Frontex zementiert die Schließung der “Balkanroute”

Kampagne:Push back Frontex… Die Europäische Union intensiviert ihre Einsätze zur Kontrolle der Migration in Südosteuropa. Im Fokus stehen dabei Drittstaaten im Westbalkan. Die Europäische Kommission verhandelt hierzu mit allen Ländern des ehemaligen Jugoslawien sogenannte Statusabkommen, die den Einsatz von EU-Personal erlauben. Die neuen Kooperationen umfassen den Informationsaustausch, Trainings und gemeinsame Operationen. Besonders eng ist die Zusammenarbeit jetzt schon mit Albanien. Im Februar hat die Kommission ein Frontex-Kooperationsabkommen mit der Regierung in Tirana geschlossen und nach Ratifizierung durch das nationale und europäische Parlament Anfang Oktober besiegelt. Unterschrieben wurde das Dokument vom österreichischen Innenminister Herbert Kickl sowie dem EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Der Abschluss war auch als Signal an die umliegenden Länder gedacht, die Zeremonie zur Unterzeichnung erfolgte am Rande eines EU-Westbalkan-Innenministertreffens Anfang Oktober in Tirana. Mit dabei war auch Rumänien, das im nächsten Halbjahr den EU-Vorsitz übernimmt. (…) Frontex kann nunmehr mit albanischen Behörden Einsätze zur Sicherung der EU-Außengrenzen koordinieren. Die Maßnahmen dürfen dabei auch auf albanischem Hoheitsgebiet stattfinden. Bevor die ersten Operationen durchgeführt werden können, muss jedoch das EU-Parlament grünes Licht geben. Nach Vorbild des Vertrages mit Albanien hat die Kommission auch mit Serbien und Mazedonien ein Statusabkommen geschlossen, auch hier müssen jetzt die Parlamente darüber befinden. Verhandlungen mit Montenegro und Bosnien und Herzegowina haben bislang zu keinem Entwurf geführt…” Beitrag von Matthias Monroy vom 25. Oktober 2018 bei Telepolis externer Link