Die Flüchtlingszahlen steigen, und die bestehenden Einrichtungen sind voll. Der ausgerufene Notstand jedoch ist politisch gewollt. Kommentar von Christian Jakob in der taz vom 23. 08. 2013 externer Link

  • Aus dem Text: “… Es mag unterschiedliche Vorstellungen darüber geben, wie es vor einem Haus und in einer Straße zuzugehen hat. Und man muss seine Nachbarn nicht mögen. Doch seit Rostock-Lichtenhagen gibt es keine Unschuld mehr in dieser Frage. (…) Dabei ist das, was in diesen Tagen an Orten wie Hellersdorf geschieht, Folge staatlichen Wollens. Per Gesetz ist festgelegt, dass Asylsuchende nicht in Wohnungen leben sollen, sondern in Heimen. Die werden meist privat betrieben. Auch wenn sich viele Kommunen mit Händen und Füßen dagewehrt haben, die entsprechenden Verträge offenzulegen, sind doch immer wieder Details bekannt geworden. Und die zeigen: Billiger als der normale Mietzuschuss sind diese Heime meist nicht. Doch der Staat profitiert von den Sammelunterkünften auf andere Weise. Denn sie sind immer auch ein Ghetto. Sie isolieren und stigmatisieren die Bewohner. (…) Dass das Leben in den überfüllten Lagern die Flüchtlinge zermürbt, nimmt der Staat dafür ebenso hin, wie dass die Heime eine bevorzugte Zielscheibe von Rechtsextremen sind. (…) Dort, wo Asylsuchende sich eine Wohnung zur Miete auf Hartz-IV-Niveau suchen dürfen, konkurrieren sie mit den deutschen Bewerbern um den viel zu knappen Wohnraum. Wie das ausgeht, ist klar…”