Den europäischen Lebensstil gegen die Fremdlinge verteidigen. Oder Frau von der Leyen an die Herren Orban & Co: So macht man das, ihr Anfänger – mit Namensgebung…

Dossier

[Aufruf von Pro Asyl] Wir geben keine Ruhe - Gemeinsam gegen Rassismus!„… Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist noch nicht im Amt – und hat schon Ärger mit den Abgeordneten im Europaparlament. Stein des Anstoßes: Das neue Fachressort für Migration soll die Bezeichnung “Schutz unseres europäischen Lebensstils” bekommen. Der neue Kommissar für Migrations- und Asylfragen, Margaritis Schinas, wäre mithin für diesen Schutz zuständig. Eine Terminologie, die auf Abschottung, Verteidigung, Zurückweisung, Abwehr verweist, meinen viele Abgeordnete – vor allem von Sozialdemokraten, Linken, Grünen und Liberale. Einige sehen darin sogar ein nicht akzeptables Zugeständnis an die extremen Rechten im Parlament. Die Sozialdemokraten reichten bereits offiziell Beschwerde gegen die neue Benennung ein, die Linke zeigte sich “entsetzt, dass so die Gedankenwelt von Rechtsextremen in die neue Kommission einzieht”, Und die Grünen sehen eine “Beleidigung europäischer Werte”...“ – aus der Meldung „Ein Name erzürnt Brüssel“ am 12. September 2019 bei tagesschau.de externer Link – worin natürlich nicht berichtet werden kann, worin denn dieser „Lebensstil“ (oder auch, Grüne: Diese „Werte“) bestehen soll. Vielleicht Kleinkinder zwangstaufen? Antisemitismus pflegen? Mit panzerähnlichen Autos Passanten totfahren? Siehe dazu weitere Beiträg über die europäische Kritik an europäischen Positionen:

  • Weder Ausrutscher noch unglückliche Formulierung: Von der Leyen bekräftigt strammen Rechtskurs der EU New
    „”Schutz unseres europäischen Lebensstils” – dieser Titel eines EU-Kommissionsressorts wird kontrovers diskutiert. Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will aber vorerst daran festhalten. Von der Leyen wolle zunächst die Anhörungen der designierten Mitglieder ihrer Kommission im EU-Parlament abwarten, sagte der Fraktionschef der Konservativen, Manfred Weber (CSU), “dann werden wir sehen.” Nach Willen von der Leyens soll der Konservative Margaritis Schinas unter dem umstrittenen Banner die Migrations- und Asylpolitik der EU koordinieren. Das brachte der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin den Vorwurf ein, sie biedere sich der extremen Rechten an. Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke forderten eine Namensänderung. (…) Von der Leyen selbst äußerte sich im Anschluss an das Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden nicht zu der Kritik an der Ressortbezeichnung…“ – aus der Meldung „Von der Leyen hält an umstrittenem Namen für Migrationsressort fest“ am 19. September 2019 in Spiegel online externer Link über die (Nicht)Reaktion der Frontfrau in der EU auf die Kritiken (die beispielsweise bereits „übersehen“, von wem sie gewählt wurde…). Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge:

