EU-Flüchtlingspolitik: Deutschland ist der Verhinderer

„Europas Politiker waren mindestens „bestürzt“, bisweilen auch „erschüttert“, wenn nicht gar: „tief traurig“ über die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer Anfang Oktober. Man müsse mehr tun, um Tragödien wie diese zu verhindern, so schallte es aus allen Winkeln des Nobelpreis-gekrönten Kontinents. Nach dem Gipfel in Brüssel wissen wir jetzt: An der Europäischen Asylpolitik ändert sich – nichts…“ Artikel von Kai Küstner, ARD-Hörfunkstudio Brüssel, vom 25.10.2013 bei tagesschau online . Siehe dazu auch:

• Europa versteckt sich
  EU-Gipfel in Brüssel: Kein Ende des Flüchtlingselends. Geschäftsführende Bundesregierung blockiert Veränderung der Asylpolitik. Proteste in Hamburg. Artikel von André Scheer in junge Welt vom 24.10.2013 . Aus dem Text: „… Auch in der Nacht zum Dienstag mußte die italienische Küstenwache wieder Flüchtlinge aus Seenot retten. Die geschäftsführende Bundesregierung teilte indes pflichtschuldig mit, sie sei über die Katastrophen wie vor der Mittelmeerinsel Lampedusa »bestürzt«. Die grundsätzlichen Regelungen zum Asylsystem stünden bei dem EU-Gipfeltreffen aber »nicht auf der Tagesordnung«, zitierte dpa am Mittwoch aus Regierungskreisen. Immerhin habe man ja bereits die Aufnahme von 5000 Syrern zugesagt. Zum Vergleich: Allein in der Türkei halten sich derzeit Regierungsangaben zufolge mehr als 600000 syrische Flüchtlinge auf…“