[Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden

Dossier

Sea-Watch: EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. Deren Verfolgung ist ausweislich einer Antwort des Auswärtigen Amtes unmöglich“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu entsprechenden Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes. In zwei Kleinen Anfragen hat sich die Linksfraktion zur Verfolgung von Straftaten der libyschen Küstenwache und möglichen Verstößen gegen das Zurückweisungsprinzip („Non refoulment“) erkundigt. Aus Sicht der Fragesteller ist es kriminell, wenn private Rettungsorganisationen Geflüchtete retten, die libysche Küstenwache diese dann aber mit Waffengewalt auf ihr eigenes Boot zwingt und nach Libyen bringt. (…) „Nach Tunesien und Ägypten wird jetzt Libyen zum weiteren Türsteher der Europäischen Union aufgebaut. Hierzu soll die Truppe Überwachungsdaten von den EU-Missionen im zentralen Mittelmeer erhalten. Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen…” Pressemitteilungen von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017 externer Link, dort auch die erwähnten Anfragen. Siehe dazu:

  • Jetzt kritisiert sogar die UNO die EU-Förderung libyscher Milizen im Krieg gegen Flüchtlinge. Viele andere auch New
    Das Vorgehen sei unmenschlich, sagte Menschenrechtskommissar Al-Hussein. Die EU trage mit ihrer Politik dazu bei, dass die Flüchtlinge zurück nach Libyen gebracht würden, wo sie unter grausamen Umständen leben müssten. Mitarbeiter der Vereinten Nationen seien nach einem Besuch der Haftzentren dort schockiert gewesen. Sie hätten ausgemergelte und traumatisierte Männer, Frauen und Kinder gesehen. Die Menschen würden auf engstem Raum weggesperrt, nichtmals mit dem Nötigsten versorgt und ihrer menschlichen Würde beraubt. Nach libyschen Angaben befanden sich Anfang November fast 20.000 Menschen in den Lagern – und damit etwa 7.000 mehr als noch Mitte September. Die EU unterstützt die libysche Küstenwache seit Mitte des Jahres dabei, Boote mit Flüchtlingen abzufangen, bevor sie internationale Gewässer erreichen“ – aus der Meldung „Kritik an Zusammenarbeit der EU mit Libyen“ am 14. November 2017 bei DLF24 externer Link über die weltweit stetig wachsende Kritik an der EU-Förderung libyscher Banden in der Kriegsführung gegen Flüchtlinge. Siehe dazu auch Dokumentationen zu einem angeblichen „Unfall“ eines Flüchtlingsschiffes und zum Sklavenverkauf in Libyen

  • Wenn der schmutzige Deal mit libyschen Milizen platzen sollte – es war nicht der Wählerwille. Sondern der Streit der Lagerkommandeure 
    Im westlibyschen Küstenort Sabratha kämpfen Soldaten der libyschen Armee und Milizen des berüchtigten ehemaligen „Schmugglerkönigs“ Ahmed Dabashi seit Sonntag um strategische Punkte im Stadtzentrum. Damit stehen die Bemühungen von italienischer Seite, durch Zusammenarbeit mit Dabashi ein Ende der Fluchtbewegungen über das Mittelmeer zu erreichen, wieder vor dem Aus. Nachdem im Sommer die Zahl der afrikanischen Migranten im Mittelmeer deutlich zurückgegangen war, steigen die Zahlen inzwischen wieder: Vergangene Woche brachten Seenotretter rund 2.000 Flüchtlinge aus dem Meer nach Italien, 3.000 wurden von Libyens Küstenwache abgefangen und zurückgebracht, davon allein 1.047 am vergangenen Samstag“ – aus dem Beitrag „Flüchtlingsdeal zerplatzt“ von Mirco Keilberth am 19. September 2017 in der taz externer Link, worin zum neuen Flüchtlingsbeauftragten der EU noch berichtet wird: „Dabashis Kontakte nach Italien sind nicht neu. Vor seiner Machtübernahme in Sabratha stand er in den Diensten des libyschen Verteidigungsministeriums, als Chef der Wachtruppe des nahen Industriekomplexes von Italiens staatlicher Ölfirma ENI“. Siehe zu den libyschen Lagern im Dienste der EU zwei weitere Beiträge:

    • „Vom Mittelmeer zurück in die Hölle“ von Christian Jakob am 20. September 2017 in der taz externer Link, worin beschrieben wird: „Das Auswärtige Amt hat die Antworten auf neun Fragen zu Al Biya mit Verweis auf Quellenschutz der Geheimdienste als „Verschlusssache“ eingestuft: Sie dürfen nur von Abgeordneten und ihren Mitarbeitern eingesehen werden. Die Veröffentlichung könnte „für die Interessen der Bundesrepublik schädlich“ sein, so das Auswärtige Amt. „Die Bundesregierung bestätigt: Die EU und Italien tragen mit dazu bei – und sie sind deshalb auch mit dafür verantwortlich –, dass die durch die sogenannte libysche Küstenwache im Mittelmeer Geretteten in inhumane Unterkunftsbedingungen zurückverbracht werden“, sagt Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke“.
