Grenzschutzagentur Frontex: Exzessive Gewalt, Schläge, Misshandlungen

„Laut report München verschließt die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Augen vor Menschenrechtsverletzungen durch nationale Grenzbeamte. Darüber hinaus verstoße sie selber immer wieder gegen Menschenrechte.
Beamte setzen Schlagstöcke und Pfefferspray ein, Hunde jagen Flüchtende durch den Wald – diese Szenen sind in internen Dokumenten der EU-Grenzschutzagentur Frontex beschrieben, die Reporter des ARD-Politmagazin report München, der britischen Zeitung „Guardian“ und des Recherchezentrums „Correctiv“ einsehen konnten. Die Dokumente geben einen Einblick in das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Es geht auch um sogenannte Push-Backs: illegale Aktionen von nationalen Grenzbeamten, die gegen das Völkerrecht verstoßen. Jeder Mensch hat das Recht, einen Asylantrag zu stellen – auch wenn er illegal über die Grenze kommt. Trotzdem gibt es seit Jahren immer wieder Berichte darüber, dass nationale Grenzbeamte an Europas Außengrenzen Menschen aus der EU über die Grenze zurückbringen – häufig unter Einsatz von Gewalt und Drohungen. (…) Die Vorwürfe betreffen unter anderem Grenzpolizisten aus Bulgarien, Ungarn und Griechenland. Es geht um etliche Menschenrechtsverletzungen – in der EU. Doch viele Berichte enden mit der schlichten Mitteilung „case closed“ – „Fall geschlossen“. (…) So laufe die EU-Agentur Gefahr, sich mitschuldig zu machen, sagte Stefan Keßler. Er ist der Vorsitzender des Frontex-Konsultativforums, das die Grenzschutzbehörde in Fragen zu den Menschenrechten berät. „Frontex muss aufpassen, dass es nicht zum Komplizen für Menschenrechtsverletzungen wird“, so Keßler…“ Beitrag von Anna Tillack und Niklas Nau, BR, vom 04.08.2019 bei tagesschau.de und bei report München . Siehe dazu:

• Heuchelei um Frontex: „Das sei nicht hinnehmbar, heißt es nun in Brüssel. Dabei gehört es zum System.“
  „Die Grenzschutzagentur Frontex soll Missstände an den EU-Außengrenzen ignoriert und Misshandlungen toleriert haben. Das sei nicht hinnehmbar, heißt es nun in Brüssel. Dabei gehört es zum System. Der “Schutz der Außengrenzen”, den die EU zu ihrem neuen Mantra gemacht hat, war von Anfang an damit verbunden, ein bzw. zwei Augen zuzudrücken, wenn in Griechenland, Ungarn oder Bulgarien etwas schief läuft. Auch die illegalen Rückschiebungen in Kroatien gehören dazu – den Berichten ist die EU-Kommission nie ernsthaft nachgegangen. Stattdessen hat sie die Aufrüstung von Frontex gefordert – auf 10.000 Mann. Für eine harte Hand haben sich auch EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber und die kommende Kommissionschefin Ursula von der Leyen ausgesprochen. Weber hat sogar gefordert, Frontex schneller aufzurüsten, als geplant…“ Kommentar vom 6.8.2019 von und bei Eric Bonse (Lost in EU)