Massive Missstände in Abschiebehaft Büren: Bericht der Anti-Folter-Stelle rügt unverhältnismäßige und menschenunwürdige Maßnahmen gegen Insassen

buerendemo.blogsport.de: Abschiebehaft abschaffen - Demo am 30.Mai 2015Es sind schockierende Missstände, die die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter in ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht aufzählt. Bei einem unangekündigten Besuch Anfang des Jahres in der Abschiebehaftanstalt im nordrhein-westfälischen Büren dokumentierte eine Delegation zahlreiche Vergehen in der Anstalt. So wurden laut Bericht mehrere Ausreisepflichtige rechtswidrig dauerhaft in Einzelhaft untergebracht. Dafür gebe es jedoch keine gesetzliche Grundlage. Auch sei die Einstufung als sogenannte »Gefährder« nicht ausreichend, um derart weitgehende Sicherungsmaßnahmen anzuwenden. Schließlich könne Einzelhaft eine »unmenschliche und erniedrige Behandlung darstellen« und müsse »so kurz wie nur möglich« gehalten werden. Die Anti-Folter-Stelle kritisiert zudem die Bedingungen auf der Isolierhaftabteilung als menschenunwürdig. So werden zum Beispiel Gefangene bei den Toilettengängen gefilmt und durch Bedienstete beiden Geschlechts überwacht. Auch andere grundrechtseinschränkende Maßnahmen seien in Büren unverhältnismäßig. Die Abschiebungshäftlinge würden etwa nicht nur nachts, sondern auch tagsüber in ihren Räumlichkeiten eingeschlossen. In mindestens einem Fall sei eine Person ohne Notwendigkeit fixiert worden. Auch gebe es keine psychologische Betreuung, obwohl sich die Ausreisepflichtigen in einer psychisch schwierigen Situation befänden und eine erhöhte Gefahr von Selbstverletzungen oder Suizidversuchen bestehe. Erst Anfang Juni hat sich in Büren ein 41-jähriger Georgier das Leben genommen. Laut dem Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. soll er sich in Isolationshaft befunden haben…“ Beitrag von Marie Frank bei neues Deutschland vom 1. November 2018 externer Link, siehe dazu auch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter externer Link und darüber hinaus:

  • Deutschlands größtes Abschiebegefängnis „Wird ständig schlimmer“: Helfer prangert unwürdige Bedingungen in Abschiebehaft an New
    „In Büren bei Paderborn steht Deutschlands größtes Abschiebegefängnis, rund 140 abgelehnte Asylbewerber sitzen dort in Haft. In der Vergangenheit gab es dort wiederholt Probleme mit aggressiven Häftlingen. Frank Gockel versucht, das zu verhindern – indem er ehrenamtlich mit den Insassen arbeitet. Seit 25 Jahren ist er jede Woche in dem Abschiebegefängnis vor Ort, bietet mit anderen Freiwilligen den Gefangenen Beratung an. Nun fürchtet er, dass sich die Lage dort weiter zuspitzen könnte, weil die Helfer in ihrer Arbeit immer weiter eingeschränkt und die Bedingungen für die Häftlinge „immer schlimmer“ würden. „Die Anstaltsleitung hat uns in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass unsere Besuchszeiten massiv eingeschränkt werden“, so Gockel. Die Ehrenamtlichen könnten nicht mehr spontan frei entscheiden, mit wem sie sprechen. Statt wie bislang bis 22 Uhr dürfen die Helfer nur noch bis 19 Uhr mit den Gefangenen Kontakt haben. „Durch ein Geflecht von fragwürdigen Bedingungen wird der ehrenamtliche Einsatz für die Inhaftierten klein gehalten“, kritisiert Gockel…“ Bericht von Henriette Jedicke vom 4. Februar 2019 bei Focus online externer Link
  • [Abschiebeknast Büren] „Unschuldig ihrer Freiheit beraubt“ 
    „… 2014 hat der Europäische Gerichtshof beschlossen, dass Strafgefangene und Abschiebegefangene nicht zusammen untergebracht werden dürfen. Daraufhin musste das Abschiebegefängnis in Büren geschlossen werden. Nordrhein-Westfalen hatte für einige Monate keine eigene Abschiebehaft mehr, die Gefangenen wurden nach Berlin gebracht. Weil die Fahrtzeiten so lang waren, wurde Abschiebehaft nur als Ultima Ratio angewendet, also so, wie es im Gesetz vorgeschrieben ist. Damals waren weniger als zwölf Menschen aus NRW in Abschiebehaft. Die rot-grüne Landesregierung hat sich jedoch sehr dafür eingesetzt, dass der Knast in Büren wieder öffnet. Seitdem steigt die Zahl der Inhaftierten, aktuell auf 140 Menschen. Nach der Wiedereröffnung waren die Haftbedingungen zunächst gut: tagsüber freier Hofgang, Abschließen der Zelltüren nur nachts. Die Anstaltsleitung bemühte sich, eine angenehmere Atmosphäre zu schaffen. Mittlerweile wurden die Haftbedingungen verschärft. Hofgang und Zellenaufschluss wurden wegen Personalmangel stark eingeschränkt. Immer mehr Menschen werden in extrem belastende Isolierhaft gesperrt. Derzeit wird ein Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung diskutiert, der den Vollzug verschärft. Er bleibt teilweise sogar hinter den Standards des Strafvollzugs zurück. Die Unterbringungseinrichtung selbst soll große, eigene Handlungsspielräume bekommen, ohne eine wirksame Kontrollinstanz…“ Interview von Kathi King mit dem Hilfsverein zum Abschiebeknast Büren beim Informationszentrum 3. Welt (iz3w) Ausgabe 370 Jan./Feb. 2019 externer Link

Siehe zuvor zum Abschiebeknast Büren:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=139422
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