Frontex zementiert die Schließung der “Balkanroute”

Kampagne:Push back Frontex… Die Europäische Union intensiviert ihre Einsätze zur Kontrolle der Migration in Südosteuropa. Im Fokus stehen dabei Drittstaaten im Westbalkan. Die Europäische Kommission verhandelt hierzu mit allen Ländern des ehemaligen Jugoslawien sogenannte Statusabkommen, die den Einsatz von EU-Personal erlauben. Die neuen Kooperationen umfassen den Informationsaustausch, Trainings und gemeinsame Operationen. Besonders eng ist die Zusammenarbeit jetzt schon mit Albanien. Im Februar hat die Kommission ein Frontex-Kooperationsabkommen mit der Regierung in Tirana geschlossen und nach Ratifizierung durch das nationale und europäische Parlament Anfang Oktober besiegelt. Unterschrieben wurde das Dokument vom österreichischen Innenminister Herbert Kickl sowie dem EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Der Abschluss war auch als Signal an die umliegenden Länder gedacht, die Zeremonie zur Unterzeichnung erfolgte am Rande eines EU-Westbalkan-Innenministertreffens Anfang Oktober in Tirana. Mit dabei war auch Rumänien, das im nächsten Halbjahr den EU-Vorsitz übernimmt. (…) Frontex kann nunmehr mit albanischen Behörden Einsätze zur Sicherung der EU-Außengrenzen koordinieren. Die Maßnahmen dürfen dabei auch auf albanischem Hoheitsgebiet stattfinden. Bevor die ersten Operationen durchgeführt werden können, muss jedoch das EU-Parlament grünes Licht geben. Nach Vorbild des Vertrages mit Albanien hat die Kommission auch mit Serbien und Mazedonien ein Statusabkommen geschlossen, auch hier müssen jetzt die Parlamente darüber befinden. Verhandlungen mit Montenegro und Bosnien und Herzegowina haben bislang zu keinem Entwurf geführt…” Beitrag von Matthias Monroy vom 25. Oktober 2018 bei Telepolis externer Link und neu dazu:

  • Frontex-Einsatz an der albanisch-griechischen Grenze ein Erfolg? New
    “… Die Bundesregierung setzt ihren Schwerpunkt auf Flüchtlingsabwehr. Den neuen Frontex-Einsatz an der albanisch-griechischen Grenze wertet sie schon zwei Monate nach Beginn als Erfolg. Die Operation der europäischen Grenzschutz-Agentur trage dazu bei, die »albanischen Behörden bei ihren grenzpolizeilichen Aufgaben und bei Rückführungsmaßnahmen zu unterstützen und an die qualitativen Standards der Europäischen Union in diesem Aufgabenbereich heranzuführen«, heißt es in der Antwort der Bundesregierung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Entsprechende Vereinbarungen mit Serbien, Nordmazedonien und Bosnien-Herzegowina befinden sich nach Auskunft des Innenministeriums bereits »in der finalen Verhandlungsphase«. Inzwischen sind an der albanisch-griechischen Grenze den Angaben zufolge 66 Grenzschützer aus zwölf Mitgliedstaaten im Einsatz, darunter elf Beamte der Bundespolizei. Gestartet war der Einsatz mit 50 Frontex-Beamten. Die Einsatzkräfte sollen Albanien befähigen, seine »grüne Grenze« zu überwachen. Dafür sind sie auch an fünf Grenzübergängen präsent. Es ist der erste Einsatz in einem Nicht-EU-Staat, bei dem Frontex-Einsatzkräfte auch hoheitliche Befugnisse anwenden. Hintergrund des Frontex-Einsatzes ist die 2018 angestiegene Zahl von Flüchtlingen und Migranten, die versuchen, von Griechenland aus nach Albanien zu gelangen. Von dort aus geht es zumeist weiter über Montenegro oder Kosovo nach Italien, Österreich und Deutschland. Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden in Albanien nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration 1210 Migranten neu registriert. Im vergangenen Jahr kamen 3399 Menschen ins Land. Zum Vergleich: 2017 waren in Albanien 752 Migranten registriert worden…” Aus dem Beitrag “Mehr als die Hälfte der Plätze für Schutzbedürftige unbesetzt” am 18.7.2019 beim ND online externer Link