    • „Sabha: The desert internment camp is Europe’s migrant solution“ von Alfredo Marsala am 20. September 2017 bei Il Manifesto Global externer Link ist eine Reportage aus dem Internierungslager Sabha, bei der deutlich wird, dass jegliche Aufforderung an die EU oder eines Mitgliedsstaates, irgendwo auf der Welt für die Wahrung von Menschenrechten einzutreten, heute zutage purer Zynismus ist, denn die EU Lösung der Flüchtlingsfrage ist für nicht wenige eine Endlösung…
  • Bundestag-Gutachten: Libyen verstößt gegen Völkerrecht
    Die Verhinderung von Seenotrettern weit vor den Küsten Libyens verstößt einem Gutachten des Bundestages zufolge gegen Völkerrrecht. Libyen hatte eigenmächtig eine „Such- und Rettungsregion“ ausgerufen, die bis weit in internationales Gewässer ragt….” Beitrag vom 5. September 2017 bei Migazin externer Link
  • Abschottung Europas in Libyen: Jetzt wird’s ernst – Ausbildung der Grenzpolizei, Deportationen nach Niger, Präsenz in der Wüste
    “… Nach dem europäisch-afrikanischen Migrationsgipfel in Paris vor einer Woche werden nun Maßnahmen bekannt, mit denen Deutschland, Frankreich und Italien den Ausbau der Grenzkontrollen in Nordafrika und im Sahelraum gegen illegale Migranten vo­ran­treiben wollen. Die Details gehen aus zwei Antworten der Bundesregierung auf parlametarische Anfragen der Linken hervor, die der taz vorliegen. Frankreich und Deutschland wollen demnach im Sahel eine Schule für Grenzpolizisten errichten. (…) Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt auf Libyen. Mit Unterstützung der EU hat das UN-Flüchtlingshilfswerk ­UNHCR demnach einen neuen „Nottransfer-Mechanismus“ mit Niger vereinbart. Der sieht vor, dass schutzbedürftige Flüchtlinge aus Libyen nach Niger ausgeflogen werden können. Von dort soll nach Ausreisemöglichkeiten in die EU gesucht werden. Die Bundesregierung hat dem UNHCR für seine neuen Aktivitäten in Libyen 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Laut dem Auswärtigen Amt hat Libyen nun offiziell eine Such- und Rettungszone im Mittelmeer benannt. Angaben zu deren Ausmaß macht das Amt nicht. Die libysche Küstenwache hatte im August erklärt, die Zuständigkeit für Seenotfälle in internationalen Gewässern vor ihren Küsten zu übernehmen. Privaten Seerettungsschiffen hatte sie unter Androhung von Gewalt den Zugang verboten. Bislang ist unklar, welchen Umfang das Gebiet hat und ob die libysche Zuständigkeit international anerkannt wird. Die EU-Marinemission „Sophia“, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, soll die libysche Küstenwache künftig auch auf deren eigenen Booten trainieren. Die dafür notwendige Einladung der libyschen Regierung stehe allerdings noch aus, so die Bundesregierung…” Artikel von Christian Jakob vom 3. September 2017 bei der taz online externer Link
  • Seenotrettung: Das sind die Gesetze des Meeres 
    “Darf Libyen freiwillige Helfer aus seiner Rettungszone vertreiben, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer ziehen wollen? Kann die EU wegschauen? Eine rechtliche Einordnung. (…) Grundsätzlich darf Libyen nach den genannten Abkommen vor seiner Küste eine Such- und Rettungszone ausrufen und seine Küstenwache dort für zuständig erklären. Das ist sogar erwünscht, nach den Verträgen wäre Libyen ohnehin in erster Linie für in Seenot geratene Migranten und Flüchtlinge vor seiner Küste zuständig. Doch soll eine solche Ausweitung der Rettungszone stets in Absprache mit den unmittelbaren Nachbarn geschehen. Zudem dürfen außerhalb der eigenen Territorialgewässer (in der Regel eine Zwölf-Seemeilen-Zone) keine Hoheitsrechte ausgeübt werden. Kurzum: Libyen hat kein Recht, private Rettungsschiffe aus internationalen Gewässern zu vertreiben. (…) Denn in internationalem Gewässer, also außerhalb der libyschen Zwölfmeilenzone, dürfen private Rettungsboote nicht nur frei kreuzen. Entdecken sie Schiffbrüchige, müssen sie sogar von