“Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr”

Dossier

"Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Abschied von einer Illusion" von Wolfgang Koschnik erschien am 1. April als Buch beim Westend Verlag Eine Reihe von (hervorragenden) Artikeln von Wolfgang J. Koschnick bei Telepolis, die sich sehr grundlegend mit der Fundamentalkrise der etablierten Demokratien auseinandersetzt  – siehe in umgekehrter chronologischer Reihenfolge:

  • Das Menschheitsideal “Demokratie” ist am Ende (Teil 30 und Schluss)
    Selten waren sich Menschen so einig wie darüber: Die Demokratie ist eine der größten Errungenschaften der Menschheitsgeschichte. Und in vielen Gegenden der Welt träumen Menschen davon, dass bei ihnen zu Hause endlich demokratische Verhältnisse einkehren…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 23.06.2014 externer Link
  • Wozu überhaupt noch Demokratie? (Teil 29)
    Seit Jahrzehnten geht es den Völkern nur noch schlechter. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Das politische System der entwickelten repräsentativen Demokratien verschwendet massenhaft Ressourcen. Die politische Kaste verbraucht für sich selbst große Geldmengen und verantwortet eine immense Fehlleitung von Steuereinnahmen und eine immense Staatsverschuldung. Die Zeche zahlt die Bevölkerung. Das Herrschaftssystem ist nur noch formal eine Art Demokratie. Das “Schrumpfen der Mittelschicht”, die “Erosion des Leistungsprinzips” und die “Refeudalisierung” der Gesellschaft sind Standardthemen der Soziologie demokratischer Länder. Was hat die vermeintliche Volksherrschaft dem Volk gebracht? Ein in reinen Formalismen erstarrtes politisches System, in dem das Volk nichts zu sagen hat und das in Wahrheit eine Herrschaft über das Volk darstellt, hinter deren scheindemokratisch polierter Fassade soziale Ungerechtigkeit, Chancenungleichheit, Armut und soziales Elend sich ständig und unaufhaltsam weiter ausbreiten. Dem breiten Volk in allen entwickelten Demokratien geht es von Jahr zu Jahr immer schlechter…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 16.06.2014 externer Link
  • Im Zwischenreich der Bundesländer. Das Elend herrscht auf allen politischen Ebenen. (Teil 28)
    Um die Finanzen der Bundesländer steht es ebenso schlecht wie um die der Städte und Gemeinden und des Bundes. Um ab 2020 keine neuen Schulden zu machen, müssten sie zu sparen anfangen, solange die Steuereinnahmen steigen. Doch die meisten tun das nicht. Sie geben erst mal nach altbewährter Manier Geld aus, solange noch welches da oder zu kriegen ist. Doch obwohl die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert ist, für Bund und Länder seit 2011 verbindliche Vorgaben zur Senkung des Haushaltsdefizits bestehen und die Länder spätestens ab 2020 nicht mehr auf Pump leben sollen, ist das Ziel ist schon heute in Gefahr. Mehrere Länder geben weiter fröhlich Gelder aus, so als ob ihre Verschuldung nicht schon jetzt längst viel zu hoch wäre…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 09.06.2014 externer Link
  • Die lokalen Klüngel. Städte und Gemeinden in den Klauen der Bauwirtschaft. (Teil 27)
    Städte und Gemeinden pfeifen auf dem allerletzten Loch. In den meisten repräsentativen Demokratien. Alle Quellen der Geldbeschaffung haben sie bis zur Neige ausgeschöpft. Jetzt bleiben nur noch die Steuern zahlenden Bürger zum Schröpfen übrig. Wieder einmal werden Gebühren und Steuern angehoben. Aber selbst das hat Grenzen. Die Gemeinden können ihre Einnahmen auch nicht über hohe Müllabfuhrgebühren oder Strafzettel für Falschparker aufbessern. Denn damit dürften sie nach Recht und Gesetz gar keine Gewinne machen. Tun sie trotzdem. Über höhere Gebühren, neue Steuern und eingeschränkte kommunale Leistungen kommt die Krise auch bei den Bürgern an. Die krampfhaften Versuche der Kommunalpolitiker, neue Geldquellen anzuzapfen, offenbaren die Hoffnungslosigkeit der Lage vor Ort…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 02.06.2014 externer Link
