Das Paket zur Orbanisierung Europas

Postkartenaktion: Dublin-IV stoppen!Im Europaparlament und im Rat laufen die Verhandlungen über die umfassende Reform des sogenannten »Gemeinsamen Europäischen Asylsystems« auf Grundlage von Vorschlägen der EU-Kommission an. PRO ASYL hat die Brüsseler Blaupausen analysiert und der Befund ist niederschmetternd: Es ist ein Programm zur Schwächung von Flüchtlingsrechten in Europa. Vorrangiges Ziel der Kommissionsvorschläge im »EU-Asylpaket« ist, Schutzsuchenden das Erreichen Europas zu erschweren, und die Weiterwanderung von Asylsuchenden und Flüchtlingen innerhalb der EU brachial zu unterbinden…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 02.12.2016 externer Link. Siehe dazu neu:

  • Zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel: Breites Bündnis fordert: Nein zu Dublin IV!
    Mit Dublin IV wird Recht auf Asyl in Europa verhindert und ein Europa der Solidarität zerstört. Ein breites Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, Richter- und Anwaltsvereinigungen sowie in der Flüchtlingsarbeit tätigen Verbänden appelliert in einem Aufruf an die 28 europäischen Regierungschefs, die sich am morgigen Donnerstag im Europäischen Rat in Brüssel zusammenfinden, die Reformvorschläge der EU-Kommission zum Dublin-System, das sogenannte Dublin IV, abzulehnen. Dieses regelt die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten für die Durchführung des Asylverfahrens. Systematisch sollen künftig Schutzsuchende, die in der EU einen Asylantrag stellen wollen, in ein angeblich sicheres Drittland außerhalb der EU zurückgeschickt werden. „Das ist ein Frontalangriff auf das individuelle Recht auf Asyl in der EU. Das Recht auf Asyl in Europa wird mit solchen Vorschlägen ad absurdum geführt. Dublin IV ist nicht nur menschenrechtsfeindlich, es zerstört auch ein Europa der Solidarität“, warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL…Pressemitteilung von und bei Pro Asyl vom 14.12.2016 externer Link. Siehe dazu den Aufruf „Nein zu Dublin IV“ externer Link

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=108171
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