Nach Erdogan nun auch al Sisi: Despoten als Europas Kriegsherren gegen Flüchtlinge – der „Fall“ Ägypten und seine (nicht nur) österreichischen Fans

Sisi not welcome - Kampagne in England, Juni 2015Die EU-Staaten unterstützen die Aufnahme von Gesprächen mit Ägypten über eine engere Zusammenarbeit bei Wirtschaft und vor allem: Migration. Dies teilte EU-Ratschef Donald Tusk am Donnerstag nach Ende des informellen Gipfels in Salzburg mit. Er werde bereits in den nächsten Tagen erneut mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi sprechen. Auch die Idee eines Gipfels mit der Arabischen Liga im Februar in Ägypten habe bei den EU-Staaten Rückhalt gefunden, so Tusk. Die EU-Spitzen hatten schon im Juni vereinbart, in Nordafrika Kooperationspartner für sogenannte »Ausschiffungsplattformen« zu suchen. Gemeint sind Zentren, in die auf dem Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge gebracht werden sollen, damit sie gar nicht erst nach Europa gelangen. Bisher hat sich kein afrikanisches Land bereiterklärt, ein solches Zentrum aufzunehmen.  Die größten Hoffnungen werden nun in das autoritär regierte Ägypten gesetzt, da – wie Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte – das Land schon seit 2016 »effizient« und »vorbildlich« das Ablegen von Flüchtlingsbooten gen Europa verhindere und offen für Gespräche sei. Kurz rief die EU-Staaten auf, die engere Zusammenarbeit mit Ägypten zu nutzen. Mit der Möglichkeit – so Kurz, Bootsflüchtlinge, statt sie nach Europa zu lassen, nach Nordafrika zurückzubringen – werde »die Migrationsproblematik an der Außengrenze gelöst«. Dies sei sein Ziel. »Und mit der Option, hier mit Ägypten zu arbeiten, sind wir diesem Ziel einen großen Schritt näher gekommen.«„ – aus dem Beitrag „EU-Staatschefs setzen auf Ägypten“ von Nelli Tügel am 20. September 2018 in neues deutschland externer Link mit den Worten des Vorsitzenden Kurz zu Europas altem Freund, dem Militärdiktator. Siehe dazu auch zwei – von vielen möglichen – Beiträge darüber, was den Herrn al Sisi zum qualifizierten Partner der EU macht, aus Medien, die den Herrschaften bekannt sind – wie auch die Tatsachen:

  • „75 Todesurteile gegen Islamisten“ am 08. September 2018 bei Spiegel Online externer Link meldet über den aktuellen Stand der Serie von Schauprozessen keineswegs nur gegen „Islamisten“: „Wegen ihrer Proteste nach dem Sturz von Präsident Mohammed Morsi hat ein Gericht in Ägypten 75 Todesurteile gegen Islamisten bestätigt. 31 der verurteilten Muslimbrüder waren während ihrer Verurteilung nicht anwesend, wie das Staatsfernsehen berichtete. Zuvor hatten die Richter die nicht bindende Meinung des Großmuftis zu dem ursprünglich im Juli gefällten Urteil angehört. Die zum Tod durch den Strang Verurteilten können Berufung einlegen. (…) Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Prozesse. Unter den Angeklagten befänden sich auch Journalisten und friedliche Demonstranten. Amnesty International bezeichnete das Verfahren als unfair – den Beschuldigten sei das Recht auf eine angemessene Verteidigung verweigert worden…“