  • Der geschmierte Pleitegeier. Städte und Gemeinden stehen am Abgrund (Teil 26)
    Die repräsentativen Demokratien vertreten nicht mehr die Interessen ihrer Völker. Das hat übrigens auch eine aktuelle Studie der Princeton University für die USA festgestellt. Ihr politischer Apparat entfaltet eine Eigendynamik, bei der die Bevölkerung nur noch als Anzapfquelle taugt. Am schmerzhaftesten ist das in den Städten und Gemeinden spürbar. Wenn deren Finanzen ruiniert sind, spürt das jeder einzelne Bürger: Schulen und Kindergärten verfallen, Schwimmbäder müssen schließen, marode Straßen und Brücken werden nicht mehr repariert, Museen, Theater, Bibliotheken werden geschlossen, Sportanlagen kommen herunter. Das Personal schrumpft, dafür aber steigen die Gebühren. Der Alltag aller Bürger wird bei sinkender Leistungsqualität immer teurer…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 25.05.2014 externer Link
  • Im Land der Brunnenvergifter. Wer Fremdenhass schürt, kann damit Wahlen gewinnen (Teil 25)
    Deutschland verschwendet ein Potenzial menschlicher Fähigkeiten durch Beharren auf dem völkischen Mantra “Wir sind kein Einwanderungsland”. Ein wachsender Teil der nach Deutschland zugewanderten Menschen lebt in problematischen Verhältnissen. Überdurchschnittlich viele von ihnen sind auf staatliche Unterstützung angewiesen. Das ist ein Versagen der Politik, die nicht rechtzeitig die richtigen Weichen gestellt hat, und nicht etwa der genetisch minderbemittelten, bildungsfernen Araber und Türken – wie Thilo Sarrazin das gern behauptet. Die Politiker aller Parteien haben die Dramatik der Situation nicht einmal verkannt. Sie haben sie ignoriert. Sie wollten nichts davon wissen. Helmut Kohl hat noch 1983 allen Ernstes die Forderung formuliert: “Die Zahl der Ausländer in Deutschland muss halbiert werden.” Dabei brauchen die Konservativen, die Sozialdemokraten und die Liberalen einander – wie so oft – nichts vorzuwerfen. Sie sind alle auf derselben dümmlich-populistischen Welle geschwommen und schwimmen dort noch immer…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 19.05.2014 externer Link
  • In Deutschland sterben die Leut‘ aus… und die Volksvertreter schlafen vor sich hin. Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr – (Teil 24)
    Die Bevölkerung schrumpft, und die Menschen werden immer älter. Die ganze Gesellschaft altert. Bald gibt es viel mehr alte als junge Menschen, bald mehr Rentner als Erwerbstätige. Die Politik in allen Industrienationen muss sich eingehend damit beschäftigen, was da an vielfältigen Problemen auf Staat, Gesellschaft und Bevölkerung zukommt. Damit hätte sie schon vor Jahrzehnten anfangen müssen. Hat sie aber nicht. Das rächt sich. Sie kann zwar gegenüber der Unzahl an Problemen einfach weiter die Augen verschließen. Doch dann rollt die Entwicklung auch so über sie hinweg. Die Politik des Wurschtelns in entwickelten repräsentativen Demokratien kann fundamentale Herausforderungen nicht bewältigen. Dem stehen die machtvollen Eigeninteressen der Repräsentanten entgegen. Die haben anderes im Kopf. Ihr Horizont reicht von einer zur nächsten Wahl. Das halten sie für strategische Weitsicht…” Artikel  von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 12.05.2014 externer Link
  • Zu Tode erstarrt im Netz der ewigen Neinsager. Die Rolle der Vetogruppen in Demokratien (Teil 23)
