Nach Erdogan nun auch al Sisi: Despoten als Europas Kriegsherren gegen Flüchtlinge – der „Fall“ Ägypten und seine (nicht nur) österreichischen Fans

Dossier

„Die EU-Staaten unterstützen die Aufnahme von Gesprächen mit Ägypten über eine engere Zusammenarbeit bei Wirtschaft und vor allem: Migration. (…) Die EU-Spitzen hatten schon im Juni vereinbart, in Nordafrika Kooperationspartner für sogenannte »Ausschiffungsplattformen« zu suchen. Gemeint sind Zentren, in die auf dem Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge gebracht werden sollen, damit sie gar nicht erst nach Europa gelangen. Bisher hat sich kein afrikanisches Land bereiterklärt, ein solches Zentrum aufzunehmen.  Die größten Hoffnungen werden nun in das autoritär regierte Ägypten gesetzt, da – wie Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte – das Land schon seit 2016 »effizient« und »vorbildlich« das Ablegen von Flüchtlingsbooten gen Europa verhindere und offen für Gespräche sei..„ – aus dem Artikel „EU-Staatschefs setzen auf Ägypten“ von Nelli Tügel am 20.9.2018 in ND online . Siehe dazu weitere Beiträge:

• Abdel Fattah Al-Sisi – der Wachhund an Europas Außengrenzen. Deutschland pumpt Millionen in den ägyptischen Sicherheitsapparat, um Menschen von der Flucht abzuhalten
  „»Regierungen in der EU haben eine unglaubliche Angst um die europäischen Außengrenzen. Wenn du einen Wachhund an deiner Hintertür hast, der dein Haus bewacht, dann gibst du ihn nicht auf.« So beendete der ägyptische Migrationsexperte und Aktivist Muhammad Al-Kashef dieser Tage seinen Beitrag auf einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum zehnten Jahrestag der Sisi-Machtübernahme in Ägypten. Das Haus, um das es sich handelt, ist Europa, der Wachhund ist der ägyptische Präsident Al-Sisi und die Hintertür sind die EU-Außengrenzen am Mittelmeer. Wer in dem Bild die Einbrecher*innen sein könnten, nennt Al-Kashef zwar nicht; gemeint sind aber diejenigen, die in Hoffnung auf ein sicheres und besseres Leben den riskanten Weg nach Europa und Deutschland auf sich nehmen: Migrant*innen aus Nordafrika, dem Sudan und afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Deutschland und die EU wollen sie draußen halten – scheinbar um fast jeden Preis. Der eindringliche und zugleich frustrierte Ton, in dem Al-Kashef sprach, machte deutlich: Seit Jahren schon erzählt er in etwa das Gleiche, wenn er Menschen auf die Sicherheitskooperation zwischen seinem Geburtsland und Deutschland beziehungsweise der EU aufmerksam macht. Eine Zusammenarbeit, die einem Pakt mit dem Teufel ähnlich scheint; oder besser einem Pakt zwischen Teufeln. Nachdem Al-Sisi 2013 durch einen Putsch an die Macht gekommen war, intensivierte sich die gemeinsame Arbeit mit EU-Staaten zur Kontrolle der Migrationsströme, vor allem mit Deutschland. (…) »Jetzt versucht Al-Sisi natürlich, auch den Zustrom von Sudanes*innen, die vor dem Krieg flüchten, zu nutzen. Auch hier hält er wieder die Hand in Richtung Europa auf«, betonte Al-Kashef. Seit Kriegsbeginn im April haben es circa 200 000 Menschen aus dem Sudan nach Ägypten geschafft. Noch ein Grund mehr für die EU, mit »Mördern zu kooperieren«. Zum Ende der Veranstaltung fragte eine Frau, was wir Europäer gegen das Unrecht tun könnten. Die über Jahre eingeübte Antwort: »Ihr lebt in einer Demokratie. Ohne die Regierungen, die ihr wählt, könnte das Sisi-Regime nicht bestehen. Das ist auch eure Verantwortung!«“ Artikel von Pauline Jäckels vom 13. Juli 2023 in Neues Deutschland online , siehe auch:
  • Ägypten: »Eine große Migrantenwelle
    Sanaa Seif, die ägyptisch-britische Filmemacherin, politische Aktivistin und Schwester des in Ägypten inhaftierten Bloggers Alaa Abdel Fattah (sie selbst wurde ebenfalls dreimal inhaftiert und saß insgesamt über drei Jahre im Gefängnis), im Interview von Cyrus Salimi-Asl vom 13. Juli 2023 in Neues Deutschland online : „… Ich sehe [meinen Bruder] einmal im Monat hinter einer Glasscheibe, wir sprechen über Telefonhörer miteinander. Und jede Woche bringe ich Essen, frische Wäsche, Zeitschriften und Bücher vorbei und bekomme von ihm einen Brief. Seine Haftbedingungen haben sich sehr verbessert in den vergangenen sechs Monaten. Er wurde verlegt: aus dem schrecklichen Hochsicherheitsgefängnis namens Skorpion in ein neues Gefängnis. (…) Er wurde 2019 verhaftet und Ende 2021 zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die zweieinhalb Jahre Untersuchungshaft wurden nicht angerechnet. Es gab keinen ordentlichen Prozess. Das Urteil wurde von einem Sondergericht ausgesprochen und musste dann von der militärischen Führung schriftlich bestätigt werden. (…) Niemand ist glücklich mit Al-Sisi, aber über mehrere Jahre galt er als akzeptabel. (…) Aber sein wirtschaftliches Versagen hat die Situation grundlegend geändert. (…) Jetzt stützt er sich auf Waffen, er hat die Armee und er hat den Staat. Und er hat andere staatliche Institutionen geschwächt. Es ist beispiellos, wie hilflos die Justiz geworden ist. Es gab immer Probleme mit dem Justizsystem, aber eine gewisse Unabhängigkeit hatte es sich bewahrt. Mein Bruder wurde 2006 verhaftet, weil er eine Bewegung von Richtern unterstützte, die für eine unabhängige Justiz gekämpft haben. Unsere staatlichen Institutionen hatten in der Vergangenheit immer noch eine gewisse Freiheit, das ist nicht mehr so. Al-Sisi hat die Waffen, er hat den Staat und internationalen Rückhalt. (…) Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar sind seine Sponsoren. Der israelische Staat unterstützt das ägyptische Militär, egal wer regiert, und Netanjahu stützt Al-Sisi. Sie haben falsch kalkuliert und Blankoschecks ausgestellt und diesem Diktator einen Haufen Waffen geschickt, damit er die Grenzen in Afrika dicht hält. Statistiken zeigen, dass die Anzahl der Migranten aus Ägypten nach Europa dramatisch gestiegen ist. In unsere Wirtschaftskrise sind auch westliche Regierungen involviert, speziell Frankreich und Deutschland. Ägypten war für einige Jahre der Hauptabnehmer deutscher Waffen. Diese Waffen konnten wir uns aber nicht leisten, das sehen wir jetzt. Ich möchte diese Schulden gestrichen sehen, denn das ägyptische Volk hatte dabei kein Wort mitzureden. Und ich wünsche mir, dass westliche Politiker und Diplomaten aufhören, davor zurückzuschrecken, die Menschenrechtssituation anzusprechen. Deutschland könnte dies vor den UN-Menschenrechtsrat in Genf bringen. Wir brauchen nicht viel, um zivilgesellschaftlichen Raum zum Atmen zurückzugewinnen. Falls das nicht passiert, muss der Westen sich auf eine große Migrantenwelle einstellen, die er so bislang noch nicht gesehen hat. Wenn Syrien schon beängstigend war für Deutschland und Europa: Wir sind 100 Millionen Menschen.“
• Abkommen über 80 Mio. Euro: Damit Menschen nicht fliehen – EU finanziert Ägypten Grenzschutz
