Rettungsaktionen im Mittelmeer: Ungewollte Hilfe für die Schlepperbanden?

„Es ist ein heftiger Vorwurf: Indem sie Flüchtlinge im Mittelmeer retten, würden Hilfsorganisationen Schlepper unterstützen. Das sagt Frontex-Chef Leggeri. „Ärzte ohne Grenzen“ wehrt sich und nennt die Vorwürfe „zynisch“. Ganz neu ist der Vorwurf nicht – doch so hart wie jetzt hat ihn der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex noch nie formuliert: „Wir müssen verhindern, dass wir die Geschäfte der kriminellen Netzwerke und Schlepper in Libyen nicht noch dadurch unterstützen, dass die Migranten immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen werden“, mahnt Fabrice Leggeri im Interview mit der „Welt“. Ein Vorwurf, der an die Adresse der Hilfsorganisationen geht. Und gegen den sich der Geschäftsführer von „Ärzte ohne Grenzen“ in Deutschland, Florian Westphal, im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel zur Wehr setzt. Das Schlepperwesen funktioniere nur deshalb so gut, weil es für Schutzsuchende keine andere Chance gebe, nach Europa zu gelangen. Denn die EU habe es versäumt, legale und sichere Wege für Asylsuchende zu schaffen…“ Beitrag von Kai Küstner vom 27.02.2017 bei der Tagesschau online . Siehe dazu:

• Die »Gegenküsten« kontrollieren: Die Bundesregierung arbeitet an der Abschottung Europas – am besten schon in Afrika
  „… Also heißt es: verstärkt an den Grenzen aufrüsten, gerade auch an den Landgrenzen, um die Flüchtlinge möglichst schon von der nordafrikanischen Küste fernzuhalten. Die Bundesrepublik arbeitet schon seit Jahren energisch und beinahe flächendeckend daran. Zum Beispiel in Algerien. (…) Daimler lässt in Fabriken in Rouiba bei Algier und in Tiaret im Nordwesten Geländewagen sowie Unimogs für das algerische Militär montieren. Und die Airbus-Militärsparte, Rohde & Schwarz sowie Carl Zeiss haben 2012 in Algerien ein Gemeinschaftsprojekt gegründet, das nun vor Ort Radaranlagen, Infrarotkameras und Kommunikationsgerät für den Grenzschutz produziert. (…) Ein wenig mit Ausrüstung nachgeholfen hat die Bundesregierung auch in Tunesien. Das Land hat zwar keine Produktionsstätten deutscher Security-Konzerne erhalten, dafür aber Nachtsichtgeräte, Radarsysteme, Pick-ups, Gefechtshelme und ähnliches von Berlin geschenkt bekommen, sozusagen als Entwicklungshilfe. Zudem bilden deutsche Bundespolizisten im großen Stil tunesische Grenzschützer aus; »spätestens 2020«, das kündigte im Herbst 2016 ein tunesischer General gegenüber der Zeit an, werde »an allen Grenzen Tunesiens nach deutschen Standards patrouilliert«…“ Artikel von Jörg Kronauer vom 28.02.2017 in der jungen Welt

• Siehe auch unser Dossier: Neue Debatte um Schleuser und Schlepper