SPD und Grüne auf Abwegen: Wird das Asyl-Grundrecht erneut Teil eines Deals?

Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres MitgefühlsDie SPD will ein Einwanderungsgesetz. Die Union will die Liste sicherer Herkunftsstaaten ausweiten um Flüchtlingen leichter ablehnen zu können. Nun wird ein Deal auf Kosten von Schutzsuchenden vorgeschlagen. Auch der grüne Ministerpräsident Kretschmann zeigt sich offen. Beitrag von und bei Pro Asyl vom 28. Juli 2015 externer Link. Aus dem Text:

  • … Nur ein Jahr nach dem umstrittenen „Asylkompromiss“ zwischen Bundesregierung und den von SPD und Grünen regierten Ländern soll also erneut die Eistufung von Herkunftsländern von Flüchtlingen als „sicher“ zum Gegenstand eines Kuhhandels gemacht werden. Eine Ausweitung der Liste angeblich sicherer Staaten um den Kosovo und Albanien wäre mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und dem EU-Recht nicht vereinbar, da nicht einmal eine Überprüfung der Menschenrechtslage in diesen Ländern vorgesehen ist. Mit einem rechtsstaatlichen Verfahren hat das Vorgehen der Politiker von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nichts gemein. Schäfer-Gümbel und Kretschmann machen das Grundrecht auf Asyl zur reinen politischen Verhandlungsmasse. Die Menschenrechtslage in den Ländern, etwa gegenüber Roma, spielt bei dem politischen Kalkül offenbar gar keine Rolle. Von Glaubwürdigkeit in Grundsatzfragen kann angesichts eines solchen Vorgehens keine Rede sein…
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=84542
nach oben