Rechts wegen sofort zu Hilfe eilen, selbst dann, wenn die Unglücksstelle in libyschem Gewässer liegt. Unabhängig davon hat ohnehin jedes zivile Schiff ein Recht auf friedliche Durchfahrt durch die Territorialgewässer eines Küstenstaates. (…) Außerdem wird das Seevölkerrecht, wie der Völkerrechtslehrer Daniel Thym vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration sagt, “menschenrechtlich überlagert”. Das heißt: Ob ein Ort für Flüchtlinge “sicher” ist, muss auch nach den Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention beurteilt werden. Zu beachten ist vor allem das Verbot, Flüchtlinge dort an Land zu bringen, wo ihnen Folter, politische Verfolgung, Tod oder menschenunwürdige Behandlung drohen. Nach Libyen darf also niemand zurückgebracht werden.” Beitrag von Martin Klingst vom 20. August 2017 bei Zeit online externer Link
  • Die Seenotrettung und die europäische Flüchtlingspolitik: Seenotrettung als Déjà-vu
    “Über die völkerrechtliche Pflicht zur Seenotrettung wird derzeit in der EU heftig gestritten. Stichwortgeber für die Kriminalisierung von Seenotrettern sind stets auch deutsche Innenminister. (…) Es ist nicht das erste Mal, dass die Seenotrettung privater Organisationen kriminalisiert wird. Am 20. Juni 2004 rettete das Schiff Cap Anamur südlich von Lampedusa 37 Menschen vor dem Ertrinken, die in Libyen in See gestochen waren. Als die Crew den Hafen von Porto Empedocle auf Sizilien erreichte, wurde sie zwölf Tage lang mit militärischen Mitteln am Einlaufen gehindert. Otto Schily (SPD), damals Innenminister der rot-grünen Bundesregierung, spekulierte offen darüber, ob sich die Besatzung der Cap Anamur an einer illegalen Schleusung beteiligt habe. Er forderte die Errichtung von Flüchtlingslagern in Libyen. In dieselbe rhetorische Tradition stellt sich auch Thomas de Maizière (CDU), wenn er zivile Organisationen ohne konkrete Belege der Kooperation mit Schleusern bezichtigt. 2007 erging es tunesischen Fischern ähnlich wie der Besatzung der Cap Anamur, als sie in Seenot geratene Flüchtlinge nach Lampedusa brachten und wegen der Beihilfe zur illegalen Einreise angeklagt wurden. Obschon beide Prozesse nach vielen Jahren mit Freisprüchen endeten, hatten die Verfahren fatale Folgen: Viele Schiffsbesatzungen wurden abgeschreckt, Flüchtlingen in Seenot zu helfen. Als Italien dann 2013 nach der Katastrophe vor Lampedusa, bei der rund 390 Menschen ertranken, selbst eine Rettungsmission unter dem Namen Mare Nostrum einsetzte, war de Maizière erneut nicht zurückhaltend mit Kritik: Mare Nostrum baue eine »Brücke nach Europa« und begünstige das Geschäft der Schleuser. Dieses Mal war Italien der Adressat der Vorwürfe. Auf Betreiben des deutschen Innenministers wurde Mare Nostrum eingestellt und durch die deutlich weniger effektive Frontex-Mission Triton ersetzt. Die Kriminalisierung der Seenotrettung im Kontext der EU-Flüchtlingspolitik, sie bleibt ein ständiges déjà-vu.” Beitrag von Maximilian Pichl bei jungle.world 2017/33 externer Link
  • Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer 
    Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im MittelmeerAm Donnerstagmorgen spannten die beiden Schiffe der Organisation Sea-Eye und Seefuchs ein Banner mit der Aufschrift „Shame on you, Europe!“ (Schäme dich, Europa!) rund 110 Seemeilen vor Tripolis auf. Die Stelle markiert die Grenze, die das libysche Marionettenregime mit Duldung der europäischen Staaten und unter den Augen der Operation Sophia proklamiert hat. Seither werden private Seenotretter, wie die von Sea-Eye, von der libyschen Küstenwache mit Gewalt bedroht. Trotz der ungeheueren Militärpräsenz im westlichen Mittelmeer lassen es die europäischen Marineeinheiten zu, dass Lebensretter bei ihrer Arbeit behindert werden….” Sea-Eye-Meldung vom 17.8.2017 – wahrlich unsere Helden der Woche und eine Schande für das ach so humanistische Europa: Shame on you, Europe!
