dauert es nicht mehr all zu lange. In den letzten Wochen und Monaten haben eine Vielzahl von Informations- und Diskussionsveranstaltungen stattgefunden – sowohl in Deutschland als auch in vielen europäischen Ländern. Einige Fragen sind uns dabei immer wieder begegnet – wir haben sie versucht euch noch einmal in einer Übersicht hier zu beantworten…” FAQ vom 23.06.2017 von und bei shut down the logistics of capital! externer Link
  • [#w2h /#WelcomeToHell] »Welcome to Hell«: Polizei stoppt »Welcome to Hell«-Protest
    12.000 protestieren auf dem Fischmarkt (…) Update 19:10 Uhr: Polizei lässt Wasserwerfer auffahren. In diesen Minuten lässt die Polizei mehrere Wasserwerfer auffahren. Der Protest darf sich nicht weiterbewegen. Wie ein »nd«-Reporter vor Ort berichtet, soll der Einsatzleiter der Polizei ihr Vorgehen mit der Vermummung einiger Demonstrierender begründet haben…” Laufende Berichterstattung vom 06.07.2017 beim ND online externer Link von Elsa Koester, Sebastian Bähr und René Heilig (Hamburg), Robert D. Meyer (Berlin) und der CCC-Livestream externer Link . Siehe auch:

    • Hamburg: Eskalation bei “Welcome to hell”-Demo 
      Nachdem tagelang vielfältig, bunt und phantasievoll gegen den G-20-Gipfel demonstriert wurde, geriet die Situation am Donnerstagabend komplett außer Kontrolle...” Artikel von Birgit Gärtner vom 06. Juli 2017 bei telepolis externer Link – nach unserem Überblick die beste Zusammenfassung der polizeilichen Eskalation
    • Siehe auch “G20: Welcome to Polizeistaat Hamburg“. Kommentar vom 07.07.2017 beim ND online von Elsa Koester externer Link über die Strategie der Behörden, Gewalt durch Beamte und die Delegitimierung von Protest durch Wasserwerfer
  • [#SoliGipfel] 5. und 6. Juli 2017: Gegen-Gipfel in Hamburg – “Gipfel für globale Solidarität”
    Mehr als 50 Initiativen und Organisationen aus dem In- und Ausland rufen anlässlich des kommenden G20-Gipfels in Hamburg zu einem zweitägigen “Gipfel für globale Solidarität” auf. Dieses Treffen, zu dem bisher 1.500 Teilnehmende erwartet werden, findet am 5. und 6. Juli 2017 in Hamburg statt und versteht sich als Alternative zum anschließenden Gipfel der G20“ – so beginnt die Attac-Pressemitteilung „Bündnis will globale Solidarität statt G20-Politik“ vom 20. März 2017 externer Link, dokumentiert bei Pressrelations, worin zum dazugehörigen „Aufruf zum Mitmachen“ informiert wird: „Der “Aufruf zum Mitmachen” lädt weitere Initiativen und Organisationen, den Alternativgipfel durch eigene Veranstaltungen zu bereichern. Bisher sind 11 große Podienveranstaltungen in der Hamburger Kulturfabrik Kampnagel geplant. Gäste aus der ganzen Welt wie die renommierte Ökonomin Jayati Gosh, die Globalisierungskritikerin Vandana Shiva aus Indien und der führende kurdische Politiker Salih Müslim aus Rojava haben ihre Teilnahme bereits zugesagt…“ Siehe dazu auch:

  • Hamburg auf den Barrikaden. Gibt es noch Widerstand gegen die Zumutungen der Oberen, der nicht bereits Opfer von Kriminalisierung oder Repressionen ist?
    Gibt es Parallelen zwischen dem Barrikadenbau in Hamburg 1848 und dem Protest gegen den G20-Gipel in Hamburg 2017? Was sind die historischen Unterschiede? Was sind Barrikaden gegen Zelte? Und überhaupt: Warum würde keine einzige Zeitung im Land heute mehr die “Anleitung zum Barrikadenbau” von 1848 veröffentlichen? Ein persönlicher Brief an einen jungen Freund…” Artikel von Jörg Becker vom 05. Juli 2017 beim Rubikon externer Link
  • Hamburger Polizei greift freie Advokatur an: Mitgliedschaft in bürgerrechtlichem Anwältinnen- und Anwälteverein als ›Gefahr‹? 
    Die Hamburger Polizei greift im Rahmen der rechtlichen Auseinandersetzungen um die Proteste gegen den G20-Gipfel die freie Advokatur und damit ein tragendes Prinzip des Rechtsstaates an. In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertritt die Behörde die Auffassung, die Mitgliedschaft von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen im RAV sei Indiz für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Die Polizei hat per Allgemeinverfügung in weiten Teilen der Hansestadt Versammlungen untersagt. Vier ehemalige Jura-Studierende aus Hamburg – früher Mitglieder in der Initiative Hamburger aktive Jura-Student_innen (HAJ) – klagen derzeit gegen das von der Hamburger Polizei erlassene Verbot von Demonstrationen am 7./8. Juli 2017. Gegen diesen Eilantrag geht nun die Polizei mit einem Angriff auf die freie Anwaltschaft vor (…) Das Vorgehen der Polizei hat auch deshalb besondere Brisanz, weil unter dem Dach des RAV der Anwaltliche Notdienst während der G20-Proteste organisiert ist. (…) Der RAV ruft alle Demokrat_innen auf, sich an den Protesten und für die Stärkung der Bürgerrechte zu beteiligen. Es darf nicht sein, dass die Stadt Hamburg und die Bundesregierung rechtsstaatliche Grundsätze über Bord werfen und einen faktischen Ausnahmezustand schaffen, um ausländische Staats- und Regierungschefs – darunter Vertreter verschiedener autoritärer Regime – zu hofieren.” RAV-Presseerklärung vom 4. Juli 2017 externer Link
  • die aktion – 1000 GESTALTEN entern die Stadt
    Formationen verkrusteter Gestalten bewegen sich schweigend und lang­sam durch die Straßen Hamburgs. Sie haben an ihrer panzerhaften Kleidung schwer zu tragen, sind ausdruckslos und wirken unangreifbar. Sie stehen für eine Gesellschaft, die sich ihrer Hilflosigkeit vor den komplexen Zusammenhängen der Welt ergeben hat und nur noch für das eigene Vorankommen kämpft. Anfangs sind es nur kleine Gruppen, aber über die Tage vor dem G20-Gipfel werden es immer mehr. (…) Aber plötzlich bleibt eine von ihnen stehen. Eine Transformation beginnt: Die Gestalten befreien sich von ihren Panzern, gewinnen ihre Menschlichkeit und ihren individuellen Ausdruck zurück. Sie stehen für eine Gesellschaft, in der Veränderung nicht von oben kommt, sondern von jedem Einzelnen ausgeht. In der die Menschen sich den politischen Herausforderungen stellen und gemeinsam für Solidarität, Toleranz und konstruktiven Diskurs kämpfen. Werde ein Teil von uns! Hast du Lust, am 5. Juli 2017 in Hamburg eine von den 1000 GESTALTEN zu werden?…” Siehe die Aktionsseite externer Link. Siehe dazu:

  • Die Tage in Hamburg zur »dritten Option« machen. Der Protest gegen den G20-Gipfel müsse sich mit anderen Wellen von Bewegung verbinden, meint Beppe Caccia
    “… Damals, im »goldenen Zeitalter« der globalisierten Wirtschaft, dienten die Gipfeltreffen der G8 dazu, eine »neue Weltordnung« zu entwerfen, verbunden mit dem Versprechen eines immer breiteren Schichten der Menschheit zugute kommenden kapitalistischen Wachstums. Wir haben diese Gipfel belagert und so die diesem Versprechen innewohnende Lüge bloßgestellt. Heute, rund zehn Jahre nach dem Beginn der großen Finanzkrise, sind die unerträglichen sozialen und ökologischen Folgen des neoliberalen Modells der Globalisierung offensichtlich. (…) Die Tage in Hamburg können mehr sein als ein einzelnes Ereignis, ein isoliertes Aufflackern des Protests, wenn sie dazu beitragen, im Zusammenwirken der verschiedenen Wellen von Bewegung die mögliche politische Flut sichtbar zu machen, in der eine »dritte Option« aufscheint. Einer solchen kraftvoll eine politische Perspektive zu eröffnen, ist zugleich die effektivste Art, die Logik des Ausnahmezustands zu durchkreuzen, die sich in Hamburg als Militarisierung und als das Außerkraftsetzen verfassungsmäßiger Rechte sowie anderswo und tagtäglich als Herrschaft durch Angst zeigt.” Beitrag von Beppe Caccia in der Übersetzung von Thomas Atzert bei neues Deutschland vom 3. Juli 2017 externer Link (der italienische Philosoph Beppe Caccia ist in sozialen Bewegungen wie Blockupy, EuroNomade und European Alternatives aktiv)
  • Kommentar zum Umgang mit G20-Protestlern: Ein Versagen des Senats 
    Hamburg startet in die Gipfel-Woche – und der Senat liefert eine empörende Show ab. Der Bürgermeister rollt den Autokraten, Königen und Demokratieverächtern dieser Welt den roten Teppich aus, wird sie per Handschlag begrüßen, sich im Blitzlichtgewitter sonnen und stolz die Elbphilharmonie präsentieren. Er lädt Donald Trump ins Gästehaus des Senats ein –  aber für die Bürger, die gegen Erdogan und Co. demonstrieren wollen, hat er nicht mal eine Wiese zum Zelten übrig…” Kommentar von Mathis Neuburger, Ressortleiter Lokales, vom 3.7.2017 bei der Hamburger Morgenpost online externer Link
  • NoG20: Polizei stürmt Protestcamp. Verletzte bei Räumung von »Übernachtungszelten« / Camp-Organisatoren: Beamte agieren in rechtsfreiem Raum
