Geschacher um Aufnahme von Flüchtlingen – EU-Außenminister streiten in Brüssel über Verteilung von aus Seenot Geretteten

Grenzen abschaffen! gegen deutsche Zustände und Festung Europa“Beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Montag hat Heiko Maas (SPD) Unterstützer für seinen Vorschlag »Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus« gesucht. (…) Weil es nahezu unmöglich ist, alle EU-Staaten, etwa Polen oder Ungarn, für diese Aktion zu begeistern, appellierte Maas in Brüssel an die Willigen. Am Wochenende hatte Maas den Vorstoß für ein »Bündnis der Hilfsbereiten« unternommen. Deutschland sei bereit, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen, sagte der Außenminister. »Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen«, sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Außenstaatssekretär Michael Roth (SPD) hatte gesagt, dass zugleich Staaten wie Italien und Malta, die einen Hafen zur Verfügung stellen, wissen müssten, »dass wir sie mit den Geflüchteten nicht alleine lassen«. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, dass es sich bei dem Vorschlag um eine »Zwischenlösung« handele. (…) Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi hatte sich am Wochenende in der Zeitung »Corriere della Sera« dafür ausgesprochen, dass die EU-Staaten ihre Rettungsmissionen für Migranten im Mittelmeer wieder aufnehmen. Momentan gibt es kein Rettungsschiff der EU, das Geflüchtete in Seenot rettet. Bedingung sei, dass nicht alle Geretteten nach Italien gebracht würden. Die Kapitänin Carola Rackete forderte in der »Bild«-Zeitung, Geflüchtete aus Libyen nach Europa zu holen…” Beitrag von Marion Bergermann bei neues Deutschland vom 16. Juli 2019 externer Link und ein weiterer Beitrag dazu:

  • Flüchtlingspolitik: 14 EU-Staaten stimmen Notfallmechanismus „im Grundsatz“ zu New
    “Im Ringen um die Aufnahme schiffbrüchiger Flüchtlinge zeichnet sich eine Lösung ab.(…) Nach den Gesprächen der EU-Innen- und Außenminister ist Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zuversichtlich, zu einer Vereinbarung über die Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten zu kommen. (…) Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Montagabend nach einem Treffen europäischer Innen- und Außenminister in Paris erklärt, dass 14 EU-Mitgliedstaaten „im Grundsatz“ dem französisch-deutschen Vorschlag eines Notfallmechanismus zustimmen. Acht Länder wollen sich demnach in jedem Fall an einer Verteilung der aus Seenot Geretteten beteiligen. Bis September sollen weitere Details besprochen werden. (…) Der Generaldirektor der internationalen Organisation für Migration (IOM), Antonio Vitorino, und der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, bezeichneten die Ankündigung der Minister als „ermutigend“. Nicht-Regierungsorganisationen und Handelsschiffe könnten nicht länger allein die Verantwortung tragen, erklärten sie am Dienstag. Zudem forderten Vitorino und Grandi, die Rettungseinsätze nichtstaatlicher Hilfsorganisationen anzuerkennen, und betonten die Notwendigkeit einer staatlichen Rettungsmission. Darüberhinaus forderten Vitorino und Grandi, die Internierung von Flüchtlingen in Libyen zu beenden.” Meldung vom 24. Juli 2019 von und bei MiGAZIN externer Link
  • Von Dublin bis Sophia: Die EU-Flüchtlingspolitik rund ums Mittelmeer
    “Carola Rackete ist das Gesicht all derer, die derzeit im Mittelmeer Migranten retten und aufnehmen und in die EU bringen. Die Kapitänin der „Sea-Watch 3“ tut das als Privatperson – weil Europa die staatliche Seenotrettung weitgehend eingestellt hat. (…) Flaggschiff der EU-Flüchtlingspolitik im Mittelmeer war jahrelang die Operation „Sophia“. Hauptziel der im Juni 2015 gestarteten Militärmission ist es, Menschenschmugglern und Schleppern das Handwerk zu legen. Daneben waren die Schiffe auch als staatliche Seenotretter unterwegs. Allein die deutsche Marine rettete nach Angaben von Anfang des Jahres 22.500 Menschen. Das aktuelle „Sophia“-Mandat läuft zwar noch bis Ende September. Doch wegen des Streits um die Flüchtlinge hat die Operation derzeit nur sieben Fluggeräte im Einsatz und kein einziges Schiff. Nicht zuletzt angesichts dieser Lage machen sich immer wieder private Rettungsschiffe wie die „Sea-Watch 3“ unter Kapitänin Carola Rackete auf ins Mittelmeer. (…) Als wesentlich für eine Langfristlösung in der Flüchtlingspolitik gilt vielen weiter die Reform der Dublin-Verordnung. Diese würde zudem nicht nur auf dem Mittelmeer gerettete Migranten betreffen, sondern auch die, die es auf eigene Faust bis nach Europa schaffen. Die Dublin-Verordnung regelt, welches Land für einen Asylbewerber zuständig ist. Nach derzeitiger Fassung ist das meist das Ersteinreiseland, also de facto die EU-Mittelmeeranrainer. Eine Reform zur gerechteren Verteilung schlug die EU-Kommission schon im Mai 2016 vor. Ende 2017 hatte das damalige Europaparlament seine Position zur Reform fertig. Blockiert wird die Reform im Rat, der Vertretung der EU-Mitgliedstaaten.” Beitrag von Phillipp Saure vom 16. Juli 2019 bei MiGAZIN externer Link