    Das Gewicht der Vetogruppen in den entwickelten Demokratien ist längst so stark geworden, dass vernünftige Entscheidungen kaum noch zu Stande kommen. Für die Situation hat der frühere SPD-Politiker Bodo Hombach den Ausdruck “Malefiz-Gesellschaft” geprägt: eine Gesellschaft, in der das Verhindern Vorrang vor dem Gelingen hat und in der immer nur alles blockiert wird, und in der es wichtiger erscheint, anderen Barrieren in den Weg zu legen, als selbst zum Zuge zu kommen. Der Einfluss von Vetogruppen führt dazu, dass über Reformen nur noch geredet wird. Mit Reformen befasst sich das öffentliche Geschwätz, nicht das politische Handeln der demokratischen Repräsentanten. Sollte jemand versuchen, Reformen wirklich durchzusetzen, werden die Vetogruppen das verhindern. Die Parole heißt dann: unter angestrengter Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner durchwursteln…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 05.05.2014 externer Link
  • Die dunklen Schatten der totalen Reform-Resistenz auf allen Ebenen (Teil 22)
    Das System der entwickelten repräsentativen Demokratien ist so gut wie zu überhaupt keiner Reform mehr fähig. Es wird immer nur am bestehenden Chaos herumgedoktert. Jede tief greifende Reform, die ein Problem an der Wurzel anpackt und grundlegende Veränderungen nach sich ziehen würde, scheitert am allumfassenden Konsensstreben der politischen Parteien, dem Widerstand der Vetogruppen und der Lobbyisten. Jeder Eingriff in das fragile Gleichgewicht des Status quo gefährdet die Machtbasis und wird um jeden Preis vermieden. Und je mehr das vermieden wird, desto drängender wächst der Reformbedarf. Und desto hartnäckiger wird die Resistenz gegen alle Reformen. Ein Teufelskreis…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepüolis vom 30.04.2014 externer Link
  • Das Delirium Subventionorum – Gruselgeschichten aus dem Irrenhaus (Teil 21)
    In Deutschland und Europa gibt es für die irrsinnigsten Projekte üppige Subventionen. Viele sind so aberwitzig, dass der unbefangene Betrachter nicht wissen kann, was die Politiker ritt, als sie die Gelder verstreuten: Schamlosigkeit beim Umgang mit Steuergeldern oder nackte Blödheit. Viele Subventionen sind so absurd, dass man sich entgeistert fragt, ob man nicht doch im Kabarett oder gar im Gruselkabinett sitzt. Doch der Irrsinn hat Methode…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 22.04.2014 externer Link
  • Im Sumpf der Subventionen (Teil 20)
    Die Machtstrukturen im politischen System der repräsentativen Demokratie mit all ihren Verzerrungen und Verkrustungen haben sich Verlauf vieler Jahrzehnte verfestigt: Eine Reform an Haupt und Gliedern scheint nicht mehr möglich. Denn die Selbstzerstörungstendenzen der repräsentativen Demokratien sind so übermächtig, dass sie sich auch dann gegen das System wenden, wenn alle Akteure von dem edlen Willen beseelt sind, sich ihnen mit Macht entgegenzustemmen. Der gute Wille und hehre Absichten allein können die selbstzerstörerische Eigendynamik nicht mehr aufhalten…Artikel von Wolfgang J. Koschnick auf Telepolis vom 14.04.2014 externer Link
  • Die Euro-Schuldenkrise und die Politik hilflosen Gehampels (Teil 19)
    Die überstürzte und völlig verkorkste Einführung des Euro ist ein Paradebeispiel dafür, wie demokratisch gewählte Politiker einander im emotionalen Überschwang in wirtschaftspolitischem Irrsinn bestärken und eine gigantische Fehlentscheidung treffen, für die einige Generationen der Völker Europas den Preis zahlen. Heute hat man sich damit abgefunden, dass damals eine Fehlentscheidung getroffen wurde. Aber jetzt haben wir nun einmal den Schlamassel und man muss versuchen, das Beste daraus zu machen, heißt es immer…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 07.04.2014 externer Link
  • Der demokratische Staat ist ein macht- und geldgieriges Monstrum (Teil 18)