    Polizisten haben in der Nacht eines der Protestcamps gestürmt. Sie beschlagnahmten dort Zelte, es kam zu Pfeffersprayeinsatz. Mindestens zwei Menschen wurden zunächst festgenommen, so der Anwaltliche Notdienst. Vor Ort war von Verletzten die Rede. (…) Der Anwalt der NoG20-Camps-Organisatoren, Mark Nerlinger, sagte in der Nacht, der Polizeieinsatz sei »völlig unverhältnismäßig« gewesen: »Es ist rechtswidrig, es war martialisch« (…) In einer neuen Verfügung sei den G20-Kritikern ein 16.000 Quadratmeter großes Areal auf Entenwerder zugewiesen worden, auf dem demonstriert, aber nicht übernachtet werden dürfe, sagte Polizeisprecher Timo Zill am Sonntagabend. Die Entscheidung über die neue Verfügung liege nun wieder beim Verwaltungsgericht. Hamburgs Innensenator Andy Grote twitterte am Montagmorgen, das Verwaltungsgericht Hamburg habe die »Linie der Versammlungsbehörde« bestätigt: »Kein Übernachtungscamp. Eilantrag der Camper heute Nacht abgelehnt.«…” ND-Bericht vom 03.07.2017 externer Link
  • Start in die Protestwoche. Tausende demonstrieren in der Hamburger Innenstadt gegen G 20. Beamte behindern Aufbau von Zelten der Gipfelgegner
    Während in der Hamburger City am Sonntag Tausende Menschen gegen die Politik der »G 20« demonstriert haben, hat sich die Polizei der Hansestadt im Viertel Rothenburgsort erneut über Urteile der Gerichte hinweggesetzt. Obwohl das Verwaltungsgericht Hamburg am Sonnabend den Aufbau des »Antikapitalistischen Camps« im Elbpark genehmigt und auch das Errichten von Schlafzelten befürwortet hatte, hinderten die Beamten die Aktivisten am Betreten des Platzes. Die Uniformierten erklärten, dass noch kein Auflagenbescheid vorliege, weshalb der Aufbau nicht beginnen könne. Allerdings lag auch kein schriftliches Verbot vor, so dass den Organisatoren auch eine juristische Intervention verwehrt blieb…” Bericht von André Scheer und Georg Hoppe in der jungen Welt vom 03.07.2017 externer Link
  • Protestwelle erreicht die G20: Zehntausende zur Großdemonstration gegen die Politik der mächtigsten Staats- und Regierungschefs erwartet
    Sechs Tage vor dem Treffen der führenden Staats- und Regierungschefs in Hamburg starten die Gegner der G20-Politik am Sonntag mit der «G20 Protestwelle» in ihre erste große Demonstration. Der Marsch durch die Innenstadt beginnt um 11.30 Uhr auf dem Rathausmarkt, wo um 15.00 Uhr auch die Abschlusskundgebung geplant ist. Parallel dazu seien rund 200 Kanus, Kajaks, Ruderboote und selbstgezimmerte Flöße auf der Binnenalster unterwegs, teilten die Veranstalter mit. Bei der Demonstration kämen zudem jene vor rund zwei Wochen in 44 Städten gemalten Schilder und Transparente mit Slogans und Botschaften in mehreren Sprachen zum Einsatz. Sie sollen zusammen «ein Meer aus Bannern» ergeben. Zu dem «familienfreundlichen Protesttag» erwarten die Organisatoren nach eigenen Angaben Zehntausende Teilnehmer. Dem Bündnis der G20 Protestwelle gehören Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen an. Organisiert wird der Protest unter anderem von den Umweltorganisationen Greenpeace und BUND, von Campact, vom DGB Nord und dem Verein Mehr Demokratie…” Beitrag vom 02.07.2017 beim ND online , siehe alle Infos auf der Aktionsseite der G20 Protestwelle externer Link
  • Verfassungsschutz spielt Demo-Türsteher: Inlandsgeheimdienst warnt »gute Demokraten« vor »bösen Linksextremisten«
    Kurz vor dem umstrittenen Gipfel der G20 in Hamburg, zu dem zahlreiche Proteste angekündigt sind, spielt der Verfassungsschutz den politischen Türsteher – und erklärt, mit wem »gute Demokraten« demonstrieren dürfen und mit wem nicht. Die verbale Aufmunitionierung vor den Demonstrationen, die mit weitgehenden Verbotsverfügungen belegt sind, geht damit unverdrossen weiter. Nun hat Hamburgs Verfassungsschutz vor der Teilnahme an bestimmten Demonstrationen gewarnt – weil diese von seiner Ansicht nach Linksextremen mitorganisiert werden…” Beitrag vom 01.07.2017 beim ND online externer Link
  • G20-Proteste – Warum die FAU nicht zu Protesten aufruft: Kritisch, aber solidarisch
    “Der G20-Gipfel in Hamburg und der dazugehörige Protest werden ein riesiges Spektakel sein. Sich den Protesten anschließen zu wollen, ist durchaus ein richtiger Impuls, schließlich treffen sich dort mit Wladimir Putin, Recepp Tayyip Erdoğan, Donald Trump und anderen Prominenten autoritäre Menschenfeinde, gegen die es sich eigentlich immer zu demonstrieren lohnt. An den Protestveranstaltungen werden einige von uns auch teilnehmen, als Einzelpersonen. Als FAU Hamburg stehen wir den stattfindenden Gipfelprotesten allerdings kritisch gegenüber und haben daher nicht zur Teilnahme aufgerufen. Dies liegt vor allem an dem Anspruch und der Rhetorik der Gipfelproteste. (…) Eine konkrete Verbesserung für uns Lohnabhängige wird dadurch nicht erkämpft. Das sollte aber der Maßstab sein, an dem sich eine Aktion messen muss. Kernstück der syndikalistischen Praxis ist die direkte Aktion. Dieses Konzept folgt nicht dem Anspruch, die Herrschenden um eine Verbesserung der Lebensumstände anzubetteln. Nichts anderes aber tun Gipfelproteste, egal wie militant sie ausfallen. (…) Zum anderen gefällt uns die von den meisten Organisationen vorgetragene Kritik am G20-Gipfel nicht. Die Rhetorik vom Treffen der Herrscher der Welt, die Ränke schmieden, um das arme Volk auszubeuten, ist uns zuwider. Die derzeitigen politischen Verwerfungen zeigen, dass die vermeintlich Herrschenden keine so homogene »Elite« sind, die einem unschuldigen »Volk« gegenüber steht. Diese Vorstellung bietet unangenehmste Anknüpfungspunkte für Verschwörungstheorien und Antisemitismus – kein Wunder, dass neue und alte Rechte den Kapitalismus ebenso erklären…” Stellungnahme von FAU Hamburg vom 29. Juli 2017 bei jungle world externer Link
  • Gespräche über G20-Protestcamp in Hamburg geplatzt. Nach Karlsruher Eilentscheidung: Polizei will Versammlung der G20-Kritiker immer noch verbieten – aus Sicherheitsgründen
    Die Hamburger Polizei will das Protestcamp der G20-Kritiker im Stadtpark weiterhin verbieten. Wie die Versammlungsbehörde mitteilte, will sie den »weiten Entscheidungsspielraum« nutzen, den ihr Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom Mittwoch einräumte. »Ausdrücklich hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass es insofern auch zu einer versammlungsrechtlichen Untersagung des Camps kommen kann«, so die Polizei. »Die Versammlungsbehörde hält das Camp im Stadtpark unter Sicherheitsaspekten weiterhin für unvertretbar.«…” Artikel vom 29.06.2017 (updated) von und bei ND externer Link
  • Bundesverfassungsgericht: G20-Protestcamp muss vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts unterstellt werden, kann aber beschränkt werden
    “… Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung der Stadt Hamburg aufgegeben, über die Duldung des im Stadtpark geplanten Protestcamps versammlungsrechtlich zu entscheiden. Die Entscheidung der Kammer beruht auf einer Folgenabwägung. Nicht Gegenstand der Entscheidung ist die Frage, ob und wieweit das Protestcamp in Blick auf die öffentliche Sicherheit beschränkt oder möglicherweise auch untersagt werden kann…” Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juni 2017 zum Beschluss vom 28. Juni 2017 externer Link (1 BvR 1387/17) zum G20-Protestcamp auf der großen Festwiese des Hamburger Stadtparks, siehe dazu:

    • Verfassungsgericht: Das Antikapitalistische Camp ist eine politische Versammlung
      Pressemitteilung der Vorbereitungsgruppe vom 29.6.2017 externer Link zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.06.2017, darin auch die PM des Antikapitalistischen Camps: “zum unverhältnismäßigen Polizeieinsatz während unserer Kundgebung”
  • Anwalts-Notdienst zum G20-Gipfel: “Die Polizei betreibt Stimmungsmache”
    “120 Anwälte haben sich für den G20-Gipfel zu einem Notdienst zusammengeschlossen. Sie wollen Demonstranten zu ihrem Recht verhelfen – und der Polizei nicht die Deutungshoheit überlassen…” Interview von Alexander Schulz mit RA Matthias Wisbar vom anwaltlichen Notdienst vom 28. Juni 2017 bei Spiegel online externer Link mit wichtigen Hinweisen an die Versammlungsteilnehmer (trotz spiegeltypischer teilweise verdrehter Fragestellungen). So z.B.: “Sie müssen auf sich aufpassen. Die Erfahrung zeigt, dass von polizeilicher Seite aus in das Versammlungsrecht eingegriffen werden wird. Und das nicht immer mit einer rechtlichen Grundlage. Deshalb ist es sinnvoll, sich mit dem geltenden Recht vertraut zu machen und die Telefonnummer des Ermittlungsausschusses dabei zu haben.”

