Bundesdeutsches Demonstrationsrecht im Brennglas: Rechte ja, Linke nein

maskiertendemo in mauretanienRund 500 Personen nahmen heute an der Demonstration mit dem Motto „Solidarität mit Rojava und Shengal – Gegen die Kriminalisierung der PYD, YPG und YPJ“ in Berlin teil. Die bis dahin friedlich verlaufende Demonstration wurde überschattet von gewaltsamen Angriffen der Polizei auf die Teilnehmer kurz vor Ankunft am Abschlussort der Demonstration. Zwei Demonstranten wurden dabei verletzt und mussten im nahgelegenen Bundeswehrkrankenhaus behandelt werden. Mehrere Demonstrationsteilnehmer wurden festgenommen. Zu der Demonstration hatte die Deutschlandvertretung der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) aus Rojava/Nordsyrien aufgerufen, um gegen das vom Bundesinnenministerium am 2. März erlassene Symbolverbot zu protestieren, das unter anderem ihre Partei sowie die Fahnen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten der YPG und YPJ umfasst. Doch auch die angemeldete Demonstration wurde von der Polizei mit scharfen Auflagen belegt…“ – aus der Pressemitteilung „Die blutige Fahne von Rojava – Polizeigewalt auf Demonstration gegen das Fahnenverbot“ von Civaka Azad externer Link am 17. Juni 2017 auf ihrer Webseite, worin auch über direkte Prügelattacken und willkürliche Festnahmen berichtet wird. Siehe auch dazu, weil am selben Tag, am selben Ort: Ein Gegenbeispiel:

  • „Staatsgewalt in Aktion“ von Claudia Wangerin und Lothar Bassermann am 19. Juni 2017 in der jungen welt externer Link – ein Bericht über den Polizeiangriff auf die Rojava-Demonstration und den polizeilichen  Schutz für eine rechte Demo: „Rund 700 IB-Anhänger hatten sich ab 14 Uhr am Bahnhof Gesundbrunnen im Stadtteil Wedding versammelt und wollten zum Hauptbahnhof marschieren. Zahlreiche Antifaschistinnen und Antifaschisten waren bereits über Hinterhöfe auf die von der Polizei abgeriegelte Brunnenstraße gelangt und hatten sich auf der Fahrbahn niedergelassen. Die IB-Anhänger warteten stundenlang am U-Bahnhof Voltastraße, nachdem sie rund 800 Meter gelaufen waren. Bei Versuchen der Beamten, die Sitzblockade zu räumen, wurde ebenfalls Pfefferspray eingesetzt. Es kam zu mehreren Festnahmen“.