Das Asylpaket II: Menschenrechte in Gefahr

Dossier

„Die Koalition berät seit Anfang November intensiv über das sogenannte „Asylpaket II“. Amnesty und andere Organisationen haben die ersten konkreten Informationen hierzu durch einen Referentenentwurf vom 19.11.2015 erhalten. Diese sind alarmierend: Sie lassen befürchten, dass das Asylpaket II grundlegende Prinzipien von fairen Asylverfahren in Frage stellt und damit das Recht, Asyl zu suchen, aushöhlt. Im Folgenden machen wir auf die Aspekte aufmerksam, die menschenrechtlich sowie rechtstaatlich bedenklich sind: Schnellverfahren ohne Beratung, Kein Schutz für besonders schutzbedürftige Personen, Schnellverfahren als neue Standardverfahren, Abschiebung in die Verfolgung, Erschwerte Familienzusammenführung – sicherer und legaler Zugangsweg wird erneut verschlossen, Abschiebung von traumatisierten Menschen…“ Stellungnahme von Amnesty International zu den Vorhaben der Bundesregierung (ohne Datum). Siehe dazu:

• Asylpaket II: Bundestag beschließt Verschärfungen im Hauruck-Verfahren
  „Die Bundesregierung hatte es mit dem Asylpaket II eilig: Nach der ersten Lesung vor einer Woche wurde das Gesetz schon am heutigen Donnerstag (25.2.16) im Bundestag beschlossen – trotz scharfer Kritik von Kirchen, Menschenrechtsorganisationen und Wohlfahrts- und Fachverbänden. Inzwischen ist auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strasser, zurückgetreten – aus Protest gegen das Asylpaket II. Das Gesetzespaket enthält keine einzige Maßnahme, um den Schutz von Flüchtlingen aus den Kriegs- und Krisenregionen zu verbessern. Stattdessen legt der Gesetzgeber mit zahlreichen Verschärfungen Hand an das Asylrecht. Die Eilverfahren in den besonderen Aufnahmezentren werden faire Asylverfahren und die Korrektur von Fehlentscheidungen durch die Arbeit von Rechtsanwälten und Gerichten beschränken. Die neuen gesetzlichen Grundlagen trennen Familien auf Jahre. Abschiebungen von Flüchtlingen in ihre Herkunftsstaaten sollen trotz schwerer Traumata möglich sein…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 25. Februar 2016 . Siehe dazu:
  • Das beschlossene Gesetz  (steht noch Entwurf, ist aber so durchgegangen)
  •  Anekdötchen am Rande zur einzigen Gegenstimme aus den Reihen von CDU/CSU: Ein CDU-Mann stimmt gegen das Asylpaket – aus Versehen
    „Dumm gelaufen: Bei der Bundestagsabstimmung zur Verschärfung des Asylrechts hat der CDU-Abgeordnete Axel Knoerig versehentlich dagegen votiert. Auf Facebook erhält er unerwarteten Beifall…“ Beitrag von Inga Catharina Thomas bei der Welt online vom 25. Februar 2016 . Oder, wie im Artikel zitiert wird: „Dieser Moment … wenn sich der Einzige mit einem Fünkchen Moral … doch einfach nur vertippt hat.„

• [Leipzig] 25.02. Demo gegen das Asylpaket II
  „Anfang Februar hat die Große Koalition eine weitere Asylrechtsverschärfung beschlossen, die in wenigen Tagen den Bundestag passieren soll. Bei diesem sogenannten “Asylpaket II” handelt es sich – wie Pro Asyl treffend formuliert – um nichts anderes als “ein Sammelsurium von Abschreckungsmaßnahmen”, um “einen Frontalangriff auf das individuelle Recht auf Asyl”. Menschen und Menschenrechte werden – inzwischen schon ein Charakteristikum deutscher und europäischer Asylpolitik – zu bloßen Objekten migrationspolitischer Erwägungen. Die Folgen für die Betroffenen wären gravierend. Das Gesetz würde Familien trennen, Ausflüge in den Nachbarort unverhältnismäßig sanktionieren, Leben und Gesundheit zugunsten von Abschiebungen stark gefährden und letztlich tausenden Menschen die Chance auf ein faires Verfahren versagen. Noch dazu werden die ohnehin schon menschenunwürdigen Leistungssätze noch weiter gekürzt. Deshalb fordern wir: Keine Umsetzung des „Asylpakets II“! …“ Demo-Aufruf für Donnerstag, 25.02. 16 Uhr Leipzig, Augustusplatz

• Aus Protest gegen Asylpaket II: Menschenrechtsbeauftragter tritt zurück
  „Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer tritt zurück. Auf seiner Facebook-Seite nennt der SPD-Politiker vor allem Überlastung als Grund für seine Entscheidung. In einem Brief an die Mitglieder in seinem Wahlkreis Münster protestiert er allerdings auch gegen die Asylpolitik der Bundesregierung. „Gleichzeitig will ich nicht verhehlen, dass sich auch in meinem Arbeitsfeld, insbesondere im Bereich der Flüchtlingspolitik (Asylpaket II), politische Entscheidungen abzeichnen, die für mich nur schwer vereinbar sind mit meinen eigenen Positionen und meiner eigenen Glaubwürdigkeit“, heißt es in dem Schreiben…“ Beitrag bei n-tv.de vom 22. Februar 2016

