Abschiebungen stoppen – Dublin II kippenSeit dem 21. Oktober wendet Deutschland auch bei syrischen Flüchtlingen wieder das Dublin-Verfahren an. Statt Schutz in Deutschland zu erhalten, droht Asylsuchenden eine Rücküberstellung nach Ungarn oder Kroatien. Eine menschenunwürdige Maßnahme und ein fataler Rückschritt, durch den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiter lahmgelegt wird…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 12. November 2015 externer Link. Aus dem Text:

  • … Die Bundesregierung will die Abschiebung Zehntausender syrischer Flüchtlinge nach Ungarn oder Kroatien prüfen. Nach dem Dublin-System gilt grundsätzlich, dass das Ersteinreiseland der EU für die Durchführung der Asylverfahren zuständig ist. Damit müssten Ungarn oder Kroatien für fast alle Asylverfahren die Verantwortung übernehmen und die Betroffenen dorthin zurückgeschickt werden. Seit Ende August machte Deutschland bei SyrerInnen generell vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch, wonach die Zuständigkeit auch freiwillig übernommen werden kann. Davon will das Bundesinnenministerium nun offenbar abrücken. (…) Die Wiederbelebung des Dublin-Systems könnte eine Kettenreaktion der Grenzschließungen auslösen. (…) Nationalstaatliche Egoismen werden zunehmen und dazu führen, dass kein EU-Staat mehr die Verantwortung für die Schutzsuchenden übernehmen will. Damit konterkariert die Bundesregierung ihr eigenes Bestreben, mehr EU-Staaten dafür zu gewinnen, sich an der Flüchtlingsaufnahme zu beteiligen…