Das deutsche Lagerdenken und der Umgang mit MigrantInnen

Dossier

no lager - no isolation - für Bewegungsfreiheit… Vor sechs Wochen wurden die schweren Auseinandersetzungen im Flüchtlingsheim im thüringischen Suhl noch nebenbei registriert. Jetzt zeigt der deutsche Rechtsstaat seine Zähne und leitet 50 Ermittlungsverfahren ein. 15 Migranten kamen in Untersuchungshaft. Sie müssen mit hohen Strafen und sogar mit Abschiebungen rechnen. (…). Dabei müsste doch die Konzentration von Menschen gegen ihren Willen in Sammellagern in der Kritik stehen. Damit fordert man solche Auseinandersetzungen gerade heraus. Man braucht nur einmal beobachten, wie oft aus nichtigen Anlässen an deutschen Supermarktkassen um den Platz in der Schlange gestritten wird, um zu ahnen, wie die Auseinandersetzungen ablaufen würden, wenn Tausende deutsche Staatsbürger über längere Zeit in solchen Sammellagern verbringen müssten…Beitrag von Peter Nowak vom 29.09.2015 in telepolis externer Link. Siehe zu den Zuständen der „Lagerhaltung“ auch und immer noch:

  • Nach dem Brand in der Massenunterkunft im Flughafen Tegel: Schließen! / [Petition] Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung Hermsdorf: „Die Situation ist eines Menschen nicht würdig!“ New
    • Moria in Berlin – Brand in der Massenunterkunft im Flughafen Tegel
      PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin fordern, die Menschen sofort vor dem Feuer in Sicherheit zu bringen und die Massenunterkunft in Berlin-Tegel zu schließen.
      Seit Jahren kritisieren PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Berlin und andere Organisationen die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern. Im Jahr 2020 brannte dort die Massenunterkunft Moria. Nun scheint sich der Horror in Berlin zu wiederholen. “Immer wieder haben wir in der Vergangenheit gewarnt, dass das Zusammenpferchen so vieler Menschen in prekären Unterkünften höchst gefährlich ist”, so Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL, der sich vor Ort in Tegel ein Bild von der Lage macht. “In Griechenland haben wir bereits gesehen, dass diese Art der Massenunterbringung tödlich enden kann, und trotzdem entscheiden sich Politik und Behörden auch in Deutschland immer wieder aufs Neue dafür. Wir können von Glück sprechen, wenn es in Tegel keine Toten gibt”, so Alaows weiter.
      Mittlerweile brennen drei Leichtbauhallen auf dem Gelände des alten Flughafen Tegel, auf dem derzeit etwa 4.200 Geflüchtete auf engstem Raum zusammenleben. Es soll bereits Verletzte geben, hinzu kommen die drohenden Retraumatisierungen, denn fast alle der geflüchteten Menschen hier kommen aus Kriegsgebieten und haben bedrohliche Brände erlebt.
      “Sehr häufig haben wir den Berliner Senat gemahnt, dass Tegel kein Ort für geflüchtete Menschen ist. Außerdem fordern wir, dass der Senat endlich den Zugang zu privatem Wohnen erleichtern und den sozialen Wohnungsbau viel stärker fördern soll, statt immer weiter auf Massenunterbringung zu setzen”, so Emily Barnickel vom Flüchtlingsrat Berlin. “Schon oft haben wir über die katastrophalen Bedingungen in Tegel berichtet und den Berliner Senat aufgefordert, keine Geflüchteten mehr dort unterzubringen. Unsere Befürchtungen bewahrheiten sich nun in ihrer schlimmsten Form”, ergänzt Barnickel. Ob Moria, Lampedusa oder Berlin, die Massenunterbringung bleibt eine Gefahr für die Gesundheit und das Leben geflüchteter Menschen. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin fordern eine politische Abkehr vom Prinzip der Massenunterbringung
      …“ Pressemitteilung vom 12.03.2024 bei Pro Asyl externer Link gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Berlin

    • [Petition] Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung Hermsdorf: „Die Situation ist eines Menschen nicht würdig!“  Wir wenden uns an Sie im Namen aller Unterstützer:innen der Menschen, die zurzeit in der Erstaufnahme Hermsdorf leben, mit der dringenden Bitte unsere Forderungen an das Land Thüringen zur Umsetzung einer menschenwürdigen Unterbringung zu unterstützen. Dafür benötigen wir Ihre Stimme! Anschließend an die Forderungen, die die Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung selbst stellen, fordert die Petition ganz klar eine Schließung des Lagers und eine zügige Umverteilung der Menschen in eine menschenwürdige Wohnsituation. In der Zwischenzeit müssen die Mindestanforderungen an eine Erstaufnahmeeinrichtung gewährleistet werden, so wie es vergleichsweise in Suhl der Fall ist. (…) In Hermsdorf sind 520 Menschen in der so genannten Aufnahmeeinrichtung des Landes Thüringen untergebracht. Das Gebäude ist nicht für Wohnzwecke ausgelegt oder ausgestattet. Außerdem hat der lange Aufenthalt – der sich inzwischen auf mehr als fünf Monate ausgedehnt hat – zu verschiedenen psychischen Störungen bei den Bewohnern geführt. Es gibt keinerlei psychologische Betreuung oder Beratung. Wesentliche Standards eines Aufnahmezentrums wie ein Arzt, Beratung zum Asylverfahren, Privatsphäre und Sprachkurse sind in Hermsdorf nicht gegeben.
