Das Gästezimmer: Es war einmal die offene Grenze

Grenzen abschaffen! gegen deutsche Zustände und Festung Europa“… Es gibt ein Thema, das für meinen Geschmack zu selten angesprochen wird: das Scheitern des Schengen-Abkommens, zumindest in seiner symbolischen Kraft. (…) Unter den Eckpfeilern der EU ist der freie Grenzverkehr schon immer am umstrittensten gewesen, mit der Zeit erlangte sie zudem symbolische Bedeutung. Für ungefähr ein Viertel Jahrhundert stand Europa für offene Grenzen und freie Bewegung. Dass es sich nun geändert hat, liegt vor allem an dem Vertrauensverlust zwischen Nachbarländern und an dem politischen Bedürfnis, Souveränität zu zeigen. Zum Beispiel Deutschland: Als Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 beschloss, seine Grenze nicht zu schließen und damit eine Million Flüchtlinge aufzunehmen, die quasi vor der Tür standen, traf die Regierung eine Entscheidung, die den politischen Diskurs bis heute beeinflussen sollte. Von den Umständen gezwungen handelte Merkel de facto pro-europäisch: sie hielt am Schengen-System fest, ließ Österreich nicht im Stich und sie erkannte, dass die Dublin-Verordnung in diesem Fall nur schwer umsetzbar war. Die harsche Kritik an der Regierung führte letztendlich zu einem Umdenken, dessen Ziel es war, das Image der Kanzlerin zu retten. Die Kontrollen an der Grenze zu Österreich wurden wiedereingeführt und seitdem nicht mehr aufgehoben. Die Aussetzung des Schengen-Abkommens, die eigentlich als temporäre Maßnahme gedacht war, wurde zur Normalität. (…) Das Thema der Kontrollen an den Binnengrenzen ist ein typisches Beispiel der Doppelmoral, die in Europa kursiert. Einerseits präsentieren sich Deutschland und Frankreich als Verteidiger der Europäischen Union – vor allem wenn es darum geht, sich von rechtspopulistischen Regierungen aus Osteuropa oder Italien abzugrenzen –, andererseits betreiben sie de facto eine Politik, die vor allem dazu dient, die eigenen Interessen zu schützen und die Wähler daheim zu befriedigen, insbesondere in Sachen Migration. Mit den Visionen von Robert Schumann und Jean Monnet, die zur Entstehung des Bündnisses führten, hat diese Politik aber wenig zu tun.” Beitrag von Francesca Polistina vom 14. Juni 2019 bei MiGAZIN externer Link