EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Europäische Union lässt Internetinhalte von Fluchthelfern entfernen: “Eine neue Abteilung bei Europol geht gegen “Onlinepropaganda” vor und hofft auf Hilfe der Internetanbieter. Ein Uploadfilter soll Material mit einer Datenbank abgleichen: Die Europäische Polizeiagentur hat die Kontrolle des Internet weiter verschärft. Die vor einem Jahr bei Europol installierte “Meldestelle für Internetinhalte” hat verschiedenen Internetanbietern beinahe 10.000 Dateien in Bild, Ton oder Schrift zur Entfernung gemeldet, in den meisten Fällen erfolgreich. Die Abteilung soll weiter wachsen. Zunächst standen Postings von al‐Qaida und dem “Islamischen Staat” im Fokus, erstmals wurden nun Inhalte im Zusammenhang mit “illegaler Migration” verarbeitet…Beitrag von Matthias Monroy bei telepolis vom 23.08.2016 externer Link. Siehe dazu:

  • Europol betreibt seit dem 1. Juli eine „Meldestelle für Internetinhalte“. Polizeibehörden der EU-Mitgliedstaaten geben dort Webseiten oder Postings in Sozialen Medien aus dem „Phänomenbereich Islamismus“ zur Löschung an. Europol leitet diese Meldungen dann an Firmen wie Facebook, Twitter, Youtube oder Google weiter. Andrej Hunko weiter: „Im April hieß es erstmals in einem Ratsdokument, dass Europol auch gegen Internetauftritte von FluchthelferInnen vorgehen soll. Ich vermute, es sind Facebookgruppen gemeint mit denen syrische Geflüchtete die Abfahrten mit ausgemusterten Frachtschiffen aus der Türkei organisieren. Es ist menschenverachtend, wenn diese Familien mit Kindern nun wieder zu halsbrecherischen Überfahrten mit Schlauchbooten gezwungen werden“…Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 4. August 2015 externer Link. Aus dem Text: “… „Europol soll mit Sondermitteln von 99.000 Euro drei zusätzliche Planstellen einrichten“, erklärt Alexander S. Neu. „Die Beamten sollen die Ermittlung von Internetinhalten übernehmen, mit denen Fluchthelfer ‚Migranten und Flüchtlinge anlocken‘. Ziel ist laut dem Bundesinnenministerium die ‚Zerschlagung von Schleppernetzen‘. Solange die EU den aber keine legalen Einreisewege zur Beantragung von Asyl in ihren Mitgliedstaaten schafft, wird diese Politik zu noch mehr Toten im Mittelmeer führen“. „Wieder werden die Phänomene ‚Terrorismus‘ und ‚Migration‘ auf unzulässige Weise miteinander in Verbindung gebracht. Jede Fluchthilfe, egal ob humanitär, politisch oder kommerziell motiviert, wird derart kriminalisiert“, schließen die Abgeordneten. „Die EU muss stattdessen zu einer Migrationspolitik finden, die sich an Solidarität und nicht an Abschottung orientiert“…