  • Gelebte Alternativen zur Politik der G20. Auf dem Gipfel für globale Solidarität wird am 5. und 6. Juli diskutiert, mit welchen Strategien und Bündnissen Alternativen zur Politik der G20 umgesetzt werden.
    Die breite Beteiligung an den Vorbereitungen zum Alternativgipfel, die auch viele im Civil20-Prozess engagierte Organisationen einschließt, zeigt die Notwendigkeit für einen Alternativgipfel. „Beim Gipfel für globale Solidarität geht es um Alternativen zur G20-Politik. Und es geht um Strategien und Bündnisse innerhalb verschiedener politischer Spektren der Zivilgesellschaft und sozialer Bewegungen, um politische Alternativen zu erarbeiten“, erläutert Christian Kruse aus dem Vorbereitungskreis des „Gipfels für globale Solidarität“. Soziale Bewegungen, Gewerkschaften, kirchliche und Bürger*innen-Organisationen haben detaillierte Vorschläge und politische Praxen entwickelt, wie soziale, ökonomische und ökologische Probleme auf lokaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene angegangen werden können, jenseits einer Politik, die soziale Ungleichheit und die Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen verschärft. In einer Hauptveranstaltung mit internationalen Gästen widmet sich der Gipfel für globale Solidarität am Abend des 5. Juli der entscheidenden Frage: Wie lassen sich bestehende, gelebte Lösungsansätze zu einer umfassenden Alternative entwickeln?...” Pressemitteilung vom 28. Juni 2017 externer Link zum Programm des “Gipfel für globale Solidarität” externer Link
  • 19.000 Polizisten, 3000 Fahrzeuge, 11 Hubschrauber bei G20
    “… Wie viele Wasserwerfer werden bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Einsatz sein? Die Polizei will damit nicht herausrücken: »Aus einsatztaktischen Gründen« könne man dazu keine genaue Zahl nennen, erklärte ein Sprecher dem »nd«. Insgesamt seien für die 19.000 Polizisten aber 3000 Fahrzeuge im Einsatz, vom Streifenwagen über Mannschafts- und Übertragungswagen – bis hin zu Wasserwerfern. Die »Glitzer-Antifa Hamburg« nimmt sich der Recherche nun an und ruft über Twitter dazu auf, ihnen Fotos gesichteter Wasserwerfer zu schicken. (…) Derweil haben CDU- und SPD-Innenpolitiker ermöglicht, dass die Bundespolizei zur Lageklärung in Hamburg auch Drohnen einsetzen darf. Das berichtete die in Halle erscheinende »Mitteldeutsche Zeitung« am Mittwoch. (…) Nach Informationen der Zeitung bekommen die Leibwächter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die bei dessen Washington-Besuch in Schlägereien verwickelt waren, zudem keine Visa für den Gipfel…” Infos von und bei neues Deutschland vom 28. Juni 2017 externer Link
  • Im Namen der Demokratie: Hamburg rüstet auf
    “Beim “Festival der Demokratie” (G-20-Gipfel) “feiern” 15.000 Polizeibeamte und die GSG-9 mit – flankiert von Eurofightern und voraussichtlich einem Kriegsschiff. (…) Um die Sicherheit der Gäste zu gewährleisten, wird allerhand aufgeboten: 15.000 Polizeibeamte, 3.000 Einsatzwagen, Wasserwerfer, Panzer, Eurofighter in der Luft in Alarmbereitschaft und – so wird gemunkelt – womöglich ein Kriegsschiff im Hafen. Das Hafenbecken soll nach Sprengsätzen abgesucht werden. (…) Die erwarteten Regierungschefinnen und -chefs bringen allerdings nicht nur jene auf die Straße, die gegen sie sind, sondern auch ihre Getreuen. Damit ist zumindest im Falle des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu rechnen. Bekanntlich nutzt er jede Gelegenheit, zu seiner Gefolgschaft zu sprechen und sich von ihnen bejubeln zu lassen. (…) Das größte Fragezeichen in dem Sicherheitskonzept aber ist der Einsatz eines Kriegsschiffs im Hamburger Hafen. Zumindest ließ der Focus am vergangenen Freitag verlautbaren, von “hochrangigen Sicherheitskreisen erfahren” zu haben, dass derzeit “geplant wird, ein Kriegsschiff der deutschen Marine in den Hamburger Hafen zu verlegen. Es soll im Fall eines Anschlags die Regierungschefs und weitere Gipfelteilnehmer aufnehmen und vor weiteren Attacken schützen. (…) Wenn aber die Gefährdungslage so akut ist, dass schwimmende Operationssäle bereit gehalten werden müssen, mit denen die illustre Versammlung aufs Meer hinaus verschwinden kann, dann stellt sich die Frage: Was wird eigentlich getan, um die normale Bevölkerung in diesen Tagen erhöhter Gefährdung vor Terroranschlägen zu schützen? Bis dato ist nicht zu erkennen, dass derartige Überlegungen in dem Sicherheitskonzept eine Rolle spielen.” Beitrag von Birgit Gärtner vom 27. Juni 2017 bei Telepolis externer Link
  • Organisatoren des G20-Protestcamps Altona zuversichtlich / Dauerkundgebung mit Veranstaltungen zu G20-Themen geplant
    “Die Organisatoren des G20-Protestcamps im Volkspark Altona sind nach dem Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde am heutigen Montag zuversichtlich, dass der Aufbau wie geplant ab kommenden Mittwoch, dem 28. Juni stattfinden kann. Der Dauerprotest im Volkspark Altona wird die Themen der G20-Proteste aufgreifen in zahlreichen Veranstaltungen, die rund um die Uhr angesetzt sind. Das Protestcamp richtet sich an die vielen anreisenden Demonstrantinnen und Demonstranten ebenso wie die Hamburgerinnen und Hamburger, die sich an den Protesten rund um die G20 beteiligen und sich informieren und austauschen wollen…” Pressemitteilung der Organisatoren des G20-Protestcamps Altona vom 26. Juni 2017 externer Link
  • »GeSa to Hell«: Hunderte demonstrieren gegen G20-Knast
    Proteste gegen Sicherheitsbehörden: »Freiheit stirbt mit Sicherheit« / Über 700 bei der »We are here«-Demo von Geflüchteten gegen den umstrittenen Gipfel…” Bericht vom 25.06.2017 beim ND online externer Link
  • G20-Camp: Aktivisten ziehen vor das Verfassungsgericht. Hamburger Oberverwaltungsgericht hat das Zeltlager im Stadtpark verboten
    “… Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hat das von den Gegnern des G20-Gipfels im Stadtpark geplante Protestcamp verboten. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass bei dem Protestcamp »bei einer Gesamtschau« das Übergewicht bei »nicht auf die Meinungskundgabe gerichteten Elemente« bestehe. »Dem Vorleben einer ‚alternativen‘ Lebensweise«, so das Gericht, »komme hier für sich genommen kein versammlungsrechtlich geschützter Kundgabecharakter zu.« »Sowohl in zeitlicher als auch in räumlicher Hinsicht träten die auf dem Gelände des Protestcamps vorgesehenen Veranstaltungen, die auf eine Meinungskundgabe gerichtet seien, hinter den Veranstaltungen, die nicht auf eine Meinungskundgabe gerichtet seien, und hinter der Bereitstellung von Schlaf- und Versorgungszelten zurück«, argumentierten die Richter. »Bei wertender Betrachtung seien das Übernachten auf dem Gelände und die dafür erforderliche Infrastruktur, unter anderem das Aufstellen von bis zu ca. 3.000 Zelten, kein funktioneller oder symbolischer Teil der Meinungskundgabe.« (…) Das Organisationsteam des »Antikapitalistischen Camps« kündigte noch am Freitag an, den Schritt vor das Verfassungsgericht zu gehen…” Beitrag von und bei neues Deutschland vom 23. Juni 2017 externer Link
  • Demonstration: We are here! Wir sind hier! am  Sa 24.6.2017 
    Demonstration: We are here! Wir sind hier! am  Sa 24.6.2017 in HamburgEs ist nicht zu akzeptieren, dass die G20 sich hier treffen um über uns zu sprechen – ohne mit uns zu sprechen. Es gibt viele Gründe gegen G20 zu sein, vor allem für Geflüchtete und Migrant_innen. Keine ihrer Diskussionen wird irgendeine Lösung für uns bringen. Sie sind diejenigen, die die Gründe für Flucht und Migration verursachen – sie verursachen Kriege, sie beuten unsere Länder aus… Kommt mit uns auf die Straße für soziale Rechte für alle und gegen G20! Wir – Geflüchtete, Migrant*innen und unsere Netzwerke fordern: Stoppt Kolonisierung, Ausbeutung und Krieg! Entschuldigung und Kompensation! Für das Recht zu kommen und zu gehen! Stoppt das Sterben! Migrationspolitiken ändern!Der Aufruf zur Demo externer Link ab 14:00 am  Hachmannplatz/Hauptbahnhof HH (Es gibt auch eine Flüchtlingsdemonstration in Jena am 24.06.2017: Stopp-Deportation-Parade! Im Protest gegen den G20 Summit und die Kriege gegen Flüchtlinge!! externer Link)
  • Verwaltungsgericht kippt Verbot des G20-Protestcamps 
    “Erneute juristische Schlappe für die Hansestadt Hamburg: Wie das zuständige Verwaltungsgericht am Mittwoch bekanntgab, ist das Verbot des von G20-Kritikern geplanten Protestcamps im Stadtpark auf Grundlage einer polizeilichen Allgemeinverfügung unzulässig. Damit bestätigte das Gericht seine eigene Entscheidung vom 7. Juni. Vor zwei Wochen war das zuständige Bezirksamt Hamburg-Nord schon einmal mit dem Versuch gescheitert, das Protestcamp im Stadtpark zu verhindern. (…) Die erfolgreiche Klage gegen das Campverbot ist jedoch nicht der einzige Fall, mit dem sich die Justiz derzeit in der Hansestadt mit bezug zu G20 auseinandersetzen muss. Auch gegen das Demonstrationsverbot in Teilen Hamburgs sind am Dienstagabend drei Eilanträge beim Verwaltungsgericht eingegangen. (…) »Es ist erschreckend, wie der autoritäre Ausnahmezustand von den Mächtigen dieser Welt zum Normalzustand erklärt wird – nicht nur von den Erdogans, Putins und Trumps dieser Welt, auch von der deutschen Bundesregierung«, so der Liedermacher Konstantin Wecker, der die Initiative unterstützt.” Beitrag von Robert D. Meyer auf Basis von Agenturmeldungen in Neues Deutschland vom 22. Juni 2017 externer Link
  • Warum sich LabourNet Germany mit den G20-Protesten solidarisiert 
    Wenn sich in der BRD – ein Land, das viele andere Länder auspresst und nicht nur Griechenland diktiert, dass Referenden nichts wert sind – die Mächtigsten der Welt, wie sie sich selbst nennen, treffen: Dann müssen wir dabei sein – bei jenen, die ungehorsam sind und rebellisch. Wenn die Stadt des Treffens, in diesem Fall eben Hamburg, zu einer Zone polizeilichen Notstandsregimes gemacht werden soll: Dann müssen wir dabei sein – bei jenen, die ungehorsam sind und rebellisch.Und wenn wir Tag für Tag und Woche für Woche über große und kleine Kämpfe hier und rund um die Welt berichten und sie nach Kräften unterstützen: Dann müssen wir dabei sein, müssen mit mobilisieren – all jene, die auch hierzulande kämpfen wollen, mit oder ohne Job. Ungehorsam und rebellisch.  Bei den den G20-Protesten und im Alltag.” Unsere Unterstützung zu und bei G20 Demo – Grenzenlose Solidarität statt G20 externer Link
  • Aufruf „Hamburg ist unsere Stadt“: G20-Gipfel darf Grundrechte nicht außer Kraft setzen!