      Die Situation ist unerträglich. Die Menschen sind verzweifelt und können nichts tun. Die Situation ist eines Menschen nicht würdig! Die Lagerbewohner haben bereits mehrere selbstorganisierte Demonstrationen und Hungerstreiks durchgeführt, um ihre Situation zu ändern, sogar einen Offenen Brief an den Thüringer Innenminister Georg Maier haben sie geschrieben. Doch es gab keine Reaktion! Nun wurde bekannt gegeben, dass das Lager für weitere 2 Jahre geöffnet bleiben soll, entgegen früherer Aussagen, dass es so schnell wie möglich geschlossen wird.
      Die Unterzeichner*innen dieser Petition fordern die Landesregierung auf, endlich zu handeln, d. h. die Bewohner endlich menschenwürdig unterzubringen und die Halle in Hermsdorf als Aufnahmeeinrichtung für immer zu schließen!.
      ..“ Petition vom 04.03.2024 an den Thüringer Landtag externer Link
  • Fehlender Gewaltschutz in Unterkünften: Verfolgte Frauen besser schützen! 
    Zum Internationalen Frauentag fordert PRO ASYL Bund und Länder auf, geflüchtete Frauen in Deutschland besser zu schützen. Insbesondere in Gemeinschaftsunterkünften sind Frauen nicht ausreichend vor Gewalt geschützt und in Asylverfahren wird geschlechtsspezifische Verfolgung häufig nicht ausreichend anerkannt..
    Knapp 94.000 Frauen und Mädchen haben in Deutschland 2023 einen Asylerstantrag gestellt. Insbesondere im Krieg und in stark autoritär und patriarchal geprägten Verhältnissen müssen Frauen Zwangsverheiratung, körperliche und seelische Misshandlungen, sexuelle Übergriffe, Vergewaltigungen, Genitalverstümmelung/-beschneidung und andere Grausamkeiten bis hin zu ihrer Ermordung fürchten.
    Fehlender Gewaltschutz in Unterkünften
    Zum Internationalen Frauentag 2024 erinnert PRO ASYL daran, dass Deutschland zu wenig tut, um  Frauen und Mädchen – insbesondere in den Sammelunterkünften – umfassend vor Gewalt zu schützen…“ Pressemitteilung vom 08.03.2024 bei Pro Asyl externer Link
  • Isolation und Rassismus in Doberlug-Kirchhain: Geflüchtete in einer Gemeinschaftsunterkunft im Landkreis Elbe-Elster schlagen Alarm per Brandbrief
    „… Geflüchtete der Gemeinschaftsunterkunft in Doberlug-Kirchhain fordern von der Leitung eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen. Zugleich beklagen sie Rassismus. In einem offenen Brief berichten sie von rassistischen Erfahrungen mit dem Personal und Bürgern der Stadt im Landkreis Elbe-Elster. Die Verfasser des Briefes berichten von „gravierenden Problemen“ und „unmenschlichen Zuständen“. Sofortmaßnahmen seien erforderlich, um ein diskriminierungsfreies Umfeld zu schaffen, heißt es in dem Schreiben einer Gruppe von Asylsuchenden aus verschiedenen Ländern, das am Dienstag veröffentlicht wurde. (…) Die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft beklagen auch mangelnden Zugang zu Informationen über ihre Rechte, fehlende Sprachkurse und Bildungsangebote. Sie fordern außerdem uneingeschränkten Zugang zur Postverteilung mit verlängerten Öffnungszeiten. Es gebe Verzögerungen bei der Postzustellung, die sich auf die Kommunikation und den Zugang zu Informationen auswirkten. Die Schließung