[Aktion am Bundestag] GG-Artikel 20, der unbedingt dazu gehört, fehlte: die sog. “Staatsstrukturprinzipien”

Aktion am Bundestag vom „Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen“Bis heute fehlte der Artikel 20 in der Reihe der Stelen mit den Artikeln 1-19 am Deutschen Bundestag. Rechtzeitig zum 70.Geburtstag des Grundgesetzes in der nächsten Wochen ist diese Lücke geschlossen worden. Warum das eine Lücke war, ergibt sich, wenn man weiß, dass die Artikel 1 bis 19 „nur“ die sog. „Grundrechte“ enthalten und damit „nur“ reine, universell gültige Menschenrechte umfassen – dass aber erst der Artikel 20 die sog. „Staatsstrukturprinzipien“: die demokratische Grundordnung der BRD und ihre unbedingte Anbindung an die Menschen- und ihre Freiheitsrechte, enthält. (…) Als Höhepunkt bildet nun der Artikel 20  in der Reihe der Stelen den Politikern ein Denk-Mal, das es wert ist nicht vergessen zu werden. Es wird den Politiker im Bundestag zeigen WOFÜR die Menschen sie ernannt haben und WER der Souverän im Staate ist…” Beitrag vom 18.5.2019 im taz blog externer Link zur (mittlerweile polizeilich geräumten) Aktion am Bundestag vom „Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen“ – siehe dazu:

  • Wie geht es weiter? Statement und Aufruf zum Verschwinden der Stele … New
    Liebe Freunde, die Stele ist uns von der Polizei genommen worden. (…) Geschafft haben wir es, die Idee der Aktion in die Welt zu bringen. Doch war der Zeitrahmen der Stelenaufstellung noch viel zu kurz. Fast alle, die die Stele wahrgenommen haben, haben erst Freude – und dann einen großen Schmerz erlebt. Die Zeit war für Viele zu kurz, um an der Aktion tiefer beteiligt sein zu können. Auch wir – die Initiatoren – waren tief erschrocken, schon am kommenden Morgen die Stele nicht mehr am Ort zu sehen und ihr Abräumen buchstäblich verschlafen zu haben. Aber auch das ist uns ein tiefes Bild: Wenn der Bürger das Grundgesetz nicht bewacht – und sei es auch nur aus Erschöpfung – wird es einfach abgeschafft. (…) Der Impuls, der mit dem geduldigen Schnitzen am Rosa-Luxemburg-Platz begonnen hat, soll etwas werden, was nach und nach die ganze Bundesrepublik ergreift: Die Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen. Vor diesem Hintergrund wird die Aktion noch lange nicht zu Ende sein. Und vor diesem Hintergrund möchte ich jetzt folgende Frage an Euch richten: Wie wäre es, die Stele noch einmal zu schnitzen? Und dieses Mal aus Eiche?…” Ralph Boes für den Verein am 21.05.2019 externer Link