Bürgerrat Demokratie: Über die Einwohnermeldeämter ausgeloste Bürger haben Vorschläge zur Bürgerbeteiligung und Direkten Demokratie erarbeitet

"Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr - Abschied von einer Illusion" von Wolfgang Koschnik erschien am 1. April als Buch beim Westend Verlag „… Volksabstimmungen mit einem vorgeschalteten Beteiligungsverfahren zur ausführlichen Diskussion des Themas fordert der „Bürgerrat Demokratie“. Auch Online-Abstimmungen, ein Vetorecht der Bürger bei neuen Gesetzen und eine staatlich finanzierte, unabhängige Stelle für Bürgerbeteiligung hält der Bürgerrat für notwendig, um die Demokratie in Deutschland zu stärken. Das Besondere an diesen letztlich wenig überraschenden Forderungen: Sie sind nicht das Ergebnis einer Meinungsumfrage, sondern einer ausgiebigen Beratung an zwei Wochenenden, mit jeder Menge und sehr kontroversem Experten-Input. Und im Bürgerrat versammelt waren nicht Demokratieaktivisten oder die üblichen Bildungsbürger, die man von Versammlungen im Kiez kennt, sondern es war im Hinblick auf Alter, Geschlecht, Wohnort und Bildung eine bunte Mischung aus ganz Deutschland. Denn die Mitglieder waren über die Einwohnermeldeämter ausgelost worden, niemand konnte sich für eine Mitarbeit bewerben. (…) Erfahrungen mit ausgelosten Bürgergruppen als Großjury oder Gutachtergruppe zu politischen Entscheidungsfragen gibt es in Deutschland mindestens seit 1972, das Interesse der Politik war jedoch immer nur punktuell, nämlich normalerweise dann, wenn sie selbst nicht weitergekommen ist bzw. für eine notwendige Entscheidung nicht verantwortlich gemacht werden wollte. Doch seitdem Die Zeit über die ausgelosten Bürgerräte in Irland berichtet hat, die Verfassungsänderungen in den Jahren 2014 und 2018 vorbereitet haben, und seitdem David Van Reybrouck mit seinem Buch „Gegen Wahlen – Warum Abstimmen nicht demokratisch ist“ einen Weltbestseller vorgelegt hat, wächst die Begeisterung für Losverfahren enorm – weniger in der Politik natürlich, dafür umso mehr in der Bevölkerung. (…) Der Bürgerrat Demokratie ist ein Projekt von Schöpflin-Stifung und Mehr Demokratie e.V.. Die Kosten von etwa 1,5 Millionen Euro werden durch Spenden und Stiftungsmittel getragen (vor allem von Mercator, staatliche Unterstützung bekommt der Bürgerrat nicht. Mit der Durchführung des Projektes sind die beiden Firmen nexus und Ifok betraut. Das am 15. November überreichte Bürgergutachten wird neben den Hauptforderungen auch viele Details der Beratungen enthalten.“ Beitrag von Timo Rieg vom 4. Oktober 2019 bei Telepolis externer Link

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