von Gemeinschaftsräumen trage zum Gefühl einer Isolation bei, heißt es von den Verfassern des Briefes. (…) Seit 1. Juli 2023 betreibt der Regionalverband Südbrandenburg der Johanniter-Unfall-Hilfe die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Doberlug-Kirchhain im Auftrag des Landkreises. Der offene Brief sei bisher weder dem Betreiber noch dem Kreis überreicht worden, teilte der Kreis mit. Einige Inhalte ließen sich aber nur überprüfen, wenn konkrete Kritikpunkte genannt würden. Der Kreis schlug daher ein Gespräch mit den Initiatoren vor. Die Probleme könnten auch in den regelmäßigen Versammlungen der Einrichtung angesprochen werden. Die Einrichtung in Doberlug-Kirchhain hat nach früheren Angaben 700 Plätze. Sie war bis Ende Juni 2023 eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes…“ Meldung vom 8. Februar 2024 im MiGAZIN externer Link („Isolation und Rassismus: Geflüchtete schreiben Brand-Brief“)
  • Geflüchtete in Backnang: Wohnen im Festzelt – zur Abschreckung?
    In eisiger Kälte leben in Backnang seit Wochen mehr als hundert Geflüchtete in einem Zeltlager. Es zieht an allen Ecken, die Hilfe ist überschaubar. Über die Situation in der Notunterkunft und die Menschen, die dort niemand haben will. „Ihr habt hier nichts zu suchen!“, zischt der Security-Mann und meint damit sowohl die Mitarbeiter von Kontext als auch die Menschen aus der Notunterkunft, die versuchen zu schildern, was sie in den Zelten neben dem Backnanger Berufsschulzentrum erleben. (…) Zuständig für das Lager ist das Landratsamt des Rems-Murr-Kreises. Schon im Sommer 2022 ließ das Amt das Zeltlager errichten: drei je 60 Meter lange Bierzelte, plus Küchen- und Bädercontainer. Damals wurde die Unterkunft für 440 Menschen konzipiert, die riesigen Innenflächen sind mit Stellwänden in Wohneinheiten für vier bis acht Personen unterteilt, ein Tuch als Tür und ohne Dach. (…) Aktuell seien knapp 2.300 Menschen in Gemeinschaftsunterkünften des Landratsamtes untergebracht, mehr gehe nicht. (…)
    Die Heizungen seien in den vergangenen Wochen immer wieder ausgefallen, „in den Zelten hatte es oft keine 15 Grad“, zum Teil konnte über mehrere Stunden nicht geheizt werden. Vereinzelt haben Bewohner:innen versucht, ihre Kabinen mit Pappe und Karton gegen die Kälte zu isolieren. Auf die Bitten nach einer zweiten Decke seien sie weggeschickt worden, erst als darüber in der Presse zu lesen war, habe sich das geändert, erzählt die junge Frau. Für sie und ihre Familie sei die Kälte besonders dramatisch: „Meine Mutter hat zwei Nierensteine und braucht deswegen viel Wärme. Durch die Kälte hier hat sie aber starke Schmerzen. Für uns ist das sehr schwer.“ Regelmäßig müsse Esmas Mutter zum Arzt, dort sei ihr gesagt worden, dass die Gemeinschaftstoiletten im Notlager das Risiko für eine Niereninfektion erhöhen. Alle zwei Wochen müsse die Familie darum neue teure Medikamente kaufen. Laut Sprecherin des Landratsamtes erhalte man bei der Zuweisung von neuen geflüchteten Menschen keine Informationen über deren Gesundheitszustand. Dadurch komme es vor, dass auch kranke Menschen in die Notunterkunft kommen.