    Seit geraumer Zeit können wir in Hamburg erleben, dass die Stadt immer mehr zur grundrechtsfreien Zone wird. Der Hamburger Senat hat sich mit dem G20-Gipfel immense Probleme in die Stadt geholt und löst sie auf Kosten der Grundrechte. Um das zu rechtfertigen, wird täglich öffentlichkeitswirksam vor den Gefahren durch angeblich etwa 8.000 gewaltbereite Protestierende gewarnt. Einen unrühmlichen Höhepunkt dieser Entwicklung stellte die Einrichtung einer etwa 38 Quadratkilometer großen Verbotszone für Demonstrationen dar – eine Bestätigung der zuvor bereits kursierenden, aber von Seiten der Polizei zunächst dementierten „blauen Zone“. Und es ist davon auszugehen, dass das nicht die letzte repressive polizeiliche Maßnahme bleiben wird. (…) Die Initiator*innen des Aufrufs „Hamburg ist unsere Stadt – Wir wollen unsere Grundrechte nicht zum G20-Gipfel abgeben!“ sehen eine ernsthafte Gefährdung für die Grundrechte. Das „Festival der Demokratie“ ist nicht mehr als ein Werbeslogan, der nicht hält, was er verspricht. „Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave“, sagte Aristoteles. Der Senat lässt den Hamburgerinnen und Hamburgern keine Wahl…” Aus dem Aufruf auf der Aktionsseite externer Link – mit dem Aufruf wollen die InitiatorInnen klar machen: Grundrechte und Demokratie dürfen nicht einem Prestigeprojekt geopfert werden. Bereits über 40 Organisationen und über 50 Personen haben sich dem Aufruf angeschlossen.
  • G-20-Gipfel: »Wir schauen der Polizei auf die Finger« – Anwältinnen und Anwälte schließen sich zusammen, um die Rechte von Protestierenden zu schützen
    In einem Gespräch von Kristian Stemmler mit der Hamburger Anwältin Alexandra Wichmann in der jungen Welt vom 19. Juni 2017 externer Link weist diese u.a. daraufhin: “… Bundesweit haben sich Anwältinnen und Anwälten zusammengetan. Wir haben das Ziel, die verschiedenen Proteste gegen den Gipfel solidarisch zu begleiten. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass die Polizei bei solchen Ereignissen immer wieder versammlungsrechtliche Mindeststandards missachtet. Das betrifft zum Beispiel die Einkesselung von Protestierenden oder Ingewahrsamnahmen, die mit einer angeblichen Gefahrenabwehr begründet werden. Zudem rechnen wir auch mit strafrechtlichen Sanktionen gegen Protestierende. Auch dabei werden wir Beschuldigten rechtlich beistehen. (…) Ich hoffe, dass die Öffentlichkeit die Versuche durchschaut, die legitimen Proteste unzulässig zu behindern. Angeblich sollen Anreisende gewalttätig sein, Protest-Campende sollen gewalttätig sein, Demonstrierende ebenso. Protest gegen den G-20-Gipfel und auch Gegnerschaft zu ihm sind der Ausdruck einer lebendigen zivilgesellschaftlichen Streitkultur. Als solche müssen sie zugelassen werden. Es drängt sich aber der Eindruck auf, dass die politisch und polizeilich Verantwortlichen dieser Aufgabe in keiner Weise gewachsen sind. Das könnte auch darauf hindeuten, dass die Liste der Zumutungen noch wachsen wird…”
  • Die Zivilgesellschaft darf mitspielen: Beim Civil20-Gipfel überreicht die organisierte Zivilgesellschaft ihre Forderungen an die G20. An deren Politik wird das wenig ändern.
    “Drei Wochen vor dem G20-Gipfel treffen sich in der Hamburger HafenCity Universität Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft. In sechs Arbeitsgruppen wurden in den letzten Monaten Politikvorschläge für die G20-Regierungen erarbeitet. An diesem Montag sollen VertreterInnen von 200 Nichtregierungsorganisationen (NRO) aus 50 Ländern ihren Forderungskatalog an Bundeskanzlerin Angela Merkel überreichen, die nachmittags zudem eine Rede halten und an einer Podiumsdiskussion zur Gestaltung der Globalisierung teilnehmen wird. Das persönliche Erscheinen von Angela Merkel, die gegenwärtig die Vorsitzende der G20 ist, soll ein Signal setzen. Schon in einer Videobotschaft vom September 2016 unterstrich Merkel: »Ein starkes Augenmerk werden wir natürlich auch auf die Einbindung der Zivilgesellschaft legen«. (…) Wird die Beteiligung der Zivilgesellschaft echte Spielräume für progressive Politikziele eröffnen? Das scheint mehr als fraglich…” Beitrag von Samuel Decker und Thomas Sablowski bei neues Deutschland vom 18. Juni 2017 externer Link
  • Die Gewerkschaften und der G20: Dreifache Bankrotterklärung
    Früher, als selbst die alten Zeiten noch besser waren, gab es einmal einen einfachen Spruch, der gewerkschaftliche Positionen markierte: „Which side are you on?“, auf welcher Seite stehst Du. Heute weniger gebräuchlich, ist er dennoch von europäischen und bundesdeutschen Gewerkschaften aus Anlass von G20 erstaunlich deutlich beantwortet worden – dreifach. Der Europäische Gewerkschaftsbund verabschiedet in Rom eine Erklärung zur EU-Politik, die deren neue soziale Ausrichtung, die man als Einziger mit bewundernswertem Scharfblick erkannt hat, lobt und mehr davon einfordert. Zum Klimaabkommen (dem wenig geheimen Großthema hinter den Kulissen von G20) reiht sich der DGB in den Chor der Trump-Kritiker ein und tut wie alle diese so, als wäre das ein ganz tolles Abkommen (das jetzt natürlich die EU, also die BRD, verteidigen muss). Und zur Polizeistaats-Mobilisierung in Hamburg fordert ver.di zwar nicht leichtere Knüppel für die Einsatzkommandos, wohl aber bessere Bezahlung für Greiftrupps. In einer kleinen – aus gegebenem Anlass ausführlich kommentierten – Materialsammlung dokumentieren wir die dreifache Bankrotterklärung
  • Demonstrationsverbot in Hamburg – Gipfel ohne Grundrechte
    Das Komitee für Grundrechte und Demokratie legt eine Stellungnahme vor, mit der es die Allgemeinverfügung scharf kritisiert, mit der die Stadt Hamburg das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit während des G20-Gipfels außer Kraft setzt.  Fast die gesamte Innenstadt wird zu einer demokratiefreien Zone, kurzer Hand wird der Ausnahmezustand von SPD und Grünen verkündet. Der Polizei wird die Definitionshoheit darüber überlassen, wer Bürgerrechte genießt. (…) Skandalös ist, dass die Lüge über die Zahl der verletzten Polizist*innen beim Protest gegen den G7-Gipfel in Rostock erneut aufgetischt wird. Das Grundrechtekomitee kommt zu dem Schluss: „Wer jeden Protest kriminalisiert, trägt letztlich zur Eskalation bei…” Meldung vom und beim Grundrechtekomitee vom 13.6.2017 externer Link dort auch die Stellungnahme
  • G20-Proteste in gesamter Hamburger Innenstadt verboten – Demonstrationsbündnis kündigt Klage gegen »blaue Zone« an 
    “… Die Polizei in Hamburg hat für den G20-Gipfel Anfang Juli ein Demonstrationsverbot für eine Fläche von über 30 Quadratkilometern erlassen, die sich über die gesamte Innenstadt erstreckt. Von der Allgemeinverfügung betroffen ist die Route zwischen Flughafen und Innenstadt sowie die Stadtteile rund um die Messe und die Außenalster, wie Innensenator Andy Grote (SPD) und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer erklärten. Zeitweise soll das Demonstrationsverbot auch rund um die Elbphilharmonie und die Speicherstadt gelten, wo die Gipfelteilnehmer ein Konzert besuchen werden. Das Versammlungsverbot soll vom 7. Juli um sechs Uhr morgens bis zum 8. Juli um 17 Uhr gelten. (…) »Endlich ist die Katze aus dem Sack und der rot-grüne Senat kann aufhören, G20 als Festival der Demokratie zu verkaufen«, sagt »NoG20«-Bündnissprecherin Emily Laquer dem »nd«. Während des Gipfels würden ganze Quadratkilometer der Millionenmetropole in einem politischen Ausnahmezustand versetzt und den Bürgern ihre Stimme genommen. »Darüber sollte jeder entsetzt sein, dem etwas an Demokratie und Meinungsfreiheit liegt.« (…) Da es jetzt eine offizielle Verfügung über die Verbotszone gebe, können die Organisatoren jetzt das durchführen, was sie schon lange angekündigt hätten: »Wir können endlich vor Gericht ziehen und gegen die blaue Zone klagen.«…” Meldung von und bei neues Deutschland vom 9. Juni 2017 externer Link
  • [G20] Gegen die Spaltung und Kriminalisierung der Proteste 