    Der demokratische Staat ist ein Leviathan. Die Politiker maximieren ihre Macht mit der Menge des Gelds, das sie ihren Steuerbürgern abknöpfen, und müssen mit demselben Geld wieder die Gruppen umwerben, die ihre Wiederwahl sichern. So schaffen sie ständig neue Schlupflöcher und erhöhen Steuern, um die daraus entstehenden Finanzlöcher zu stopfen. Ein Teufelskreis und darüber hinaus der nackte ökonomische Irrsinn…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 31.03.2014 externer Link
  • Das Urelend der entwickelten Demokratien: Die totale Staatsverschuldung (Teil 17)
    Im Mittelpunkt dieses Teils unserer demokratiekritischen Artikelreihe stehen die schwerwiegenden Folgen des leichtfertigen Umgangs der entwickelten repräsentativen Demokratien mit dem Geld ihrer Bürger. Die Gelder, die für den Schuldendienst gebraucht werden, fehlen an anderen Stellen. Besondere Not herrscht in den Ländern, Städten und Gemeinden: Deutschlands Infrastruktur zerfällt rapide: Schulen und Kindergärten verrotten, Jugendhäuser, Schwimmbäder, öffentliche Bibliotheken, Theater, Museen, Zoos und Mütterberatungsstellen werden geschlossen – die Kommunen stehen vor dem Bankrott. Es fehlt Geld für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu konkurrenzfähigen Fahrpreisen. Schon heute reichen die vorhandenen Gelder nicht mehr aus, alle notwendigen öffentlichen Ausgaben zu leisten. Die Staatsschulden sind so unvorstellbar hoch, dass ihr Abbau in wachsendem Umfang unmöglich wird. Das Elend ist übrigens in den meisten entwickelten Demokratien ähnlich: Die Infrastruktur verkommt fast überall, in Deutschland ebenso wie in Frankreich oder in den USA…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 24.03.2014 externer Link
  • Der Preis der repräsentativen Demokratie: Staatsschulden ohne Ende (Teil 16)
    Das Überleben aller entwickelten Demokratien von den USA über Westeuropa bis hin nach Japan ist bedroht. Die weitaus meisten dieser existenzbedrohenden Herausforderungen wurden überhaupt erst durch das System der repräsentativen Demokratie erzeugt. Die größte existenzielle Krise ist die totale Verschuldung der Staaten. Sie ist eine Kreatur der repräsentativen Demokratien. Nur die repräsentativen Demokratien sind so grenzenlos verschuldet. Aber sie sind es so gut wie alle. Das muss man sich sorgsam vor Augen führen: Wir haben es nicht nur mit Misswirtschaft und Korruption zu tun. Es sind die Systeme der entwickelten repräsentativen Demokratien, die sich selbst und damit auch ihre Völker in den Abgrund führen….” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 17.03.2014 externer Link
  • Die Interessenverbände haben sich den Staat unterworfen (Teil 15)
    Im Folgenden wird beschrieben, wie die Lobbyisten, die Wirtschaft und ihre Verbände die Gesetzgebung aushebeln. Nur der Staat könnte die Grenzen ziehen, innerhalb derer das Gemeinwohl und damit die Selbsterhaltung der Gesellschaft gesichert bleibt. An dieser Aufgabe ist er jedoch in den entwickelten Demokratien gescheitert. Und deshalb entgleitet ihm die Grundlage, auf der er seine Staatsgewalt ausüben darf. Der Staat gibt vor, im öffentlichen Interesse zu handeln und beansprucht deshalb das Gewaltmonopol. Aber die Legitimität dieses Anspruchs ist erschüttert. Die Bürger entziehen ihm und seinen Repräsentanten das Vertrauen, sie fühlen sich in wachsendem Maße von Staat und Politik verraten und verkauft. Nein, das ist schon nicht mehr wahr: Sie werden von ihm verraten und verkauft. Das ist nicht mehr bloß ein Gefühl, das ja trügen könnte…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 10.03.2014 externer Link
  • Das Schattenreich der Seilschaften in Wirtschaft, Verbänden und Politik  (Teil 14)