    Gerade für Frauen sei die Situation im Lager unangenehm, sagt Esma. Grundsätzlich fehle es an Privatsphäre, die abgetrennten Wohneinheiten haben keine Dächer, dadurch höre man alles, was in den Zelten passiere. Außerdem sei der Weg sehr weit zu den Toiletten, die sich laut Esma nicht abschließen lassen. (…)
    Kälte, fehlende Privatsphäre, Krankheiten – für Peter Hauck aus Murrhardt ist das Lager unerträglich. Der 72-Jährige engagiert sich schon länger ehrenamtlich für geflüchtete Menschen, vermittelt Dolmetscher:innen, hilft vor Ort und legt sich dabei auch immer wieder mit dem Landratsamt an. An diesem Nikolausabend möchte er mit einigen Helfer:innen und Bewohner:innen Musik machen, um zumindest etwas Freude in diese Unterkunft zu bringen. „Ich weigere mich einfach zu akzeptieren, dass es dieses Lager überhaupt gibt“, sagt Hauck. Immer wieder schreibe er dem Amt, stellt kritische Fragen und konfrontiert den Kreis mit den Missständen, von denen ihm die Bewohner:innen berichten. „Für mich ist es einfach der Oberhammer, dass hier kranke Menschen und alleine reisende Frauen untergebracht sind“, schnaubt der studierte Soziologe und erklärt, dass Krankheiten in den Aufnahmepapieren verzeichnet seien.
    Alles Abschreckung?
    Beim Bund-Länder-Gipfel im Sommer 2023 vertrat auch der Rems-Murr-Kreis mit Landrat Richard Sigel (parteilos) die Position, die Gemeinden und Kreise stünden an ihren Kapazitätsgrenzen und forderte darum die Bundesregierung zu einer restriktiveren Abschiebe- und Aufnahmepolitik auf. (…)
    Peter Hauck glaubt das nicht. Laut ihm gibt es noch freie Unterkünfte und Plätze in der Region, die das Landratsamt aber ignorieren würde. So stehe ein ehemaliges Pflegeheim in Murrhardt-Oberneustetten leer. Das sei zwar schlecht angebunden und „in besseren Zeiten würde ich auch gegen diese Unterkunft protestieren, weil dort keine Integration möglich ist, aber es ist besser als diese Zelte, in denen Kranke frieren müssen“, wettert Hauck. 2015 hatte das Landratsamt diese Unterkunft angemietet, bis 2025 läuft der Mietvertrag noch. Auf die Frage, wieso man dieses leerstehende Haus nicht nutzen würde, antwortet das Landratsamt, dass „verschärfte Bau- und Brandschutzauflagen, ein erheblicher Wasserschaden und weiterer Sanierungsstau“ für eine „etwaige Wiederinbetriebnahme eine erhebliche Investition notwendig“ machen würde, die „angesichts der verbleibenden Restlaufzeit des Vertrags bis Ende 2025 nicht vertretbar ist“. Kurz gesagt: Es ist billiger, wenn die Menschen in den Zelten bleiben
    …“ Reportage von Maxim Flößer vom 13.12.2023 in der Kontext Wochenzeitung externer Link („Geflüchtete in Backnang: Wohnen im Festzelt“) mit Fotos
  • Menschen würdig unterbringen! Voll, laut, gefährlich: Kritik an Zuständen in Flüchtlingsunterkünften in NRW 
    • Voll, laut, gefährlich: Kritik an Zuständen in Flüchtlingsunterkünften
      Es herrschen Lärm, Enge, Unruhe und Angst – Flüchtlinge sind bei ihrer Ankunft in Landesunterkünften hohen Belastungen ausgesetzt. Verbände fordern nun bessere Bedingungen für die Asylsuchenden. Hunderte Menschen auf beengtem Raum, Zelte ohne Privatsphäre und eine unsichere Bleibeperspektive – der Flüchtlingsrat NRW und die Freie Wohlfahrtspflege haben die Zustände der Unterbringung von Geflüchteten in Landesunterkünften angeprangert. „Es herrschen Überfüllung, Unruhe, Angst“, sagte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, Birgit Naujoks, am Mittwoch in Düsseldorf. Teilweise würden europäische und internationale Standards nicht eingehalten…“ Beitrag von Dorothea Hülsmeier vom 16.11.2023 im Migazin externer Link – siehe auch:
    • Menschen würdig unterbringen! Überlastetes Unterbringungssystem für Asylsuchende in NRW – Wo bleiben Schutzstandards, Gesundheitsversorgung, Kinderrechte?