  „… Die Europäische Union verstärkt ihre Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenze in Drittstaaten und schließt einen Vertrag mit Ägypten, der Investitionen von 80 Millionen Euro vorsieht. Im laufenden Jahr sollen die ersten 23 Millionen Euro fließen. „Das ist erst der Beginn einer sich vertiefenden Kooperation zur Grenzkontrolle. Wir werden nächstes Jahr ein zweites Paket über 57 Millionen Euro lancieren“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Eine EU-Delegation hatte das Abkommen am Sonntag in Ägypten unterzeichnet. „Im Rahmen dieses Vertrags werden wir der ägyptischen Küstenwache und dem Grenzschutz Ausrüstung für eine wirksame Grenzüberwachung sowie für Such- und Rettungsmaßnahmen zu Land und zu Wasser liefern“, erklärte EU-Kommissar Olivér Várhelyi am Sonntag in Kairo. Die Europäische Union sei sich der Notwendigkeit bewusst, die Grenzen Ägyptens „zu sichern und gegen Schmuggelnetzwerke und organisierte kriminelle Gruppen vorzugehen“, sagte Várhelyi in seiner Rede, die er mit „As salamou aleykoum“ begann. Er hoffe, bei seinem nächsten Besuch in Ägypten die „hochmodernen Grenzschutzausrüstungen im Einsatz zu sehen“. (…) Im Jahr 2022 haben wieder mehr Menschen versucht, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Das zeigte eine Analyse, die Mitte Oktober im EU-Bericht zu Migration und Asyl in Brüssel veröffentlicht wurde. Während die EU 2019 und 2021 rund 80.000 irreguläre Grenzübertritte über das Mittelmeer zählte, war diese Zahl mit etwa 120.000 in den ersten neun Monaten 2022 deutlich höher…“ Meldung vom 2. November 2022 im MiGAZIN 
• Der Militärdiktator Ägyptens mit „eiserner Faust“ gegen rebellierende Flüchtlinge, Menschenrechtsgruppen – und alles, was sich demokratisch bewegt
  „… Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke und Wasserwerfer ein, um am Sonntag einen Protest von Flüchtlingen vor dem hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) in Stadt des 6. Oktober aufzulösen, wie mehrere Augenzeugen berichten. Die Polizei verhaftete eine Reihe von Demonstrierenden und beschlagnahmte Telefone von mehreren anderen, um Bilder oder Videos von dem Vorfall zu vermeiden. Dutzende von Flüchtlingen — die meisten von ihnen aus der sudanesischen Region Darfur sowie aus dem Südsudan, Eritrea und Somalia — hatten sich versammelt, um die wiederholten Vorfälle von Gewalt gegen Flüchtlinge in Ägypten und insbesondere gegen Kinder anzuprangern, nachdem ein sudanesisches Kind in Stadt des 6. Oktobers getötet worden war, wie mehrere Demonstrierende berichteten. Die Forderungen der Demonstranten*innen umfassten mehr Schutz, Umsiedlung oder die Verlegung in Lager innerhalb Ägyptens für mehr Sicherheit. (Ägypten unterscheidet sich von anderen Ländern in der Region dadurch, dass es keine Flüchtlinge, Asylsuchende oder Intern Vertriebene in ausgewiesene Lager aufnimmt). Ein Augenzeuge berichtete, dass die Sicherheitskräfte innerhalb von 15 Minuten nach Start der Demonstration begannen, die Protestierenden zu vertreiben, indem sie sie schlugen und mit Wasser besprühten. „Wir organisierten einen friedlichen Protest, um der Kommission eine Botschaft zu überbringen, uns zu schützen, insbesondere die Menschen, die in der Gegend von Abnaa al-Giza leben“, sagte einer der Organisatoren des Protests, ein Flüchtling aus Darfur. „Wir reichen Beschwerden ein und niemand hört uns zu“. Der Aufruf zum Protest erfolgte nach der Ermordung von Mohamed Hassan, einem 14-jährigen sudanesischen Flüchtling, am 29. Oktober in Stadt des 6. Oktober...“ – aus dem Bericht „Ägyptische Sicherheitskräfte greifen brutal gegen friedliche Flüchtlingsproteste durch“ von Hadeer El-Mahdawy am 17. November 2020 bei Progressive International über die neuesten Polizeiattacken auf einfachste demokratische Bestrebungen in Ägypten. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu der neuerlichen Repressionswelle des Regimes in Ägypten:
  • „Kairo geht gegen Aktivisten vor“ von Karim El-Gawhari am 19. November 2020 in der taz online berichtet unter anderem zu den neuen Angriffen: „… Am Mittwoch wurde Karim Ennarah bei einem Urlaubsbesuch in Dahab auf der Sinai-Halbinsel verhaftet, nachdem zuvor in Kairo seine Wohnung durchsucht worden war. Ennarah leitet die Abteilung für „Criminal Justice“ der Egyptian Initiative für Personal Rights (EIPR). Drei Tage zuvor war bereits Muhammad Baschir, der Verwaltungschef der EIPR, in seinem Haus in Kairo festgenommen worden. Die ägyptische Tageszeitung al-Masry al-Youm, die sich auf Justizquellen bezieht, berichtet, dass beide zunächst in eine 15-tägige Untersuchungshaft genommen wurden. Ihnen würden Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation, illegale ausländische Finanzierung und die Verbreitung von Falschinformationen vorgeworfen. EIPR ist eine der aktivsten verbliebenen Menschenrechtsorganisationen in Ägypten. Ihr Vorsitzender Gasser Abdel Razek erklärte, dass die Verhaftungen in direktem Zusammenhang mit einem Treffen seiner Organisation mit 13 Botschaftern und Vizebotschaftern am 3. November stehe, bei dem die Diplomaten über die Menschenrechtslage im Land gebrieft worden waren. (…) Aus Deutschland gibt es bislang keine öffentliche Erklärung zu dem Fall. Aus Kreisen des Auswärtigen Amtes war jedoch zu hören, dass die Bundesregierung sehr besorgt über die Verhaftung der beiden Mitarbeiter der ägyptischen Menschenrechtsorganisation sei und sich intensiv für deren Freilassung einsetze...“ (was natürlich sofort zu glauben ist, wenn man sich daran erinnert, wie sehr sich die BRD bisher für Demokratie in Ägypten eingesetzt hat – etwa durch die Unterstützung des einen oder anderen Massenmordes von Freund al-Sisi…)
• November 2020: Der Militärdiktator Ägyptens mit „eiserner Faust“ gegen rebellierende Flüchtlinge, Menschenrechtsgruppen – und alles, was sich demokratisch bewegt
• „75 Todesurteile gegen Islamisten“ am 08. September 2018 im Spiegel online meldet über den aktuellen Stand der Serie von Schauprozessen keineswegs nur gegen „Islamisten“: „Wegen ihrer Proteste nach dem Sturz von Präsident Mohammed Morsi hat ein Gericht in Ägypten 75 Todesurteile gegen Islamisten bestätigt. 31 der verurteilten Muslimbrüder waren während ihrer Verurteilung nicht anwesend, wie das Staatsfernsehen berichtete. Zuvor hatten die Richter die nicht bindende Meinung des Großmuftis zu dem ursprünglich im Juli gefällten Urteil angehört. Die zum Tod durch den Strang Verurteilten können Berufung einlegen. (…) Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Prozesse. Unter den Angeklagten befänden sich auch Journalisten und friedliche Demonstranten. Amnesty International bezeichnete das Verfahren als unfair – den Beschuldigten sei das Recht auf eine angemessene Verteidigung verweigert worden…“

• „Verurteilt, weil er seine Arbeit machte“ von Daniel Hechler am 08. September 2018 in der tagesschau berichtet – am selben Tag – über den verfolgten Fotografen, natürlich als „Islamist“verfolgt: „Bei einem Massenprozess gegen 700 Anhänger der Muslimbruderschaft sind 75 Menschen zum Tode und 600 zu Haftstrafen verurteilt worden Einer von ihnen ist das Gesicht der Presseunfreiheit in Ägypten: der Fotograf Shaukan“.

Siehe auch unser Dossier: Wieder eine neue Repressionswelle in Ägypten, nicht nur gegen GewerkschafterInnen und JournalistInnen