Razzia in Regensburgs Asylbewerber-Unterkünften

„Die Polizeiinspektion Süd hat am Dienstagmorgen damit begonnen, die Regensburger Asylunterkünfte anlasslos zu kontrollieren. Hintergrund ist eine Änderung im Polizei-Aufgabengesetz. (…) Bei der Änderung des PAG stand vor allem der Kampf gegen terroristische Bedrohungen im Vordergrund. Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz gibt der Polizei im Kampf gegen terroristische Bedrohungen mehr Befugnisse zur Gefahrenabwehr an die Hand. So kann die Polizei schnell und entschlossen den Schutz der Bevölkerung sicherstellen, heiß es noch im April 2017 bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes. Für Innenminister Joachim Herrmann ist das ein klares Signal im Kampf gegen den Terrorismus: Damit gelingt es uns, Straftaten im öffentlichen Raum noch effektiver bekämpfen und ahnden zu können. Wir wollen damit aber auch die Abschreckungswirkung erhöhen. Das stärkt die Sicherheit und Ordnung in Bayern und erhöht das Sicherheitsgefühl der Menschen, so Herrmann. (…) Gleichzeitig sind alle Unterkünfte, also sowohl die Bajuwaren-Kaserne, als auch die Unterkünfte und das Transitzentrum in der Zeißstraße – wie alle Flüchtlings- und Asylunterkünfte – seit 1. Januar 2017 als „gefährliche Orte“ eingestuft…“ Beitrag von Christian Eckl vom 9. Januar 2018 beim Regensburger Wochenblatt online , siehe dazu einen Bericht:

• Razzia im Abschiebelager: Ein Bericht vom Infostand am 10.01.2018
  „Heute erzählen uns viele aufgebrachte Geflüchtete von der Razzia, die am gestrigen Dienstag, den 09. Januar um 7.00 Uhr von der Polizeiinspektion Süd mit weiteren Einsatzkräften durchgeführt wurde. In der Mittelbayerischen Zeitung wird diese Maßnahme beschönigend als „Begehung“ bezeichnet, die ohne weitere Vorkommnisse über die Bühne gegangen sei. Gegen eine Person sei ein Haftbefehl vorgelegen, von den anderen Geflüchteten sei die Identität überprüft worden (1). Die Berichte über die Razzia, die wir am Infostand zu hören bekamen, klangen allerdings weniger harmlos: Ohne Vorankündigung drang die Polizei am frühen Morgen mit Polizeihunden verstärkt in das Abschiebelager ein – ohne die Geflüchteten über den Grund der Hausdurchsuchung und der Identitätskontrollen zu informieren. Uns wird außerdem berichtet, dass von mehreren Frauen Fingerabdrücke genommen wurden. Die Kinder im Lager fürchteten sich vor der Polizei, viele von ihnen weinten. Während der ganzen Aktion durften die Geflüchteten das Lager nicht verlassen.  Das brutale Vorgehen der Einsatzkräfte scheint Teil einer neuen polizeilichen Strategie zu sein, die mit der im bayerischen Integrationsgesetz verfügten Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) angeordnet wurde…“ Bericht vom 11. Januar 2018 von und beim Bündnis gegen Abschliebelager Regensburg auf Fratzebuch