      Die Landesregierung reagiert mit Hallen und Zelten auf die steigende Zahl von Asylsuchenden und hält an der monatelangen, zermürbenden Sammelunterbringung fest, um die Kommunen zu entlasten. In NRW sind die über 30.000 Plätze in den 48 Sammelunterkünften des Landes komplett belegt. Das hat gravierende Folgen für die Menschen: Untergebracht in Zimmern mit acht Personen, auf Feldbetten, in Hallen mit Trennwänden und ohne sicheren Rückzugsort. Das neue „Zuhause“ für viele Monate macht Schutzsuchende mürbe, ohnmächtig, krank…“ Presseerklärung des FRNRW vom 15.11.2023 externer Link
  • Unter Kontrolle wie im Gefängnis: Im „Ankunftszentrum“ Tegel untergebrachte Ukrainerinnen erheben schwere Vorwürfe gegen das Sicherheitspersonal 
    „Das Ukraine-Ankunftszentrum in Tegel war 2022 ursprünglich nur für die Registrierung ukrainischer Flüchtlinge gegründet worden. Weil Plätze in Wohnheimen fehlen, wohnen dort derzeit 4.000 Menschen, viele schon seit Monaten. Der Flüchtlingsrat fordert nun, die „menschenunwürdige, nach außen strikt abgeschottete und extrem teure“ Massenunterkunft so schnell wie möglich zu schließen. Die Zustände seien katastrophal. 130 Frauen aus der Ukraine haben sich wegen der Zustände in einem Beschwerdebrief an die Senatsverwaltung für Soziales und an das DRK, Betreiberin des Heimes, gewendet. Das Schreiben liegt der taz vor. Die Ukrainerinnen beschweren sich darin über Übergriffe durch Sicherheitskräfte und fordern, das Security-Unternehmen zu wechseln. (…) In ihrem Beschwerdebrief schildern die Ukrainerinnen, dass männliche Sicherheitsleute die Taschen der Frauen untersucht hätten, als sie von der Duschkabine ins Zelt gingen. Dabei hätten sie sich „ganz genau die Unterwäsche der Frauen in den Taschen“ angeschaut. Auch von körperlichen Angriffen der Sicherheitsleute auf BewohnerInnen ist die Rede. Gespräche mit den Securitys seien nicht möglich, weil diese weder Russisch noch Ukrainisch verstünden. Das führe zu Konflikten wegen Kleinigkeiten, etwa, weil BewohnerInnen ihre Wäsche auf freien Betten abgelegt hätten. Auch Essen und Getränke dürften nicht mit in die Schlafkabine nehmen. (…) Aus dem Gesprächsprotokoll mit den Frauen, das der Flüchtlingsrat erstellt hat, geht hervor, dass es BewohnerInnen generell verboten sei, in der Unterkunft in Tegel Fotos zu machen. Das beträfe auch Aushänge oder das eigene kaputte Bett. Eine sofortige Abmahnung sei die Folge. Securitys würden gegebenenfalls das Telefon zerstören oder die Leute körperlich angreifen. Sie würden agieren „wie Gefängnisaufseher.“ (…) Der Flüchtlingsrat kritisiert weiter, dass es den MitarbeiterInnen untersagt sei, den BewohnerInnen beim Ausfüllen von Behördenformularen zu helfen. Das bestätigt DRK-Sprecherin Kneiding, es gebe aber Ausnahmen in Härtefällen. Ein weiterer Kritikpunkt: Die Kinder in Tegel werden nicht zur Schule angemeldet. An separatem Unterricht neben dem Heim könne nur ein kleiner Teil der Kinder teilnehmen und dieser Unterricht breche oft eher ab, damit die Kinder beim Mittagessen nicht leer ausgehen.“ Artikel von Marina Mai vom 26. September 2023 in der taz online externer Link („Ankunftszentrum in Tegel: Unter Kontrolle wie im Gefängnis“), siehe dazu

  • Geflüchtete machen dem überfüllten Ankunftszentrum im niedersächsischen Bramsche-Hesepe schwere Vorwürfe: Die Zustände seien unhaltbar 
