G7-Polizeibilanz: 360.000 Überprüfungen bei Grenzkontrollen…

… Dabei werden 10.555 Verletzungen des Aufenthaltsrechts gemeldet und politisch die nächsten Vorstöße gegen die Schengener Regelungen eingeläutet. Beitrag von Thomas Pany bei telepolis vom 10. Juni 2015 . Aus dem Text: „… Geht es nach Informationen der FAZ, die auf Angaben der Bundespolizei beruhen und aktuellere Zahlen nennen als die Webseite der Bundespolizei, wurden bei den verstärkten Grenzkontrollen insgesamt 360.000 Personen überprüft. Dazu werden kleinere Erfolge relativ zur großen Zahl der Überprüfungen gemeldet: die Vollstreckung von 135 offenen Haftbefehlen, 1.056 Fahndungstreffer, 237 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, 151 Urkundendelikte, 29 Verstöße gegen Asylverfahrengesetz, 692 Personen wurden zurückgewiesen. Aber es wurden auch 10.555 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht registriert und 3.517 vorläufige Festnahmen. Das sind Zahlen, die den bayerischen Innenminister Herrmann in seiner Auffassung bestärken, dass das Schengen-Abkommen und die damit verbundene Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen aus seiner Sicht „ein sehr ernstes Sicherheitsproblem“ darstellen…“

• Weitere Meldungen im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel Anfang Juni 2015 in Elmau in unserem Dossier