  • Der Einsatz libyscher Banden durch die EU wird sogar von der UNO kritisiert 
    Kopfprämien sind anscheinend noch keine ausgesetzt worden – aber der Einsatz libyscher Folterbanden im europäischen Krieg gegen Flüchtlinge, inklusive massiver Finanzierung, geht in diese Richtung. So brutal und offensichtlich, dass selbst UNO-Rapporteure auf Distanz zu dieser neuen Variante der Kriegsführung gehen. Der Beitrag „EU ‘trying to move border to Libya’ using policy that breaches rights – UN experts“ am 17. August 2017 bei der UN-Menschenrechtskommission externer Link gibt diese Kritik wieder. Darin werden der Special Rapporteur zu Menschenrechten von Flüchtlingen, Felipe González Morales und der Special Rapporteur über Folter, Nils Melzer mit ihren entsprechenden Aussagen ausführlich zitiert, die sich sehr konkret auf die libyschen Lager beziehen, die bisher noch niemand Vernichtungslager genannt hat – bisher.
  • Libyen: General Haftar will 17 Milliarden von der EU für die Grenzsicherung 
    “Eine weitere NGO stellt ihre Seenot-Rettungsmission vorübergehend ein. (…) Die Frage ist allerdings, ob sich ein extrem erfolgreiches Geschäftsmodell wie das der Schlepperei, davon abschrecken lässt. Laut einem Papier der Crisis-Group bringt das Schleusergeschäft durch Libyen jährlich Einkünfte von geschätzt zwischen 1 und 1,5 Milliarden Dollar. Davon profitieren mehrere Milizen und Stämme. (…) Auch in diesem Papier wird General Haftar als derjenige genannt, dessen Truppen ein Machtschwergewicht bilden. Insgesamt sei der Süden Libyens aber durch ein staatliches Machtvakuum gekennzeichnet, das vielen Milizen den Anreiz gibt, dort ihre Vorteile zu sichern. Diese sind mit dem Schmuggelnetzwerk verbunden. (…) Abgesehen von politischen Machtrangeleien zwischen ihm und Sarradsch, die im Interview erneut deutlich werden, betont Haftar, dass die Migration aus Libyen an der südlichen Grenze gestoppt werden müsse. Darum gehe es hauptsächlich. Er bietet sich als dank seiner Machtstellung – “Ich kontrolliere mehr als drei Viertel des Landes” – als Mastermind für einen Masterplan an. (…) Den Plan habe er, ihm würden nur die Mittel fehlen. Auf seiner Forderungsliste an Macron stehen Waffen, Munition, gepanzerte Fahrzeuge, Hubschrauber, Nachtsichtgeräte und befestigte Anlagen, die alle 100 Meter an der 4.000 Kilometer langen Grenze im Süden Libyens aufgestellt werden müssten, um eine effektive Kontrolle auszuüben. Kostenpunkt für die EU laut Haftar: etwa 17 Milliarden Euro. Das sei keine übermäßige Summe, da sie sich auf 20 bis 25 Jahre verteile und die EU dies ja in einer kollektiven Anstrengung aufbringen könnte. An die Türkei werde mehr bezahlt, so Haftar…” Beitrag von Thomas Pany vom 14. August 2017 bei Telepolis externer Link

    • Anm.: Wenn es um die Flüchtlingsabwehr geht, gehört der Begriff “illegal” zum Standardrepertoire deutscher Flüchtlingspolitik. Wie das Beispiel Libyen zeigt, ist das illegale Handeln der Bundesregierung allerdings kaum zu toppen. Unterstützt sie doch die libyschen völkerrechtswidrigen Praktiken gegen Flüchtlinge und libysche Verstöße gegen Art.86 ff des Seerechtsübereinkommen der Vereinigten Nationen sogar mit Geld. Als wie legal kann man eine deutsche Regierungspolitik noch betrachten kann, die eher rassistische Stereotypen bedient als den Schutz der Menschenrechte zum obersten Prinzip verfassungsrechtlichen Handelns zu machen?