    Aus der Ferne wirkt das Ankunftszentrum Bramsche-Hesepe idyllisch: Allee, Wiesen, Wald. Aber die Ex-Nato-Basis, 20 Kilometer nördlich von Osnabrück, hat düstere Seiten. Sie ist eingezäunt, wirkt wie ein Gefängnis. Vorn steht ein Wachhaus, ein Schlagbaum. 1.627 Personen beherbergt der Standort der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) derzeit, bei 1.619 Plätzen Kapazität. Asylsuchende werden hier ­registriert und ärztlich untersucht, auf Deutschland vorbereitet. Imo* und Franzi* sind oft hier. Sie engagieren sich bei der Initiative „No Lager Osnabrück“, die sich als „Teil transnational vernetzter Struggles gegen die Gegenwart nationalstaatlicher Grenzen und rassistischer Abschottungspolitiken“ versteht. Manchmal begleiten sie BewohnerInnen zu ihren Anhörungen. „Es gibt Beschwerden gegen die Einrichtung“, sagen sie der taz. „Seit vielen Jahren schon. Aber es ändert sich nichts.“ Die derzeitige Enge verschlimmere die Lage noch. „Wenn wir vor dem Eingang Flyer verteilen, schildern Menschen uns ihre Erfahrungen. Seit zwei, drei Monaten erleben wir eine Ballung von Vorwürfen.“ Kurz vor Weihnachten 2022 haben Betroffene, die bei „No Lager“ organisiert sind, Hendrik Robbers, dem Leiter des Zentrums, einen Brief geschrieben, UnterstützerInnen vom DGB bis zur Refugee Law Clinic Osnabrück haben ihn mit unterzeichnet. Er liest sich wie ein Alarm. Die Situation sei „nicht tragbar“. Teils seien Hallen ohne Bäder mit bis zu 120 Personen belegt. Die Schule sei geschlossen, die Öffnungszeit des Kindergartens reduziert. Die kinderärztliche Betreuung sei „aufgrund langer Terminwartezeiten prekär“. Der Brief spricht von Müllbergen in den Gebäuden, dreckigen Sanitäranlagen, schlechtem, nicht altersgerechtem Essen und einem Frischluftmangel in den Innenräumen, „da sich die Fenster in den Hallen nicht eigenständig öffnen lassen“. Für vieles stehe man teils „ab vier Uhr morgens in langen Schlangen an“, im Freien, auch Kinder, Alte und Kranke, manchmal werde man nach Stunden des Wartens weggeschickt. Der Zugang zu Sprachkursen sei schwer bis unmöglich. (…) Und dann erzählt Ali von der Security. „Die sind absolut unprofessionell. Einmal haben die ein Dokument eines Bewohners zerstört, einfach weggeworfen, völlig willkürlich. Daraufhin brach ein Kampf aus.“ Die abgeschiedene Lage des Camps führe zu sozialer Isolation…“ Artikel von Harff-Peter Schönherr vom 12.1.2023 in der taz online externer Link („Willkommen im Wartesaal“)
  • „Schockierende Zustände“. Löcher in der Decke und nichtintakte Elektroanschlüsse: Die Flüchtlingsunterkunft in Eppertshausen ist marode 
    Glaswolle quillt aus der Wand in der Küche, Steckdosen am Herd sind mit Folie abgedeckt, Zimmerdecken haben Löcher und manche Tür ist zertrümmert… Die Liste der Mängel in der Unterkunft für Geflüchtete in Eppertshausen ist lang. 50 Menschen leben dort. Von den Zuständen in der Unterkunft in einem ehemaligen Fitnesscenter ist die Landtags- und Wahlkreisabgeordnete der Linken, Christiane Böhm, schockiert. Ihr sei durchaus bewusst, dass Unterkünfte für Geflüchtete keinen Komfort aufweisen. „Allerdings ist es nicht hinnehmbar, dass sechs Kinder unterschiedlichen Geschlechts und Alters – zum Teil in der Pubertät – in einem kleinen Zimmer leben müssen, obwohl andere Zimmer nicht belegt seien.“ Es sei nicht akzeptabel, dass in den Duschen keine Abtrennungen vorhanden sind, dass Decken in Nassbereich offen sind und die Substanz dieses Gebäudes in einem dermaßen schlechten Zustand sei. Waschmaschinen und Trockner funktionierten nur zur Hälfte oder seien nicht ordentlich angeschlossen. In einer Küche werde seit Monaten renoviert und mit Plastikplanen an der Wand und über den elektrischen Leitungen keine Sicherheit vor Bränden geschaffen…“ Artikel von Claudia Kabel vom 16.12.2022 in der FR online externer Link mit Fotos
  • Miserable Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl
    „Flüchtlinge der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl beklagen die Zustände dort. Es gebe keine ordentliche Verpflegung und keine medizinische Hilfe. Dazu kommen Vorwürfe über rassistisches Verhalten des Wachpersonals. (…) Übergriffige Wachschützer, Personalprobleme, Überforderung – und die Zahl der Geflüchteten steigt weiter. Zwar will Thüringen mehr Menschen in Eisenberg und Hermsdorf unterbringen. Ob das die Probleme in Suhl löst, bleibt aber fraglich.“ Sehr sehenswerter 10-minütiges Video-Bericht von Juliane Maier-Lorenz und Tobias Sylvan vom 23. November 2022 bei MDR exakt externer Link mit dem Manuskript der Sendung externer Link
