Frontex-Verordnung: EU will das Abdrängen von Flüchtlingen zur Norm erklären

„Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments stimmt heute über die Seeaußengrenzenverordnung ab, die regeln soll, wie Frontex mit Flüchtlingsbooten verfährt. Der Verordnungsentwurf führt vorverlagerte Grenzkontrollen auf dem Meer ein und gefährdet dadurch Flüchtlingsrechte.
Der Entwurf, über den heute abgestimmt wird, sieht umfangreiche Befugnisse für die EU-Grenzschutzagentur Frontex vor. Wird ein Flüchtlingsboot innerhalb der 12-Meilen-Zone aufgegriffen, darf es angehalten, an der Weiterfahrt gehindert und durchsucht werden. Ebenso darf es auch zwangsweise Richtung Drittstaat zurücktransportiert werden. Dass hier so weitgehende Befugnisse für den Grenzschutz verankert werden, ist in der Praxis höchst relevant: In der Ägäis mit den zahlreichen griechischen Inseln ist fast das gesamte Meer Teil der 12-Meilen-Zone Griechenlands. Frontex-Einsätze, die in diesem Meerabschnitt stattfinden, haben also künftig generell die Befugnis, sogenannte Push-Backs in Richtung Türkei vorzunehmen. (…) Dass der Innenausschuss des Europaparlaments dem Verordnungsentwurf zustimmt, gilt als wahrscheinlich. Wird der Entwurf heute im Ausschuss angenommen, steht nur noch die formale Annahme im gesamten Parlament an – mutmaßlich im April.“ Pro Asyl-Meldung vom 20.02.2014

• Aus dem Text: „Update: Wie erwartet wurde der Verordnungsentwurf im Innenausschuss des Europäischen Parlaments angenommen. Die Presseerklärung des Parlaments stellt die verbesserte Regelung der Seenotrettung heraus und behauptet, die Verordnung wahre das Gebot der Nicht-Zurückweisung. Die Details sprechen deutlich eine andere Sprache.“ Siehe:
• Migrants: MEPs endorse search and rescue rules to prevent further deaths at sea. Pressemitteilung vom 20-02-2014