De Maizière will mehr Härte gegen kranke Flüchtlinge
„»Immer noch zu viele Atteste«: CDU-Politiker kritisiert »Vollzugsdefizite« bei der Abschiebung / Mehr Abschiebehaft und Leistungskürzungen gefordert…“ Agenturmeldung, hier beim ND online vom 16.06.2016 . In der Meldung heißt es, der Bundesinnenminister „könne es sich nicht vorstellen, »dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden. Dagegen spricht jede Erfahrung.« …“ Der MDR hat nachgeforscht und stellt fest:
- „… Eines gleich vorweg: Die Zahl „70 Prozent“ hat sich der Bundesinnenminister offenbar ausgedacht. Wie sein Ministerium am Donnerstag auf Nachfrage von MDR AKTUELL einräumte, gibt es keine Statistiken, die zeigen, wie viele Flüchtlinge aufgrund von ärztlichen Attesten nicht abgeschoben werden konnten…“ – siehe dazu den Beitrag „Vorwurf des Bundesinnenministers Das ärztliche Attest als Rettung vor der Abschiebung“ von André Seiffert beim MDR online vom 17. Juni 2016