  • Übergriffe auf geflüchtete Frauen: Der Gewalt ausgesetzt – hier und dort
    Sie nehmen eine gefährliche Flucht auf sich, weil sie auf ein besseres Leben in Deutschland hoffen. Doch auch in den Unterkünften in Deutschland kommt es offenbar zu Übergriffen auf Frauen. Experten fordern einheitliche Standards für die Unterkünfte…Beitrag von Barbara Schmickler bei tagesschau.de vom 06.03.2016 externer Link
    Aus dem Text: „… Dabei sind die Einrichtungen für Flüchtlinge oft männlich dominiert. Besondere Einrichtungen für Frauen gibt es selten. Dabei hätten sich eigene Schutzräume für besonders schutzbedürftige Frauen bewährt. „Hier schränkt das Asylrecht Frauen ein“, kritisiert Rabe vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Aufgrund der Residenzpflicht dürften Frauen nicht ohne Erlaubnis der Behörde die Stadt oder den Landkreis wechseln, um zum Beispiel in eine andere Unterkunft als der gewalttätige Ehemann zu kommen. Genauso könne die Wohnsitzauflage zum Problem werden: Die Behörden seien oft nicht auf kurzfristige Entscheidungen eingestellt, um eine Frau in eine andere Unterkunft zu lassen. „Die Flucht ins Frauenhaus kann eine Ordnungswidrigkeit darstellen“, kritisiert die Wissenschaftlerin. „Wir müssen die Angebote und die rechtlichen Möglichkeiten endlich auf Frauen in Flüchtlingsunterkünften übersetzen“, fordert Rabe.“ Siehe zum Hintergrund:
  • Women in Exile: „Keine Lager für Frauen und Kinder! Alle Lager abschaffen!“
    … Was jetzt Flüchtlingskrise gennannt wird, wird von uns schon seit langem angesprochen. Wir fordern schon seit fast zwanzig Jahren Veränderungen. Flüchtlingsfrauen und Kinder sollen die Möglichkeit haben, in Wohnungen zu leben, Ziel unserer der Kampagne ist, alle Lager abzuschaffen. Wir haben gute Gründe für unsere Forderungen, die fehlende Privatsphäre sowie sexualisierte Gewalt und Belästigung in den Lagern. Zudem ist es auch billiger, Flüchtlinge in privaten Wohnungen unterzubringen. Hier wollen wir deutlich machen was die Unterbringung in den Lagern im Alltag bedeutet. Flüchtlingsfrauen sind täglich mit sexualisierter Gewalt und mit Rassismus konfrontiert – in den Lagern und außerhalb. Dennoch haben unsere Forderungen und Aktionen lange wenig öffentliches Interesse bekommen…Redebeitrag der Women in Exile auf einer Demo gegen den Potsdamer Pegida-Ableger Pogida (sic!) vom 25. Februar 2016 externer Link. Dort heißt es weiter: „… Jetzt hört man überall von den Vorfällen der Silvesternacht in Kölln, ob in den Nachrichten oder bei Diskussionen in der U-Bahn, das Thema ist präsent. Vor kurzem hat eine Flüchtlingsfrau von einer versuchten Vergewaltigung berichtet, vorher wurde sie im Supermarkt mit einer Waffe bedroht. Die Frau ist traumatisiert. Flüchtlingsfrauen in Eisenhüttenstadt haben von sexualisierten Übergriffen und Belästigungen durch das Personal berichtet. Flüchtlingsfrauen aus Köln, aus dem Lager Humboldt-Gremberg, haben in einem offenen Brief von sexualisierten Übergriffen von Mitarbeitern der Sicherheitsfirma berichtet. Flüchlingsfrauen sind Frauen, die in dieser Gesellschaft leben, ihre zwickmühlanartige Lage sollte berücksichtigt werden. Gewalt gegen Flüchtlingsfrauen darf nicht aus dem Kontext heraus genommen werden, um Diskriminierung und Rassismus zu rechtfertigen. Frauen dürfen in nicht in Flüchtlingsfrauen und deutsche Frauen aufgespalten werden. Wir brauchen keine Pogidas, Pegidas oder Pakete. Wir brauchen politische Maßnahmen, um Frauen vor sexualisierter Gewalt, Belästigung und vor physischer Gewalt zu schützen. (…) Wir fordern: Keine Lager für Frauen und Kinder. Alle Lager abschaffen.
