Aufenthaltsrecht: Tausende Flüchtlinge klagen gegen Asylbescheide

„Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der linken Abgeordneten Ulla Jelpke ergab sich kürzlich, dass in den ersten acht Monaten des Jahres 2016 mehr als 17000 Menschen Klage gegen ihren Flüchtlingsstatus eingereicht hatten, unter ihnen 15000 Syrer. Fast 6000 sind es nach Angaben der Zeitung allein im August gewesen. Der Präsident des Bamf, Frank-Jürgen Weise, sprach in der Bundespressekonferenz zuletzt von insgesamt 19500 Klagen. Das Bamf und die Bundesregierung sind deshalb alarmiert…“ Artikel von Markus Decker bei der Berliner Zeitung online vom 24.10.16 . Und darum geht es:

• „… Als der öffentliche Druck auf die Bundesregierung wegen ihrer liberalen Flüchtlingspolitik zunahm, änderte sie auf Betreiben von CDU und CSU diese Praxis. Syrer erhalten seither überwiegend – genauer: zu etwa 60 Prozent – lediglich subsidiären Schutz. Das bedeutet: Die Aufenthaltserlaubnis wird zunächst bloß für ein Jahr gewährt. Und: Der Familiennachzug darf erst nach frühestens zwei Jahren beantragt werden. Bis über die Anträge auf Familiennachzug entschieden worden ist und die Familien tatsächlich einreisen können, dauert es wesentlich länger. Das hat weitere Konsequenzen. Die Perspektive für den Einzelnen wird ungewisser – und die Planbarkeit des eigenen Lebens. Das Leben in Deutschland wird vielmehr auf unabsehbare Zeit zum Provisorium. Der Abschreckungseffekt ist gewollt…„