      Lese daher unbedingt dazu: “Woher kommt der Hass auf die Seenotretter? Die Hetze gegen die NGO-Schiffe im Mittelmeer zielt auf die innenpolitische Auseinandersetzung in Deutschland”, Beitrag von Thomas Moser vom 14. August 2017 bei Telepolis externer Link – einer der Besten seit längerem hierzu! – in unserem Dossier: Neue Debatte um Schleuser und Schlepper – richtet sich gegen Fluchthelfer
  • „Nicht wir handeln illegal, sondern die libysche Regierung“ Die Organisation Ärzte ohne Grenzen beschuldigt die Regierung in Libyen, illegal gegen Seenotretter vorzugehen.
    “… Deutschlandchef Westerbarkey fürchtet, dass “mehr Menschen im Mittelmeer sterben, weil es weniger Schiffe vor Ort gibt”. (…) Am Freitag haben die libyschen Behörden die Einrichtung einer Such- und Rettungszone angekündigt und damit den Zugang für Schiffe von Hilfsorganisationen zu internationalen Gewässern vor der libyschen Küste eingeschränkt. Unmittelbar danach warnte uns die Leitstelle für Seenotrettung in Rom (MRCC) vor den damit verbundenen Sicherheitsrisiken. Nach diesen zusätzlichen Beschränkungen und der zunehmenden Blockade von Geflüchteten in Libyen haben wir die Such- und Rettungshilfe unseres Schiffes „Prudence“ vorübergehend ausgesetzt. (…) Wir retten im Rahmen des geltenden Seenotrechts Menschen aus dem Wasser, die vor grausamen Zuständen in libyschen Internierungslagern fliehen. Nicht wir handeln illegal, sondern die libysche Regierung, wenn sie unseren Mitarbeitern droht, legale Rettungsaktionen in internationalen Gewässern mit Gewalt zu verhindern. (…) Wir wissen natürlich, dass viele Menschen aus ihren Heimatländern nicht nur vor Gewalt und Krieg fliehen. Spätestens wenn sie dann in Libyen sind, gibt es reale Fluchtgründe, weil die Lage dort unerträglich ist. Grundsätzlich gilt: Wir müssen nicht in die Zukunft schauen, es reicht der Blick in die Gegenwart. Weltweit gibt es eine riesige Anzahl an Flüchtlingen. Die meisten davon wollen nicht nach Europa; es handelt sich um Menschen, die innerhalb Afrikas flüchten. Uganda hat 2016 mehr Flüchtlinge aufgenommen als die ganze EU…” Interview von Adrian Arab und Philip Kuhn mit Volker Westerbarkey bei Welt N24 vom 14. August 2017 externer Link
  • Mittelmeer: Immer mehr NGOs stoppen Rettungseinsätze 
    Nach “Ärzte ohne Grenzen” haben weitere NGOs ihre Rettungseinsätze im Mittelmeer gestoppt. Die Bedrohung durch die libysche Küstenwache sei ein Grund. “Ärzte ohne Grenzen” will darüber hinaus vermeiden, Migranten auf Anweisung zurück nach Afrika bringen zu müssen. (…) “Die libysche Küstenwache hat für sich eine eigene Such- und Rettungs-Area proklamiert, die sie aber gar nicht in ihrer Ausdehnung verifizieren und haben den NGOs deutlich gedroht, diese Zone nicht ohne ihre Erlaubnis zu befahren.” Es sei eine “sehr konkrete Drohung, die wir auch leider sehr ernst nehmen müssen”, sagt Buschheuer [“Sea Eye”]. Seine NGO hätte gar keine Möglichkeit, anders zu handeln, “weil man das Gebiet nicht definiert hat”. (…) Die Kehrseite des Rückzugs aus dem Mittelemeer kennen die NGOs auch. Wenn weniger Schiffe im Mittelmeer humanitäre Hilfe leisten, dann ist die Gefahr für die Migranten, die es durch die Kontrollen der libyschen Küstenwache schaffen, deutlich höher, zu ertrinken. Trotz der Rettungsaktionen der NGOs sind allein in diesem Jahr mindestens 2400 Menschen im Mittelmeer gestorben – das macht es zum tödlichsten aller Meere…” Artikel von Lisa Weiß, ARD-Studio Rom, vom 13.08.2017 bei der Tagesschau externer Link
  • [Petition] EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden! 