    “Genau einen Monat vor den G20-Protesten in Hamburg haben …ums Ganze!, Interventionistische Linke, Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP), queer-feministisches Bündnis gegen G20, radikale linke|berlin und weitere Gruppen bzw. Organisationen eine spektrenübergreifende Erklärung gegen die Spaltung und Kriminalisierung der Proteste veröffentlicht. Auszug: “Wir stellen uns daher gegen jede Spaltung und Kriminalisierung der Proteste. Wir erklären uns mit allen solidarisch, die das Ziel teilen, aus diesem Event der Macht ein Festival der grenzübergreifenden Solidarität zu machen. Wir kommen auf die Straßen Hamburgs um die kapitalistische Normalität und ihren Gipfel zu stören. Wir stehen für verschiedene Traditionen, Perspektiven und Ansätze, doch wir werden zusammen dafür arbeiten, dass sich die unterschiedlichen Aktionsformen nicht behindern, sondern vielmehr produktiv ergänzen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Menschen nach Hamburg kommen und dort auch unterkommen können. Und wir laden alle ein, schon jetzt die Herausforderung anzunehmen und mit uns gemeinsam, kreativ und vielfältig den Aufstand gegen die Eliten und ihren Ausnahmezustand zu wagen.” (…) Wir werden uns wehren. Ob das richtig ist, ist für uns keine Frage. Ob es möglich ist, wird nur praktisch zu ermitteln sein. Wir sind dazu bereit. We’ll come united.” Aus der Gemeinsamen Erklärung vom 8. Juni 2017 bei indymedia linksunten externer Link
  • Hamburg auf dem Weg in den Polizeistaat?
    “Die These ist alt, dass wir auf dem Weg in einen Polizeistaat, in einen „Sicherheitsstaat“ sind, bei dem die Effizienz der staatlichen Macht und Machtanwendung die oberste Priorität besitzt. (…) Das deutlichste Zeichen des Versuchs, die Menschen von einer Teilnahme an den Protesten abzuhalten, ist der Versuch, jedwedes Camp in der Umgebung von Hamburg zu unterbinden. Ein Camp im Hamburger Stadtpark ist bereits verboten worden, um die Anmeldung im Altonaer Volkspark wird noch gerungen. Wer jedoch den G20 in die Stadt einlädt, lädt demokratisch zwangsläufig zugleich deren Kritiker*innen ein. Und so darf sich eine Stadt nicht nur um das körperliche Wohlergehen der Staatsgäste kümmern, sondern muss auch den Protestierenden Raum geben, in dem sie ihre Bedürfnisse befriedigen können, in dem sie ihr Leben gemeinsam organisieren können. (…) Zugleich machen die Versuche, Camps zu verhindern auch die andere Strategie offensichtlich. Wenn ein Vorgehen, ein Bündnis, die Menschen, die aktiv werden, den „Herren“ nicht genehm sind, dann behaupten sie, es handele sich um „Gewaltbereite“, um „Autonome“, es ginge diesen nicht um Kritik und öffentliche Auseinandersetzung, sondern um „Krawall“. Belegen müssen sie das nicht, können das auch nicht. Eine solidarische Gesellschaft darf diese Angstmache nicht übernehmen und selbst das Misstrauen – vor allem gegenüber allen „Fremden“ – zum Ausgangspunkt des eigenen Handelns machen…” Beitrag von Elke Steven vom 1. Juni 2017 beim Grundrechtekomitee externer Link
  • Rote Hilfe e.V ruft zur Extra-Spendensammlung wegen G20 auf: Widerstand braucht Solidarität
    Schon jetzt ist deutlich, dass der bevorstehende G20-Gipfel auch ein Gipfel der Repression sein wird: Mehrere 10.000 Polizist*innen sowie eine Reihe neu angeschaffter gepanzerter Sondereinsatzwagen werden im Einsatz sein, um gegen Demonstrant*innen vorzugehen (…) Auch die am 27.04.2017 beschlossene Verschärfung der Paragrafen §§113ff. kann erhöhte Repression zur Folge haben. Konkret weitet die Gesetzesverschärfung den Tatbestand so genannter „Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte“ auf die gesamte Dienstausübung von Polizist*innen aus (…)„Wir rechnen mit einer großen Anzahl an Fest- & Ingewahrsamnahmen sowie Strafverfahren und Verurteilungen während des Gipfels. Damit die Betroffenen mit finanziellen Folgen nicht alleine gelassen werden, sind wir alle gefordert, diese Kosten solidarisch zu teilen! Dafür benötigen wir dringend eure Unterstützung!“, so Heiko Lange, Mitglied des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V.“ – aus der Starterklärung zur Spendensammlung externer Link „Widerstand braucht Solidarität- Rote Hilfe e.V. startet Spendenkampagne zum G20-Gipfel in Hamburg“ am 23. Mai 2017 bei der Roten Hilfe
  • Gipfelproteste nach dem Empire: Hafenblockade, linke Gegenentwürfe und Organisationsfrage – wozu die G20-Protesttage in Hamburg gut sein sollten
    “Im Bewegungsblog des neuen deutschland warfen Tadzio Müller (Rosa-Luxemburg-Stiftung) und Alexis Passadakis (attac) am 7. April die Frage auf, warum die (außerparlamentarische) Linke im Juli gegen das G20-Gipfeltreffen in Hamburg mobilisiert. Nach der Weltwirtschaftskrise von 2008, so ihr Argument, sei die Hegemonie des Neoliberalismus gebrochen. Mit dem Bewegungszyklus der letzten Jahre sei zudem das linke Projekt wieder sichtbar geworden. Gipfelproteste seien, anders als in den 2000er Jahren, daher vor allem ineffektiver Symbolismus (…) Dem wäre entgegenzuhalten, dass linke Bewegungen nicht grundsätzlich von der Krise des Neoliberalismus profitieren konnten. Das politische Feld wird vielmehr von einer verschärften neoliberalen Austeritätspolitik einerseits und einer neofundamentalistischen bzw. reaktionären Tendenz andererseits bestimmt. (…) Langfristig wird es darum gehen, dass wir die Erfahrungen aus den Mobilisierungen gegen G20 in unseren Bewegungszusammenhängen zur Konstitution einer »Bewegung der Bewegungen« nutzen. Davon sind wir heute noch weit entfernt, doch wird diese strategische Übereinkunft im Angesicht der regressiven Tendenzen immer dringlicher. (…) Für die Mobilisierungen gegen G20 bedeutet das, dass beim Experimentieren mit der Protestform der Widerspruch von Kapital und Arbeit berücksichtigt werden muss. So wäre etwa mit einer Hafenblockade als Hafenstreik eine neue Qualität in breitem zivilen Ungehorsam gewonnen. Die Bewegung in Frankreich letztes Jahr gegen das neue Arbeitsgesetz (Loi Travail) konnte einzelne Momente des Zusammenschlusses von »Multituden-Subjekten« und Arbeiterklasse in Blockade und Streik sichtbar machen: Streik innen, Blockade außen, Zustimmung drumherum. Das könnte auch eine Weiterentwicklung für »zivilen Ungehorsam« sein, der in Massenbewegungen wirklichen ökonomischen Schaden anrichtet und politische Wirkung entfaltet.” Diskussionsbeitrag David Doell vom 16. Mai 2017 in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 627 externer Link
  • G20 Hamburg: Die Revitalisierung der Gewerkschaftsbewegung
    In der Mobilisierung gegen den G20-Gipfel steckt die Chance, neue Mitstreiter für alltägliche Kämpfe zu gewinnen (…) Drei Aspekte können zur Revitalisierung der Gewerkschaftsbewegung im Rahmen der Proteste gegen G20 beitragen. 1. Global kämpfen statt national verzichten. Als Gewerkschaften kämpfen wir Tag für Tag, vor allem im Betrieb und in Tarifauseinandersetzungen auf nationaler Ebene gegen die kleineren und größeren Angriffe des Kapitals. Oft aber verliert sich in der betrieblichen Perspektive der Blick auf den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang der eigenen Situation. Die äußeren Einflüsse auf die eigenen Arbeits- und Reproduktionsbedingungen scheinen als gegeben und unveränderbar. Besonders verloren gehen dabei die Möglichkeiten von kollektivem Widerstand und der Blick auf das Große und Ganze, begünstigt durch systemimmanente Vereinzelungs- und Individualisierungstendenzen. Hierdurch rückt die Perspektive, internationale Kämpfe zu führen, als Alternative zum kurzfristigen Verzicht zur Sicherung von Standort und Beschäftigung, in weite Ferne. Die Notwendigkeit, Kämpfe an anderen Orten zu seinen eigenen zu machen, steigt jedoch immer mehr. Einerseits um das Elend in der kapitalistischen Peripherie zu bekämpfen, andererseits um Kämpfe in den kapitalistischen Zentren nicht durch das Prinzip der internationalen Konkurrenz zu unterlaufen. (…) Über die konkreten Kämpfe, die wir eingangs beschrieben haben, nehmen wir bei der Mobilisierung zu den Protesten derzeit wieder grundsätzlichere Diskussionen über die Verhältnisse, in denen wir leben, wahr. Dazu gehört auch die Diskussion über eine Gewerkschaftsbewegung, die ihrem Doppelcharakter (Kampf im Lohnsystem – Kampf gegen das Lohnsystem) ein Stück weit mehr gerecht wird…” Artikel von Timo Reuter und Marvin Hopp vom 15.05.2017 beim ND online externer Link. Timo Reuter und Marvin Hopp sind aktiv in der IG Metall Jugend Niedersachsen/Sachsen-Anhalt und dem Jugendausschuss beim Vorstand der IG Metall. Sie sind Teil der bundesweiten Plattform »Jugend gegen G20«.
