Menschenrechtsverletzungen bei Frontex nicht unter den Teppich kehren!

„Die Europäische Union errichtet eine Grenztruppe mit 10.000 Einsatzkräften. Auch das Budget wird auf mehrere Milliarden aufgestockt, bei Grund- und Menschenrechten hingegen gespart. Der Rat und das Parlament in Brüssel haben die Kompetenzen der EU-Grenzagentur Frontex umfassend erweitert. Diese Veränderungen blieben selbst in migrationssolidarischen Bewegungen weitgehend unbeachtet. In der neuen Verordnung einer Europäischen Grenz- und Küstenwache ist beispielsweise der Aufbau einer „ständigen Reserve“ festgeschrieben. Nach gegenwärtigem Stand soll diese Truppe bis 2021 aus 5.000 Polizist/innen bestehen und bis 2024 auf 7.000 anwachsen. Die volle Einsatzbereitschaft ist mit 10.000 Einsatzkräften in 2027 anvisiert. Die deutsche Bundespolizei stellt dann rund ein Zehntel dieses Personals. Die Grenzagentur beschafft außerdem eigenes Material, Ausrüstung und Fahrzeuge. Die neuen Kompetenzen von Frontex gehen mit einer rasanten Erhöhung des Haushaltes einher. Für nächstes Jahr wird das Budget um rund ein Viertel 420 Millionen Euro aufgestockt, bis 2027 sind jährlich deutlich mehr als eine Milliarde Euro eingeplant. Das meiste Geld fließt in Personal und Ausrüstung der neuen „ständigen Reserve“. Außerdem soll die EU-Grenztruppe zukünftig außerhalb der EU operieren dürfen. Die Verordnung enthält ein langes Kapitel zur „Drittstaatenkooperation“. Dort heißt es, dass Frontex nicht nur wie bisher mit Nachbarländern der Europäischen Union eng kooperieren darf, sondern auch mit nicht benachbarten Staaten. Dies betrifft insbesondere Libyen, Tunesien und Marokko. In Albanien hat Frontex gerade erstmals einen Einsatz in einem Drittstaat begonnen. Ähnliche Operationen sind auch in Serbien, Mazedonien, Montenegro und Bosnien geplant (…) Die neuen Kompetenzen der Grenzagentur Frontex sehen weiterhin vor, dass die aus den Mitgliedstaaten entsandten Polizist/innen Immunität genießen. Ihre Ahndung kann nur im Entsendestaat erfolgen...“ Gastbeitrag vom 26. Juni 2019 von Andrej Hunko bei  die Freiheitsliebe