Bayern: Kabinett beschließt Asylplan – kann man das noch “Asyl” nennen?

"Eure Asylpolitik tötet" - Demo am Flughafen München gegen die Abschiebungen am 220217Schnellere Abschiebungen in bayerischen Chartermaschinen, Umwidmung von Erstaufnahmeeinrichtungen in Anker-Zentren, mehr Abschiebehaftplätze und Förderung der freiwilligen Ausreise. Das Bayerische Kabinett hat seinen Asylplan beschlossen. (…) Söder sagte, man wolle zeigen, dass der Rechtsstaat in Bayern funktioniere und damit als Freistaat „auch Vorbild in Deutschland sein“. Der Staat müsse schneller entscheiden, wer Anspruch auf Asyl habe und wer nicht. „Wer nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land so schnell wie möglich verlassen“, sagte der Regierungschef. (…) Darüber hinaus soll die Zahl der Abschiebehaftplätze von derzeit 131 deutlich aufgestockt werden. Bis 2022 soll in Passau eine neue JVA mit bis zu 200 Abschiebehaftplätzen entstehen, in Hof noch einmal 150. Zudem würden bestehende Programme zur Förderung der freiwilligen Ausreise mit einem Volumen von insgesamt 500.000 Euro zu einem Rückkehrprogramm gebündelt. Auch sollen die Asylsuchenden in Bayern fortan ihre Sozialleistungen „wo irgend möglich und rechtlich zulässig“ als Sach- und nicht als Geldleistungen erhalten. Zu den 3.000 bestehenden gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber und Geduldete sollen 5.000 weitere hinzukommen. (…) Zu „Anker“-Zentren (Ankunft, Entscheidung und Rückführung) umgewandelt werden sollen die bisherigen Erstaufnahmeeinrichtungen in Manching, Zirndorf, Deggendorf, Regensburg, Bamberg, Schweinfurt sowie Donauwörth. Die einzelnen Asyl- und Abschiebezentren sollen maximal mit 1.000 bis 1.500 Personen belegt sein und vom Freistaat betrieben werden…” Beitrag vom 6. Juni 2018 von und bei MiGAZIN externer Link. Siehe dazu:

  • Hölle nach bayerischem Vorbild. Jugendliche Flüchtlinge protestieren gegen Konferenz der Innenminister New
    Rola Saleh hat zum Pressetermin in ein Café geladen, das sich in Quedlinburg in einer Gasse namens »Hölle« befindet – ausgerechnet. Saleh ist die Sprecherin der Initiative »Jugendliche ohne Grenzen« (JOG), in der sich junge Flüchtlinge organisieren. Wenn sich, wie jetzt in der Stadt am Harz, die Innenminister von Bund und Ländern zu ihrer jährlichen Konferenz treffen, veranstaltet JOG eine alternative Tagung, zeichnet den »Abschiebeminister des Jahres« aus und kommentiert die aktuelle Asylpolitik. Derzeit lässt sich die Einschätzung auf eine kurze Formel bringen: Hölle – und zwar nach bayerischem Vorbild. Aus Bayern stammt vor allem die Idee der Ankerzentren, in denen Asylbewerber für die gesamte Dauer ihres Verfahrens festgehalten und aus denen sie im Fall einer Ablehnung auch abgeschoben werden sollen. Die Mehrzahl der Länderminister steht dem Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zwar noch skeptisch gegenüber – vorwiegend aber, weil Details unklar sind…” Artikel von Hendrik Lasch vom 08.06.2018 beim ND online externer Link