    Die Politik aller Ebenen ist fest in der Hand der Lobbyisten. Allein ihre schiere Überzahl erdrückt die Politiker. Sie nehmen Einfluss auf die Bundesregierung, auf Ministerien, die Ministerialbürokratie, die 631 Bundestagsabgeordneten und die 766 Abgeordneten des Europa-Parlaments und erst recht auf die EU-Kommission und ihre gigantische Bürokratie. In allen entwickelten Demokratien schwächen Heerscharen von Lobbyisten Gesetzentwürfe ab und blockieren oder zerstören sie gleich ganz. Sie führen ihre Kämpfe im Dunkeln und jenseits aller Öffentlichkeit und haben immensen Einfluss auf Steuern, Gesundheitswesen, Umweltgesetzgebung – der Teufel steckt in den Details, nur sind es milliardenschwere Details, die den demokratisch gewählten Politikern längst aus der Hand geglitten sind. Eine Politik, die noch am Gemeinwohl orientiert ist, gibt es nicht mehr…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 03.03.2014 externer Link
  • Das Kreuz mit dem Pluralismus (Teil 13)
    Zentrales Thema aller bisherigen Folgen unserer demokratiekritischen Artikelreihe war der Prozess der politischen Willensbildung in den entwickelten repräsentativen Demokratien. Es zeigte sich, dass diese Demokratien ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht werden. Es geht in ihnen nicht mehr demokratisch zu. Tatsächlich sind sie hierarchische und oligarchische Systeme, in denen demokratisch nicht mehr legitimierte Machteliten ihre undemokratische Herrschaft von oben nach unten ausüben. Die weiteren Folgen rücken nun den wahren Machthabern etwas näher auf den Pelz und untersuchen die Macht der Wirtschaftsverbände und -unternehmen sowie die Macht ihrer organisierten Interessen. Dazu ist zunächst ein rudimentäres Verständnis des Pluralismus und der Pluralismustheorien erforderlich…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 24.02.2014 externer Link
  • Parlamente als Abnickvereine (Teil 12)
    Die Parlamente haben einen einzigen Zweck: Sie müssen die Entscheidungen der Regierung abnicken. Sonst gar nichts. Parlamente in den entwickelten repräsentativen Demokratien sind Abnickvereine. Für etwas anderes sind sie gar nicht da. Dafür allerdings kosten sie einen Haufen Geld. Das könnte man billiger haben…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in Telepolis vom 17.02.2014 externer Link
  • Parlamentarier im Würgegriff des Fraktionszwangs (Teil 11)
    Die viel zitierte Freiheit des nur seinem Gewissen unterworfenen Abgeordneten ist eine aufgeblasene Lebenslüge des Parlamentarismus. In der politischen Praxis stimmen die Fraktionen stimmen so gut wie immer geschlossen ab. Wenn sich einzelne Abgeordnete widersetzen, bekommen sie die geballte Macht der Instrumente der Fraktionsdisziplin zu spüren. Abweichler werden nicht geduldet. Ein zweites Mal wagt das so gut wie keiner, der noch etwas werden will. Tatsächlich sind die Abgeordneten aller Parteien nicht viel mehr als die willfährigen Sklaven ihrer Fraktionsführungen: Abstimmviech. Sie können und wollen es sich nicht leisten, einmal aufzumucken, wenn sie ihren Parlamentssitz behalten wollen…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 10.02.2014 externer Link
  • Wenn Gremien entscheiden… (Teil 10)
    Warum gehen aus den Aktivitäten großer Gremien wie Parlamenten, Fraktionen, Kommissionen oder Parteitagen so viel kollektiver Blödsinn hervor, obwohl da lauter gescheite Leute versammelt sind. Die Sozialpsychologie kennt seit langem das rätselhafte Phänomen, dass Gruppenentscheidungen oft eklatant leichtsinniger, verantwortungsloser und verbohrter als individuelle Entscheidungen sind. Die Mitglieder unterwerfen sich der Gruppe. Groupthink ist die Tendenz zu kognitiver Gleichschaltung und zur Preisgabe der sachlichen Distanz zur eigenen Gruppe. Der Einzelne verschwindet im Nichts. Die Dissipation der Verantwortung in demokratischen Gremien führt dazu, dass keiner individuelle Verantwortung trägt…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 03.02.2014 externer Link
  • Das große Wuseln: Hektische Betriebsamkeit als Politikersatz (Teil 9)
