Auch Wahlverlierer profilieren sich Rechts: Lager auch südlich von Libyen, Kohle machen in Afrika und schneller abschieben sowieso…

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im MittelmeerMit Flüchtlingslagern in Mali, Niger und Ägypten will die SPD Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa aufhalten. Zudem drängen die Sozialdemokraten auf eine konsequente  Abschiebepolitik. EU-Ländern sollen bei Nichtaufnahme von Flüchtlingen Gelder gekürzt werden“ – so die Einleitung zum Beitrag „SPD will Flüchtlingslager in Mali und Niger schaffen“ am 27. August 2017 im Migazin externer Link. Südlich von Libyen möchte ein relativ unbekannter Sozialdemokrat die Menschen in Lagern halten. Statt schmutzigen Deals mit libyschen Milizen also schmutzige Deals mit dem ach so netten Boko Haram? Oder mit den ägyptischen Generälen, die ja gezeigt haben, dass sie mit (muslimischen) Massenaufmärschen umgehen können? Und gleich noch ein bisschen anderen EU Ländern drohen ist auch im Katalog – wie zur Abrundung auch die Geschäftsinteressen deutscher Unternehmen in Afrika. Siehe dazu auch einen älteren Beitrag, der (wieder einmal) Verspätungen bei der Reise nach Rechts deutlich macht… Und neu:

  • EU-Dokumente: Migranten sollen nach Niger abgeschoben werden – “unter Einsatz aller Mittel”
    Die Europäische Union verstärkt ihre Bemühungen, aus Afrika stammende Flüchtlinge und Migranten fernzuhalten – und ist offenbar zu immer drastischeren Maßnahmen bereit. Das belegen interne Dokumente und Antworten auf parlamentarische Anfragen, die dem SPIEGEL vorliegen. Kern der Pläne ist es, Migranten zu stoppen, lange bevor sie sich von Libyen und anderen nordafrikanischen Ländern aus auf das Mittelmeer wagen. Bereits bekannt ist, dass die EU dies mit Hilfe von Entwicklungshilfe, Aufrüstung afrikanischer Militär- und Polizeikräfte und der stärkeren Überwachung des Mittelmeers bewerkstelligen will. Die neuen Dokumente zeigen nun, wie weit die Europäer zu gehen bereit sind. Ein zentrales Thema ist die Rückführung von Menschen in ihre Heimatländer. So sollen selbst “besonders schutzbedürftige Migranten” nicht etwa von Libyen aus in die EU gebracht, sondern nach Niger ausgeflogen werden. Einen solchen “Nottransfermechanismus” habe das Uno-Flüchtlingswerk UNHCR mit der nigrischen Regierung vereinbart. (…) Wie ernst es die EU mit der Rückführung irregulärer Migranten meint, hat kürzlich auch die Kommission deutlich gemacht. Ende Juli hat die Brüsseler Behörde den Botschaftern der Mitgliedstaaten erklärt, wie sie ihren neuen Migrations-Aktionsplan umsetzen will. In dem internen Schreiben heißt es, dass Rücknahmeabkommen und “praktische Regelungen” mit Drittstaaten eingeführt werden sollen – “unter Einsatz aller Mittel”. Dem Kommissionsplan zufolge soll Libyen auch mit Informationen versorgt werden: Migrations-Ausgangspunkte in Drittstaaten sollen stärker überwacht und verdächtige Fahrzeuge mithilfe von Satelliten- und Luftbildern aufgespürt und verfolgt werden. (…) Auch die Stärkung von Militär und Sicherheitskräften in afrikanischen Staaten soll weiter gehen als bisher bekannt...” Artikel von Markus Becker vom 7.9.2017 beim Spiegel online externer Link
  • Bundesregierung fördert EU-Flüchtlingslager in Niger
    Immer mehr gerät die Sahara ins Visier der europäischen Migrationsabwehr. Ich gehe davon aus, dass die Aufrüstung der Landgrenzen nach Libyen die Migration nicht verhindert. Stattdessen werden die Maßnahmen zu noch mehr Toten führen, denn Geflüchtete werden zu längeren Wegen durch die Wüste gezwungen“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko in seiner Pressemitteilung vom 5. September 2017 externer Link entsprechende Anstrengungen der deutschen und französischen Regierung in der Sahel-Region. “Soldaten aus Deutschland und Frankreich richten in Bamako eine Ausbildungsstätte für Grenzbeamte ein. An der Akademie wird die neue „gemeinsame Einsatztruppe“ („Force Conjointe“) der G5-Sahel-Staaten (Mali, Mauretanien, Burkina Faso, Niger, Tschad) trainiert. Sie besteht aus Militär, Gendarmerie und Polizei und soll die Ausreise von Asylsuchenden in Richtung Libyen stoppen. Der Aufbau der Truppe kostet im ersten Jahr 423 Millionen Euro und wird von der Europäischen Kommission unterstützt. (…) Unter Mithilfe der Bundeskanzlerin hat das UNHCR mit der Regierung des Niger einen „Nottransfermechanismus“ vereinbart. Als „besonders schutzbedürftig erkannte Migranten“ können aus Libyen nach Niger ausgeflogen werden, um dort ihren Asylanspruch für die Europäische Union zu prüfen. Unter der Festung-Europa-Architektin Angela Merkel geht der langgehegte Traum europäischer Hardliner in Erfüllung: Die Einrichtung europäischer Lager auf dem afrikanischen Kontinent. Mich besorgt, wie sich das UNHCR zum Gehilfen der europäischen Migrationsabwehr macht…”

  • „Europa verschiebt seine Außengrenze nach Afrika„ am 30 . Dezember 2016 in der Süddeutschen Zeitung externer Link hielt schon vor langer Zeit zu den neuen Vorschlägen fest:  „Die Fernsehbilder sollten für sich sprechen: Beim EU-Gipfel Mitte Dezember nahm sich Angela Merkel trotz ihres engen Terminplans Zeit für ein Treffen mit Nigers Präsident Mahamadou Issoufou. Der Staatschef, mit dessen Namen bis vor Kurzem nur Spezialisten etwas anfangen konnten, eilte erfreut auf die Kanzlerin zu, die beiden begrüßten sich vor den Kameras wie alte Bekannte – mit Wangenküsschen. Niger ist einer der wichtigsten Transitstaaten für Flüchtlinge aus Afrika auf dem Weg nach Europa. Das Land steht für die Pläne der EU, die Zahl der Flüchtlinge zusammen mit mehreren afrikanischen Staaten zu verringern. Seit einem halben Jahr gilt eine sogenannte Migrationspartnerschaft mit dem westafrikanischen Staat. “Es geht darum, Leben im Mittelmeer zu retten. Menschen ohne Bleiberecht sollen schneller zurückgeführt und Menschen sollen möglichst in der Nähe ihrer Heimatländer bleiben”, sagte Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans zum Start der neuen Migrationspartnerschaften im Juni dieses Jahre“.