Neue Verschärfungen für langjährig Geduldete

„Bundesinnenminister de Maizière bringt eine erneute Verschärfung des Aufenthaltsrechts auf den Weg. Das BMI will die Bleiberechtsregelung für Geduldete aushebeln. Medienberichten zufolge wurde der »Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« in die Ressortabstimmung eingebracht. Er verfolgt unter anderem das Ziel, die jahrelang diskutierte gesetzliche Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete ins Leere laufen zu lassen. (…) Jahrelang haben sich Politikerinnen und Politiker, aber auch Kirchen, Gewerkschaften, Verbände, Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsorganisationen für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung eingesetzt. Mit dem geplanten Entwurf stünde die lange diskutierte und mühsam erreichte Bleiberechtsregelung weiter auf dem Papier, ein Aufenthaltsstatus wäre aber für einen Großteil der potenziell betroffenen Menschen nicht mehr in der Praxis erreichbar…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 14.10.2016 . Dazu als Update weitere Infos:

• Bundesregierung plant die nächste Asylrechts-Gesetzesverschärfung
  „Das Bundesinnenministerium plant die nächste Gesetzesverschärfung. Der Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht sieht Regelungen vor, bestimmten Gruppen langjährig Geduldeter sämtliche Integrationsmaßnahmen und das soziokulturelle Existenzminimum zu verweigern, um so die Bleibeperspektive zu minimieren. Unter anderem ist vorgesehen, eine „Duldung zweiter Klasse“ einzuführen. In diesem Fall „ist die Aufnahme oder Fortführung einer Bildungsmaßnahme, mit Ausnahme allgemeinbildender und berufsbildender Sekundarschulen, durch eine Auflage zu untersagen“. Zudem soll auch langjährig Geduldeten eine bevorstehende Abschiebung nicht mehr angekündigt werden…“ Infomail von Claudius Voigt vom 14. Oktober 2016, dokumentiert bei Harald Thomé