Asylverhandlung vor dem VG München am 16.11.2016: Solidarität mit US-Deserteur André Shepherd

 Asyl fuer US-DeserteurAm 16. November 2016 wird ab 13.30 Uhr vor dem Verwaltungsgericht in München über das im November 2008 eingereichte Asylbegehren des 39-jährigen US-Deserteurs André Shepherd verhandelt. (…) „In München wird nun endlich der Präzedenzfall von André Shepherd weiterverhandelt“, erklärt heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. „Es geht um vieles, unter anderem um die Rechtmäßigkeit der Kriegführung der USA im Irak, um den Schutz einer Gewissensentscheidung und auch um das Recht von SoldatInnen, sich völkerrechtswidrigen Kriegen und Handlungen zu verweigern und zu entziehen.“...” Einladung von Connection e.V., Pro Asyl, Flüchtlingsrat Bayern, DFG-VK Bayern und MAPC vom 3.11.2016 externer Link zu Asylverhandlung und anschließendem Pressegespräch. Siehe dazu Solidaritätsaufruf und neu dazu:

  • Klage des US-Deserteurs André Shepherd vom VG München abgewiesen. Eindruck der Voreingenommenheit im Asylverfahren
    Die Klage gegen den ablehnenden Bescheid im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd wurde in der heute veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichtes abgewiesen. In einer fünfstündigen Verhandlung hatte das Verwaltungsgericht gestern unter Beachtung eines Grundsatzentscheides des Europäischen Gerichtshofes den Fall überprüft. Es stellte sich heraus, dass die fünfköpfige Kammer sich einzig und allein auf die Glaubhaftigkeit des Klägers konzentrierte, Sachverhalte abfragte, die bis zu zwölf Jahre zurückliegen und meinte, das Gewissen des Klägers zu jeder Zeit messerscharf prüfen zu können. Einerseits wurde vom Kläger erwartet, dass er seine Sicht aus damaliger Situation heraus schildert, andererseits wurden die von ihm damals getroffenen Entscheidungen von der Kammer aus heutiger Sicht bewertet. »Würde man den Maßstab des Gerichts anlegen, müsste ein Verweigerer eines völkerrechtswidrigen Krieges oder von völkerrechtswidrigen Handlungen von Anfang an völlig stringent und kompromisslos vorgehen«, so Bernd Mesovic von PRO ASYL. »Dass sich eine Gewissensentscheidung über längere Zeiträume entwickelt, hat in der Logik des VG München keinen Platz.«...” Pressemitteilung von Connection e.V. und PRO ASYL vom 17.11.2016 externer Link, siehe dazu den Kommentar:

  • US-Refugee welcome! Prozess mit Signalwirkung: Verwaltungsgericht München verhandelt über den Asylantrag des Deserteurs André Shepherd
    Dutzende Aktivisten versammelten sich am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht München, um ihre Solidarität mit André Shepherd zu bekunden. Sie demonstrierten anlässlich des Verfahrens um den Asylantrag des US-Army-Deserteurs, der nicht länger gewillt war, in den Krieg zu ziehen. Bernd Mesovic von Pro Asyl verwies vor dem Justizgebäude auf die grundsätzliche Bedeutung des Prozesses angesichts aktueller Kriege: »Von dem Urteil wird eine Signalwirkung ausgehen.«...” Bericht von Markus Bernhardt und Sebastian Lipp, München, in der jungen Welt vom 17.11.2016 externer Link
  • US-Deserteur André Shepherd braucht Schutz und Asyl: Schicken Sie André Shepherd eine Solidaritäts-eMail ! Spenden Sie für seine Rechtsanwaltskosten  und für die Kampagne, damit André Shepherd in Deutschland Asyl erhält!
    Ende 2008 beantragte US-Deserteur André Shepherd in Deutschland Asyl. Zuletzt legte der Europäische Gerichtshof am 26. Februar 2016 zum Asylantrag des US-Deserteurs André Shepherd Grundsätze für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in München dar. Für November 2016 hat nun das Verwaltungsgericht München eine Verhandlung anberaumt, um über den Asylantrag zu entscheiden. (…) Mit untenstehendem Formular können Sie André Shepherd ein eMail senden oder für den „Just Say No Fund“ spenden.” Aufruf bei Connection e.V. externer Link