Flüchtlingspolitik-Treffen in Rom: Wer überlebt, soll zurück

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)„Tausende flüchten übers Mittelmeer. Die EU versucht sie aufzuhalten. Ein Problem dabei ist das politische Chaos im Transitland Libyen. Das Jahr 2017 ist noch nicht alt, aber es hat schon traurige Rekorde erzielt: Seit dem 1. Januar sind bereits mehr Flüchtlinge im zentralen Mittelmeer ertrunken als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres: Insgesamt 481 Männer und Frauen haben die gefährliche Passage auf ihren überfüllten und seeuntauglichen Booten nicht überlebt, wie die UN-Migrationsorganisation IOM am Wochenende bekannt gab. Damit sind auf dieser Route fast fünfmal so viele Bootsflüchtlinge wie in den ersten Monaten 2016 umgekommen. 16.185 Menschen erreichten Italien lebend, rund 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Von denen, die sich auf die riskante Passage nach Europa machten, starb jeder Dreiunddreißigste – auch dies ein neuer Rekord. (…) Was ist für die nun beginnende Saison der Flüchtlingsüberfahrten Richtung Italien zu erwarten? Zwischen den privaten Seerettern und den EU-Grenzschützern von Frontex ist der Ton schärfer geworden: „Die EU zwingt Refugees auf seeuntaugliche Boote, wir werden aber retten, egal was Frontex sagt“, erklärte die deutsche Rettungsorganisation Sea Watch am Montag. Fabricio Leggeri, der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, hatte kürzlich in einem Interview erklärt, er wolle „verhindern, dass wir die Geschäfte der kriminellen Netzwerke und Schlepper in Libyen noch dadurch unterstützen, dass die Migranten immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen werden“. Das „aktuelle Konzept der Rettungsmaßnahmen vor Libyen“ gehöre „auf den Prüfstand“, sagte Leggeri, die Rettungseinsätze der Helfer führten zu „Problemen beim Kampf gegen die Schlepperbanden“. Beitrag von Christian Jakob vom 20. März 2017 bei taz Berlin online externer Link. Siehe dazu:

  • Flüchtlingsinitiative: Innenminister wollen Migranten aus Europa fernhalten
    „Vor einem Jahr trat der Flüchtlingspakt mit der Türkei in Kraft. Nun setzten europäische Innenminister alles daran, durch eine neue Flüchtlingsinitiative auch andere Fluchtwege zu blockieren. Ziel ist es, die Migranten aus Europa fernzuhalten. Mit einer neuen gemeinsamen Initiative wollen europäische und nordafrikanische Länder Migranten an der Überfahrt nach Europa hindern. Bei einem Treffen der Innenminister unter anderem aus Italien, Deutschland, Frankreich, Österreich, Malta und Slowenien und Vertretern aus Tunesien und Libyen wurde in Rom eine ständige „Kontaktgruppe“ ins Leben gerufen. Erst am Wochenende waren wieder Tausende Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet worden. (…) „Wir wollen versuchen, aus dem Gegeneinander – hier die Europäer, dort die Nordafrikaner – eine Gemeinsamkeit zu stiften“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor Beginn des Treffens, das auf Initiative Italiens zustande kam. Die beteiligten Staaten müssten versuchen, die Menschen aufzuhalten, „sich durch Libyen auf den Weg zu machen“, sagte de Maizière. „Das Ziel ist, das Geschäftsmodell der Schlepper und Schleuser zunichte zu machen.“ An die Migranten müssten klare Botschaften gesendet werden: Dass der Weg durch Libyen schwer ist, sie an der Küste von ihrer Flucht abgehalten werden und sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, sollten sie es bis nach Europa schaffen…“ Agentur-Meldung vom 20. März 2017 bei ZDF heute externer Link (mit kurzem Video)
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=113928
nach oben