    Die 9. Folge unserer demokratiekritischen Artikelreihe schaut einmal genauer hin, womit Abgeordnete in den Parlamenten ihre Zeit verbringen: Mit dem Parlamentarismus war ja stets die Vorstellung verknüpft, dass eine Regierung durch kultivierte Debatte möglich sei, dass also die Vernunft von Entscheidungen wie einst Phoenix aus der Asche aus Diskussionen emporsteigen könne. Doch selbst in der Frühzeit des Parlamentarismus war das eine reine Utopie. In den hoch ritualisierten Debatten moderner Parlamente ist von vornherein jede Hoffnung darauf begraben, dass aus dem primitiven und dennoch zahnlosen Parteiengebrüll auch nur Rudimente von Vernunft hervorgehen könnten…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 27.01.2014 externer Link
  • Scheindemokratie voller leerer Hülsen (Teil 8)
    Die entwickelte repräsentative Demokratie ist nichts als “eine Scheindemokratie im Gehäuse einer vollwertigen Demokratie.” Ihre Institutionen sind leere Hülsen ohne Inhalt und ohne Substanz. Die Parlamente haben nichts zu entscheiden, was nicht an anderer Stelle und vor ihnen längst entschieden wurde. Die Wahlkämpfe sind zu bombastischen Schaukämpfen verbaler Schaumschlägerei verkommen. Selbst Parteitage – einst zentrale Orte der politischen Willensbildung und Foren der Auseinandersetzung um gesellschaftliche Zukunftsfragen – sind zu nichtssagenden Veranstaltungen geworden, die unter dem Aspekt ihrer medialen Wirksamkeit durchkomponiert werden und auf denen die Parteifunktionäre vor allem für das Fernsehen paradieren…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 21.01.2014 externer Link
  • Der Staat als Selbstbedienungsladen der Politik (Teil 7)
    Diese Folge der demokratiekritischen Artikelreihe des Allensbacher Politologen und Wissenschaftsjournalisten Wolfgang J. Koschnick befasst sich damit, wie der Staat und das Eigentum seiner Bürger zur Beute der Berufspolitiker geworden sind. Ein gigantischer Selbstbedienungsladen, den man ohne Ende und ohne Bedenken schröpfen kann; denn seine Ressourcen sind nahezu unerschöpflich. Die demokratisch gewählten Volksvertreter schrecken vor keinem noch so miesen und noch so verfassungswidrigen Trick zurück, um sich und ihre politischen Organisationen aus den öffentlichen Töpfen mit Geld vollzustopfen…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 13.01.2014 externer Link
  • Berufspolitiker: Die Totengräber der Demokratie (Teil 6)
    Diese Folge der demokratiekritischen Artikelreihe des Allensbacher Politologen und Wissenschaftsjournalisten Wolfgang J. Koschnick beschäftigt sich mit der Tatsache, dass die meisten Politiker heute Berufspolitiker sind. Die Vertreter der politischen Parteien in den Parlamenten haben sich als Staat im Staat eingerichtet und den Staat zum Parteienstaat umgebaut. Dieses Machtkartell entscheidet über alles, was im Staat vor sich geht: über die Staatsschulden, das Bildungs- und Gesundheitswesen, über Steuern und Abgaben, Gerichtsstandorte und den Straßenbau. Fast unmerklich hat sich der Parteienstaat zum Machtmonopol entwickelt, das sich dem Volk – immerhin dem Verfassungssouverän – völlig entfremdet hat…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 06.01.2014 externer Link
  • Eine Form der milden Funktionärsdiktatur (Teil 5)
    Wenn schon die Mitglieder der politischen Parteien solch eine zentrale Rolle in der demokratischen Willensbildung spielen, stellt sich die Frage: Wer sind die Mitglieder. In dieser Folge seiner demokratiekritischen Artikelreihe analysiert der Allensbacher Politologe und Wissenschaftsjournalist Wolfgang J. Koschnick die Zusammensetzung der politischen Parteien und kommt zu einem vernichtenden Urteil: Die Parteien haben ein oligarchisches Feudalsystem errichtet. Der Parteienstaat hat die freiheitlich demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt. Er ist in Wahrheit eine Form der milden Funktionärsdiktatur und hat keinerlei Lösungskompetenz für die existenziellen Fragen des Gemeinwohls, weil er Eigensucht, Opportunismus und Korruption zu Prinzipien politischer Herrschaft erhoben hat…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 01.01.2014 externer Link