  • „Feuer frei“ auf G20 Proteste?
    Fast scheint es, als ob die Hansestadt sich für Anfang Juli auf einen Krieg vorbereitet: Die Hamburger Polizei wurde rechtzeitig für den Anti-Terror-Kampf aufgerüstet, eine Gefangenen-Sammelstelle wird errichtet und Innensenator Andy Grote (SPD) ließ durchblicken, dass Blockaden der Routen der Auto-Korsos mit den Politikerinnen und Politikern, die am G-20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg teilnehmen, eventuell dazu führen, dass “die bewaffneten Sicherheitskräfte der Staatsgäste, die die Kolonne begleiten, das als Ernstfall werten”. Heißt im Klartest: “Störer” (Bild) müssen damit rechnen, dass scharf geschossen wird“ – aus dem Beitrag „Darf beim G-20-Gipfel in Hamburg scharf geschossen werden?“ von Birgit Gärtner am 12. Mai 2017 bei  telepolis externer Link, worin detailliert über die Vorbereitungen der G 20 Betreiber berichtet wird, die die Repression erleichtern und Abschreckung verbreiten sollen
  • Aktionen gegen G20 sind wichtiger als andere Proteste
    “… Für den Literaturkritiker und linken Theoretiker Michael Hardt sind die geplanten Proteste gegen den Hamburger G20-Gipfel im Juli von immenser Bedeutung. Sie »werden womöglich noch wichtiger als andere Proteste der vergangenen Jahre sein, weil sich hier die erfolgreichen Rechtspopulisten mit den Neoliberalen verbinden«, sagt Hardt im »nd«-Interview. So wie die rechten Bewegungen eine globale Gefahr seien, müsse man als erstes eine genauso globale Protestbewegung dagegen aufbauen, so Hardt. Dem an der Duke University in Durham in North Carolina lehrenden Wissenschaftler reicht Protest nicht aus. So hätten die Platzbesetzungsbewegungen in Nordafrika, Europa und den USA vor rund fünf Jahren eins gemein gehabt: »Die irgendwann um sich greifende Enttäuschung über die mangelnde Langlebigkeit, und dass es ihnen nicht möglich war, wirkliche soziale Transformationen in die Wege zu leiten.« Hardt lehnte gleichzeitig die Schaffung stark hierarchischer Organisationen ab: »In den vergangenen 40 Jahren haben die sozialen Bewegungen und die Freiheitsbewegungen sich gegen charismatische Führer und eine zentrale Führung gewendet.« Das hätten sie auch richtig gemacht. »Sie taten dies im Namen der Demokratie und Partizipation«, so Hardt…” Beitrag von und bei neues Deutschland vom 5. Mai 2017 externer Link (Hardt hat zusammen mit dem italienischen Philosophen Antonio Negri unter anderem das Buch »Empire« geschrieben, das als das wichtigste theoretische Werk der globalisierungskritischen Bewegung gilt. Im Oktober erscheint ihr neues Buch »Assembly«). Siehe dazu auch das Interview von Simon Poelchau mit Michael Hardt “Jetzt ist die Zeit, Großes zu tun” bei neues Deutschland vom 9. Mai 2017 externer Link wo Hardt betont, dass für ihn, in sozialen Kooperationen jenseits kapitalistischer Verwertung ein Garanten für den Fortbestand der Demokratie besteht
  • Offener Brief: Kein Ausnahmezustand in Hamburg während des G20-Gipfels!
    “Mit einem Offenen Brief wenden sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, die Humanistische Union und die Liga für Menschenrechte an die Regierungsfraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie befürchten, dass die Stadt Hamburg anlässlich des G20-Gipfeltreffens Anfang Juli 2017 in einen Ausnahmezustand versetzt wird. In einer Demokratie darf weder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgehebelt, noch die Bewegungsfreiheit der Bürger und Bürgerinnen massiv eingeschränkt werden. Die fünf bundesweit aktiven Bürgerrechtsorganisationen schreiben: „ (…) Würden Grundrechte nur in guten und unkomplizierten Zeiten gelten, wären es keine Grundrechte und hätte ihre verfassungsmäßige Garantie keinerlei Wert. Sicherheitsinteressen des Staates können die Grundrechte, die Freiheitsrechte der Bürger*innen sind, nicht verdrängen. Demokratie verliert jede Substanz, wenn Sicherheitsinteressen die verfassungsmäßigen Freiheitsrechte aushebeln.“…” Mitteilung vom 19. April 2017 von und beim Komitee für Grundrechte und Demokratie externer Link, siehe dazu auch den Offenen Brief an die Regierungsfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft vom 19. April 2017 externer Link
  • 2. Aktionskonferenz gegen G20 im Millerntorstadion: Mehrere Hundert Menschen planen Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg
    Mehr als 800 Menschen aus ganz Europa folgten der Einladung zur 2. Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel und kamen am 8. und 9.4.2017 ins Millerntorstadion. In zahlreichen Arbeitsgruppen wurden konkrete Aktivitäten gegen den G20-Gipfel geplant. (…) Konkret wurden folgende Aktionen während der Konferenz vorbereitet: Klima-Aktion (7.7.), Social-Strike Aktion (7.7.): Eine international vorbereitete Aktion im Hafen die massenhaft und symbolisch südlich der Elbe “die Logistik des Kapitals unterbrechen” will und inhaltlich auf die “soziale Frage” zielt., Block-G20 (7.7.), Jugend gegen G20 (7.7.) und die Grossdemonstration (8.7.)...” Aus der Pressemitteilung vom 9.4.2017 des g20hamburg-Bündnisses
  • Internationale Aktionskonferenz II am 8. & 9. April Hamburg: G20: Zeit zu handeln – gemeinsam und vielfältig
    Die nächste Aktionskonferenz gegen den G20: Gipfel wird am 8. & 9. April stattfinden. Und zwar am Ort des Geschehens, mitten im Herzen von St. Pauli im Ballsaal des Millerntor-Stadions. Wir erwarten hunderte Gäste aus dem In- und Ausland um die heiße Phase der Protest-Vorbereitungen einzuläuten. Explizit wird auf der Konferenz aber auch Raum sein, damit sich Anwohner*innen weiter vernetzen und ihre vielfältigen Aktionsideen vorstellen und weiter vorantreiben können. Die Aktionskonferenz wird im Ballsaal des Millerntor-Stadions beginnen. Die Arbeitsgruppen finden dann dezentral im gesamten umliegenden Viertel statt…Info und Einladung beim Aktionsbündnis G20 Hamburg externer Link – dort auch Ablauf und Programm, nun ganz konkret: “… Aktive aus ganz Deutschland – darunter viele Hamburgerinnen und Hamburger – und aus vielen anderen Ländern werden ihre Planungen vorantreiben und über die Großdemonstration, den Solidaritätsgipfel, den Aktionstag sowie über die antkapitalistische Vorabenddemo im Juli diskutieren. Die Konferenz bietet dabei Raum für alle Protestaktionen, die sich solidarisch aufeinander beziehen. Vorgestellt werden etwa Blockaden der Hafenlogistik von klimaschädlicher Infrastruktur und an der Roten Zone Innenstadt sowie die Initiative von Jugendlichen für einen hamburgweiten Bildungsstreik. Das Kulturprogramm und ein Camp für Gipfelgegnerinnen und -gegner werden ebenso konkretisiert wie für die Anreise aus Süddeutschland geplante Sonderzüge. Mit der Aktionskonferenz beginnt zugleich die aktionistische Phase der G20-Mobilisierung: Am Samstagabend ziehen die Teilnehmenden in einer ersten Demonstration vom Stadion bis zum Ort des G20-Treffens an den Messehallen. Am Sonntag bereiten sie sich mit Aktionstrainings auf die Proteste im Juli vor…” Alle Infos zur Konferenz auf der Aktionsseite externer Link
  • In Vorbereitung der G20-Proteste wird auch über die Bundeswehr debattiert 
    Dass Handel Frieden schaffe, ist eine der zentralen Propagandathemen des Bürgertums weltweit. Dass globale Kapitalinteressen ganz im Gegensatz zu dieser Behauptung immer auch eine militärische Dimension haben ist Grund dafür, das Thema auch beim Widerstand gegen die G20 zu behandeln, was immer nötig ist, selbst wenn über das Wie Diskussionsbedarf bestehen mag: „Wir gehen davon aus, dass die Bundeswehr im Kontext der Proteste gegen den Gipfel eingesetzt wird. Kooperation von Polizei und Bundeswehr ist längst Alltag – zum Beispiel bei politischen Großereignissen wie dem G-8-Treffen in Heiligendamm 2007 oder dem OSZE-Gipfel in Hamburg vergangenes Jahr. Derzeit sind vor allem unter dem Stichwort »Terrorabwehr« Vorstöße zu beobachten, die bestehende Kooperation und den Einsatz der Armee im Inland auszubauen und sie ideologisch sowie juristisch besser abzusichern“ – aus dem Gespräch „Die Bundeswehr ist nicht die Caritas“ von John Lütten mit Alison Dorsch am 28. März 2017 in der jungen Welt externer Link über die Debatten um die Bundeswehr in Vorbereitung der Anti-G20-Proteste
  • Stadt Hamburg möchte Protest gegen G20 ganz weit weg haben…
