These zur veränderten Flüchtlingspolitik: Staatliche Seenotrettung im Mittelmeer verlagert das Sterben in den Süden und noch mehr aus unserem Blickfeld…

„Die Stimmung wird besser für Seenotretter. Politiker und Medien überbieten sich gerade damit, Seenotrettung zu adeln. Was sind die Gründe dafür? Was hat sich geändert? Wir schreiben das Jahr 2020. Das Sterben im Mittelmeer hat sich spürbar verringert, neben den privaten NGO-Rettungsbooten ist eine kleine, europäische, gut ausgerüstete Seenotrettungsmission unterwegs. Ca. 90 % der Flüchtlingsboote im Meer werden gesichtet und die Menschen in Not werden in den nächsten offenen sicheren Hafen nach Frankreich, Malta und Spanien gebracht, von wo sie an einige europäische Staaten nach einem festen Schlüssel verteilt werden. Der politische Wind hat sich gedreht, nach den Wahlerfolgen der grünen Partei ist Seenotrettung in Deutschland opportun geworden. Die Retter (und Retterinnen) dürfen retten, die Gerichtsprozesse sind eingestellt. Auch die kürzlich neu gewählte Bundesregierung engagiert sich nun gegen das Sterben im Mittelmeer, nachdem ihre Vorgängerregierung schon angefangen hatte, die Strategie etwas zu ändern.  Alles nur Fiktion? Auf jeden Fall verschiebt sich gerade die politische Lage. Politiker*innen, Medien und Parteien, die noch vor einem halben Jahr behaupteten, NGOs arbeiten „irgendwie“ mit Schlepper*innen zusammen und wären Migrationsursache, überbieten sich gerade damit, die private Seenotrettung zu adeln. (…) gleichzeitig wandert die unüberwindbare Grenze der Festung Europa nach Süden. Das Projekt „Grenzsicherung“ wird mit oder ohne Seenotrettung vorangetrieben werden. Bis zum Jahr 2022 will die europäische Union 22 Milliarden Euro in Hightech „Grenzsicherung“ in Afrika investieren. Frontex wird verstärkt mit afrikanischen Geheim- und Polizeidiensten zusammen arbeiten, um Flucht unmöglich zu gestalten. Im Klartext heißt es, dass einfach immer weniger Menschen in Nordafrika ankommen. Das Sterben und die Verzweiflung verlagern sich weiter südlich…“ Gastbeitrag von Axel Grafmanns, ehemaliger Geschäftsführer von „Sea Watch“, am 18.7.2019 beim Migazin