Innenminister einigen sich auf Notfallmechanismus für Flüchtlinge – wirklich?

Dossier

[Protestpostkartenaktion] Wir brauchen einen Plan. Was unternommen werden muss, um das Sterben im Mittelmeer zu stoppenNicht nur zufrieden, sogar glücklich: Horst Seehofer zeigt sich nach dem Ministertreffen zur Seenotrettung auf Malta gelöst. Die Teilnehmerländer hätten Handlungsfähigkeit bewiesen – ein wichtiges Signal für die EU-Asylpolitik in Gänze. Deutschland, Frankreich, Italien und Malta haben sich auf einen Notfallmechanismus für Bootsflüchtlinge geeinigt. Die Anlandung und Verteilung von auf dem Mittelmeer geretteten Menschen soll künftig vorhersehbar und in geordneten Bahnen verlaufen, wie nach dem Treffen am Montag im maltesischen Vittoriosa mitgeteilt wurde. Die Vereinbarung wird nun den anderen EU-Staaten vorgelegt. Bis zum Innenministerrat am 8. Oktober sollen weitere Länder gewonnen werden, die wie Deutschland und Frankreich in Italien und Malta angelandete Menschen aufnehmen würden – erst dann könnte der Mechanismus inkraft treten. (…) Zur Frage, ob die Rettungsschiffe künftig den nächstgelegenen Hafen anfahren oder eine Rotation eingeführt werde, sagte Seehofer, es gebe keine Rotation, doch kämen mehrere sichere Plätze infrage. Auch Frankreich, das ja ebenfalls Mittelmeerhäfen hat, sei grundsätzlich bereit, mitzuwirken, sagte Seehofer…“ Meldung vom 24. September 2019 beim Migazin externer Link – siehe dazu:

  • Rettung aller Flüchtlinge im Mittelmeer ist möglich / Aufruf an europäische Regierungchefs New
    Seenotretter im Mittelmeer dringen auf ein EU-Programm zur Rettung von Bootsflüchtlingen. Technisch sei das möglich. Das Mittelmeer sei einer der bestbewachten Räume weltweit. Die Seenotrettungsorganisation SOS Méditerranée dringt auf ein europäisches Programm zur Rettung von Bootsflüchtlingen. „Es darf kein Mensch im Mittelmeer ertrinken“, sagte Geschäftsführer David Starke dem „Evangelischen Pressedienst“. „Und das Gute ist, es ist technisch möglich.“ Das habe die Operation der italienischen Marine und Küstenwache „Mare Nostrum“ gezeigt, die 2013 und 2014 etwa 150.000 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet habe. „Die EU-Mitgliedsstaaten müssen Verantwortung übernehmen und Schiffe hinschicken“, forderte Starke. Die derzeitige Situation sei nicht haltbar. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in diesem Jahr bereits mehr als 1.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. (…) Auch von der EU-Mission „Sophia“ und der europäischen Küstenwache Frontex können die privaten Seenotretter laut Starke keine Hilfe erhoffen: „Wir haben keinen Zugriff auf die Überwachungsdaten der Drohnen von Frontex oder der EU.“ Das Mittelmeer sei einer der bestbewachten Räume weltweit, aber es sei nicht klar, was mit diesen Informationen geschehe. „Die Annahme, die im Raum steht ist, dass wenn diese Luftaufklärung Informationen über Schiffsbrüchige hat, dass die an die libysche Küstenwache weitergeleitet werden, die dann aktiv werden kann.“ Die bringe die Menschen jedoch wieder nach Libyen in die dortigen Gefängnisse und Lager zurück…“ Artikel von Natalia Matter und Elvira Treffinger vom 31. Oktober 2019 im Migazin externer Link, siehe dazu auch:

    • Aufruf an europäische Regierungchefs: Sofort dafür sorgen, dass die 104 Überlebenden an Bord der Ocean Viking endlich sicher an Land gehen können
      SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen fordern die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, dringend die Ausschiffung von 104 Überlebenden an Bord des Rettungsschiffes Ocean Viking zu ermöglichen. Die beiden humanitären Hilfsorganisationen warten seit Tagen auf die Zuweisung eines sicheren Hafens für die Ocean Viking, die in internationalen Gewässern zwischen Italien und Malta gestrandet ist. Außerdem fordern sie, dass endlich ein berechenbarer und koordinierter Mechanismus für das Ausschiffen von Geretteten eingeführt wird. Die 104 Menschen hatte die Crew der Ocean Viking bereits vor zehn Tagen in internationalen Gewässern vor Libyen aus Seenot gerettet. „In den letzten vier Monaten haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs erst in Paris, dann in Malta und schließlich in Luxemburg getroffen, um einen Mechanismus für die temporäre Ausschiffung und Verteilung von Menschen einzurichten, die im zentralen Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden“, sagte Louise Guillaumat, stellvertretende Projektleiterin von SOS MEDITERRANEE. „Jetzt werden wieder 104 Menschen in unerträglicher Unsicherheit auf dem Deck eines Rettungsschiffes allein gelassen. (…) Bei dem Versuch, das zentrale Mittelmeer zu überqueren, starben allein in diesem Jahr mindestens 692 Menschen. Rettungsschiffe dürfen nicht durch unnötig langes Blockieren auf See verzögert oder an ihren lebensrettenden Aktivitäten gehindert werden. Während die Ocean Viking weiterhin gestrandet ist, werden im zentralen Mittelmeer neue Notfälle gemeldet. Am Wochenende gab es gleich zwei Einsätze von zivilen Rettungsschiffen. (…) „Die derzeitige Situation der Ocean Viking zeigt, auf welch wackligen Beinen das angekündigte EU-Pilotprojekt zur Ausschiffung steht. Die Rückkehr zu den ad hoc-Ansätzen der letzten 16 Monate, in denen von Fall zu Fall entscheiden wird, ist ein Rückschritt…“ PM vom 28. Oktober 2019 von und bei SOS MEDITERRANEE externer Link
  • Eine neue Koalition der aufnahmebereiten Staaten? Pro Asyl zum Treffen der EU-Innenminister am 8.Oktober: Der Vorschlag geht nicht weit genug! 
    Bundesinnenminister Seehofer will das EU-Innenministertreffen in Luxemburg nutzen, um mehr Staaten für einen »Notfall-Mechanismus« zu gewinnen. Auf einem vorangehenden Mini-Treffen auf Malta haben vier Mitgliedstaaten sich auf eine Absichtserklärung verständigt, um die sog. Ausschiffungskrise zu beenden. Doch der Vorschlag geht nicht weit genug! PRO ASYL fordert in einem umfassenden Rettungsplan externer Link , das Sterben und das Leid der Flüchtlinge im Mittelmeer zu beenden: Dazu gehört als Sofortmaßnahme, die Schaffung eines EU- Seenotrettungsdienstes, eines Solidarmechanismus für alle Bootsflüchtlinge und das Ende der menschenverachtenden Kooperation mit Libyen. (…) Ein wichtiger Aspekt der Einigung von Malta externer Link ist, dass es vorab freiwillige Aufnahmezusagen von EU-Staaten geben soll und dies nicht pro Schiff jedes Mal neu verhandelt wird. Es ist zu begrüßen, dass an einem Ende dieser unerträglichen Blockadepolitik im zentralen Mittelmeer gearbeitet wird. Eine Lösung der humanitären Krise, die sich über den gesamten Mittelmeerraum erstreckt, ist jedoch nicht in Sicht. PRO ASYL fordert in einem umfassenden Rettungsplan: Europäischen Seenotrettungsdienst schaffen, Ende der Kooperation mit Libyen, Solidarische Aufnahme und Verteilung von Bootsflüchtlingen auch aus Griechenland, Zypern und Spanien…“ Stellungnahme vom 06.10.2019 von und bei Pro Asyl externer Link
  • Malta-Einigung ist keine Lösung!
    Heute einigten sich die Innenminister von Malta, Deutschland, Finnland, Frankreich und Italien bei einem EU-Treffen in Malta auf eine Übergangslösung zur Aufnahme und Verteilung von auf dem Mittelmeer geretteten Menschen. Endlich soll es einen freiwilligen Notfallmechanismus geben. Die Vorstellung der genauen Ergebnisse steht noch aus. Für die SEEBRÜCKE ist jedoch jetzt schon klar: Dies ist ein zu kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wir werden solange weiter auf die Straßen gehen, bis es eine grundsätzliche Lösung gibt und kein Mensch mehr im Mittelmeer stirbt. Es bleibt viel zu tun: Europas Staaten müssen mit staatlicher Seenotrettung Verantwortung übernehmen, die lebensgefährlichen Rückführungen nach Libyen sofort stoppen und aufhören, die sogenannte libysche Küstenwache zu unterstützen und auszubilden. Für all diese Aufgaben haben die Innenminister heute keine Lösung gefunden.“ Seebrücke-Kommentar vom 23.09.2019
  • Vorläufige Einigung in der Flüchtlingspolitik: Innenminister sprechen sich bei EU-Minigipfel auf Malta für Notfallsystem aus, um Geretteten zu helfen
    „Die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta haben sich vorläufig auf Regelungen zur Verteilung von Geflüchteten im zentralen Mittelmeer geeinigt. Auch Finnland, das derzeit den Vorsitz der EU-Staaten innehat, und die EU-Kommission waren bei dem Treffen vertreten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach nach der Zusammenkunft in der maltesischen Hauptstadt Valletta am Montagnachmittag von einem »temporären Notfallmechanismus«. Somit könne Italien und Malta geholfen werden, wo viele Schutzsuchende erstmals das Territorium der EU betreten. Er sei mit dem Ergebnis des Treffens »hoch zufrieden«, sagte Seehofer. Der Minister hatte angekündigt, dass die Bundesrepublik ein Viertel der geretteten Geflüchteten aus Italien aufnehmen könnte. Frankreich könnte ein weiteres Viertel übernehmen. Außerdem haben Kroatien, Finnland, Irland, Litauen, Luxemburg und Portugal ihre Beteiligung zugesagt. Für eine solche Zusammenarbeit seien »klare Vorgaben für die Verfahren« und »klare Fristen« für die Verteilung der Flüchtlinge erarbeitet worden, teilte Seehofer mit. Allerdings ist damit noch nicht alles geklärt. Über die genaue Höhe der Verteilungsquoten wird noch diskutiert. Endgültig geklärt wird diese Frage bei einem EU-Innenministertreffen am 8. Oktober. Die Rettungsschiffe aus dem zentralen Mittelmeer sollen künftig in der Regel Italien und Malta ansteuern. Falls beide Staaten überlastet sind, kann Frankreich sich nach Seehofers Worten auf freiwilliger Basis bereit erklären, seine Häfen zu öffnen. (…) Am Sonntagabend gab die italienische Seenotrettungsleitstelle die Anweisung, die Geretteten vom privaten Schiff »Ocean Viking« in Messina auf Sizilien an Land zu bringen. Italien ließ 182 Flüchtlinge ins Land…“ Beitrag von Aert van Riel bei neues Deutschland online am 23. September 2019 externer Link
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