Osterappell von 210 Bundestagsabgeordneten: “Für mehr Einsatz im Mittelmeer”

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer“Mit einem sogenannten Osterappell haben 210 Bundestagsabgeordnete die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker für den Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer einzusetzen. Es brauche politischen Druck aus dem Parlament heraus, damit Schiffe mit geretteten Menschen an Bord nicht tage- oder wochenlang auf dem Meer ausharren müssten, sagte die Grünen-Politikerin Amtsberg bei der Vorstellung des Appells in Berlin. Deutschland müsse sich für den Aufbau eines europäischen Seenotrettungsdienstes sowie für eine systematische Verteilung der Geretteten in Europa stark machen. Außerdem forderten die Unterzeichner mehr Unterstützung für die in Libyen internierten Flüchtlinge. Sie seien ausnahmslos Folter, Misshandlung, sexueller Gewalt und Ausbeutung ausgesetzt, betonte der CDU-Abgeordnete Zimmer. Unterzeichnet wurde der Aufruf von Abgeordneten aller Fraktionen außer der AfD. Bundeskanzlerin Merkel wird sich am Montag mit UNO-Flüchtlingshochkommissar Grandi treffen, um über einen Globalen Pakt für Flüchtlinge zu beraten.” Meldung vom 12. April 2019 bei Dlf24 externer Link, der Wortlaut bei Ulla Jelpke externer Link und weitere Infos:

  • “Osterappell”: Abgeordnete für Seenotrettung
    “… Es brauche politischen Druck aus dem Parlament heraus, damit Schiffe mit geretteten Menschen an Bord nicht tage- oder wochenlang auf dem Meer ausharren müssten, sagte die Grüne Luise Amtsberg bei der Vorstellung des Appells. (…) Im Wesentlichen gebe es vier Forderungen, sagte Amtsberg: Zum einen müsse es Verständnis dafür geben, dass eine zivile Seenotrettung nötig sei. “Wenn ein Mensch in Seenot geraten ist, muss er gerettet werden”, betonte sie. Zum anderen werde die Bundesregierung aufgefordert, auf europäischer Ebene Koalitionen zur Aufnahme geretteter Menschen zu schmieden. Zudem müssten die Kommunen, die sich zur Aufnahme bereiterklären, vom Innenministerium besser unterstützt werden. Außerdem müssten sich die Regierungen in Europa mit der Situation in Libyen auseinandersetzen und versuchen, Flüchtlinge aus den libyschen Lagern zu befreien. (…) Ärzte ohne Grenzen unterstützte den “Osterappell”: “Menschen vor dem Ertrinken zu retten ist ein humanitärer Imperativ und nicht verhandelbar.” Die Regierung müsse dringend für eine zügige Ausschiffung Geretteter in sichere Häfen sorgen. (…) Besondere Brisanz erhält der Appell vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse auf dem Mittelmeer: Am Donnerstag musste eine schwangere Frau nach einem epileptischen Anfall von Bord des deutschen Rettungsschiffes “Alan Kurdi” evakuiert werden. (…) Die “Alan Kurdi” ist derzeit das einzig verbliebene private Rettungsschiff im Mittelmeer.” Beitrag vom 12. April 2019 von und bei der Tagesschau online externer Link