EU-Agentur Frontex gibt Menschenrechtsverletzungen an EU-Außengrenzen zu – Frontex-Chef Ilkka Laitinen hält Praxis für „nicht akzeptabel“

Die Praxis, nach der Flüchtlinge auch unter Einsatz von Gewalt, wieder in Drittstaaten zurück verbracht werden, war 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als menschenrechtswidrig beurteilt worden. Im gleichen Jahr hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Einsatzvorschrift für diese Praxis für nichtig erklärt. Trotzdem kam es nach Recherchen von MONITOR auch danach zu wiederholten Abdrängungen von Flüchtlingen…” Pressemeldung vom 17.10.2013 zur Monitor-Sendung vom 17.10.2013 externer Link

  • Frontex an illegaler Gewalt gegen Flüchtlinge beteiligt
    So genannte Push Backs im Mittelmeerraum: EU-Agentur gibt »fünf bis zehn Fälle im Jahr« zu / Europarechtler sieht klaren Gesetzesverstoß…” Artikel in Neues Deutschland online vom 17.10.2013 externer Link