  • „In keinem Moment hab ich mich frei gefühlt“
    Interview mit Frau Mensah, Ex-Bewohnerin einer Sammelunterkunft. In der aktuellen Unterbringungshektik werden vielerorts private Betreiber eingeschaltet, vom Großanbieter bis zum kleinen Hotelbesitzer. Unbestritten gibt es inzwischen eine Vielzahl wohlmeinender, motivierter Kommunen und Betreiber. Gleichwohl wird immer wieder darüber berichtet, wie autoritär unqualifiziertes Personal mit Asylsuchenden in Unterkünften umspringt, wie das Interesse an reibungsloser Verwaltung und Kontrolle dominiert, während es an Beratungsmöglichkeiten und Empathie fehlt. Das Interview mit Frau Mensah zeigt an vielen Begebenheiten, von Alltagserschwernissen bis zu ungebremsten Schikanen, wie solche Verhältnisse die Menschenwürde tangieren…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 19.10.2015 externer Link
  • Massenschlägereien in überfüllten Flüchtlingsunterkünften: Und wenn es nur eine Steckdose war?
    Immer häufiger kommt es in überfüllten Flüchtlingsunterkünften zu Massenschlägereien. Polizisten fordern Flüchtlinge nach Religion zu trennen. Politikern reden von Integrationsverweigerern. Vielleicht ist die Wahrheit aber auch viel banaler. Eine Spurensuche im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg. Beitrag von Fabian Köhler bei telepolis vom 08.10.2015 externer Link. Aus dem Text: „… Anas ist einer der 1.500 Menschen, die Hamburger Behörden in diesem Zelt- und Containerlager zwischen Autobahnzubringer und Sportplatz untergebracht hat. Der 27-jährige ehemalige syrische Bodybuildingmeister sieht aus, als könne er allein im Lager für Ruhe sorgen. Er war dabei, als der Streit um eine Steckdosenleiste eskalierte. Eine Steckdosenleiste, um die sich jeden Tag hunderte Flüchtlinge mit ihren Handy-Ladegeräten drängen, um nach Hause telefonieren zu können. Es ist die einzige im ganzen Lager. Sechs Albaner seien auf einen Afghanen losgegangen, erzählt Anas. Zuerst gab es einen verbalen Streit. Als immer mehr Flüchtlinge zum Toilettencontainer strömten, um zu helfen, zu schlichten oder zu streiten, flogen erst die Fäuste, dann die Eisenstangen. „Sie montierten die Stangen aus ihren Betten, einige zückten Messer. Es war blutig“, erzählt Anas. Einem der Flüchtlinge soll eine Waffe an den Kopf gehalten worden sein, berichten neben Anas auch mehrere andere Augenzeugen…
  • Massenunterkünfte leisten Gewaltausbrüchen Vorschub
    Vielerorts sind die Flüchtlingsunterkünfte katastrophal überbelegt: Die dort Untergebrachten haben keinerlei Privatsphäre oder Rückzugsmöglichkeiten. Der soziale Stress und die Enge befördern Gewaltausbrüche wie jüngst in Calden. Umso absurder: Die Bundesregierung will Flüchtlinge künftig bis zu sechs Monate in den überfüllten Erstaufnahmelagern festhalten…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 28. September 2015 externer Link. Aus dem Text: „… Am Wochenende eskalierte die Situation in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Kassel-Calden: Wie mehrere Medien berichteten wurden bei einer Massenschlägerei von 300 bis 400 Beteiligten 14 Menschen verletzt, darunter drei Polizisten. Schon zuvor war es im Lager Calden zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen, durch versprühtes Reizgas wurden unter anderem auch Kinder verletzt. Die aktuelle Eskalation soll mit einer Rangelei zweier Männer bei der Essensausgabe ihren Anfang genommen haben. Eine Helferin schilderte gegenüber den Medien, zuvor hätten mehrere Flüchtlinge von ihrer drohenden Abschiebung erfahren…
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=87152
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