Festnahmen und Kesselung bei M31 Demonstration rechtswidrig

M31: Aktionstag gegen EU-KrisenpolitikLandgerichtsbeschluss erklärt Festnahme und Verbringung nach Wiesbaden für rechtswidrig / Nach langem Verfahrenszug nimmt Landgericht Freiheitsgrundrechte endlich ernst / Fragwürdiges Polizeiverhalten gegenüber Demonstrationen in Frankfurt offenbar die Regel. Das Landgericht Frankfurt hat in einer Entscheidung (siehe Anhang) das überlange Festhalten im sogenannten M31 Kessel, die Durchsuchung und die anschließende Verbringung in das Polizeipräsidium Wiesbaden für rechtswidrig erklärt. Die Klägerin nahm an der Demonstration „M31 -European Day of Action against capitalism“ teil, wurde mit 456 weiteren Demonstrierenden über 5 Stunden hinweg eingekesselt, erkennungsdienstlich behandelt und für weitere 4 1/2 Stunden in das Wiesbadener Polizeipräsidium gebracht. Ein gegen sie eingeleitetes Ermittlungsverfahren wurde wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt…” Pressemitteilung von Rote Hilfe Frankfurt, Autonome Antifa [F] und Gruppe turn*left vom 9.8.2013 externer Link bei linksunten, darin auch der Beschluss. Siehe dazu:

  • Entschädigung nach M31 -Last Call!
    Jetzt aber schnell. Wer am 31. März 2012 im Zuge der M31-Demonstration von der Polizei gekesselt und festgehalten wurde, hat Anspruch auf Schmerzensgeld! Aber nur noch bis Ende nächsten Monat! Dank einiger erfolgreich klagenden Betroffenen kann es bis zu 600 Euro Entschädigung vom Polizeipräsidium Frankfurt geben. Allerdings muss dieser Anspruch noch bis zum 31.12.2015 geltend gemacht werden! Das bedeutet eure Briefe müssen noch vor Weihnachten bei der Polizei ankommen…Beitrag der Roten Hilfe Frankfurt bei Indymedia vom 16.11.2015 externer Link. Aus dem Text: “… Die Rote Hilfe Frankfurt fordert zudem dazu auf, einen Teil des Geldes zu spenden. Die Frist für die Entschädigungsforderungen ist der 31.12.2015. Ein Vetreter der Roten Hilfe Frankfurt sagte dazu: „Wir würden uns freuen, wenn wir uns gemeinsam vom Staat mindestens 5000 Euro Spenden einklagen könnten; damit könnten wir drei Verfahren zahlen.“ …” Siehe dazu auch:

    • »Das Polizeipräsidium kommt zu günstig weg«
      Ungefähr 500 Demonstranten setzte die Polizei im Zuge der M31-Proteste 2012 in Frankfurt in einem Kessel fest. Das war nicht nur unrechtmäßig, wie mittlerweile gerichtlich festgestellt wurde, die Eingekesselten haben auch Anspruch auf Entschädigung – doch nicht mehr lange. Ein Vertreter der Roten Hilfe, Ortsgruppe Frankfurt am Main, hat mit der Jungle World gesprochen. Small Talk von Markus Ströhlein in der Jungle World vom 19. November 2015 externer Link. Aus dem Interview: “… Wie viele Leute haben sich schon um Entschädigung bemüht?
      Die Zahl der Leute ist leider sehr überschaubar. Von fast 500 eingekesselten Demonstranten haben bisher ungefähr 60 eine Entschädigung erhalten. Weitere 100 haben sich bei uns gemeldet. Wir haben seitdem aber nichts mehr von ihnen gehört. Vielleicht haben sie schon Geld erhalten. Insgesamt ist bis jetzt also nur ein Viertel der Eingekesselten tätig geworden. Da kommt das Polizeipräsidium Frankfurt viel zu günstig weg…
  • Gute Nachrichten: Entschädigung nach stundenlanger Kesselung bei M31
    Am 31.3.2012 gingen in Frankfurt/M. mehrere Tausend Menschen auf die Straße, um gegen Kapitalismus und die autoritäre Krisenpolitik zu demonstrieren. Schon nach kurzer Zeit versuchte die Polizei die Demonstration brutal zu spalten. Dazu kesselte sie schließlich ca. 500 Demonstrant_innen, sodass die Demonstration nicht weiter laufen konnte. Einige der Demonstrierenden wurden bis weit nach Einbruch der Dunkelheit auf der Kreuzung gehalten. Zudem wurden die Leute auf Gefangenensammelstellen im gesamten Rhein-Main-Gebiet verteilt und dort bis in die frühen Morgenstunden eingesperrt. Eine betroffene Genossin, die neun Stunden von der Polizei festgehalten wurde, klagte gegen dieses Vorgehen. Im Juli 2013 bekam sie vor dem Landgericht Frankfurt Recht: Der Kessel und die Verbringung in Polizeigewahrsam waren unrechtmäßig, das Ermittlungsverfahren gegen sie haltlos (mehr dazu: https://linksunten.indymedia.org/de/node/92233 externer Link ). Zu Beginn diesen Jahres war eine weitere Klage erfolgreich: Ein Genosse klagte unter Verweis auf das erwähnte Urteil auf Entschädigung. Die Staatskasse wurde so gezwungen mehrere hundert Euro an den Kläger zu zahlen. Und das Beste: Darauf haben alle Anspruch, die unrechtmäßig im Kessel waren! …Meldung und Infos für Betroffene bei der Roten Hilfe Ffm vom 12. Juli 2015 externer Link