  • Parlamentarier sind Vertreter der Parteifunktionäre (Teil 4)
    In dieser Folge seiner demokratiekritischen Artikelreihe analysiert der Allensbacher Politologe und Wissenschaftsjournalist Wolfgang J. Koschnick die unselige Rolle der politischen Parteien beim Abwürgen demokratischer Entscheidungsprozesse. Er weist nach, dass die politischen Rekrutierungsmechanismen der repräsentativen Parteiendemokratien nicht geeignet sind, ein besonders qualifiziertes Politikerpersonal zu gewinnen. Im Gegenteil: Während in Wirtschaft, Justiz und Verwaltung Führungspositionen traditionell nach Qualifikation und Leistungsfähigkeit besetzt werden, verlaufen Karrieren in der Politik schleppend. Sitzfleisch garantiert eine Parteikarriere eher als Qualifikation. Der Grundstein für eine Parteikarriere wird mit dem Arsch gelegt, nicht mit dem Kopf…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 28.12.2013 externer Link
  • Leben wie die Maden im Speck (Teil 3)
    In dieser Folge seiner demokratiekritischen Artikelreihe setzt sich der Allensbacher Politologe und Wissenschaftsjournalist Wolfgang J. Koschnick mit der Tatsache auseinander, dass die armen Parlamentarier angeblich im Dienste des Gemeinwohls so entsetzlich viel schuften müssen und dafür so erbarmungswürdig schlecht bezahlt werden. Doch das Gegenteil ist der Fall: Alle Abgeordneten haben sich im Laufe der Jahrzehnte gehörige Einnahmen aus den verschiedensten Töpfen zugeschustert und nehmen große Mühen in Kauf, um diese vielfältigen Einnahmequellen zu verschleiern. Für die Parlamentarier aller Ebenen stehen ihre eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen an der ersten Stelle. Die Interessen der Bevölkerung laufen irgendwo unter “ferner liefen”…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 26.12.2013 externer Link
  • Die repräsentative Demokratie frisst ihre Kinder. Das Volk vertreten die Volksvertreter jedenfalls nicht  (Teil 2)
    In dieser Folge seiner demokratiekritischen Artikelreihe setzt sich der Allensbacher Politologe und Wissenschaftsjournalist Wolfgang J. Koschnick mit der Tatsache auseinander, dass die etablierten repräsentativen Demokratien das Volk nicht repräsentieren (können oder wollen). Die Abgeordneten spiegeln in ihrer Zusammensetzung nicht die Bevölkerung, sondern im günstigsten Fall die “gehobenen Schichten”. Mehr als ein Drittel der gesamten Bevölkerung ist in den Parlamenten überhaupt nicht vertreten. Aber noch schlimmer ist: Die Abgeordneten vertreten ihre eigenen wirtschaftlichen und sozialen Interessen. Und die liegen ihnen am Herzen: Wenn es sein muss, auch gegen das Volk. Die Interessen der breiten Bevölkerung gehen ihren Repräsentanten völlig an der Rückseite vorbei…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 23.12.2013 externer Link
  • Die entwickelten Demokratien der Welt stehen am Abgrund (Teil 1)
    Beginnend mit dieser Ausgabe schreibt der Allensbacher Politologe und Wissenschaftsjournalist Wolfgang J. Koschnick in Telepolis eine Reihe von Artikeln, die sich sehr grundlegend mit der Fundamentalkrise der etablierten Demokratien auseinandersetzt. Die 1. Folge beschreibt und analysiert den Niedergang der entwickelten parlamentarischen Parteiendemokratien. Sie zeigt, dass alle entwickelten Demokratien der Welt in einer Systemkrise gefangen sind, aus der es kein Entrinnen gibt. Das verbreitete Klagen über “die Politiker” und die allgemeine “Politikverdrossenheit” verstellt den Blick dafür, dass alle entwickelten Demokratien in einer fundamentalen Strukturkrise stecken…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 19.12.2013 externer Link