    • „Von der Leyen steht zu “European Way of Life”“ am 19. September 2019 bei der Deutschen Welle externer Link meldet zu den Entwicklung rund um den verschärften Rechtskurs: „… Europa schützen und Migration – diese Verknüpfung sorgt für Empörung. Linke, Grüne, Liberale und Sozialdemokraten im EU-Parlament lehnen den “European Way of Life”-Kommissar in seiner jetzigen Form ab. Sie sehen eine sprachliche Nähe zu Rechtsextremen und beklagen, der Titel klinge nach Abschottung. Entweder der Titel oder das Aufgabengebiet Schias’ sollten geändert werden, sagte der Vorsitzende der Liberalen, Dacian Ciolos. “Sie hat keinerlei Änderungen vorgeschlagen, aber sie hat gesagt, sie sei offen darüber zu sprechen”, sagte die grüne Ko-Fraktionschefin Ska Keller im Anschluss an ein Treffen der Fraktionsspitzen mit von der Leyen, das wegen der Kontroverse anberaumt worden war…“
    • „Von der Leyens neue EU-Kommission: noch mehr Militarismus und Angriffe auf Geflüchtete“ von Will Morrow am 20. September 2019 bei wsws externer Link zur Namenspolitik unter anderem – und auch die Argumentation der Frau von der Leyen umfassender darstellend: „… Die Änderung, die in den Medien am häufigsten kommentiert wird, betrifft den Fachbereich für Einwanderung und Flüchtlinge. Das bisherige Ressort „Migration, Inneres und Bürgerschaft“ wird künftig den Namen tragen: „Schützen, was Europa ausmacht“ (auf Englisch: „Protecting the European way of life“). Sein künftiger Ressortleiter wird nicht nur für die Einwanderung und Überwachung der europäischen Außengrenzen, sondern neben der Bildungs- und Beschäftigungspolitik auch für die innere Sicherheit zuständig sein.mDer neue Titel, der die Abschottung Europas mit dem Schutz einer so genannten europäischen „Lebensweise“ verbindet, bezieht sich unmittelbar auf Themen der faschistischen Rechten. Das hätte selbst dem nationalsozialistischen Propagandaleiter Joseph Goebbels gefallen. (…) Von der Leyen stellte ihren künftigen Vizepräsidenten Margaritis Schinas (Vertreter der konservativen Nea Dimokratia, früher Mitglied des Europäischen Parlaments) in Worten vor, die direkt aus den Publikationen der extremen Rechten hätten stammen können. „Unsere europäische Lebensart zu schützen“, betonte von der Leyen in ihrem Begleitbrief für Schinas, „das hebt auch die Bedeutung einer gut verwalteten legalen Migration hervor, mit einem Schwerpunkt auf Integration und auf den starken Zusammenhalt in unseren Gemeinden.“ Weiter schreibt sie: „Wir müssen die legitimen Ängste und Befürchtungen wegen der Folgen ungeordneter Migration auf unsere Wirtschaft und Gesellschaft ernst nehmen.“ Es unterliegt keinem Zweifel, wessen „legitime Ängste“ von der Leyen dabei im Sinn hat; es sind zweifellos die extrem rechten Kräfte, mit denen sie in der EU-Kommission offensichtlich zusammenarbeiten will, um, wie sie schreibt, „einen Konsens für einen Neuanfang in der Migrationsfrage zu finden“. Schinas werde bei der Leitung dieser Arbeit „Brücken bauen“…
  • „Von der Leyen unter Populismus-Verdacht“ von Barbara Wesel am 12. September 2019 bei der Deutschen Welle externer Link macht nicht nur von der Leyens Gesinnung deutlich, sondern auch, dass von solcher Kritik nicht viel zu erwarten ist:„… Es dauerte ein paar Tage, bis alle in Brüssel die neuen Ressortnamen gelesen und verdaut hatten. Aber seit dem Wochenende wird die Kritik immer lauter. Der Vorsitzende der Grünenfraktion im Europaparlament erklärt: “Mit der Formulierung ‘Schutz unserer europäischen Lebensart’ tanzt man nach der Pfeife der Rechtsextremen, besonders im Zusammenhang mit Migration.” Ursula von der Leyen müsse einen besseren Vorschlag machen, wenn sie in der nächsten Woche bei der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden auftreten werde, fordert Philippe Lambert und nennt den Vorgang einen “absoluten Skandal”. Der Name solle geändert werden, verlangen Europaabgeordnete aus dem Mitte-Links-Parteienspektrum und sogar der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist unglücklich über diese Namenswahl seiner Nachfolgerin. “Diejenigen zu akzeptieren, die von weit entfernt kommen, ist Teil des europäischen Lebensstils.” Europäische Lebensweise bedeute auch, “dass man andere respektieren muss, unabhängig davon was ihre Hautfarbe ist und unabhängig von ihrem ursprünglichen Heimatstaat”, fügte Juncker hinzu…“