    “… Die europäische Abschottungspolitik will Menschen, die ein Recht auf Schutz vor Gewalt und Verfolgung haben, daran hindern, Europa zu erreichen. Dafür arbeitet die EU auch mit repressiven Regimen zusammen. Besonders fragwürdig ist die Kooperation mit der Libyschen Küstenwache, deren Mitglieder internationales Seerecht und die Genfer Flüchtlingskonvention missachten – und das, obwohl sie seit Monaten von europäischen und deutschen Marinesoldaten ausgebildet werden…” Sea-Watch-Petition an Bundeskanzlerin Merkel externer Linkund sie ist dringend:
  • Merkel stellt mehr Geld in Aussicht: Libyen bei Bekämpfung von Flucht übers Mittelmeer wieder im Fokus 
    Um die Flüchtlingsmigration nach Europa zu stoppen, will Merkel stärker mit Libyen zusammenarbeiten. Die Bundeskanzlerin kann sich ein Abkommen vorstellen – Vorbild: Türkei. Sorgen bereiten die katastrophalen menschenrechtlichen Zustände im Land…” Beitrag vom 14. August 2017 beim Migazin externer Link
  • Hilfsorganisationen in Europa: Weg mit den Rettern 
    Erst von Italien kriminalisiert, jetzt von Libyen verjagt: Die Hilfsorganisationen, die schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten, stehen offenbar der großen Politik im Weg. (…) In der riesigen SAR-Zone werden dann fortan libysche Schiffe retten – und die Geretteten zurück an Land bringen – und vielleicht auch die EU-Einsatzkräfte der Mission “Sophia” – oder auch gar keiner. Dann wird dort eben wieder mehr gestorben. So wie früher, ehe die privaten Helfer kamen. Damit wäre das politische Nahziel, die Zahl der Flüchtlinge, die in Italien anlanden, zu reduzieren, ja schon ein Stück weit geschafft. Und das Fernziel, diese Flüchtlingsroute genauso dichtzumachen wie die türkisch-griechische, scheint dann zumindest denkbar. Zynisch? Ja….” Kommentar von Hans-Jürgen Schlamp vom 14.08.2017 beim Spiegel online externer Link
  • Zwischen Bürgerkrieg, Migration und EU-Interessen: “Libyen ist die Hölle”
    “Libyen ist ein Land, das nie ein Staat war und vielleicht auch nie einer werden wird. Genau das ist ein großes Problem – vor allem für die EU. Denn sie muss die Frage beantworten, wie sie mit dem Transitland Libyen als Partner in der Flüchtlingsfrage umgeht. (…) Die libysche Küstenwache soll abgefangene Flüchtlinge und Migranten in “angemessenen Aufnahmekapazitäten” abliefern – so heißt es im Aktionsplan, der im Frühjahr auf dem EU-Gipfel von Malta beschlossen wurde. Libyen soll die Menschen versorgen und eine Bürokratie aufbauen, um völkerrechtskonforme Asylverfahren durchzuführen. Anerkannte könnten dann in “Kontingenten” auf europäische Länder verteilt werden, Abgelehnte will die EU dann bei ihrer “freiwilligen Rückkehr” unterstützen. (…)”Das ist alles Gerede”, sagt der Journalist Michael Obert. Die Realität sehe ganz anders aus. “Wer aus dem Mittelmeer gezogen wird und wieder in Libyen landet, wird unter kaum vorstellbaren und absolut unmenschlichen Bedingungen inhaftiert.” Folter und sexuelle Gewalt seien an der Tagesordnung, berichtet der Reporter, “und das in Gefängnissen der vom Westen anerkannten Regierung. Das sind die Orte, an denen Tausende nicht nur mit dem grünen Licht aus Europa, sondern auf Anweisung und finanziert von Europa abgefangen werden.” (…) Menschen setzten sich nicht ohne Grund in Bewegung, sagt Michael Obert. Nigerianer etwa müssten nicht fliehen, wenn sie vom großen Erdölreichtum ihres Landes profitieren könnten. Stattdessen profitiere der Westen – von Rohstoffen, von aus afrikanischer Sicht unfairen Handelsbedingungen etwa für landwirtschaftliche Produkte. Da müsse Europa viel stärker ansetzen, so Obert. Es müsse ein Umdenken stattfinden, denn das, was wir sehen, sei erst der Anfang. “Libyen ist die Hölle”, sagt Michael Obert. Er hat diese Hölle gesehen – und mit ihm reist hr-iNFO Politik genau dorthin.” Beitrag von Alexander Göbel beim hr-Inforadio vom 11. August 2017 externer Link Audio Datei mit Podcast (Dauer: ca. 34 Min.)