    Zusätzlich zu besagter Absage für den Platz der Abschlusskundgebung hat uns die Polizei schon mitgeteilt: So wie wir die verschiedenen Demorouten von der Moorweide zum Heiligengeistfeld angemeldet haben, wird es nicht gehen. Darüber ist am 7. April ein Gespräch im Polizeipräsidium anberaumt. Wir werden uns zunächst anhören, was sie dazu sagt. Und gegebenenfalls in beiden Angelegenheiten gerichtlich dagegen vorgehen“ – aus dem Gespräch „»Wir wollen nicht auf die grüne Wiese«“ von Gitta Düperthal mit Jan van Aken am 27. März 2017 in der jungen Welt externer Link, in dem es um die verschiedenen Vorgehensweisen geht, mit denen der Protest gegen G20 abgeschoben werden soll. Siehe dazu auch als Beispiel einen Bericht über die Mobilisierung gegen G20 in Hamburg anderswo:

  • Auswertungsprotokoll der 1. Berliner Vollversammlung gegen G20
    Etwa 200 Menschen kamen am 28.01.17 zur ersten Berliner „Vollversammlung gegen den G20-Gipgel in Hamburg“ im Mehringhof, um gemeinsam zu überlegen, was dieser Gipfel für uns bedeuten kann und wie wir hier aktiv werden wollen. Während die nächste Vollversammlung eigentlich erst für März geplant war, findet sie nun auf Wunsch vieler Teilnehmer*innen der ersten VV bereits am kommenden Samstag, 25.02.2017, um 13 Uhr statt, ebenfalls im Mehringhof. Neue interessierte Menschen sind herzlich eingeladen! Auch wenn die erste Berliner VV gegen den G20 angesichts der Tatsache, dass dieses miese Event bereits in einigen Monaten stattfinden soll, recht spät stattgefunden hat, so ist doch das Thema G20 schon länger ein Thema auch für Berliner Aktivist*innen. Bereits 2016 wurden diverse Aktionen in Berlin mit dem Thema G20 in Verbindung gebracht; mehr Informationen dazu finden sich etwa hier und hier. Alle Redebeiträge der VV wurden auf englisch übersetzt, eine sehr sinnvolle Maßnahme, die von nicht wenigen Teilnehmer*innen der Konferenz genutzt wurde. Zu Beginn der Veranstaltung gab es einen recht ausführlichen Input zur Veranstaltung, der hier noch mal nachgelesen werden kann, und es wurde auf anstehende Termine eingegangen. Diese haben wir am Ende dieses Textes noch mal als Überblick zusammengefasst…Beitrag vom 21. Februar 2017 bei Indymedia linksunten externer Link
  • Von der Kriegskunst des Kapitals
    Der Neoliberalismus hat sich selbst überlebt und west doch unvermindert fort, während der globale Rechtsruck Straßen und Parlamente übernimmt: Davon ist auch die Zusammensetzung des Gipfels geprägt. So werden sich in Hamburg Despoten wie Trump, Erdoğan oder Putin mit den altbekannten Verwalter*innen des Neoliberalismus die Klinke in die Hand geben. Die Entscheidung, solche Gipfel nicht mehr irgendwo in der Pampa, sondern wieder in den Innenstädten zu veranstalten, zeigt deutlich, wie fest die Herrschenden meinem im Sattel zu sitzen. Dem inszenierten Showdown zwischen den schlechten Alternativen von autoritärem Neoliberalismus oder nationaler Wende, die sich aller Vorraussicht nach doch arrangieren werden, gilt es entschlossen entgegenzutreten – und so der falsche Entgegensetzung zu entkommt. Zum G20-Gipfel wollen wir deshalb Aufmerksamkeit der radikalen Linken auf die Logistik des Kapitals richten. Warum das keine völlig abwegige Idee ist, sondern wir damit in das Herz der gegenwärtigen Situation zielen, wollen wir im folgenden begründen…Beitrag vom 16. Februar 2017 beim lower class magazine externer Link
  • Keine »Distanzierungsspiele« – Theorie und Praxis: Rund 400 Teilnehmer kamen am Wochenende zur Aktionskonferenz »G 20 entern« in Hamburg
    … Zufrieden mit dem Verlauf der Aktionskonferenz zeigte sich Timo von »G 20 entern« im Gespräch mit junge Welt. Man verstehe sich nicht als festes Bündnis, sondern sei offen für alle, die revolutionär und antikapitalistisch agierten. Auch halte man alle Formen von Widerstand für legitim und werde sich nicht an »Distanzierungsspielen« beteiligen. Zu den G-20-Protesten erwarte er Tausende Aktivisten aus dem In- und Ausland. Mit Blick auf die voraussichtliche Polizeistrategie und mögliche Auseinandersetzungen sagte er: »Nach meiner Einschätzung stolpert in Hamburg mindestens der Innensenator über G 20, wenn nicht der Bürgermeister.« Am Abend bekamen die Konferenzteilnehmer einen Eindruck davon, wie Hamburgs Polizei bereits knapp fünf Monate vor dem G- 20-Gipfel auf jeden linken Protest reagiert. Rund 70 Aktivisten zogen zum Messegelände, dem Veranstaltungsort des Gipfels. Die Gegenseite bot zwei Hundertschaften und drei Wasserwerfer auf.Artikel von Kristian Stemmler vom 13.02.2017 in der jungen Welt externer Link
  • [Hamburg 11.2.] Aktionskonferenz: G20 entern – Kapitalismus versenken!
    “​Im Juli trifft sich die Herrschaftselite in Hamburg zum G20-Gipfel und will um die Welt schachern. Damit wir uns nicht nur im blinden Aktionismus dagegen verlieren, wollen wir euch im Vorfeld theoretischen Input bieten und mit euch über die aktuellen Entwicklungen in der Welt diskutieren. Anschließend stellen verschiedene Arbeitskreise ihre bisherige Arbeit vor, geben euch die Möglichkeit mitzuwirken, den Protest zu gestalten und die Frage „was tun?“ zu erörtern…” Einladung von und bei “G20 entern!” externer Link zur Aktionskonferenz am Samstag, 11.2. ab 12 Uhr an der Uni Hamburg, Von-Melle-Park 9, siehe auch den Flyer zur Aktionskonferenz externer Link
  • G20: Hamburg ist bereit für die Meuterei gegen Trump. NGOs, Gewerkschaftsjugenden und die LINKE planen verschiedene Formen des Protests
    Pünktlich zur Ankündigung Donald Trumps, im Juli nach Hamburg zu kommen, nimmt der Protest zum G20-Gipfel in Hamburg Formen an: Zu der von der »NoG20«-Plattform in Hamburg geplanten Großdemonstration am 8. Juli sowie dem Alternativgipfel und Blockadeaktionen gesellt sich ein weiterer Aktionstag. Die Protestwoche startet vermutlich am 2. Juli mit einer Großaktion im Form eines Sternmarsches oder einer Menschenkette, die aus dem Spektrum von Campact, Greenpeace und den NaturFreunden organisiert wird. (…) Auf dem letzten NGO-Treffen Mitte Januar wurden die Wogen geglättet. Von Spaltung mag nun keiner mehr sprechen. Das liegt wohl daran, dass auch von einer zweiten Großdemonstration keine Rede mehr ist. Stattdessen sprechen die NaturFreunde von einer Menschenkette oder einem Sternmarsch und einer symbolträchtigen Großaktion »zu Lande – und zu Wasser«, geplant für den 2. Juli, im Vorfeld des Gipfels. Welche dieser Demonstrationsformen es wird, ist noch umstritten…” Artikel von Elsa Koester vom 27.01.2017 beim ND online externer Link
  • [Hamburg, 18.2.] Jugendrat gegen den G20-Gipfel soll gegründet werden
    “… Wir sind ein Zusammenschluss aus sozialen, internationalistischen, gewerkschaftlichen und antifaschistischen, Jugendgruppen, Organisationen, Verbänden und Einzelpersonen, die im Juli 2017 gegen den G20-Gipfel in Hamburg auf die Straße gehen werden. Wir haben uns auf der Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel im Dezember zusammengefunden. Also kommt zum Gründungstreffen des Jugendrates gegen den G20-Gipfel! Lasst uns gemeinsam einen grenzenlos solidarischen Protest auf die Beine stellen!…” Gründungseinladung von JugendGegenG20 vom 20. Januar 2017 bei Indymedia linksunten externer Link. Termin: 18. Februar 2017 um 14.30 Uhr. Ort: KNUST, Neuer Kamp 30, 20357 Hamburg
  • Auf Gewalt angelegt: Zum G-20-Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation. Das Bündnis gegen das Treffen debattiert über Protestformen
    Ein Sammelknast in einer früheren Großmarkthalle und eine Art Schnellgericht gleich nebenan – damit rüsten Hamburgs Behörden sich für den G-20-Gipfel am 7. und 8. Juli in der Hansestadt. Offenbar rechnet der »rot-grüne« Senat mit massiven Krawallen und Ingewahrsamnahmen in großer Zahl…Artikel von Kristian Stemmler in der jungen Welt vom 12.01.2017 externer Link. Aus dem Text:

    • … Für Überraschung bei Gipfelgegnern und -befürwortern sorgte Hamburgs DGB-Landesvorsitzende Katja Karger mit einem Plädoyer für den Gipfel. »Mir ist es lieber, dass die alle miteinander reden, als dass sie sich beschießen«, sagte sie laut Hamburger Abendblatt vom Dienstag. Der DGB habe »die einmalige Chance, auf so einem Gipfel faire Arbeitsbedingungen zu thematisieren«. Das sieht van Aken anders: »Ich habe Verständnis dafür, dass der DGB den Gipfel nutzen möchte, um sich für Arbeitnehmerrechte einzusetzen, es ist aber blauäugig, von einer solchen Showveranstaltung hier substantielle Fortschritte zu erwarten.« (…) Für die meisten linken Gipfelgegner dürfte außer Frage stehen, dass Protest nur beim Gipfel selbst und nicht eine Woche vorher Sinn macht. Europa- und bundesweit wird bereits seit Monaten für das Wochenende vom 7. und 8. Juli mobilisiert, am 28. Januar auch in der Hauptstadt auf der »1. Berliner Anti-G-20-Vollversammlung«…
  • DGB: Gewerkschaftsbund begrüßt den G20-Gipfel in Hamburg. DGB will faire Arbeitsbedingungen thematisieren. Einzelne Gewerkschaften erwägen, an G20-kritischen Demos teilzunehmen.
