EU-Training für libysche Küstenwache: Menschenrechte über Bord

Lampedusa: Stoppt das Sterben!Seit dem 24. Oktober wird im Rahmen der EU-Militäroperation EUNAVFOR Med die libysche Küstenwache ausgebildet – drei Tage nachdem die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch schwerste Vorwürfe gegen die Küstenwache erhoben hat. Durch den Eingriff einer libyschen Einheit in eine Rettungsoperation seien bis zu 30 Bootsflüchtlinge Tode gekommen. Das Training von 78 Beamten der libyschen Küstenwache sei nun auf zwei Schiffen der EU-Militäroperation EUNAVFOR Med/Sophia angelaufen, verkündete der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) Ende vergangener Woche. Das italienische Verteidigungsministerium legte nach: Nach Beendigung des EU-Ausbildungsprogramms wolle Italien der libyschen Marine elf Boote liefern – um die Überwachung der libyschen Küsten weiter zu verbessern…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 31.10.2016 externer Link. Siehe dazu:

  • Bundesregierung muss zu Übergriffen auf deutsche Rettungsorganisationen im Mittelmeer ermitteln
    „In mindestens fünf Fällen ging die zur Marine gehörende libysche Küstenwache gegen vier deutsche und eine belgische Rettungsmissionen im Mittelmeer vor. Mehrmals fielen dabei Schüsse aus automatischen Waffen. Zuletzt störte die Küstenwache eine Rettungsmission der Organisation Sea Watch, mehrere Menschen ertranken. Ich fordere die Bundesregierung auf, den Fall vor den internationalen Seegerichtshof zu bringen. Die Täter, die sich vermutlich derzeit auf Kriegsschiffen der Europäischen Union befinden, müssen ermittelt werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko…Pressemitteilung von und bei Andrej Hunko vom 17. November 2016 externer Link