  • Militäreinsatz Italiens in libyschen Gewässern und Drangsalierung der Seenotrettungsorganisationen. PRO ASYL: Menschenverachtende Arbeitsteilung, um Bootsflüchtlinge direkt in die libysche Hölle zurück zu schicken.
    PRO ASYL kritisiert vehement den beschlossenen Militäreinsatz Italiens in den Gewässern vor Libyen. Das Eindringen in libysche Territorialgewässer und das Zurückschleppen von Fliehenden nach Libyen ist nach Auffassung von PRO ASYL ein Völkerrechtsbruch. »Es droht eine menschenverachtende Arbeitsteilung: Italien interveniert, die libysche Küstenwache schleppt die Bootsflüchtlinge zurück in die Hölle«, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. In Libyen herrschen Rechtlosigkeit und Willkür. Folter und Vergewaltigungen sind in den Flüchtlingshaftlagern an der Tagesordnung. Die von der italienischen Regierung forcierte Strategie, gedeckt von der EU, ist darauf ausgerichtet, Bootsflüchtlinge durch Aufrüstung der zwielichtigen libyschen Küstenwache an der Flucht zu hindern. Doch dieser werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. So dokumentiert ein UN-Bericht vom Juni 2017, dass die libysche Küstenwache mehrfach Flüchtlingsboote beschossen hat und gerettete Flüchtlinge schwer misshandelt wurden. Italien und die EU mit ihrer Militär-Operation »Sophia« sind im Begriff, ein unkalkulierbares militärisches Abenteuer auf Kosten der Menschenrechte von Schutzsuchenden einzugehen. Sie nennen es »Krieg gegen Schlepper«, aus Sicht von PRO ASYL ist es faktisch ein »Krieg gegen Flüchtlinge«….” Pressemitteilung vom 03.08.2017 externer Link
  • Flüchtlingslager in Libyen: “Furchtbar, entsetzlich, grauenhaft”
    Um seine Nachfolge gibt es bereits Streit mit den USA, doch noch ist Martin Kobler Gesandter der Vereinten Nationen für Libyen. Mit deutlichen Worten warnte der deutsche Diplomat nun vor Plänen in Berlin und Brüssel, gerettete Bootsflüchtlinge nach Libyen zurückzubringen. Die Lager dort seien “furchtbar, entsetzlich, grauenhaft”…Beitrag vom 21.02.2017 beim Deutschlandfunk online externer Link
  • Europäischer Gewerkschaftsbund gegen Flüchtlingsdeal mit Libyen
    Der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes Luca Visentini hat in einer Stellungnahme zu den Ergebnissen des Treffens in La Valetta den beabsichtigten Deal mit Libyen erstmals offen kritisiert. In der Pressemitteilung „EU to pay Libya to keep refugees out of Europe“ des ETUC am 03. Februar 2017 externer Link wird von Visentini die Tatsache, dass ein Abkommen mit einem Land geschlossen wird, in dem es höchstens eine Teilregierung gibt, ebenso kritisiert, wie der Zynismus unterstrichen wird, solche Maßnahmen aus dem Entwicklungsfonds zu bezahlen – das sei, als ob es Trump gelänge, Mexiko für den Mauerbau bezahlen zu lassen. Nur eben, dass die EU genau eine solche Absicht verwirklicht habe.