    Das kommt durchaus überraschend: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt den G20-Gipfel im Juli in Hamburg. “Mir ist es lieber, dass die alle miteinander reden, als dass sie sich beschießen”, sagte die Hamburger DGB-Landesvorsitzende Katja Karger. (…) Während einzelne Gewerkschaften wie die GEW oder Ver.di darüber nachdenken, im Rahmen des Gipfels an G20-kritischen Veranstaltungen oder Demonstrationen teilzunehmen, komme das für den Dachverband DGB nicht in Frage: “Ich bin definitiv nicht gegen diese Veranstaltung“…” Artikel von Andreas Dey vom 10.1.2017 beim hamburger Abendblatt online externer Link
  • G20-Aktionskonferenz mit 600 Aktivist_innen: Aktionen gegen G20-Gipfel werden Festival des Widerstands
    Massenhafte Aktionen und Proteste werden den G20-Gipfel begleiten, der am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg stattfinden soll. Aus der Inszenierung der Macht, die Angela Merkel und Olaf Scholz in Hamburg veranstalten wollen, wird ein vielfältiges und ungehorsames Festival des Widerstandes. „Mit der Aktionskonferenz ist der Startschuss gefallen. Jetzt beginnt die Mobilisierung und die konkrete Vorbereitung, damit im Juli 2017 zehntausende Aktivist_innen aus ganz Europa nach Hamburg kommen und der Parade der Monster eine Parade des Widerstandes und der Solidarität entgegensetzen.“, sagte Emily Laquer, Pressesprecherin der interventionistischen Linken. (…) Von der erwarteten massiven Polizeipräsenz und den angekündigten Absperrungen wollen sich die Aktivist_innen nicht abhalten lassen. „Wir suchen nicht die Konfrontation mit der Polizei, aber wir werden uns auch nicht aufhalten lassen. Alle Menschen sind eingeladen und können teilnehmen, die ihr Nein zur kalten Welt des Neoliberalismus, ihr Nein zu den Kriegen der G20-Staaten, zum Klimawandel, der vom fossilen Kapitalismus verursacht wird, die stattdessen Ja sagen zu einer Welt der grenzenlosen Solidarität.“, so Laquer. Eine weitere, noch größere Aktionskonferenz ist für den März 2017 geplant…” Pressemitteilung der interventionistischen Linken vom 4. Dezember 2016 (dokumentiert bei scharf links externer Link)
  • Hochschulpräsidium unterliegt vor Gericht. G-20 Aktionskonferenz findet wie geplant statt
    Das Hamburger Amtsgericht hat die Kündigung der Räume für die G20-Aktionskonferenz aufgehoben. Damit wurde dem Antrag des AStA der HAW auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entsprochen. Die Aktionskonferenz, auf der die Proteste gegen den G20-Gipfel beraten werden sollen, findet damit wie geplant am 3. und 4. Dezember in den Räumlichkeiten der Hamburger Hochschule für angewandte Wissenschaften statt. Das Gericht stellte fest, dass der AStA keineswegs nur ein “Strohmann” für andere Gruppen sei, sondern tatsächlich Veranstalterin der Konferenz. Dass andere Gruppen ebenfalls zu der Konferenz einladen, sei dem Hochschulpräsidium seit längerem bekannt gewesen. “Der eigentliche Strohmann ist der Hochschulpräsident, der mit seinem versuchten Konferenzverbot für die G20-Proteste, nicht die Interessen der Hochschule, sondern des Hamburger Senats und der Sicherheitsbehörden vertreten hat…Pressemitteilung des Protestbündnisses G20Hamburg vom Abend des 1. Dezember 2016 externer Link
  • Räume zur G20 Aktionskonferenz am 3. und 4. Dezember in Hamburg gekündigt – jetzt erst recht! Solidarisch gegen die Parade der Monster
    Eine “fristlose Kündigung” erreichte den AStA am Dienstag in Hamburg, vier Tage bevor in den Räumen der Hochschule für angewandte Wissenschaften (HAW) die Aktionskonferenz gegen den G-20 Gipfel starten soll. Die Begründung ist derart an den Haaren herbeigezogen, dass der politische Charakter dieses Versuchs, Beratungen über Proteste und Aktionen gegen den G-20 Gipfel zu verhindern, offensichtlich ist. Der mitveranstaltende AStA der HAW sei nur ein “Strohmann” für gefährliche linksradikale Gruppen, darunter die Interventionistische Linke. Da diese vom Inlandsgeheimdienst als “gewaltbereit” bezeichnet werden, seien auch “Schäden” an den Räumen der Hochschule nicht auszuschließen, schreibt Prof. Dr. Claus-Dieter Wacker, geschäftsführender Präsident der HAW allen Ernstes. Wir glauben keine Minute, dass sich das Hochschulpräsidium diese Kündigung allein ausgedacht hat. Es waren die Senatskanzlei des Möchtgern-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und die Hamburger Polizei, die hier den Stift geführt haben…Beitrag bei der IL vom 30. November 2016 externer Link. Siehe dazu auch: Politische Stellungnahme des Vorbereitungskreises der Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel am 3./4. Dezember in der HAW Hamburg externer Link
  • Hamburg braucht Deeskalation statt „Hamburger Linie“
    Schon im Sommer 2016 hat der Innensenat der Stadt Hamburg begonnen, sich auf den OSZE-Gipfel Anfang Dezember 2016 und den G 20-Gipfel Anfang Juli 2017 vorzubereiten. Der Leitende Polizeidirektor Hartmut Dudde wurde zum Leiter des Vorbereitungsstabes und zum Polizeiführer der Einsätze ernannt. Damit hat der grün-rote Senat von vorneherein eine Entscheidung gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit getroffen…Beitrag beim Grundrechtekomitee vom 29. November 2016 externer Link
  • Aktionskonferenz Gegen den G20-Gipfel 2017 Hamburg 3./4. Dezember 2016
    Am 7. und 8. Juli 2017 soll in Hamburg der G20-Gipfel stattfinden. Dagegen entwickelt sich bereits jetzt ein vielfältiger Widerstand: Plattformen entstehen, Bündnisse bilden sich lokal und überregional, erste Aktionen werden durchgeführt… Um dies zusammenzuführen und gemeinsam zu beraten wie wir dem Ereignis eine passende Note geben, ist die Aktionskonferenz ein geeigneter Ort. Kommt zahlreich am 3./4. Dezember nach Hamburg und bringt Eure Ideen und Fragen mit, dann werden die Bilder, die im Juli 2017 um die Welt gehen, ganz andere sein, als sich die Gipfelstrategen dies wünschen…” Einladung zur Aktionskonferenz von und bei G20Hamburg.org externer Link am 3./4. Dezember in Hamburg – inklusive Infos zu Programm und Anmeldung
  • Eskalation schon eingeplant: Hamburg baut für G20-Gegner frühere Frauenhaftanstalt aus
    Hamburgs »rot-grüner« Senat baut vor. Weil die Behörden mit militanten Protesten beim G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 rechnen, zu dem die Staatschefs der 20 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer in die Hansestadt kommen, wird auf der Elbinsel Hahnöfersand ein neuer Knast gebaut, in dem festgenommene Gipfelgegner interniert werden können. Wie die taz am Mittwoch berichtete, entsteht das Gefängnis in den Mauern der ehemaligen Frauenhaftanstalt. Der Frauenvollzug wurde bereits zu Ostern nach Billwerder verlegt. Thomas Baehr, Sprecher der Justizbehörde, sagte dem Blatt, es könne sein, dass während des Gipfels so viele Menschen festgenommen und inhaftiert werden, dass kurzfristig die Haftkapazitäten nicht ausreichten. Auf der Elbinsel werde derzeit die Außensicherung der ehemaligen Frauenhaftanstalt provisorisch verstärkt. Der auf Resozialisierung ausgerichtete Frauenknast war eher sporadisch mit Zäunen gesichert gewesen. In Strafvollzugskreisen werde spekuliert, dass die Polizei Hahnöfersand als »Gefangenensammelstelle« nutzen könnte, um mittels des vorbeugenden Unterbindungsgewahrsam G-20-Gegner in großem Stil präventiv einzusperren…Artikel von Kristian Stemmler in der jungen welt vom 04.11.2016 externer Link