• Nein zum „Asylpaket II“: Kundgebungen am 18.02.2016 in Berlin – Bremen – Hamburg – Köln – München
  „… Das Asylpaket I vom Herbst letzten Jahres und das nun zur Verabschiedung anstehende Asylpaket II sind ein fundamentaler Angriff auf die Rechtskultur dieses Landes. Anhörungsrechte im parlamentarischen Verfahren werden bis zur Unkenntlichkeit verkürzt. Eine sachliche Auseinandersetzung und Diskussion wird unmöglich. Bereits Ende Februar soll das Gesetz verabschiedet werden. Der aktuelle Gesetzesentwurf verstößt sehenden Auges gegen verbindliche internationale Verträge und gegen höherrangiges europäisches Recht und führt zu massiver Entrechtung unserer Mandantinnen und Mandanten. Noch zum 01.08.2015 in Kraft getretene Verbesserungen wie z.B. im Familiennachzug, nämlich die überfällige Angleichung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten an den Familiennachzug zu Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, werden nun nicht nur rückgängig gemacht, sondern noch massiv verschärft…“ Gemeinsamen Presseerklärung vom 15. Februar 2016 von akj, IPPNW, NRV, RAV und VDJ gegen die geplante nochmalige Verschärfung des Asylrechts. Und in diesem Zusammenhang – die erste Lesung des Gesetzentwurfs ist am Freitag, den 19.02.2016 im Bundestag vorgesehen – ruft der VDJ in einer Infomail vom 16. Februar 2016 zur Kundgebungsteilnahme auf: Berlin, 18.02.2016 um 13:00 Uhr Kundgebung am Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstr. 7 // Bremen, 18.02.2016 um 11:30 Uhr vor dem Parteibüro der SPD in der Obernstr. 39 // Hamburg, 18.02.2016 um 13:00 Uhr Kundgebung am Rathausvorplatz mit anschließender Pressekonferenz // Köln, 18.02.2016 um 12 Uhr Kundgebung vor der SPD Zentrale, Magnusstraße 18 // München, 18.02.2016 von 13.00 Uhr bis ca. 14.00 Uhr Kundgebung vor der SPD, Oberanger 38. Siehe zum Aufruf für die Kundgebung in Berlin und eine Reihe von Stellungnahmen zu den Problemen um die erneute Verschärfung der Asylgesetze auch den Beitrag „Asylpaket II: Annahme verweigert!“ vom 16. Februar 2016 beim Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein

• Demonstration gegen das Asylpaket II: 16.2., Berlin
  „Mit dem Asylpaket II will die Bundesregierung in den nächsten Tagen rassistische Gesetzesänderungen verabschieden, die sich aggressiv gegen Geflüchtete richten. Das Asylpaket II sieht vor: Es werden “Spezielle Aufnahmezentren” eröffnet, in denen Menschen aus “sicheren” Herkunftsländern und Menschen, denen vorgeworfen wird ihre Papiere vernichtet zu haben, untergebracht werden. Dort sollen Asylanträge innerhalb von drei Wochen bearbeitet werden mit dem Ziel Menschen schneller abschieben zu können. Menschen, die aus einem Land kommen in dem Krieg herrscht und die hier “subsidären Schutz” haben, können erst nach zwei Jahren ihre Familie nachholen. Die Abschiebung von Menschen mit Krankheiten wird weiter erleichtert. Krankheiten, die schon vor der Einreise nach Deutschland bestanden, gelten nicht mehr als Abschiebehindernis. Algerien, Tunesien und Marokko sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden um Menschen schneller dorthin abschieben zu können. Das Asylpaket II ist Ausdruck einer Politik der Abschottung und Spaltung! Lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen! Gemeinsam lautstark gegen die rassistischen Gesetze des Asylpaket II, Security-Gewalt und das Lagerregime! Für Bleiberecht und das Recht auf Familie für alle! …“ Demo-Aufruf beim Asylstrike Berlin für den 16. Februar 2016 um 18 Uhr, Start am LaGeSo (Turmstraße 21, 10559 Berlin)

• Asylpaket II im Kabinett beschlossen: Menschenrechte in Gefahr
  „Die Bundesregierung setzt mit dem heute (3.2.16) beschlossenen Asylpaket II auf eine Politik von Härte und Unverhältnismäßigkeit gegenüber Menschen auf der Flucht, kritisieren Amnesty International, Deutscher Anwaltverein (DAV) und PRO ASYL. „Die neuen beschleunigten Verfahren gefährden massiv die Menschenrechte von Flüchtlingen“, sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. „Anstatt zu gewährleisten, dass Asylanträge einfach schneller bearbeitet werden, was gerade für die Betroffenen wichtig ist, werden die Verfahren verschlechtert. Der Zeitdruck auf die Sachbearbeiter wird erhöht, und die individuellen Gründe für Flucht und Asyl können kaum noch geprüft werden.“…“ Info und Protest-Brief-/Email-Aktion bei Amnesty International vom 3. Februar 2016

• Bundesregierung gefährdet Leben von Schutzbedürftigen
  „Gestern (28.1.16) hat die Bundesregierung nach langen Diskussionen das Asylpaket II beschlossen – sogar mit zusätzlichen Verschärfungen gegenüber dem Beschluss vom November 2015. Das geplante Gesetz führt zu einer massiven Beschränkung des Rechtsschutzes von vielen Flüchtlingen und wird Familien auf lebensgefährliche Routen zwingen. Bereits im November 2015 lag PRO ASYL ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Asylpaket II vor, der nun noch ergänzt wurde. Und schon damals musste man konstatieren: Es handelt sich um einen Frontalangriff auf das Asylrecht. Hier können Sie unseren Aufruf gegen das Gesetz unterstützen. Beschlossen wurde im Kabinett nun folgendes: Beschränkung des Familiennachzugs bedeutet Lebensgefahr. Für Flüchtlinge mit subsidiärem Status wird der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt. Das sind all jene Flüchtlinge, die nicht individuell verfolgt werden, aber in ihrer Heimat Folter, Todesstrafe oder unmenschliche Behandlung befürchten müssen. Durch die Einzelfallprüfung der Syrer/innen könnte auch diese Gruppe betroffen sein – dabei haben diverse Oberlandesgerichte das BAMF in der Vergangenheit gerade dazu gezwungen, syrischen Flüchtlingen einen Status nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu verleihen…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 29.1.2016

• Asylpaket II: noch keine Einigung in der Koalition
  „Ursprünglich wollte die Koalition bei ihrer Kabinettssitzung morgen (also heute, 27.1.15) neue Maßnahmen zur Reduzierung und Lenkung des Flüchtlingsstroms beschließen. Doch es gibt noch keine Einigkeit…“ Artikel von Eva Quadbeck bei RP online vom 26. Januar 2016 . Speziell heißt es dort: „… Knackpunkt im Asylpaket II ist die Frage des Familiennachzugs, den die CSU umfassend einschränken will, während die SPD nur zu einer geringen Begrenzung bereit ist. Über alle anderen Punkte sind sich die Koalitionäre einig…“ Keine Entwarnung also.

• Aufruf gegen das Asylpaket II: Faire Asylverfahren statt Schnellabfertigung von Schutzsuchenden!
  „Das geplante Asylpaket II schließt viele Flüchtlinge von fairen Asylverfahren aus, schränkt den Familiennachzug ein und soll dafür sorgen, dass medizinische Abschiebehindernisse unberücksichtigt bleiben. Künftig würde drohen, dass selbst schwer kranke Menschen abgeschoben werden. PRO ASYL ruft mit einer E-Mail-Aktion dazu auf, das inakzeptable Gesetzprojekt zu stoppen. Kaum ist das Asylpaket I in Kraft, plant die Bundesregierung bereits die nächste Asylrechtsverschärfung: Das „Asylpaket II“, das nun ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden soll, beinhaltet zahlreiche inakzeptable Verschärfungen des Asylrechts, gegen die PRO ASYL zusammen mit medico international, dem Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF), dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Ärzte-Organisationen zur Protestaktion aufruft…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Januar 2016 . Zur Aktionsseite bei Pro Asyl: Wenden Sie sich mit uns an die Abgeordneten des Bundestags: Die geplante Einschränkung des Asylrechtes muss gestoppt werden!

• [Düsseldorf, 23.1.15] Auf die Straße gegen das Asylpaket II – Refugees are welcome to stay! Grenzenlos solidarisch!
  „Für Mittwoch den 20.1. hat die Bundesregierung einen Entwurf zur Asylrechtsverschärfung angekündigt. Höchstwahrscheinlich geht dieser Entwurf als Gesetzesvorlage ab Montag, 25.1. durch den Bundestag. Neben den schon bekannten und viel kritisierten Punkten ist mit weiteren gravierenden Einschnitten im Asylrecht zu rechnen. Angesichts sich einer immer verschärfenden Debatte über Flüchtlinge erklären wir uns weiterhin solidarisch mit allen Geflüchteten, die ihr Land wegen Krieg und bitterer Armut verlassen mussten. Wir rufen auf: Demonstration „Düsseldorf stellt sich quer gegen die Asylrechtsverschärfung – Refugees are welcome to stay“ am Samstag, 23. Januar 2016 um 13 Uhr vor dem DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Str. 34 -38, direkt am HBF-Düsseldorf. Zwischenkundgebungen finden vor den jeweiligen Landesparteizentralen von CDU und SPD statt…“ Aufruf bei der Interventionistischen Linken Düsseldorf vom 15. Januar 2016