  • [Lybien] Rückschub in die Hölle
    “Neue Berichte über die furchtbaren Zustände in libyschen Haftzentren für Flüchtlinge belasten den informellen EU-Gipfel an diesem Freitag in Valletta. Auf dem Treffen sollen Pläne besprochen werden, die zum Ziel haben, das Ablegen von Booten mit Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa künftig so weit wie möglich zu unterbinden. Dazu ist eine engere Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache vorgesehen, die schon jetzt im Rahmen der EU-“Operation Sophia” trainiert wird – auch von deutschen Soldaten. Die Küstenwache ist dafür berüchtigt, Gewalt gegen Flüchtlinge anzuwenden – zuweilen mit Todesfolge – und auch vor Angriffen auf Schiffe von Hilfsorganisationen nicht zurückzuschrecken. Außerdem überstellt sie aufgegriffene Flüchtlinge in Haftzentren an Land. Seit Jahren ist bekannt, dass die Flüchtlinge in diesen Haftzentren nicht nur furchtbaren Lebensbedingungen ausgesetzt sind, sondern auch regelmäßig vom libyschen Wachpersonal erniedrigt, verprügelt, in die Zwangsarbeit verkauft und vergewaltigt werden. Immer wieder kommt es zu Morden an Internierten. Ein am Wochenende in kurzen Passagen bekannt gewordener Bericht der deutschen Botschaft in Niger nennt die Verhältnisse in den Haftzentren “KZ-ähnlich”. Beschließt die EU am Freitag den geplanten Ausbau der Kooperation mit der Küstenwache, dann ist mit einem deutlichen Anstieg der Zahl in libyschen Haftzentren internierter und gequälter Flüchtlinge zu rechnen…” Bericht vom 31. Januar 2017 von und bei German-Foreign-Policy externer Link
  • EU, Libyen: Schmutziger Deal geplatzt
    Die EU-Kommission hat gestern den italienisch-maltesischen Plan eines schmutzigen EU-Deals mit Libyen fallen gelassen. Der Plan sah vor, dass EU-Kriegsschiffe die libyschen Häfen blockieren und die libysche Küstenwache alle abgefangenen Boat-people an das libysche Festland zurücknimmt. Aber auch auf längere Sicht wird es keine libysche Küstenwache geben. Stattdessen prägen verfeindete Milizen in den Küstengewässern das Bild. Zudem nimmt die libysche Kritik an der wachsenden italienischen Machtpräsenz in Libyen zu. Ohne libysche Partner wagt die EU keine systematischen Push-Back-Operationen im zentralen Mittelmeer. – In den vergangenen Monaten ist ebenfalls der EU-Plan gescheitert, abgefangene Boat-people in Lager nach Tunesien, Ägypten oder gar nach Algerien oder Marokko zu verbringen…” Meldung vom 26. Januar 2017 bei der Forschungsgesellschaft Flucht & Migration externer Link
  • Libysche Partner der EU im „Kampf gegen Migration“: Milizen
    162.000 Menschen sind im letzten Jahr über den „libyschen Weg“ geflüchtet. Das soll jetzt die libysche Küstenwache verhindern – nach einem Abkommen vom August 2016. Welcher Miliz diese sogenannte Küstenwache  auch immer angehören mag: Sie werden von der EU ausgebildet, nachdem überprüft wurde, dass sie nicht zu Isis gehören – zu anderen im Lande aktiven Banden dürfen sie aber schon gehören. Bis zum Frühjahr 2017 soll die Ausbildung weitgehend beendet sein. Dann erwartet die EU einen Rückgang der Flüchtlingszahlen aus dem Bürgerkriegsland. In dem Beitrag „Flüchtlingsdeal mit Libyen: Brutale Milizen als Partner Europas?“ am 19. Januar 2017 von Nikolaus Steiner beim WDR-Monitor externer Link werden diese mehr als seltsamen Partner vorgestellt. Der zentrale Satz eines ägyptischen „Kollegen“ über die Aufgaben diverser Küstenwachen ist banal:  „Vorrang behält der Kampf gegen die Migration“.

Siehe zu den Hintergründen: